Datum: 21.03.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gemeindeamt Walkertshofen
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
8 Informationen
7 Ausbau der Aichener Straße
6 Ernennung von Georg Wagner zum Ehrenbürger
5.1 Änderung des Flächennutzungsplanes wegen der Nutzungsänderung "neuer Wertstoffhof"
5 Bauanträge
4 Aufstufung eines beschränkt öffentlichen Weges und damit verbundene Erweiterung der Ortsstraße "Blumenstraße"
3 Beschluss der Zweckvereinbarung zur Errichtung des "Gemeinsamen Bauhofes"
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 21.02.2017
1 Der Bürger hat das Wort

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8. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 21.03.2017 ö 8

Sachverhalt

07.04.2017 um 20.00 Uhr Generalversammlung TSV
28.04.2017 um 20.00 Uhr Generalsversammlung Schützen
05. – 07.08.2017 Besuch aus der Partnergemeinde Oisseau

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7. Ausbau der Aichener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 21.03.2017 ö 7

Sachverhalt

Der Ausbau wurde 2005 zurückgestellt. Die Vorsitzende hat mit dem Fachbereichsleiter – Tiefbau – Herrn Lutz gesprochen. Der Landkreis würde einen Ausbau wegen des schlechten Zustandes der Straße und fehlender Gehwege befürworten. Die Gemeinde müsste einen Antrag stellen, um ins Bauprogramm für 2020 zu kommen.

Gleichzeitig sollte die Kanalsanierung (Trennsystem) in Angriff genommen werden.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat diskutiert über die Anbringung eines Gehweges, über die Belastung der Anwohner durch Straßenausbaubeiträge und über die Umlegung der Kosten für die Einführung eines Trennsystems (Gebührenerhöhung oder erneute Verbesserungsbeiträge)

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

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6. Ernennung von Georg Wagner zum Ehrenbürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 21.03.2017 ö 6

Sachverhalt

Herr Georg Wagner hat sich um die Gemeinde Walkertshofen besonders verdient gemacht.

Bürgermeisterin Jungwirth-Karl würdigt die zahlreichen Verdienste von Herrn Georg Wagner.

Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde soll im Rahmen der Einweihung des Feuerwehrhauses und Feuerwehrfahrzeuges erfolgen.

Beschluss

Der Gemeinderat ernennt Herrn Georg Wagner zum Ehrenbürger.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5.1. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen der Nutzungsänderung "neuer Wertstoffhof"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 21.03.2017 ö 5.1

Sachverhalt

Das Landratsamt Augsburg fordert, die Nutzungsänderung beim neuen Wertstoffhof in der nächsten Änderung des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen.

Beschluss

Die Nutzungsänderung beim neuen Wertstoffhof wird bei der nächsten Flächennutzungsplanänderung berücksichtigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 21.03.2017 ö 5
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4. Aufstufung eines beschränkt öffentlichen Weges und damit verbundene Erweiterung der Ortsstraße "Blumenstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 21.03.2017 ö 4

Sachverhalt

Der bisher als beschränkt öffentlicher Weg gewidmete Bereich, bestehend aus den Flurnummern 237/11, 236/29 und 215/66, soll zur Ortsstraße aufgestuft und der Blumenstraße hinzugefügt werden.
Der so geschaffene öffentliche Straßenteil dient der Erschließung des Baugrundstückes
Fl.-Nr. 215/49 der Gemarkung Walkertshofen.

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen beschließt die Aufstufung des bisherigen beschränkt öffentlichen Weges zur Ortsstraße und dessen Angliederung an die Blumenstraße gemäß beiliegendem Lageplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Beschluss der Zweckvereinbarung zur Errichtung des "Gemeinsamen Bauhofes"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 21.03.2017 ö 3

Sachverhalt

In der letzten Sitzung am 21.02.2017 wurde der Beschluss der Zweckvereinbarung vertagt. Der Gemeinderat stellte den Bau der 2. Halle in Scherstetten in Frage. Der 2. Standort in Scherstetten ist erforderlich, weil dort Maschinen und Geräte für die Arbeiten im südlichen Bereich der VG untergebracht werden können. Ein Salzsilo wird dort angebracht. Neben der Halle kann ein Lagerplatz für Materialien angebracht werden. Auch der Bauhof der Stadt Schwabmünchen hat eine Halle in Klimmach.
Die Gemeinderäte in Mickhausen, Mittelneufnach und Scherstetten haben der Vereinbarung zugestimmt. Die Gemeinschaftsversammlung wird die Zweckvereinbarung am 28.03.2017 behandeln.

Wenn alle Beschlüsse gefasst sind, wird die Mehrheit der 60 Gemeinderäte und 5 Bürgermeister mit der Grundsatzentscheidung zum gemeinsamen Bauhof leben können. Die Umsetzung eines Projektes, das seit über 10 Jahren als notwendig erachtet wird, kann beginnen.

Die Vereinbarung und der Zeitplan wurden im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Zweiter Bürgermeister Blumenhofer regt an, die Kläranlagen mit elektronischen Störungsmeldungen auszustatten.

Um 19.45 Uhr erscheint Gemeinderat Franz Schorer jun.

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen beschließt die Zweckvereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Bauhofes. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 21.02.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 21.03.2017 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 21.02.2017 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 21.02.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 21.03.2017 ö 1

Sachverhalt

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Datenstand vom 03.04.2017 09:35 Uhr