Datum: 14.11.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus - Mehrzweckraum, Bahnhofstr. 4
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Der Bürger hat das Wort
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 24.10.2017
3 Bauanträge
4 Ausbau der Kreisstraße A 16 "Aichener Straße"
5 Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung
6 Informationen

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1. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.11.2017 ö 1

Sachverhalt

Es werden keine Anfragen von den Bürgern vorgebracht.

Gemeinderat Schmid nimmt ab 19.35 Uhr an der Sitzung teil.

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 24.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.11.2017 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 24.10.2017 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 24.10.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.11.2017 ö 3

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge zur Genehmigung vor.

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4. Ausbau der Kreisstraße A 16 "Aichener Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.11.2017 ö 4

Sachverhalt

Antrag der Gemeinde Walkertshofen an das Landratsamt Augsburg mit der Bitte um Prüfung wegen Vollausbau der Kreisstraße A 16 „Aichener Straße“ aufgrund fehlender Gehwege und schlechtem Zustand.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat diskutiert die Beantragung zum Ausbau der Kreisstraße A 16 im Ortsbereich.

Die Vorsitzende weist auf den schlechten Zustand und auf die fehlenden Gehwege hin. Eine Straße ohne Gehwege ist nicht mehr zeitgemäß. Auf der Bürgerversammlung wurde dieser Zustand ebenfalls bereits bemängelt.

Gemeinderat Gumpinger Jürgen nimmt ab 19.45 Uhr an der Sitzung teil.

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat teilt die Vorsitzende mit, dass es sich bei der „Aichener Straße“ um eine Kreisstraße handelt. Ebenso wie bei der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße trägt die Gemeinde nur die anteiligen Kosten für Planung, für die Gehwege und die Straßenbeleuchtung. Für die Planung und den Ausbau der Straße ist der Landkreis Augsburg zuständig. Die Gemeinde wird in die Planung eingebunden.

Der Gemeinderat erteilt auf Anfrage den Zuhörern das Wort. Abstimmung: 9 : 0 

Aus der Bürgerschaft wird vorgebracht, dass durch den Ausbau auch mit einer Zunahme des Schwerlastverkehrs zu rechnen ist. Es werden Fragen zur Höhe der Hebesätze zu den Ausbaubeiträgen gestellt. Die Vorsitzende verweist auf die Straßenausbaubeitragssatzung.
Diese kann auch auf der Home-Page der Gemeinde Walkertshofen unter (www.walkertshofen.de) eingesehen werden.
Der Ausbau hätte zur Folge, dass das in der Staatsstraße begonnene Trennsystem des Kanals weitergeführt werden müsste.

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen stellt an den Landkreis Augsburg den Antrag auf Ausbau der Kreisstraße A 16 „Aichener Straße“. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.11.2017 ö 5

Sachverhalt

Die bisherige Verordnung und die neue Verordnung wurden im RIS bereitgestellt.
Die neue Verordnung entspricht dem Verordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetages. Insbesondere die Reinigungsfläche für die vielbefahrenen Kreis- und Staatsstraßen musste verringert werden (BayVGH 04.04.2007 und 18.08.2016). Im vorliegenden Verordnungsmuster wurde sie von 0,5 m auf 0,25 m herabgesetzt, weil so ein gefahrloses Kehren vom Fußweg aus noch möglich ist. Wenn der Gemeinderat eine weitere Verringerung wünscht, kann er dies gerne aufnehmen. Allerdings besteht dann die Gefahr, dass die Rinnsteine nicht mehr gekehrt werden und das Gras dort wächst.
Die Entleerung der Sinkkästen kann laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls nicht auf die Anwohner übertragen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) vom 14.11.2017. Die Verordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.11.2017 ö 6

Sachverhalt

Die Vorsitzende informiert den Gemeinderat:

  • Der Unimog wurde am 10.11.2017 verkauft.
  • Der Gemeinderat Walkertshofen hat eine Einladung vom Schützenverein Gemütlichkeit zum diesjährigen Weihnachtsschießen erhalten. Der Gemeinderat nimmt am 01.12.2017 gerne teil.
  • Ein herzliches Dankeschön an Gemeinderat Christoph Miller für die Organisation der Installation des Defibrillators sowie die erfolgreiche Sponsorensuche. Initiert vom Ortsverband der CSU. Der Defibrillator ist ab sofort einsatzfähig und wurde an der Raiffeisenbank in Walkertshofen angebracht.
  • Der Leuchtmitteltausch der LEW ist im Gemeindegebiet vollzogen.
  • Die Abnahme der Brückensanierung Münsterer Straße und der Gehwege ist am 15.11.2017.

Datenstand vom 06.12.2017 10:17 Uhr