Datum: 29.01.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5.1 Sanierung von Umkleiden und Duschen sowie Dachsanierung an der 6-fach-Sporthalle des Schulzentrums Schwabmünchen - Kostenbeteiligung des Schulverbandes Schwabmünchen
5 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
4 Zuschussantrag zur Ausbildung für Jungmusiker in der "Jugendkapelle Stauden" für Schuljahr 2017/2018
3 AVV Linie 604, Angebotserweiterung, Beteiligung der Gemeinde Mittelneufnach + Ergänzungsfahrten an den Wochenenden
2.2 Abbruch des einsturzgefährdeten Kellers/Neubau eines Kellers mit zwei Garagen auf Fl.-Nr. 59, Gemarkung Mittelneufnach
2.1 Neubau Verkaufsgebäude Einzelhandel auf Fl.-Nrn. Tfl. 1713, 2022 und 202, Gemarkung Mittelneufnach
2 Bauanträge
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 11.12.2017

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5.1. Sanierung von Umkleiden und Duschen sowie Dachsanierung an der 6-fach-Sporthalle des Schulzentrums Schwabmünchen - Kostenbeteiligung des Schulverbandes Schwabmünchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.01.2018 ö 5.1

Sachverhalt

Die Kosten der o.g. Maßnahme werden nach Abzug des erwarteten FAG-Zuschusses auf ca. 2,78 Mio. € geschätzt. Der Schulverband Schwabmünchen muss sich daran mit ca. 600.000,00 € beteiligen, verteilt auf die Jahre ab 2018 wie folgt:

2018          40.000,00 €
2019        160.000,00 €
2020        250.000,00 €
2021        150.000,00 €

Je nach tatsächlicher Schülerzahl wird der Anteil der Gemeinde Mittelneufnach im Rahmen einer Investitionsumlage etwa wie folgt betragen:

2018           2.600,00 €
2019         10.400,00 €
2020         16.250,00 €
2021           9.750,00 €

Diese Positionen sind in die Haushalts- und Finanzplanung aufzunehmen.
Aufgrund der Vorinformation waren bereits im Haushalt 2017 anteilige Kosten eingestellt.

Die Vorsitzende beabsichtigt, der Maßnahme in der Schulverbandsversammlung zuzustimmen. Dies dient der Information.

Beschluss

Die Vorsitzende wird hiermit ermächtigt, für die o.g. Maßnahme in der Schulverbandsversammlung zu stimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.01.2018 ö 5
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4. Zuschussantrag zur Ausbildung für Jungmusiker in der "Jugendkapelle Stauden" für Schuljahr 2017/2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.01.2018 ö 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 27.12.2017 hat die Musikvereinigung Immelstetten – Mittelneufnach e.V. einen Zuschussantrag zur musikalischen Ausbildung für die Jungmusiker in der „Jugendkapelle Stauden“ im Schuljahr 2017/2018 gestellt (siehe Beilage).
Die zu fördernden Kinder sind in zwei Gruppen zu unterteilen,
a) Kinder die Einzelunterricht bekommen und der Jugendkapelle Stauden angehören (aktueller Beitrag 67,00 € pro Monat und Kind)
b) Kinder die Gruppenunterricht bekommen und nicht der Jugendkapelle angehören (Beitrag 30,00 € pro Monat und Kind).

Vorgeschlagen wird wie im letzten Jahr ein Zuschuss in Höhe von 10,00 € pro Monat und Kind für die der Gruppe a) angehörigen Kinder und ein Zuschuss in Höhe von 5,00 € pro Monat und Kind für die der Gruppe b) angehörigen Kinder.

Diskussionsverlauf

Den Zuschussantrag verliest die Vorsitzende im Wortlaut.

Beschluss

Für die Ausbildung der Jungmusiker gewährt die Gemeinde für das Schuljahr 2017/2018 einen Zuschuss in folgender Höhe:
a) Einzelunterricht und Jugendkapelle 10,00 € pro Monat für 16 Kinder
b) Gruppenunterricht ohne Jugendkapelle 5,00 € pro Monat und Kind, für 8 Kinder
Im Haushalt für das Jahr 2018 sind insgesamt 2.400,00 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. AVV Linie 604, Angebotserweiterung, Beteiligung der Gemeinde Mittelneufnach + Ergänzungsfahrten an den Wochenenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.01.2018 ö 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat die bisherige Kostenverteilung abgelehnt. Die Kosten werden nun wie folgt verteilt: Fischach, Gessertshausen, Langenneufnach je 25 % = 4.900,00 €.
Walkertshofen, Mittelneufnach je 12,5 % = 2.450,00 €.

Außerdem werden gemäß Schreiben vom 29.09.2017 Ergänzungsfahrten an den Wochenenden angeboten. Der Anteil der Gemeinde Mittelneufnach hierfür beträgt 525,00 €. Voraussetzung für diese Fahrten ist eine Beteiligung der Gemeinde an den Fahrten gemäß Schreiben vom  11.09.2017.

Beide Schreiben wurden im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Die neuen Ergänzungsfahrten und die daraus verbundenen Vorteile an den Wochenenden sind im Gespräch. Der Gemeinderat erkundigt sich nach einer Busverbindung nach Schwabmünchen.

In diesem Zusammenhang wird nochmal die Zusammenführung der Linienbusse durch den AVV und die Verknüpfung der drei Buslinien mit nur einer Umsteigemöglichkeit angesprochen. Eine Wendemöglichkeit der Linienbusse ist bisher nicht vorhanden. Vorgeschlagen wurde hierzu eine Wendemöglichkeit am Bahnhof. Das Staatliche Bauamt soll nochmals eine Wendeschleife bei den weiteren Planungen versuchen um zu setzen.       
     

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Kostenbeteiligung in Höhe von 12,5 % der umzulegenden 19.600,00 € also 2.450,00 €.

Zusätzlich werden die Ergänzungsfahrten an den Wochenenden mit 525,00 € beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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2.2. Abbruch des einsturzgefährdeten Kellers/Neubau eines Kellers mit zwei Garagen auf Fl.-Nr. 59, Gemarkung Mittelneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.01.2018 ö 2.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Abbruch des einsturzgefährdeten Kellers/Neubau eines Kellers mit zwei Garagen

Bauort:        Kirchheimer Straße 1

Fl.-Nr.:                                59, Gemarkung Mittelneufnach

Beschluss

Die Gemeinde Mittelneufnach erteilt dem  Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.1. Neubau Verkaufsgebäude Einzelhandel auf Fl.-Nrn. Tfl. 1713, 2022 und 202, Gemarkung Mittelneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.01.2018 ö 2.1

Sachverhalt

Gemeinderat Stefan Wenger nimmt ab 20.07 Uhr an der Sitzung teil.

Bauvorhaben:                Neubau eines Verkaufsgebäudes für den Einzelhandel

Fl.-Nr.:                        Tfl. 1713, 2022 und 202, Gemarkung Mittelneufnach

Die Vorsitzende reicht die Planunterlagen dem Gemeinderat zur Einsicht.

Diskussionsverlauf

Aus dem Gemeinderat werden die Erschließungskosten für das Grundstück angesprochen. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Erschließungskosten hier nicht Thematik sind. Sie verweist auf die Entscheidung des Bauantrages. Außerdem liegt der Neubau im Bereich des Bebauungsplanes. Die Bauweise entspricht dem Bebauungsplan und ist daher zulässig.
Im Gespräch ist die noch nicht abgelaufene Frist der erneuten Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (02.01.2018 – 05.02.2018).
  

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.01.2018 ö 2
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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 11.12.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.01.2018 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2017 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls seiner Sitzung vom 11.12.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.02.2018 09:49 Uhr