Datum: 08.11.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Alte Schule Scherstetten
Gremium: Gemeinderat Scherstetten
Körperschaft: Gemeinde Scherstetten
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
2.8 Antrag auf Neubau einer Industriehalle Gemarkung Scherstetten, Gewerbegebiet
2.7 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.-.Nr. 107/4, Gemarkung Konradshofen
2.6 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.-Nr. 40, Gemarkung Konradshofen
2.5 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auf Fl.-Nr. 887/2, Gemarkung Konradshofen
2.4 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf Fl.-Nr. 117/8, Gemarkung Scherstetten
2.3 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.-Nr. 31/2, Gemarkung Scherstetten
2.2 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr. 1398/2, Gemarkung Scherstetten
2.1 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.-Nr. 1399/2, Gemarkung Scherstetten
2 Bauanträge
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 04.10.2017
6.6 Schloßbergschützen Scherstetten - Antrag auf Zuschuss für die Anschaffung von Trachten
6.5 50 Jahre Schloßbergschützen - Spende für die Jubiläumsfeier
6.4 Winterdienst Schwabegger Straße
6.3 Reparatur der Ruhebänke im Flurbereich
6.2 Jahresabschlussessen des Gemeinderates
6.1 Straßenbezeichnung für die Stichstraße im "Gewerbegebiet Süd"
6 Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen
5 Antrag Veteranen- und Reservistenverein Scherstetten auf Zuschuss und Anbringung eines Fahnenschrankes
4 Örtliche Rechnungsprüfung 2016 der Gemeinde Scherstetten, Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung - Beschluss
3 Neuerlass der Bestattungsgebührensatzung

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2.8. Antrag auf Neubau einer Industriehalle Gemarkung Scherstetten, Gewerbegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 2.8

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau einer Industriehalle mit überdachten Stellplätzen

Bauort:                Geiselhofstraße

Fl.-Nr.:                        501/11, Gemarkung Scherstetten

Der Vorsitzende erläutert das Bauvorhaben anhand der Planunterlagen.        

Beschluss

Die Gemeinde Scherstetten erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.7. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.-.Nr. 107/4, Gemarkung Konradshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 2.7

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage

Bauort:                Hauptstraße 25

Fl.-Nr.:                        107/4 Gemarkung Konradshofen

Es handelt sich um eine formlose Voranfrage.

Die Planunterlagen werden durch den Gemeinderat eingesehen.

Diskussionsverlauf

Im Gemeinderat wird hingewiesen, dass die Straßenbezeichnung sowie die Hausnummer nach Bebauung, nach der Zufahrt des Grundstückes, geändert werden.

Beschluss

Die Gemeinde Scherstetten stellt das gemeindliche Einvernehmen und die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Kniestockhöhe und Carport) in Aussicht, soweit dies den vorliegenden vorläufigen Planunterlagen zu entnehmen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.6. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.-Nr. 40, Gemarkung Konradshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 2.6

Sachverhalt

Die Bauherren sind im Sitzungssaal anwesend. Sie erläutern kurz das geplante Bauvorhaben.

Bauvorhaben:                Neubau eines Einfamilienhauses

Bauort:                Grimoldsrieder Straße

Fl.-Nr.:                        40, Gemarkung Konradshofen

Der Gemeinderat sichtet die Planunterlagen.

Beschluss

Die Gemeinde Scherstetten erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.5. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auf Fl.-Nr. 887/2, Gemarkung Konradshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 2.5

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport

Bauort:                Herbststraße 11

Fl.-Nr.:                        887/2 Gemarkung Konradshofen

Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben in seiner Sitzung am 05.07.2017 das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die Prüfung der Antragsunterlagen durch das Landratsamt Augsburg hat ergeben, dass eine weitere Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig ist.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat bemängelt die fehlenden Nachbarunterschriften. Diese sollen vor Weiterleitung der Planunterlagen an das Landratsamt eingeholt werden.

Beschluss

Die Gemeinde Scherstetten erteilt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplane s das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.4. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf Fl.-Nr. 117/8, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 2.4

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport

Bauort:                Birkenweg 5-7

Fl.-Nr.:                        117/8 Gemarkung Scherstetten

Beschluss

Die Gemeinde Scherstetten erteilt dem Bauantrag und der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplane s das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.3. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.-Nr. 31/2, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 2.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Einfamilienhaus mit Garage

Bauort:                Gartenstraße 8 a

Fl.-Nr.:                        31/2, Gemarkung Scherstetten

Dem Bauantrag wurde mit Beschluss vom 02.08.2017 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Im Landratsamt wurden nun überarbeitete Pläne durch den Bauherrn eingereicht.
Demnach verschiebt sich die die Positionierung des Bauvorhabens.


Der Vorsitzende reicht dem Gemeinderat die Planunterlagen zur Einsicht.

Beschluss

Die Gemeinde erteilt der eingereichten Planänderung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr. 1398/2, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 2.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Bauort:                Am Alpenblick 12

Fl.-Nr.:                        1398/2, Gemarkung Scherstetten

Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die Planunterlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben und somit auch dem Antrag auf isolierte Abweichung von Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.1. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.-Nr. 1399/2, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 2.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende begrüßt Architekt Egon Kunz zur Sitzung. Er fertigte für das nachstehende Bauvorhaben die Planunterlagen. Herr Kunz ergreift das Wort und erläutert anhand eines Modells das geplante Bauvorhaben. Er erläutert die Höhenlage sowie die Entwässerung des Grundstückes. Die Vorgaben des Bebauungsplanes sind eingehalten, außer der vorgeschriebenen Dachform.

Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die Planunterlagen.

Bauvorhaben:                Neubau eines Einfamilienhauses

Bauort:                Am Alpenblick  7

Fl.-Nr.:                        1399/2, Gemarkung Scherstetten

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 2
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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 04.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 04.10.2017 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben bzw. mit der Ladung versandt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 04.10.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6.6. Schloßbergschützen Scherstetten - Antrag auf Zuschuss für die Anschaffung von Trachten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 6.6

Sachverhalt

Gemeinderätin Karina Wiedemann, Vorsitzende der Schloßbergschützen, berichtet, dass die Schloßbergschützen einen Zuschussantrag für die Anschaffung von neuen Trachten gestellt haben. Sie bittet den Vorsitzenden um Bearbeitung des Antrages.

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6.5. 50 Jahre Schloßbergschützen - Spende für die Jubiläumsfeier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 6.5

Sachverhalt

Gemeinderätin Karina Wiedemann, Vorsitzende der Schloßbergschützen Scherstetten, bedankt sich für die Spende der Gemeinde Scherstetten anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Schloßbergschützen.

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6.4. Winterdienst Schwabegger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 6.4

Sachverhalt

Im Gemeinderat wird mitgeteilt, dass Herr Maugg auch den Winterdienst für die Schwabegger Straße übernehmen kann. In einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Maugg sollte geklärt werden, inwieweit er noch weitere Straßenzüge räumen kann. Da die vereinbarten Fri sten für die Beauftragung bereits verstrichen sind, muss das Thema in 2018 wieder aufgegriffen werden.

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6.3. Reparatur der Ruhebänke im Flurbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 6.3

Sachverhalt

Im Gemeinderat wird auf den schlechten Zustand der Ruhebänke im Flurbereich hingewiesen. Diese sollten über den Winter restauriert werden. Der Vorsitzende wird mit dem Bauhofleiter die Besichtigung der Bänke vornehmen.

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6.2. Jahresabschlussessen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 6.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Jahresabschlussessen am 13.12.2017 um 20.00 Uhr in der Gaststätte „Hirsch“ (Paiser) stattfindet.

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6.1. Straßenbezeichnung für die Stichstraße im "Gewerbegebiet Süd"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 6.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet, dass im Baugebiet mit der Bebauung begonnen werden möchte. Daher ist die Vergabe eines Straßennamens für die Stichstraße notwendig. Aus dem Gemeinderat wird die Straßenbenennung „Gewerbestraße“ vorgeschlagen.

Beschluss

Die Stichstraße im „Gewerbegebiet Süd“ erhält die Straßennamen „Gewerbestraße“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 6
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5. Antrag Veteranen- und Reservistenverein Scherstetten auf Zuschuss und Anbringung eines Fahnenschrankes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 5

Sachverhalt

Der Veteranen- und Reservistenverein Scherstetten reichte mit Schreiben vom 05.11.2017 einen Antrag auf Zuschuss für die Beschaffung eines Fahnenschrankes ein.


Im Antrag weißt der Vorsitzende des Vereines darauf hin, dass die neu renovierte Vereinsfahne bisher im hinteren kleinen Zimmer der Schule in Scherstetten aufbewahrt wird. Bisher ist für diese Fahne kein eigener Schrank für die Aufbewahrung vorhanden. Dieser soll nunmehr angeschafft werden und im Hinblick auf den historischen Wert der Fahne soll dieser gleichzeitig als Ausstellungsschrank in der Schule aufgestellt werden. Dazu wurden Vorschläge zum Aufstellungsort in der Schule angefügt.


Die Kosten des Schrankes, der mit ca. 40 cm Tiefe und einer Höhe und Breite von ca. 2,20 m vorgesehen ist, belaufen sich laut vorliegenden Angeboten auf ca. 1.800,00 – 2.000,00 €.

Diskussionsverlauf

Die Gemeinderäte sind sich einig, dass dem Veteranenverein, wenn der Schrank angeschafft wird, ein Standort in der Schule zur Verfügung gestellt werden soll, der jedem zugänglich ist und der der Fahne einen passenden Rahmen bietet. Über die Vorschläge der einzelnen Standorte wird diskutiert. Der Vorsitzende schlägt als Standort den Vorraum der Gemeindekanzlei vor.

Beschluss

Die Gemeinde Scherstetten stimmt der Aufstellung des Fahnenschrankes für die Unterbringung der Fahne für den Veteranen- und Reservistenverein Scherstetten im Vorraum der Gemeindekanzlei zu. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 500,00 € für die Beschaffung des Schrankes gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Örtliche Rechnungsprüfung 2016 der Gemeinde Scherstetten, Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 4

Sachverhalt

Der Vorsitzende erteilt Herrn Thoma, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, das Wort.
Herr Thoma berichtet, dass die örtliche Rechnungsprüfung am 26.09.2017 stattfand. Es ergaben sich fünf Prüfungsbemerkungen. Er trägt die Prüfungsbemerkungen sowie die Stellungnahmen der Verwaltung und des 1. Bürgermeisters vor.

Beschluss

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss erteilte Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 samt Stellungnahmen des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen von wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Die im Haushaltsjahr 2016 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2016 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Der Bürgermeister wird für das Jahr 2016 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Robert Wippel nimmt nach Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teil. Im Anschluss an die Abstimmung übernimmt der Vorsitzende wieder das Wort.

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3. Neuerlass der Bestattungsgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.11.2017 ö 3

Sachverhalt

Bei der Rechnungsprüfung durch das Landratsamt wurde gefordert, auch für die Friedhöfe einen Anlagenachweis zu erstellen. Mit Erstellung des Anlagenachweises zum 31.12.2016 wurden auch die kalkulatorischen Kosten ermittelt. Durch die Investitionen der letzten Jahre betragen die kalkulatorischen Zinsen 7.677,52 € und die kalkulatorischen Abschreibungen 5.513,38 €. Wenn diese in die Kosten für ein Grab eingerechnet werden, müssten die Bürger für ein Familiengrab 4.403,75 € in 20 Jahren bezahlen, wenn gleichzeitig die laufende jährliche Friedhofsgebühr auf 30,00 € erhöht wird (siehe beiliegende Gebührenberechnung). Ursache ist die geringe Zahl an Gräbern.

Diese Erhöhung dürfte den Bürgern nur schwer zu vermitteln sein.


Für Scherstetten werden folgende Gebühren vorgeschlagen:

                               Bisher                        Neu
Einzelgrab                        95,00 €                200,00 €
Familiengrab                          155,00 €                400,00 €
Urnengrab                        80,00 €                200,00 €
Urnennische                          400,00 €                wie bisher

Jährliche Friedhofsgebühr        16,00 €                  30,00 €

Diskussionsverlauf

In der kalkulatorischen Berechnung der Verwaltung werden 4 % für die Abschreibung und Verzinsung angesetzt. Dadurch entstehen höhere Gesamtkosten, die eine höhere Gebührensteigerung zur Folge hat. Aus diesem Grund sollte in der kalkulatorischen Abschreibung der gleiche Prozentsatz wie in der Globalberechnung für die Wasser- und Kanalgebühren angesetzt werden. Der Gemeinderat stellt fest, dass der Vorschlag der Verwaltung eine Kostensteigerung von mehr als 100 % zeigt. In der rechtlichen Würdigung wird auf das Kostendeckungsprinzip für die Bestattungseinrichtungen hingewiesen. Es liegt im Ermessen der Gemeinde, ob sie ihre Bestattungseinrichtung kostendeckend führt.
Aus dem Gemeinderat ergehen zwei Vorschläge zur Beratung und Abstimmung.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Bestattungsgebührensatzung vom 08.11.2017 mit folgenden Änderungen in den Gebühren:

Einzelgrab                190,00         €                
Familiengrab                310,00 €                
Urnengrab                160,00         €                
Urnennische                400,00 €                

Jährliche Friedhofsgebühr:        25,00 €                 
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Bestattungsgebührensatzung vom 08.11.2017 mit folgenden Änderungen in den Gebühren:

Einzelgrab                190,00         €                
Familiengrab                310,00 €                
Urnengrab                160,00         €                
Urnennische                400,00 €                

Jährliche Friedhofsgebühr:        28,00 €

Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Datenstand vom 07.12.2017 12:01 Uhr