Datum: 02.05.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Alte Schule Scherstetten
Gremium: Gemeinderat Scherstetten
Körperschaft: Gemeinde Scherstetten
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
4.3 Abbau der Überspannleuchte-Kirchgasse 4
4.2 Freinacht am 30. April 2018
4.1 Maifeuer 2018
4 Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen
3.2 Formlose Bauvoranfrage zum Neubau eines Carports auf Fl.-Nr. 772/9, Gemarkung Scherstetten
3.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit vorhandener Garage auf Fl.-Nr. 171/3, Gemarkung Scherstetten
3 Bauanträge
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 11.04.2018
1 Bestattungssituation in den Friedhöfen Konradshofen und Scherstetten - Erläuterung von der Firma Pius Bestattungen

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4.3. Abbau der Überspannleuchte-Kirchgasse 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 02.05.2018 ö 4.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert, dass das Gebäude in der Kirchgasse 4 abgerissen wird. Die bestehende Überspannleuchte wird abgebaut und muss durch eine Leuchte mit Stahlrohrmast ersetzt werden. Es wird ein Angebot von der LVN eingeholt. Die entstehenden Kosten und der neue Standort der Leuchte werden in der nächsten Sitzung beschlussmäßig beraten .  

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4.2. Freinacht am 30. April 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 02.05.2018 ö 4.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende zeigt ein Bild eines alten Wohnwagens, der in der Freinacht auf der Freifläche, neben dem Friedhof, beschädigt und illegal abgestellt wurde. Der Eigentümer hat eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen unbekannt bei der POI Schwabmünchen gestellt.

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4.1. Maifeuer 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 02.05.2018 ö 4.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet über den ordnungsgemäßen Ablauf des Maifeuers. Die Hinweise in der Gemeindeinfo zum Maifeuer wurden beachtet. Das Brennmaterial wurde zu den angegebenen Zeiten angeliefert.  

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4. Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 02.05.2018 ö 4
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3.2. Formlose Bauvoranfrage zum Neubau eines Carports auf Fl.-Nr. 772/9, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 02.05.2018 ö 3.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Carports

Fl.-Nr.:                                772/9, Gemarkung Scherstetten

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Klafferberg – 1. Änderung“ in einem allgemeinen Wohngebiet.
Die Errichtung von Carports ist gem. § 6 der textlichen Festsetzungen zulässig.

Der Bauwerber möchte den Carport direkt an den Rand der öffentlichen Verkehrsfläche stellen, da ansonsten bei einer weiter nördlich gelegenen Aufstellung der alte Baumbestand gefährdet wäre und die Hanglage entgegensteht.


Das Einverständnis des angrenzenden betroffenen Nachbarn mit der Planung
liegt vor.
Da es sich bei der Erschließungsstraße um eine ausschließliche Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr handelt, bestehen aus verkehrstechnischer Sicht keine Bedenken.    

Beschluss

Der Gemeinderat stellt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht. Der  südliche Grenzabstand von 1,0 m zur Straße soll eingehalten werden. Das Carport soll entsprechend dem festgelegten Grenzabstand in Richtung Norden versetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit vorhandener Garage auf Fl.-Nr. 171/3, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 02.05.2018 ö 3.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Einfamilienhauses mit vorhandenen Garagen

Fl.-Nr.:                                171/3, Gemarkung Scherstetten

Der Vorsitzende reicht dem Gemeinderat die Planunterlagen zur Planeinsicht.

Auf dem Grundstück befindet sich nahe der westlichen Grundstücksgrenze bereits eine Doppelgarage mit ca. 6,5 x 6,5 m.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 02.05.2018 ö 3
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 11.04.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 02.05.2018 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 11.04.2018 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben bzw. mit der Ladung versandt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 11.04.2018 mit redaktionellen Änderungen im TOP 2.5 und 6.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1. Bestattungssituation in den Friedhöfen Konradshofen und Scherstetten - Erläuterung von der Firma Pius Bestattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 02.05.2018 ö 1

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert einleitend die aktuelle Situation im Friedhof Scherstetten und Konradshofen. Erdbestattungen sind aufgrund der Bodenverhältnisse teilweise nicht mehr möglich. Eine Sondierung der Gräber wurde bereits vor Jahren durchgeführt. Die Grabbesitzer wurden schriftlich auf die Möglichkeiten einer Erdbestattung oder Feuerbestattung im Falle eines Sterbefalles hingewiesen.

Schwierigkeiten traten bei den letzten Bestattungen auf. Gesetzliche Vorschriften wurden nicht eingehalten (Vorlage der Todesbescheinigung beim Bestatter, Überführen eines Leichnams ins Leichenhaus ohne Rücksprache mit dem zuständigen Bestattungsinstitut, Überschreitung der Bestattungsfrist von 96 Stunden).

Es liegt die Kündigung des Bestattungsdienstvertrages zum 31.05.2018 durch das Bestattungsinstitut Pius vor.  

Der Vorsitzende begrüßt Herr und Frau Ponzio zur Sitzung und erteilt ihnen das Wort. Frau Ponzio trägt die Verstöße gegen das Bestattungsgesetz/Bestattungsverordnung, die bei den letzten Bestattungen aufgetreten sind, vor. Das Bestattungsinstitut unterliegt der Haftungspflicht. Es haftet für eine ordnungsgemäße Abwicklung einer Bestattung. Die gesetzlichen Bestimmungen sind zu beachten und einzuhalten. Herr Ponzio erläutert die aktuelle Situation im Friedhof Scherstetten und Konradshofen. Er berichtet über die Schwierigkeiten, die in den vergangenen Jahren bei einzelnen Bestattungen (Öffnen der Gräber usw.) aufgetreten sind. Es sind Arbeiten und Kosten angefallen, die durch die kalkulierten Kosten des Bestattungsinstitutes nicht gedeckt waren. Ist keine Erdbestattung möglich, so sollte eine Alternativgrabstätte angeboten werden können. Als Konsequenz sollte evtl. eine Friedhofserweiterung ins Auge gefasst werden. Die Errichtung einer Urnenwand sowie die Schaffung von Urnengräbern im Friedhof Scherstetten sind notwendig. Die Nachfrage besteht.

Die vorgetragenen Missstände veranlasste das Bestattungsinstitut Pius zur Kündigung des Bestattungsdienstvertrages.

Diskussionsverlauf

In der Aussprache erklärt sich das Bestattungsinstitut Pius zu einem weiteren Gespräch bereit. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Vertrags- und Kostenregelung werden diskutiert und bei einer Einigung erneut festgesetzt.

Wird keine Einigung erzielt, erklärt sich das Bestattungsinstitut Pius bereit, solange die Bestattungen durchzuführen, bis ein anderer Bestatter gefunden wurde.  

Datenstand vom 07.06.2018 09:38 Uhr