Datum: 20.11.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Langenneufnach
Gremium: Gemeinschaftsversammlung VG Stauden
Körperschaft: VG Stauden
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
8 Erlass der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Stauden
7 Erlass der Abfallentsorgungssatzung der VG Stauden (wegen des Betriebes der Grüngutannahmestellen)
6 Finanzplan 2018 bis 2022 - Beschluss
5 Stellenplan 2019 - Beschluss
4 Haushaltssatzung 2019 - Beschluss
3 Haushaltsplan 2019 - Beschluss
2 Haushaltsplan 2019 - Beschluss einer abweichenden Verwaltungsumlage
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 16.10.2018

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8. Erlass der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Stauden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 20.11.2018 ö 8

Sachverhalt

Damit die Mitarbeiter des gemeinsamen Bauhofes der VG Stauden auch Gebühren für die Anlieferung des Grüngutes erheben können, ist der Erlass der Gebührensatzung erforderlich.

Die Gebührensatzung wurde den Mitgliedern der Gemeinschaftsversammlung  im RIS bereitgestellt.


Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

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7. Erlass der Abfallentsorgungssatzung der VG Stauden (wegen des Betriebes der Grüngutannahmestellen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 20.11.2018 ö 7

Sachverhalt

Seit Sommer dieses Jahres wird das Grüngut an 2 Stellen von der VG angenommen:
  • an der ehemaligen Bauschuttdeponie Langenneufnach
  • an der ehemaligen Bauschuttdeponie zwischen Münster und Grimoldsried

Die beiden Annahmestellen werden von Mitarbeitern des gemeinsamen Bauhofes der VG beaufsichtigt.

Durch die Änderung der Annahme ist der Erlass einer Satzung durch die VG erforderlich.

Der Satzungsentwurf wurde den Mitgliedern der VG-Versammlung  im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Nach Beratung wird der Tagesordnungspunkt vertagt.

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6. Finanzplan 2018 bis 2022 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 20.11.2018 ö 6

Sachverhalt

Der Finanzplan 2018 bis 2022 liegt an.

Beschluss

Der Finanzplan 2018 bis 2022  der Verwaltungsgemeinschaft Stauden wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Stellenplan 2019 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 20.11.2018 ö 5

Sachverhalt

Im Jahr 2019 sind 1,68 Beamtenstellen (in Summe unverändert, allerdings jetzt insgesamt in A13) und 22,19 Stellen TVöD (in Summe plus 1,44 Stellen gegenüber dem Vorjahr) vorgesehen. Folgende Änderungen haben sich ergeben:

  • Zwei Höhergruppierungen von Gruppe 6 nach Gruppe 7
  • Eine Stellenminderung in Gruppe 8 von ganztags auf 39 %
  • Eine zusätzliche Stelle in Gruppe 5
  • Stellenmehrung um 0,05 Stellen in Gruppe 2
  • Eine Stelle zusätzlich Bauhofarbeiter

Beschluss

Der Stellenplan 2019 der Verwaltungsgemeinschaft Stauden weist 22,19  Stellen TVöD und 1,68 Beamtenstellen aus. Er wird wie vorgetragen und vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Haushaltssatzung 2019 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 20.11.2018 ö 4

Sachverhalt

Die Haushaltssatzung wird durch den Vorsitzenden verlesen.

Beschluss

Die Haushaltssatzung 2019 der Verwaltungsgemeinschaft Stauden wird wie verlesen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Haushaltsplan 2019 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 20.11.2018 ö 3

Sachverhalt

2. Bürgermeister Gerald Eichinger nimmt ab 19.45 Uhr an der Sitzung teil.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 wurde in der Sitzung der VG-Versammlung vom 16.10.2018 öffentlich und nichtöffentlich vorberaten. Die gewünschten Änderungen sind aufgenommen.

Der Verwaltungshaushalt 2019 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.669.300,00 € ab. Zum Ausgleich ist eine VG-Umlage (Verwaltungsumlage) von 1.476.700,00 € erforderlich. Davon entfallen auf die eigentliche Verwaltungsumlage 914.100,00  €, das sind 144,64 €/Einwohner, und auf die Bauhofumlage 562.600,00 €, das sind 89,02 €/Einwohner.

Insgesamt beträgt die Verwaltungsumlage in 2019 damit 233,66 €/Einwohner.

Der Vermögenshaushalt 2019 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 260.000,00 €. Enthalten ist der Kauf eines Bauhoffahrzeugs mit Zubehör zu ca. 250.000,00 €. Dieser Teilbetrag wird durch eine Vermögensumlage gedeckt, die 39,56 €/Einwohner ausmacht.

Beschluss

Der Haushaltsplan 2019 wird wie vorliegend und vorberaten beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Haushaltsplan 2019 - Beschluss einer abweichenden Verwaltungsumlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 20.11.2018 ö 2

Sachverhalt

Die VG-Umlage wird in 2019 wiederum von der Regelung des Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VGemO abweichen. Es ist daher eine ausdrückliche Beschlussfassung einer abweichenden Verwaltungsumlage erforderlich. Es wird Einstimmigkeit benötigt. Die Verwaltung würde einen allgemeinen Beschluss für die Zukunft vorschlagen (Variante „Ab dem…“).

Beschluss

Ab dem  Haushaltsjahr 2019 wird die Verwaltungsumlage abweichend von der Regelung des Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VGemO nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen; maßgebend ist die auf der Grundlage der letzten Volkszählung fortgeschriebene  Einwohnerzahl nach dem Stand vom 31.12. des vorvorigen Jahres  (Art. 8 Abs. 1 Satz 3 VGemO). Der Anteil der Verwaltungsumlage, der sich auf den Betrieb des gemeinsamen Bauhofes bezieht (Bauhofumlage), wird im auf das jeweilige Haushaltsjahr folgenden Jahr spitz auf die Mitgliedsgemeinden nach dem Verhältnis der im Haushaltsjahr tatsächlich von den Gemeinden in Anspruch genommenen produktiven Bauhofarbeiterstunden (d.h. ohne Stunden für Leitung, Koordination, Besprechung, Fortbildung, Fahrten, Urlaub, Krankheit etc.) abgerechnet. Vorab werden jedoch die Kosten des Kaufes des Streusalzes (7711.5701) nach dem Verhältnis der jeweils pro Gemeinde tatsächlich angefallenen Winterdienststunden verteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel nimmt ab 19.40 Uhr an der Sitzung teil.

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 16.10.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 20.11.2018 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 16.10.2018 wurde im Staudenboten am 09.11.2018 in KW 45 veröffentlicht.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls ihrer Sitzung vom 16.10.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.12.2018 11:46 Uhr