Datum: 28.03.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Langenneufnach
Gremium: Gemeinschaftsversammlung VG Stauden
Körperschaft: VG Stauden
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 22.11.2016
2 Beschluss der Zweckvereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Bauhofes
3 Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2017 wegen der Errichtung des gemeinsamen Bauhofes - Vorberatung
4 Bauantrag zur Errichtung einer Halle für den gemeinsamen Bauhof auf dem Grundstück Fl.-Nr.1250, Gemarkung Scherstetten
5 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2015 der VG Stauden, Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Entlastung

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 22.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 28.03.2017 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 22.11.2016 wurde im Staudenboten am 06.12.2016 in kw 49 veröffentlicht.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls ihrer Sitzung vom 22.11.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Beschluss der Zweckvereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Bauhofes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 28.03.2017 ö 2

Sachverhalt

Laut Schreiben der Regierung von Schwaben vom 21.01.2017 und 31.01.2017 ist vor der Genehmigung des Zuschusses die Zweckvereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Bauhofes in den einzelnen Gremien zu beschließen. Die Vereinbarung und der Zeitplan wurden mit der Ladung versandt.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Böck führt aus, dass in der Lagerhalle am Bahnhof derzeit ein Feld für die Langenneufnacher Vereine vorgesehen ist.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Zweckvereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Bauhofes. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

3. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2017 wegen der Errichtung des gemeinsamen Bauhofes - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 28.03.2017 ö 3

Sachverhalt

Wie im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 vereinbart, wird hiermit der Entwurf eines Nachtragshaushaltes für 2017 vorgelegt, da nunmehr von einem Start des gemeinsamen Bauhofes zum 01.10.2017 ausgegangen wird, siehe Anlage. Enthalten sind insbesondere Lohnkosten und Investitionen, samt zugehörigen Umlagen.

Da der staatliche Zuschuss von 58.000,00 € bereits eingeplant ist, obwohl seine Auszahlung noch in 2017 sehr zweifelhaft erscheint, muss die Zwischenfinanzierung aus sonstigen VG-Mitteln erfolgen. Dafür kann der erwartete Überschuss des Rechnungsjahres 2016 dienen.

Der Nachtragshaushalt wäre nunmehr vorzuberaten. Da in dieser Sitzung bereits über Vergaben für den gemeinsamen Bauhof entschieden werden soll, ohne dass eine formelle haushaltsrechtliche Ermächtigung besteht, noch geschaffen werden könnte, wird der folgende Beschluss empfohlen.

Zum Stand vom 22.03.2017 wurde im Vermögenshaushalt ein weiteres Fahrzeug aufgenommen.  Die Vermögensumlage erhöht sich entsprechend.

Beschluss

Der Nachtragshaushalt 2017 ist auf der Basis des vorliegenden Entwurfs und der heute vereinbarten Änderungen der VG-Versammlung auf der kommenden Sitzung zur Verabschiedung vorzulegen. Es wird hiermit verbindlich festgelegt, dass dabei auch die haushaltsrechtliche Ermächtigung für die heute ggf. zu beschließenden Verpflichtungen geschaffen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauantrag zur Errichtung einer Halle für den gemeinsamen Bauhof auf dem Grundstück Fl.-Nr.1250, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 28.03.2017 ö 4

Sachverhalt

Der Entwurf des Lageplanes wurde im RIS bereitgestellt. Der genaue Bauantrag kann erst nach Vergabe der Arbeiten für die Errichtung der Bauhofhalle gestellt werden. Wenn die Halle bis Oktober fertiggestellt sein soll, kann mit der Einreichung des Bauantrages bis zur nächsten Gemeinschaftsversammlung am 20.06.2017 nicht gewartet werden. Daher sollte der Gemeinschaftsvorsitzende zur Einreichung des Bauantrages ermächtigt werden.

Beschluss

Der Gemeinschaftsvorsitzende Wippel wird zur Einreichung des Bauantrages zur Errichtung der Bauhofhalle für den gemeinsamen Bauhof in Scherstetten ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinschaftsvorsitzender Robert Wippel nimmt nach Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teil.

zum Seitenanfang

5. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2015 der VG Stauden, Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 28.03.2017 ö 5

Sachverhalt

Die örtliche Rechnungsprüfung 2015 der Verwaltungsgemeinschaft Stauden fand statt am 09.11.2016. Es ergaben sich vier Prüfungsbemerkungen. 1. Bürgermeister Biechele, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, trägt die Prüfungsbemerkungen sowie die Stellungnahmen der Verwaltung vor.

Beschluss

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss erteilte Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015, samt Stellungnahmen des VG-Vorsitzenden und der Verwaltung, werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen von wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Die im Haushaltsjahr 2015 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2015 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt und der VG-Vorsitzende wird für das Jahr 2015 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinschaftsvorsitzender Robert Wippel nimmt nach Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teil

Datenstand vom 07.04.2017 11:28 Uhr