Datum: 26.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 12.05.2025
2	Haushaltsplan 2025 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung
3	Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 12.05.2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)	Gemeinderat Mittelneufnach	26.05.2025	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Haushaltsplan 2025 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)	Gemeinderat Mittelneufnach	26.05.2025	ö		2

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

• Gebäudeunterhalt Feuerwehr, 1300.5000: Der Ansatz in 2025 wird auf 10.000 € erhöht, Dach Feuerwehr Reichertshofen Wiederansatz.
• Geräte Feuerwehr Reichertshofen, 1300.5201: Der Ansatz in 2025 wird auf 8.000 € erhöht gemäß Anmeldung Kommandant (u.a. Alamos Anschluss, Monitor, Funkgerät)
• Fahrzeug Feuerwehr Reichertshofen, 1300.5501: Der Ansatz in 2025 wird auf 3.500 € erhöht (Reifen und TÜV).
• Kindergartengebühren, 4640.1100: Die Gebühren sollen im Hinblick auf das hohe Defizit des Kindergartens zum neuen Kindergartenjahr erhöht werden. Die angeblich zu erwartende Kürzung der 100-€-Förderung des Freistaats soll eruiert werden, siehe auch § 5a Gebührensatzung Kindergarten.
• Betrieb und Unterhalt Straßenbeleuchtung, 6700.6320: Die Erweiterung im Bereich Stockgasse wird im Vermögenshaushalt gebucht. Der Ansatz in 2025 wird auf 45.000 € reduziert.
• Grundsteuer A, 9000.0000: Der Ansatz wird gemäß aktuellem Soll auf 50.000 € in 2025 erhöht. Der Ansatz in 2026 wird auf 10.000 € reduziert. Es ist beabsichtigt, den Grundsteuerhebesatz in 2026 rückwirkend zum 01.01.2025 zu reduzieren und die Erstattung für 2025 mit der reduzierten Grundsteuer in 2026 zu verrechnen.
• Geräte Feuerwehr investiv, 1300.9350: Der Ansatz von 35.000 € in 2025 wird belassen. Er reicht auch für die Anforderung der Feuerwehr Reichertshofen für Sauger und Pumpe.
• Hochbau Sirenen, 1400.9400: Die Gemeinde rechnet mit einer Ausführung noch in 2025. Der Ansatz von 34.000 € wird von 2026 auf 2025 vorgezogen.
• Vermögensumlage Schulverband Schwabmünchen, 2130.9830: Die Ansätze in 2025 und 2026 werden auf je 30.000 € erhöht.
• Erschließungsbeiträge Wiesenweg Reichertshofen, 6300.3510: Die Verwaltung soll überprüfen, ob zumindest ein Teil der Kosten des Regenwasserkanals (soweit er der Straßenentwässerung dient) in die Erschließungsbeiträge einbezogen werden können.
• Gehwege Ortsdurchfahrten Staatsstraße, 6300.9518 u.a.: Dieses Projekt wird sich laut Straßenbauamt entgegen seiner Info vom Herbst 2024 verzögern. Der Teil Augsburger Straße wird in 2026 und 2027 durchgeführt. Die anderen Teile verschieben sich hinter den Planungshorizont. Die Verwaltung wird die Ansätze entsprechend anpassen.
• Dorferneuerung Reichertshofen, Hauptstraße u.a. 6300.9523: Die Kosten Parkplätze Bürgerhaus und Bushaltestelle Staatsstraße werden recht überschaubar sein und sind in den aktuellen Ansätzen enthalten.
• Erweiterungen Straßenbeleuchtung, 6700.9600: Die folgenden Projekte werden in 2026 wiederangesetzt Reichertshofen Hauptstraße Ost und West, Kreuzbergstraße, Weiherstraße und Wiesenweg. Der Ansatz in 2026 wird danach auf 115.000 € festgesetzt (inkl. Reserve). Die Vorsitzende wird sich wegen der Koordinierung mit der Dorferneuerung mit dem ALE in Verbindung setzen.
• Radwegebau, 6300.9522: Die Ansätze bleiben unverändert. Es wird davon ausgegangen, dass sie für die Planungskosten Radweg Oberneufnach ebenfalls ausreichen.
• Druckleitung Abwasser Grundstücksnutzung, 7000.9320: Es wird ein Ansatz von 30.000 € in 2026 aufgenommen für die Sicherung von Leitungsrechten.
• Brunnenrückbau, 8151.9500: Die technische Rückbauart ist noch umstritten. Hierzu sollen die beteiligten Firmen und das Wasserwirtschaftsamt zu einer Gemeinderatssitzung geladen werden.
• Der Verwaltungshaushalt 2025 benötigt eine Zuführung vom Vermögenshaushalt. Grund sind einige Sonderbelastungen (Straßenunterhalt, Straßenbeleuchtung, Klärschlammentsorgung). Die Jahre der Finanzplanung können wieder gute Überschüsse der Verwaltungshaushalte darstellen.
• In 2025 ist keine Kreditermächtigung erforderlich. In den Jahren 2026 und 2027 werden jedoch erhebliche Kreditaufnahmen erforderlich sein wegen der umfangreichen dargestellten Investitionen. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums dürfte die gemeindliche Verschuldung über 1,5 Mio. € liegen.
• Dem Gemeinderat ist bewusst, dass der Abschluss des Finanzierungsvertrags Hauptstraße Reichertshofen vor Bekanntmachung der Haushaltssatzung den Beginn einer neuen Maßnahme darstellt. Die Verwaltung wird die Haushaltsplanung auf der Basis dieser Vorberatung dem Landratsamt zur Stellungnahme über die Finanzierbarkeit der Dorferneuerungsmaßnahme vorlegen, wie mit dem Gemeinderat und dem ALE vereinbart.
• Der Haushalt wird auf kommender Sitzung des Gemeinderats am 16.06.2025 verabschiedet.

Nachbemerkung: In Absprache mit Frau Bürgermeisterin Thümmel wird in 2025 ein Ansatz von 5.000 € bei 1300.9400 aufgenommen für eine kleine Projektskizze für den Neubau/Anbau des Feuerwehrhauses Reichertshofen. Dieses Thema hatte der Gemeinderat bereits so behandelt.

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3. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)	Gemeinderat Mittelneufnach	26.05.2025	ö		3

Diskussionsverlauf