Datum: 03.06.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: im Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Projekt "Batteriespeicher" - Fa. green flexibility development GmbH
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 29.04.2025
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf isolierte Abweichung vom Bebauungsplan Nr. 6 Baugebiet "Gewerbe Unterwies (Nord II)", Gemarkung Walkertshofen
4 Haushaltsplan 2025 - Beschluss
5 Haushaltssatzung 2025 - Beschluss
6 Stellenplan 2025 - Beschluss
7 Finanzplan 2024 bis 2028 - Beschluss
8 Informationen

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1. Projekt "Batteriespeicher" - Fa. green flexibility development GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.06.2025 ö 1

Sachverhalt

Frau Julia Keck und Herr Stock von Green flexibility development GmbH, Kempten stellen sich vor.
Die Firma möchte den Großspeicher neben dem Umspannwerk mit geringem Flächenbedarf und Eingrünung errichten und selbst betreiben.

Das Projekt, welches auf Fl.-Nr. 496 der Gemarkung Walkertshofen angedacht ist, wurde dem Gemeinderat bereits vorgestellt. Die Situierung ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. 

Zur Umsetzung des Projekts sind eine Änderung des Flächennutzungsplans im betreffenden Bereich sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich. Die Kosten der Bauleitplanung wird die Fa. Green flexibility development GmbH tragen. Hierzu ist ein entsprechender Vertrag zu erarbeiten.

Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium wird angefragt, ob eine Bürgerbeteiligung möglich ist. 

Beschluss

Die Gemeinde ist mit der Durchführung des erforderlichen Bauleitplanverfahrens einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorhaben- und Erschließungsvertrag zu erstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ratsmitglied Christoph Endres enthält sich der Stimme. Er ist nach Art. 49 GO pers. beteiligt. Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Keck und bei Herrn Stock für die Anwesenheit in der Sitzung. Beide werden um 20.10 Uhr verabschiedet.

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 29.04.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.06.2025 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 29.04.2025 wurde im Staudenboten KW 20/2025 veröffentlicht und dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat hat keine Einwände erhoben. Das Protokoll gilt damit als genehmigt.

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.06.2025 ö 3
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3.1. Antrag auf isolierte Abweichung vom Bebauungsplan Nr. 6 Baugebiet "Gewerbe Unterwies (Nord II)", Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.06.2025 ö 3.1

Sachverhalt

Der Antragsteller beantragt bei der Bauverwaltung eine isolierte Abweichung vom Bebauungsplan Nr. 6 für das Baugebiet „Gewerbe Unterwies (Nord II)“ gemäß § 8 Geländeveränderungen Nr. 1 und 2, da er die Errichtung einer Stützmauer plant. Dabei beruft er sich auf § 8 Nr. 3 des Bebauungsplanes, der eine Befreiung in Aussicht stellt, sofern betriebliche Belange sowie der betriebliche Ablauf dies erfordern.

Die Begründung des Antragstellers in Antrag auf Isolierte Abweichung 

Aufgrund der eingeschränkten Platzverhältnisse gestaltet sich der betriebliche Ablauf äußerst schwierig, insbesondere beim Verladen auf LKW und Anhänger. Viele Arbeiten müssen manuell ausgeführt werden, wodurch die Effizienz erheblich beeinträchtigt wird. Zudem sind die bestehenden Voraussetzungen für eine effiziente und wirtschaftliche Arbeitsweise des Unternehmens äußerst ungünstig.

Durch den Bau einer Stützmauer ließe sich das Gelände optimal anpassen, was zu einer deutlichen Verbesserung der Platzverhältnisse führen würde. Dadurch könnte das Verladen zukünftig mit einem Stapler erfolgen, wodurch sich die Arbeitsabläufe erheblich optimieren und die betriebliche Effizienz nachhaltig steigern ließen.

Die Gestaltung der Stützmauer wird so ausgeführt, dass sie sich in das bestehende Orts- und Straßenbild einfügt.

Diskussionsverlauf

2. Bürgermeister Johann Blumenhofer berichtet, dass das Staatliche Bauamt die Stützmauer bereits besichtigt hat. Die Ratsmitglieder möchten vor einer Entscheidung die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes einsehen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass ohne Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes vorläufig keine Befreiung ausgesprochen werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Haushaltsplan 2025 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.06.2025 ö 4

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2025 und die zugehörige Finanzplanung wurden in der letzten Gemeinderatssitzung vom 29.04.2025 vorberaten. Die gewünschten Änderungen wurden aufgenommen, fett gedruckt in der Anlage.

Die Verwaltungshaushalte aller Finanzplanungsjahre mit Ausnahme des Jahres 2026 können gute Zuführungen zu den Vermögenshaushalten darstellen. Das Jahr 2026 ist durch einige Sonderbelastungen gekennzeichnet (Klärschlammentsorgung, niedrige Schlüsselzuweisung, hohe Kreisumlage).

Im Vermögenshaushalt des Jahres 2025 und der Finanzplanungsjahre wurden alle gewünschten Investitionen dargestellt: Feuerwehrfahrzeug, OGTS, Gehwege und Kanal Aichener Straße, Ausfinanzierung Schulgasse und Staudenweg, Druckleitung Kanal nach Langenneufnach, Breitbandversorgung.

Die Finanzierung erfolgt aus Zuschüssen, Rücklagen, Beiträgen und Überschuss der Vorjahre. In recht überschaubarem Umfang sind auch Darlehensaufnahmen eingeplant mit 375.000 € in 2026 und 301.300 € in 2028.

Allerdings deutete sich inzwischen an, dass die im Finanzplan vorgesehenen Ausgabeansätze für das Projekt Druckleitung nach Langenneufnach ganz wesentlich zu niedrig sein könnten. Für das Haushaltsjahr 2025 hat dies allerdings noch keine Auswirkung.

Die Gemeinde ist zum Jahresanfang 2025 schuldenfrei.

Beschluss

Der Haushaltsplan 2025 wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Haushaltssatzung 2025 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.06.2025 ö 5

Sachverhalt

Die Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung.

Beschluss

Die Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Walkertshofen wird wie verlesen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Stellenplan 2025 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.06.2025 ö 6

Sachverhalt

Der Stellenplan liegt an.

Beschluss

Der Stellenplan 2025 der Gemeinde Walkertshofen wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Finanzplan 2024 bis 2028 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.06.2025 ö 7

Sachverhalt

Der Finanzplan liegt an.

Beschluss

Der Finanzplan 2024 bis 2028 der Gemeinde Walkertshofen wird wie anliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.06.2025 ö 8

Sachverhalt

Gemeinderätin Gabriele Egger ladet zur Fronleichnamsprozession am 19.06.2025 ein. Der Gottesdienst findet um 08.30 Uhr in der Kirche St. Alban statt.

Am Dienstag, den 29.07.2025 wird Herr Georg Gerum, Leiter der Grundschule Walkertshofen in den Ruhestand verabschiedet.

Die Vorsitzende informiert über den geschädigten Buchs des Labyrinths im Pausenhof der Grundschule. 

Datenstand vom 27.06.2025 09:56 Uhr