Datum: 19.09.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus - Mehrzweckraum, Bahnhofstr. 4
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Der Bürger hat das Wort
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 01.08.2017
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf Neubau einer Güllegrube auf Fl.-Nr. 520, Gemarkung Walkertshofen
3.2 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gewerbebetriebes mit Halle und Betriebsleiterwohnhaus auf Fl.-Nr. 1227/7, Gemarkung Walkertshofen
3.3 Antrag auf Neubau einer Traktorgarage auf Fl.-Nr. 99 und 99/1, Gemarkung Walkertshofen
4 Angebotsausweitung AVV Buslinie 604; Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Walkertshofen
5 Informationen

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1. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 19.09.2017 ö 1

Sachverhalt

Herr Hermann Schmid meldet sich zu Wort.
Er hat noch Fragen zum Tagesordnungspunkt „Aufstellungs- und Billigungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung “Gumpenweiler Süd“ in der Sitzung am 09.05.2017.
Der Gemeinderat nimmt dazu Stellung.
Nachdem noch Abstimmungen mit dem Landratsamt Augsburg notwendig sind, wird eine Behandlung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung erst Ende des Jahres im Gemeinderat erfolgen. Es wird eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligte angestrebt.  

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 01.08.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 19.09.2017 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 01.08.2017 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 01.08.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Franz Schorer und Gerhard Schmid enthalten sich der Stimme, wegen nicht Anwesenheit in der Sitzung vom 01.08.2017.

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 19.09.2017 ö 3
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3.1. Antrag auf Neubau einer Güllegrube auf Fl.-Nr. 520, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 19.09.2017 ö 3.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:      Neubau einer Güllegrube

Fl.-Nr.:                  520, Gemarkung Walkertshofen

Bauort:                 Außenbereich, Obere Viehwang

Diskussionsverlauf

In der Beratung wird über den Standort und über die Größe der Güllegrube gesprochen.

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen erteilt dem Bauantrag ihr Einvernehmen.
Die Gemeinde Walkertshofen weist darauf hin, dass eine entsprechende Eingrünung vorzunehmen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gewerbebetriebes mit Halle und Betriebsleiterwohnhaus auf Fl.-Nr. 1227/7, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 19.09.2017 ö 3.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                                Neubau einer Gewerbehalle und einer Betriebsleiterwohnung
Fl.-Nr.:                                        1227/7, Gemarkung Walkertshofen

Um das Gewerbegrundstück erwerben zu können und Planungssicherheit zu erlangen, fragt der Antragsteller in einem Antrag auf Vorbescheid an, ob die Lagerhalle sowie das Gebäude für die Betriebsleiterwohnung, Büro und Aufenthalt wie im Plan dargestellt errichtet werden kann.

Der Gemeinderat nimmt Planeinsicht.

Diskussionsverlauf

Über eine formlose Bauvoranfrage wurde in der Sitzung vom 01.08.2017 bereits beraten (dazu wurde die ablehnende Stellungnahme durch das Landratsamt Augsburg vom 29.06.2017 verlesen).

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen erteilt der im Antrag auf Vorbescheid eingereichten Bebauung sowie für die Überschreitung der Baugrenze und der Abstandsfläche zur Staatsstraße das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf Neubau einer Traktorgarage auf Fl.-Nr. 99 und 99/1, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 19.09.2017 ö 3.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Neubau einer Traktorgarage
Fl.-Nr.:                               99 u. 99/1, Gemarkung Walkertshofen

Zu einem bereits auf Sitzung vom 12.01.2016 behandelten Bauantrag reicht der Antragsteller nun geänderte Unterlagen ein um die abstandsflächenrechtlichen Anforderungen nach BayBO Art. 6 einzuhalten.

Die Bauplanmappen werden im Umlauf eingesehen.

Diskussionsverlauf

Im Gemeinderat wird nachgefragt, welche Änderungen eingereicht wurden. Der Bauantrag wird dazu eingesehen.

Beschluss

Die Gemeinde erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Angebotsausweitung AVV Buslinie 604; Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 19.09.2017 ö 4

Sachverhalt

Auf Initiative von Kreisrat Joachim Schoner hat der AVV einen Vorschlag zur Verbesserung der Busanbindung vorgenommen. Danach werden von Montag bis Freitag an den Vormittagen und an den Abenden zusätzliche Busfahrten angeboten.

Diskussionsverlauf

In der Beratung des Gemeinderates wird vorgetragen, dass von 6 zusätzlich vorgesehenen Fahrten 4 in Langenneufnach enden und damit lediglich zwei zusätzliche Fahrten bis nach Walkertshofen durchgebunden werden. Beide Fahrten sind am späten Vormittag vorgesehen. Nachdem sich zusätzlich in den Abendstunden die letzte Rückfahrt von Augsburg (Abfahrt HBF Augsburg bisher 19:51) auf 20:51 verschiebt und dadurch eine Fahrplanlücke von ca. 2 Stunden entsteht, sind die angesetzten Kosten dem Gemeinderat zu hoch.
Der Gemeinderat spricht in diesem Zusammenhang über den Rufbus, der bisher von den Bürgern kaum nachgefragt wird. Auch hier trägt ein Teil der Kosten die Gemeinde.   

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen beteiligt sich ab der Fahrplanänderung Dezember 2018 an den Kosten der Angebotsausweitung mit 3.920,00 €/Jahr, wenn alle 6 Fahrten bis nach Walkertshofen durchgebunden werden und es keine Verschlechterung im übrigen Fahrplan gibt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 19.09.2017 ö 5

Sachverhalt

Folgende Informationen durch die Vorsitzende:

Die Gemeinde Walkertshofen bedankt sich bei der FFW Walkertshofen für die Organisation der Einweihungsfeierlichkeiten für das neue Feuerwehrhaus und Gemeindeamt.

Vielen Dank an den Deutsch-Französischen Freundeskreis und an Frau Marianne Wiblishauser für die Organisation der Partnerschaftsbegegnung. Auch ein Dankeschön an die Gastfamilien für die Unterbringung der Freunde aus Oisseau sowie an den Schützenverein für Bewirtung am Samstag und dem Musikverein für die musikalische Begleitung des offiziellen Aktes.

In den Bauschuttcontainer am Wertstoffhof dürfen nur haushaltsübliche Kleinstmengen bis zu einem ½ m³ angeliefert werden. Der Bauschuttcontainer wird immer wieder fehl befüllt. Die Gemeinde bittet die Bürger erneut um Beachtung.

Datenstand vom 10.10.2017 10:27 Uhr