Datum: 24.10.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus - Mehrzweckraum, Bahnhofstr. 4
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Der Bürger hat das Wort
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.09.2017
3 Anregungen und Anträge aus der Bürgerversammlung
4 Bauanträge
4.1 Antrag auf Abweichung von Abstandsflächen, Fl.-Nr. 224 Gemarkung Walkertshofen
4.2 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, Fl.-Nrn. 99 + 99/1 Gemarkung Walkertshofen
4.3 Antrag auf Neubau von Garagenstellplätzen sowie Einbau einer Betriebsleiter- u. Angestelltenwohnung, Fl.-Nr. 1227/6 Gemarkung Walkertshofen
5 Zusammenfassung Fremdwasserproblematik und weiteres Vorgehen
6 Antrag auf Errichtung eines Kinderspielplatzes
7 ÖPNV-Programm des Landkreises zur Stärkung des ländlichen Raumes - Ergänzungsfahrten an den Wochenenden
8 Informationen
8.1 Bescheid auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG
8.2 Amtliche Überwachung der Kläranlage vom 30.08.2017

zum Seitenanfang

1. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 1

Sachverhalt

Ehrenbürger Georg Wagner regt an, einige Verkehrsschilder zu erneuern:
  • das Durchfahrt-Verbot-Schild in der Schulgasse ist verblasst
  • das Schild - landwirtschaftlicher Verkehr frei – an der Rohrwiesbrücke ist verblass t

Die Vorsitzende bedankt sich für die Hinweise und wird an den gemeinsamen Bauhof herantreten.

zum Seitenanfang

2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.09.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 19.09.2017 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 19.09.2017

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Anregungen und Anträge aus der Bürgerversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 3

Sachverhalt

Am 23.10.2017 um 19.30 Uhr fand die Bürgerversammlung im Pfarrheim in Walkertshofen statt.

Folgende Anregungen und Anträge sind eingegangen:
  • Der Zustand der Straßen und Gehwege im Baugebiet „Stadelwiese“ wurden bemängelt. Die Straße hat starke Querrisse und die Gehwege sind in einem sehr schlechten Zustand. Die Bordsteine sind auch kaputt. Eine Sanierung wurde angeregt. Die Querrisse wurden bereits mehrfach vergossen. Die Schäden sind zu umfangreich, als dass sie mit kleinen Ausbesserungsarbeiten behoben werden könnten.
  • Die Aichener Straße soll saniert werden. Es fehlen teilweise die Gehwege und der Zustand der Fahrbahn ist sehr schlecht. Die Gemeinde wird den Antrag Top „Antrag an den Landkreis zum Ausbau der Aichener Straße“ auf der nächsten Sitzung behandeln.
  • Die Bürger wünschen sich ein Neubaugebiet. Die Gemeinde Walkertshofen ist nach vor bestrebt, ein solches zu realisieren.
  • Die Lautsprecheranlage in der Turnhalle ist bereits 27 Jahre alt und die Qualität auch schon sehr schlecht. Eine neue Anlage kostet ca. 3.000,00 € - 3.500,00 €. Die Ausgabe wird in den Haushalt 2018 aufgenommen.

zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Antrag auf Abweichung von Abstandsflächen, Fl.-Nr. 224 Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 4.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Errichtung eines Pferdestalls mit Heulager und Mistlege

Bauort:                Walkertshofen, Aichener Straße

Fl.-Nr.:                        224 der Gemarkung Walkertshofen

In der Gemeinderatssitzung am 27.06.2017 wurde dem Bauantrag bereits das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Nun liegt ein Abstandsflächenplan mit Nachbarunterschriften vor.
Mit diesem Abstandsflächenplan wurden eingereicht:
  • Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme für den nordöstlichen Grenzabstand
  • Antrag auf Abweichung der östlichen Abstandsfläche
Begründung:
„Der Platz zwischen Zufahrtsweg (Asphaltfläche) und neuem Pferdestall ist mit 50 cm bemessen. Somit ist eine Erschließung ohne größere Zufahrtswege bzw. Eingänge und die daraus resultierende Flächenversiegelung möglich. Das Befüllen des Heulagers ist von der vorhandenen Erschließungsstraße möglich.
Der Nutzen der westlichen Pferdekoppel ist somit ca. 2,00 m größer.“

Der Gemeinderat sieht die Planunterlagen ein.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Abweichung der Abstandsfläche zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, Fl.-Nrn. 99 + 99/1 Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 4.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau einer Traktorgarage

Fl.-Nr.:                                99 und 99/1 der Gemarkung Walkertshofen

Für das geplante Bauvorhaben wurde mit Beschluss vom 12.01.2016 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch wurde mit Beschluss vom 19.09.2017 das gemeindliche Einvernehmen bzgl. der geänderten Unterlagen zur Einhaltung der abstandsflächenrechtlichen Anforderungen erteilt.

Die Beurteilung des Bauantrages erfolgte auf Grundlage des § 34 BauGB (innerhalb bebauter Ortsteile). Eine erneute Prüfung durch das Landratsamt Augsburg hat jedoch ergeben, dass ein Teilbereich der betreffenden Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nord I“ liegt (im Lageplan gelb markiert).

Daher sind folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig:

  1. Entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans wird der Bordsteinradius von 8 m nicht eingehalten.
  2. Die Einhaltung des lt. Bebauungsplan notwendigen Sichtdreiecke s ist nicht gegeben.

Diskussionsverlauf

Nach Einsicht des Bauantrages stellt der Gemeinderat fest, dass die vorgegebenen Daten auf dem Lageplan nicht richtig sind. Dies sollte geprüft werden.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Nord I“ das Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4.3. Antrag auf Neubau von Garagenstellplätzen sowie Einbau einer Betriebsleiter- u. Angestelltenwohnung, Fl.-Nr. 1227/6 Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 4.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau von Garagenstellplätzen für verschiedene Fahrzeuge
                       Einbau einer Betriebsleiter- und Angestelltenwohnung

Bauort:                Ahornring

Fl.-Nr.:                        1227/6 Gemarkung Walkertshofen

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen erteilt den beantragten Befreiungen das gemeindliche Einvernehmen.

Gegen die nicht beantragte, aber lt. Planunterlagen vorgesehene Überschreitung der Baugrenzen bestehen keine Einwände, wenn die Feuchtmulde an der nördlichen Grenze erhalten bleibt (im Bereich der Ortsrandeingrünung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Zusammenfassung Fremdwasserproblematik und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 5

Sachverhalt

Gemeinderat Dieter Gumpinger hat die bisher vorgenommenen Kamerabefahrungen der gemeindlichen Kanäle ausgewertet und einen Übersichtsplan der sichtbaren Wasserzuläufe erstellt.

Die Vorsitzende bittet Gemeinderat Dieter Gumpinger nun um Vortrag.
Er berichtet von den seit 2014 vorgenommenen Zustandskontrollen und Sanierungen. Leider hat sich dadurch der Fremdwassereintritt nicht wesentlich verändert. Die beauftragte Firma befährt und saniert immer nur den Hauptkanal. Bei der Auswertung der Kamerabefahrungen sind einige Zuläufe aus privaten Hausanschlüssen ersichtlich. Diese wurden bisher nicht befahren.
Die Gemeinde wird den Übersichtsplan von Gemeinderat Gumpinger weiterleiten und die festgestellten Wasserzulaufstellen mitteilen. Die beauftragte Firma soll einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten sowie ein Angebot für die Befahrung der restlichen im Gemeindegebiet noch nicht befahrenen Kanäle in 2018 abgeben.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Gemeinderat Dieter Gumpinger für die aufwändige Auswertung und den Vortrag.  


zum Seitenanfang

6. Antrag auf Errichtung eines Kinderspielplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 6

Sachverhalt

Familie Glückler/Bülow hat einen Antrag auf Errichtung eines Kinderspielplatzes eingereicht.

Diskussionsverlauf

Das Thema Kinderspielplatz wurde in den letzten Jahren immer wieder aufgegriffen. Mittlerweile gehört ein Kinderspielplatz auch im ländlichen Raum zur Grundausstattung. Um einen Spielplatz realisieren zu können, muss ein geeigneter Platz gefunden werden. Über verschiedene Möglichkeiten, z. B. bei der Schule, beim Bürgersaal oder oberhalb des Dorfplatzes neben der Raiffeisenbank wird gesprochen.
Der Gemeinderat kann sich prinzipiell vorstellen verschiedene Kinderspielgeräte anzuschaffen. Die Spielgeräte sollten altersgerecht sein, damit sie angenommen werden. Es wird in den kommenden Haushalt eine entsprechende Summe aufgenommen. Über die Örtlichkeit muss erst noch Einvernehmen erzielt werden.

zum Seitenanfang

7. ÖPNV-Programm des Landkreises zur Stärkung des ländlichen Raumes - Ergänzungsfahrten an den Wochenenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 7

Sachverhalt

Das Landratsamt Augsburg hat mit Schreiben vom 29.09.2017 den Fahrplanentwurf des AVV für die Regionalbuslinie 604 für die Ergänzungsfahrten an den Wochenenden vorgelegt. Dieses Schreiben verliest die Vorsitzende im Wortlaut.

Diskussionsverlauf

Der Fahrplan wird eingesehen und besprochen.

Beschluss

Die Gemeinde erteilt die Zustimmung und die verbindliche Zusage der insgesamt 40 %-Beteiligung der Gemeinde Walkertshofen an den Kosten der Ergänzungsfahrten an den Wochenenden für die Regionalbuslinie 604 zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 8

Sachverhalt

Bericht von Bürgermeisterin Jungwirth-Karl:

Die gemeinsame Lautsprecheranlage wird in einem abschließbaren Schrank in der Bauhofhalle untergebracht. Die entsprechenden Betreuer bekommen einen Schlüssel für die Bauhofhalle.

Der Beginn für die Bauarbeiten für die Breitbanderschließung ist am 25.10.2017. Bis zum 20.12.2017 sollen die Arbeiten beendet sein.

Anregungen aus dem Gemeinderat:

Der 1. Vorsitzende des FFW Vereins Walkertshofen berichtet aus der Vorstandssitzung. Der FW Verein kümmert sich um die Beschaffung einer Überdachung vor dem Eingang und über der Terrasse des Gemeindeamtes/Feuerwehrhauses. Ebenso wurden Angebote für ein Geländer für die Außenanlage Richtung Westen eingeholt.

zum Seitenanfang

8.1. Bescheid auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 8.1

Sachverhalt

Es liegt der Bescheid auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für die Flächen neben der Bahnstrecke Gessertshausen – Türkheim (Bhf. Bei BKm 17,7) nahe der Haltestelle Walkertshofen im Landkreis Augsburg, Gemeinde Walkertshofen, Gemarkung Walkertshofen, für die Fl.-Nrn. 1650/29, 1650/32, 1650/33, 1650/34, 1650/37, 1650/38 und 1650/39 der Regierung von Oberbayern, München vom 21.09.2017 vor.

Die Vorsitzende verliest Auszüge aus dem Bescheid.

zum Seitenanfang

8.2. Amtliche Überwachung der Kläranlage vom 30.08.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.10.2017 ö 8.2

Sachverhalt

Das Schreiben des WWA Donauwörth vom 05.10.2017 über die amtliche Überwachung der Kläranlage der Gemeinde Walkertshofen am 30.08.2017 wird verlesen. Der Fremdwasseranteil beträgt 72 %.

Die Ergebnisse der Abwasseruntersuchung werden vorgetragen. Sie liegen im mittleren Bereich.

Datenstand vom 20.11.2017 10:53 Uhr