Datum: 19.06.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 22.05.2017
2 Neuerlass der Wasserabgabesatzung
3 Bestellung der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes für die Bundestagswahl am 24.09.2017
4 Bauanträge
5 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
5.1 Dorferneuerung
5.2 Informationen zum Marktplatz der Generationen
5.3 Informationen zum Förderantrag KIP "Energetische Sanierung Kindergarten"

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 22.05.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.06.2017 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls seiner Sitzung vom 22.05.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Neuerlass der Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.06.2017 ö 2

Sachverhalt

Bei der am 24.04.2017 beschlossenen Satzung war in § 19 Absatz 1 a die Absätze 2 und 3 mit dem Wortlaut „wie bisher“ eingefügt und der Abs. 4.  Die Satzung muss nun erneut mit dem richtigen § 19 beschlossen werden.

Der fehlerhafte § 19 und die neue richtige Satzung wurden im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Mittelneufnach (Wasserabgabesatzung – WAS) vom 19.06.2017. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bestellung der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes für die Bundestagswahl am 24.09.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.06.2017 ö 3

Sachverhalt

Die Wahlvorsteher werden gebeten im Anschluss an den Beschluss, die Mitglieder des Wahlvorstandes über den Termin zu informieren.
Die Bestellung durch die VG erfolgt noch Ende Juli.
Zu beachten ist auch, dass der Briefwahlvorstand im Verwaltungsgebäude der VG Stauden, Zimmer 11 (Kasse), Rathausstraße 58, 86863 Langenneufnach zusammentritt.

Beschluss

Mittelneufnach I, Foyer Gemeindezentrum

Wahlvorstand:                Birle Stefan
Stellv. Wahlv.:                Happacher Stefan
Schriftführer:                        Müller Sabine
Stellv. Schriftführer:                Götz Carina
Beisitzer:                        Auer Alois
Beisitzer:                        Knöpfle Ludwig
Beisitzer:                        Wech Heike
Beisitzer:                        Treutwein Andreas
Beisitzer:                        Wenger Gottfried












Mittelneufnach II Reichertshofen, Bürgerhaus

Wahlvorstand:                Thümmel Cornelia
Stell. Wahlvorstand:        Wagner Klaus
Schriftführer:                        Schmid Peter
Stellv. Schriftführer:                Grüner Peter
Beisitzer:                        Sp rencz Paul
Beisitzer:                        Rotter Hermann
Beisitzer:                        Strahl Oliver
Beisitzer:                        Andreas Meyer

Briefwahlvorstand, VG Stauden, Kasse, Langenneufnach

Briefwahlvorsteher:                Kugelmann Bernhard
Stellv. Briefwahlv.                Wenger Stefan
Schriftführer:                        Januschke Stefan
Stellv. Schriftführer:                Kronawitter Tanja
Beisitzer:                        Kugelmann Simon
Beisitzer:                        Zott Frank

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.06.2017 ö 4
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5. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.06.2017 ö 5

Sachverhalt

Bekanntgabe der Vorsitzenden:

Im Kindergarten „Sonnenschein“ beginnt am 01.09.2017 Frau Manuela Schmaus. Sie besetzt die Stelle als neue Kindergartenpflegerin.

Auf Nachfrage teilt die Vorsitzende die ca. Belegungszahl der Kinder für den Kindergarten „Sonnenschein“ mit.

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5.1. Dorferneuerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.06.2017 ö 5.1

Sachverhalt

Die Vorsitzende berichtet von dem Telefonat mit Herrn Birzle vom ALE Krumbach bezüglich der weiteren Vorgehensweise (Dorferneuerung) und Veröffentlichung:
Das ALE wird in der KW 29 oder 30 die Vorstandswahlen machen. Hierzu gibt es vom Amt eine öffentliche Bekanntgabe zum Termin.
Termin: 19.30 Uhr (zur Wahl: 19.07.2017)
An diesem Termin wird nicht nur der Vorstand gewählt, sondern auch vorab nochmals über das Gremium und die weiteren Schritte informiert.
Eine weitere zusätzliche Veranstaltung hält das ALE nicht für sinnvoll.

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender Herr Birzle, ALE
1 Gemeindevertreter und ein Stellvertreter der Gemeinde
4 zu wählende Vorstandsmitglieder und deren gewählte Stellvertreter (wobei mind. 1 Vertreter und sein Stellvertreter aus Reichertshofen kommen muss).

Ein entsprechender Hinweis auf die Wahl erscheint im Staudenboten KW 26.

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5.2. Informationen zum Marktplatz der Generationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.06.2017 ö 5.2

Sachverhalt

Das Bayer. Staatsministerium bietet ein Beratungs- und Begleitungsangebot für Gemeinden an, um gerade im ländlichen Bereich die Ortschaften fit für die Generationen zu machen. Die Bevölkerungsstruktur ändert sich gerade im ländlichen Bereich erheblich: waren früher bis zu drei Generationen in einem gemeinschaftlichen Anwesen untergebracht und haben sich gegenseitig unterstützt, so ist mit Auflösung der ländlichen Betriebe, wie in der Stadt, das Generationsproblem angekommen. Ältere Menschen haben keine Mitfahrgelegenheiten oder Personen, die sie mitversorgen. Für die jüngere Generation, die aus Kostengründen auf das Land gezogen ist, fehlen, wie in der Stadt, „Oma und Opa“, um auch mal die Kinder zu übernehmen. Auch die fehlende ärztliche Versorgung vor Ort wird immer mehr, gerade auch für die ältere Generation, zum Problem. Hier greift das Beratungs- und Begleitungsangebot des Bayer. Staatsministeriums, um ländliche Gemeinden zu unterstützen und auch entsprechende Fördermöglichkeiten zu eruieren.
Bewerbungsschluss ist der 26.06.2017.      

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende trägt die 5 Schwerpunkte (z. B. Markt, Dienstleistungen und Mobilität, Gesundheit und Pflege, Gesellschaftliche Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement und Selbstbestimmtes Wohnen – neue Wohnformen )vor.
Im Gemeinderat herrscht geteilte Meinung über die Bewerbung. Nach Aussage aus dem Gemeinderat, wurden die Schwerpunkte bereits im Rahmen der Dorferneuerung ausgearbeitet.

Beschluss

Die Gemeinde Mittelneufnach bewirbt sich für das Beratungs- und Begleitungsangebot des Bayer. Staatsministeriums.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

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5.3. Informationen zum Förderantrag KIP "Energetische Sanierung Kindergarten"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.06.2017 ö 5.3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat beschlossen die 90.000,00 € Fördersumme für die energetische Sanierung Kindergarten zu beantragen. In der Sitzung wurde beschlossen, die Wärmedämmfassade mit Mineralwolle statt Polystyrol zu berechnen und die Dachanschlüsse in die Kostenberechnung aufzunehmen. Steinbacher-Consult hat mit diesen Angaben die Kostenberechnung für den Kindergarten erneuert. Im Dachgeschoss wurde auch der Ab- und Aufbau der Lagerregale sowie ein neuer Bretterboden mit Oberbelag mit einkalkuliert. Die Gesamtkosten, incl. Unvorhergesehenes, belaufen sich nach dieser neuen Aufstellung auf 189.509,00 €. Die Fördersumme von 90.000,00 € kann somit komplett abgerufen werden. Der restliche Betrag muss, vorausgesetzt alle Maßnahmen werden so ausgeführt, von der Gemeinde gegenfinanziert werden.   

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende trägt die neue Kostenrechnung vom Ing.-Büro Steinbacher-Consult vor. Diese ist deutlich höher als erwartet ausgefallen. Der Gemeinderat bemängelt die Höhe der Summe. Es folgt eine längere Diskussion, da die Gemeinde den restlichen Betrag gegenfinanzieren muss.

Beschluss

Der Antrag im Rahmen des KIP für die Ersatzmaßnahme „Kindergarten“ für die energetische Sanierung wird zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.07.2017 11:43 Uhr