Datum: 17.12.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Langenneufnach
Gremium: Gemeinschaftsversammlung VG Stauden
Körperschaft: VG Stauden
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ehrung des Gemeinschaftsversammlungsmitgliedes Alois Auer
2 Haushaltsplanung 2025 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung
3 Neuerlass der Satzung zur Regelung der kommunalen Abfallentsorgung in der Verwaltungsgemeinschaft Stauden
4 Neuerlass der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Stauden
5 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2022 der VG Stauden, Feststellung der Jahresrechnung 2022 und Entlastung
6 Bestellung Frau Knöpfle zur Standesbeamtin
7 Anfragen & Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Ehrung des Gemeinschaftsversammlungsmitgliedes Alois Auer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 17.12.2024 ö 1

Sachverhalt

Herr Alois Auer ist seit dem 13.05.2002 Mitglied der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Stauden. 

Der Gemeinschaftsvorsitzende Herr Wippel bedankt sich bei Herrn Auer für seine über 20-jährige Tätigkeit als Mitglied der Gemeinschaftsversammlung und übergibt ihm ein kleines Präsent für seine langjährige Tätigkeit. 

zum Seitenanfang

2. Haushaltsplanung 2025 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 17.12.2024 ö 2

Sachverhalt

Der Entwurf der Haushaltsplanung 2025 wurde mit Bgm. Wippel am 27.11.2024 vorbesprochen. Änderungen wurden nicht vereinbart.

Laut Entwurf betragen die „eigentliche“ Verwaltungsumlage 204,44 €/Einw. (7,7 % mehr als im Vorjahr) und die Bauhofumlage 119,60 €/Einw. (1,4 % weniger als im Vorjahr).

Die Erhöhung der Verwaltungsumlage im Vergleich zum Vorjahr lässt sich hauptsächlich auf eine Stellenmehrung und eine Altersteilzeit zurückführen. Hinzu kommen einige Höhergruppierungen.
Beim Bauhofpersonal sind nunmehr nur 10 Stellen eingeplant, eine Stelle weniger als im Vorjahr, da diese zusätzliche Stelle nicht besetzt wurde.

Die Kosten von ILE sind haushalts- und umlageneutral im Unterabschnitt 6100 angesetzt.

Der Überschuss des Jahres 2024 wird ca. 240.000 € betragen. Hiervon sind in 2025 im Rahmen der Bauhofabrechnung für 2024 ca. 35.000 € an die Gemeinden zu erstatten.

Für Investitionen in 2025 können ca. 102.000 € aus dem Überschuss 2024 entnommen werden, so dass in 2025 keine Vermögensumlage anfallen muss.

Diskussionsverlauf

Die Haushaltsplanung wird erörtert. Über die folgenden Positionen besteht Einvernehmen:
  • In 2025 wird ein Ansatz von 97.000 € bei HHST 6100.6560 aufgenommen (Planung für ILEK).
  • Die bisher in 2024 angefallenen Kosten von 8.500 € für ILE werden noch in 2024 auf Haushaltsstelle umgebucht.
  • In 2025 werden die folgenden Ansätze geändert: 6100.4140 auf 60.000 €, 6100.4340 auf 6.000 € und 6100.4440 auf 14.000 € (Löhne und Lohnnebenkosten ILE).
  • Die Zuschusseinnahmen für ILE in 2025 bei 6100.1710 und 6100.1720 werden so angepasst, dass damit Einnahmen und Ausgaben im Unterabschnitt ausgeglichen sind.

Die übrigen Positionen bleiben unverändert. Der Haushalt kann auf kommender Sitzung am 04.02.2025 verabschiedet werden. Über die Verwendung verbliebener RES-Mittel wird von den dortigen Gremien noch gesondert entschieden.

zum Seitenanfang

3. Neuerlass der Satzung zur Regelung der kommunalen Abfallentsorgung in der Verwaltungsgemeinschaft Stauden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 17.12.2024 ö 3

Sachverhalt

Im Rahmen der Änderung der Gebührensatzung wird die Satzung zur Regelung der kommunalen Abfallentsorgung in der Verwaltungsgemeinschaft Stauden ebenfalls angepasst. 

Die Anpassungen hier sind rein formeller Art. 

Diskussionsverlauf

Die Änderung betrifft § 4 Abs. 5, bessere Sortierung.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Satzung zur Regelung der kommunalen Abfallentsorgung in der Verwaltungsgemeinschaft Stauden in der Fassung vom 17.12.2024.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Neuerlass der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Stauden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 17.12.2024 ö 4

Sachverhalt

Die Gebührensätze zur Abfallentsorgungssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Stauden wurden im Jahr 2019 erlassen. 

Die darin 2019 festgelegten Gebührensätze sind aufgrund der deutlichen Kostensteigerung bei der Entsorgung der anfallenden Grüngutmengen nicht mehr ansatzweise kostendeckend. 

Aufgrund dessen wurde die Erhöhung der Gebührensätze bereits im Rahmen einer Bürgermeisterausschusssitzung besprochen und soll nun zur Diskussion gestellt werden.  

Die Erhöhung soll wie folgt aussehen: 

                                                                               Alt                Neu        

pro angefangenen Kubikmeter pflanzlicher Abfälle                                 5,00 €                10,00 €
bei Anlieferung von Kleinmengen bis zu 1/2 cbm pflanzlicher Abfälle         3,00 €                  5,00 €
Anlieferung außerhalb der Öffnungszeiten                                        13,00 €        30,00 €



Die Verwaltungsgemeinschaft zahlt derzeit für die Entsorgung der Grüngutabfälle pro m³ geschätzt 20,00 bis 30,00 €.

Diskussionsverlauf

Nach Diskussion erzielt die VG-Versammlung Einvernehmen, dass die Grüngutannahmestelle in Mittelneufnach im neuen Jahr wieder öffnet mit folgenden Änderungen:
  • Öffnung nur noch einmal monatlich (alternativ zu Langenneufnach und Kelchsried)
  • Öffnungszeit 1 Stunde, nicht zusammen mit dem Wertstoffhof, z.B. Freitag nachmittags
  • Es wird verstärkt Augenmerk auf eine ordnungsgemäße Trennung des Grünguts gelegt, analog System Langenneufnach.
  • 1 Jahr Betrieb auf Probe.
  • Die Zufahrtssituation wird angepasst.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Stauden in der Fassung vom 17.12.2024.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2022 der VG Stauden, Feststellung der Jahresrechnung 2022 und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 17.12.2024 ö 5

Sachverhalt

Die örtliche Rechnungsprüfung 2022 der Verwaltungsgemeinschaft Stauden fand statt am 10.01.2024. Es ergaben sich fünf Prüfungsbemerkungen. 

Es wird über die Rechnungsprüfung berichtet. Für das Jahr 2023 erfolgt nochmals ein verkürzter Rechenschaftsbericht. 2. Bgm. Johann Blumenhofer stellt die Anträge zur Entlastung.

Beschluss 1

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss erteilte Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 samt Stellungnahmen des VG-Vorsitzenden und der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen von wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Der VG-Vorsitzende wird für das Jahr 2022 entlastet.
.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung
1. Bgm. Wippel ist persönlich beteiligt und nimmt gemäß Art. 49 GO an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Beschluss 2

Die im Haushaltsjahr 2022 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2022 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

6. Bestellung Frau Knöpfle zur Standesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 17.12.2024 ö 6

Sachverhalt

Frau Knöpfle hat den erforderlichen Einführungslehrgang zum Personenstandeswesen online erfolgreich absolviert. Außerdem wurde sie bereits von Herrn Rasim über einen Zeitraum von drei Monaten in die Aufgaben des Standesamtswesen eingearbeitet. Sie erfüllt somit die Voraussetzungen zur Bestellung zur Standesbeamtin.

Zudem soll Frau Knöpfle gleichzeitig zur stellvertretenden Leitung des Standesamtes bestellt werden. Die bisherige stellvertretende Standesamtsleitung von Herrn Matysik wird deshalb zum 01.01.2025 widerrufen. 

Beschluss

Frau Knöpfle wird ab 01.01.2025 jederzeit wiederrufbar zur Standesbeamtin und gleichzeitig zur stellvertretenden Standesamtsleiterin bestellt.
Die stellvertretende Standesamtsleitung von Herrn Matysik wird zum 01.01.2025 widerrufen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

7. Anfragen & Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 17.12.2024 ö 7

Sachverhalt

Die Sitzungstermine für 2025 liegen an. 

Datenstand vom 06.02.2025 09:34 Uhr