Datum: 20.11.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 16.10.2017
2 Beschluss über die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen in der Wasserversorgung zur Vorbereitung des Anschlusses an Staudenwasser
3 Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung
4 Bericht zum Haushaltsvollzug 2017
5 Antrag auf Zuschuss zum Narrenbaumstellen
6 Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit im Kindergarten
7 Bauanträge
8 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 16.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 20.11.2017 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2017 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls seiner Sitzung vom 16.10.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Beschluss über die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen in der Wasserversorgung zur Vorbereitung des Anschlusses an Staudenwasser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 20.11.2017 ö 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.09.2017 die Variante II der Ertüchtigung der Wasserversorgung beschlossen. Die hierfür anfallenden Kosten in Höhe von 650.000,00 € sollen auf die Bürger in Form eines Verbesserungsbeitrages umgelegt werden.

Auf die beiliegende Berechnung wird verwiesen. Folgende Beitragssätze fallen an:

Grundstücksfläche:        0,85 € /m²
Geschoßfläche:        2,96 € /m²

Die Bürger sollen auf der Bürgerversammlung über die Höhe der Verbesserungsbeiträge informiert werden.

Anschließend wird auf die Rückmeldung von Staudenwasser gewartet. Der Werkausschuss hat die Angelegenheit am 17.11.2017 behandelt. Die Verbandausschusssitzung wurde verlegt auf den 01.12.2017.

Vor Baubeginn wird die Verbesserungsbeitragssatzung erlassen.

Eine Abstimmung vor der Verbandausschusssitzung ist ungünstig.
Der Tagesordnungspunkt wird daher vertagt.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat fragt bei der Vorsitzenden an, ob der Anschluss nur den Ort Mittelneufnach betrifft. Die Zuleitung von Oberneufnach sowie die Notleitung beim Sportheim wird beraten. Ferner wird mitgeteilt, dass Oberneufnach bereits angeschlossen ist.

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3. Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 20.11.2017 ö 3

Sachverhalt

Die bisherige Verordnung und die neue Verordnung wurden im RIS bereitgestellt.
Die neue Verordnung entspricht dem Verordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetages. Insbesondere die Reinigungsfläche für die vielbefahrenen Kreis- und Staatsstraßen musste verringert werden (Bay VGH 04.04.2007 und 18.08.2016). Im vorliegenden Verordnungsmuster wurde sie von 0,5 m auf 0,25 m herabgesetzt, weil so ein gefahrloses Kehren vom Fußweg aus noch möglich ist. Wenn der Gemeinderat eine weitere Verringerung wünscht, kann er dies gerne aufnehmen. Allerdings besteht dann die Gefahr, dass die Rinnsteine nicht mehr gekehrt werden und das Gras dort wächst.
Die Entleerung der Sinkkästen kann laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls nicht auf die Anwohner übertragen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung  über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) vom 20.11.2017. Die Verordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bericht zum Haushaltsvollzug 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 20.11.2017 ö 4

Sachverhalt

Zum November jeden Jahres wünscht der Gemeinderat Mittelneufnach einen Bericht zum Vollzug des laufenden Haushaltes. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage verwiesen. Danach kann mit einem Überschuss von etwa 400.000,00 € in 2017 gerechnet werden. Zum Ende 2016 b etrug der Überschuss noch 814.500,00 €.

Der Einschätzung des Jahres 2017 liegt u.a. folgendes zugrunde:
  • Beschlossene Sondertilgung von ca. 52.000,00 €
  • Eingeplante Kreditermächtigung von 175.600,00 € wird nicht in Anspruch genommen.
  • Für Grunderwerbe für Wohnbauzwecke fließt nur die Hälfte des Ansatzes ab (siehe 6200.9320).

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat wünscht weitere Informationen zu den Buchungszeiten unserer Kinder in fremden Kindergärten. Momentan sind nur 7 Kinder mit normalen Buchungszeiten in anderen Kindergärten. Der Grund sind zum größten Teil die beruflichen Fahrwege der Eltern. 

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5. Antrag auf Zuschuss zum Narrenbaumstellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 20.11.2017 ö 5

Sachverhalt

Es liegt ein Antrag auf Erteilung eines Zuschusses zum Narrenbaumstellen am 26.01.2018 der Narrenzunft Böcklesberger Hexa vom 28.09.2017 vor.
In dem Antrag werden weder konkrete Kosten noch die Höhe des gewünschten Zuschusses erwähnt (siehe Anlage).

Diskussionsverlauf

Im Gemeinderat kommt eine Diskussion über die Gewährung von Zuschüssen auf.
Die Gemeinde Mittelneufnach gewährt ausschließlich Zuschüsse nur für die Jugendarbeit. Der Gemeinderat wünscht auch grundsätzlich immer vorab die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Verein. Die Faschingsgesellschaften müssen einen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben vorlegen.
 

Beschluss

Die Gemeinde Mittelneufnach gewährt der Narrenzunft Böcklesberger Hexa einen Zuschuss für das Narrenbaumstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

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6. Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit im Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 20.11.2017 ö 6

Sachverhalt

Wegen der Aufnahme weiterer Kinder (Integrationskinder) ist zur Einhaltung des Mindestanstellungsschlüssels eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit des Kindergartenpersonals erforderlich. Berechnung des Kindergartens liegt an.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat wünscht eine jährliche Überprüfung des Mindestanstellungsschlüssels.

Beschluss

Die wöchentliche Arbeitszeit des pädagogischen Kindergartenpersonals wird wie folgt erhöht:

Ab 01.12.2017 je 10 Stunden wöchentlich eine Kinderpflegerin und eine Erzieherin.

Ab 01.01.2018 zusätzlich je 5 Stunden wöchentlich eine Kinderpflegerin und eine Erzieherin.

Die wöchentliche Arbeitszeit ist befristet bis Ende des Kindergartenjahres. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 20.11.2017 ö 7

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge zur Genehmigung vor.

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8. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 20.11.2017 ö 8

Sachverhalt

Der Gemeinderat informiert die Vorsitzende:

Die Sträucher am Weg „Ellenried“ (in der Hiehle) müssen zurück geschnitten werden.
In der Küche im Gemeindezentrum funktioniert die Schließung der Kühlzellentüre nicht.
Am Waschbecken fließt nur Warmwasser und kein Kaltwasser aus der Leitung.

Informationen von der Bürgermeisterin:

Die Schließanlage im Gemeindezentrum in Mittelneufnach funktioniert wieder.

Die Bürgerversammlung findet am 29.11.2017 um 20.00 Uhr im Gasthof „Adler“ in Mittelneufnach statt.

Datenstand vom 13.12.2017 10:33 Uhr