Datum: 01.08.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Scherstetten
Gremium: Gemeinderat Scherstetten
Körperschaft: Gemeinde Scherstetten
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9.5 Restaurierung Feldkreuz
9.4 Aktuelle Situation Rufbus
9.3 Naturpark Augsburg-Westliche Wälder e. V. - Umsetzung insektenfreundlicher Grünstrukturen auf öffentlichen Flächen
9.2 Glasfaseranschluss durch DSL mobil
9.1 Urnenwand Friedhof Scherstetten
9 Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen
8 Vorlage der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Scherstetten
7 Angebot LVN LED-Lampe Brunnenstraße, Gemarkung Scherstetten
6 Angebot LVN LED-Lampe Kirchgasse, Gemarkung Scherstetten
5 Vergabe der Bestattungsdienstleistungen in den Friedhöfen
4.4 Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Geräteraum, Fl.-Nr. 1668/2, Gemarkung Scherstetten, OT Erkhausen
4.3 Antrag auf Neubau einer Gewerbehalle mit Betriebsleiterwohnung auf Fl.-Nr. 501/14, Gemarkung Scherstetten
4.2 Bauvoranfrage zum Bau eines Pferde- und Viehstalls mit Lagerplatz auf Fl.-Nr. 1683, Gemarkung Scherstetten im Ortsteil Erkhausen
4.1 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 1398/6, Gemarkung Scherstetten
4 Bauanträge
3 Neuerlass der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung
2 Neuerlass der Kindertageseinrichtungs-Satzung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 04.07.2018

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9.5. Restaurierung Feldkreuz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 9.5

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert über den schlechten Zustand des Feldkreuzes an der Verlängerung der Ziegeleistraße. Der untere Teil des Feldkreuzes ist morsch und muss erneuert werden.

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9.4. Aktuelle Situation Rufbus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 9.4

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert über Frequentierung der Rufbuslinie. Zur Verdeutlichung zeigt der Vorsitzende die Auswertung der Inanspruchnahme der Rufbuslinie. Aktuell beteiligen sich die betroffenen Staudengemeinden an der Rufbusline 711 mit 2,10 €/Einwohner. Für Scherstetten sind das derzeit 2.159,00 €/Jahr.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat bedauert die mangelnde Inanspruchnahme des Rufbusses durch die Bürger aus Scherstetten und Konradshofen. Die Gemeinde unterstützt den Rufbus, damit die Bürger auch außerhalb der Fahrtzeiten des regulären Busbetriebes die Möglichkeit haben, von A nach B zu kommen. Er regt an, für die Rufbuslinie zu werben, mitunter auch, dass die Schulkinder ebenfalls den Rufbus ordern können, wenn aufgrund der Änderung des Stundenplane s längere Wartezeiten entstehen.
Vom Vorsitzenden wird erklärt, dass bereits Informationen über die Rufbuslinie im Staudenboten veröffentlicht wurden.  

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9.3. Naturpark Augsburg-Westliche Wälder e. V. - Umsetzung insektenfreundlicher Grünstrukturen auf öffentlichen Flächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 9.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende verliest das Schreiben des Naturpark Augsburg-Westliche Wälder e. V. vom 31.07.2018. Im Schreiben wird auf die mögliche Unterstützung des Projekts „Augsburger Land blüht“ hingewiesen. Ziel des Projektes ist, die Umsetzung insektenfreundlicher Grünstrukturen auf öffentlichen Flächen. Evtl. Beratung bei der Umsetzung der Ansaat sowie Zuschüsse für die Beschaffung von geeignetem Saatgut können in Anspruch genommen werden.

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9.2. Glasfaseranschluss durch DSL mobil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 9.2

Sachverhalt

Der Glasfaseranschluss durch die Firma DSL mobil wird im Baugebiet „Am Birstling“ sowie im Gewerbegebiet in den nächsten zwei Wochen ausgeführt . Die Inbetriebnahme der Anlagen im Baugebiet „Westlich der Schulstraße“ kann erst nach Abschluss der Tiefbauarbeiten erfolgen.

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9.1. Urnenwand Friedhof Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 9.1

Sachverhalt

Am 14.08.2018 findet ein Termin mit dem Außendienst der Fa. Kronimus statt. Das Angebot liegt zur nächsten Sitzung vor.   

Ein Angebot für die Einfassung mit Granitpflastersteinen der Urnengräber wird noch durch die Firma Schnitzler vorgelegt.

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9. Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 9
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8. Vorlage der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 8

Sachverhalt

Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist „… die Jahresrechnung … innerhalb von 6 Monaten … nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen“. Die Jahresrechnung 2017 wurde am 03.07.2018 aufgestellt. Es wird auf den anliegenden Rechenschaftsbericht vom 19.07.2018 verwiesen.

Der Vorsitzende verliest den Rechenschaftsbericht und nimmt Stellung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt nach Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung Kenntnis von der Vorlage der Jahresrechnung 2017. Die örtliche Rechnungsprüfung kann nunmehr durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Angebot LVN LED-Lampe Brunnenstraße, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 7

Sachverhalt

Die LEW Verteilnetz GmbH, Augsburg hat mitgeteilt, dass im Bereich der Brunnenstraße 17 die Überspannleuchte aufgrund des Alters und des schlechten Zustandes abgebaut werden muss. Als Ersatz wird eine neue LED-Lampe mit Stahlrohrmast errichtet (siehe Angebot und Plan der LVN).

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat regt an, den Baum in diesem Bereich zurück zu schneiden bzw. zu entfernen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt der LEW Verteilnetz GmbH, Augsburg auf der Grundlage des Angebotes vom 13.07.2018 den Auftrag zur Errichtung einer neuen LED-Leuchte mit Stahlrohrmast im Bereich der Brunnenstr. 17.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Angebot LVN LED-Lampe Kirchgasse, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 6

Sachverhalt

Der Vorsitzende teilt mit, dass wegen des Abbruchs des gemeindlichen Hauses, Kirchgasse 4, Gemarkung Scherstetten die bestehende Überspannungsleuchte abgebaut werden musste. Als Ersatz werden zwei neue LED-Lampen mit Stahlrohrmast vorgeschlagen, da die bisherige Beleuchtungssituation lt. Auskunft LVN grenzwertig war (siehe Angebot und Plan LVN).

Diskussionsverlauf

Im Gremium wird der Vorschlag der LVN für die Standorte der neuen Straßenlampen geändert. Die Straßenlampen sollen weiter im Westen errichtet werden, im Kreuzungsbereich der Kirchgasse sowie gegenüber dem Anwesen Kirchgasse 3. Die Ausleuchtung der Kirchgasse wird dadurch verbessert.
Der Vorsitzende wird die Standorte mit der LVN abklären.  

Beschluss

Die Überspannleuchte im Bereich der Kirchgasse 4 wird abgebaut. Dafür werden zwei LED-Lampen mit Stahlrohrmast installiert. Die LEW-Verteilnetz GmbH, Augsburg erhält den Auftrag lt. Angebot vom 04.07.2018 unter  Berücksichtigung der festgelegten Standorte des Gemeinderates.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Vergabe der Bestattungsdienstleistungen in den Friedhöfen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 5

Sachverhalt

Die Ausschreibung erfolgte bis 30.06.2018. Es liegt nur das Angebot von Pius Bestattungen vor. Das Angebot wurde dem Gemeinderat als Sitzungsvorlage im Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Diskussionsverlauf

Das Gremium empfiehlt vor Erlass der Bestattungsgebührensatzung ein Gespräch mit dem Bestattungsinstitut Pius. Verschiedene Punkte des Angebotes sind nicht eindeutig formuliert. Diese Punkte sollten geklärt werden.

Beschluss

Die Gemeinde beschließt die Vergabe der Bestattungsdienstleistungen in den Friedhöfen in Konradshofen und Scherstetten an die Fa. Pius Bestattungen zu den Bedingungen des Angebotes vom 01.06.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.4. Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Geräteraum, Fl.-Nr. 1668/2, Gemarkung Scherstetten, OT Erkhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 4.4

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Geräteraum

Fl.-Nr.:                                1668/2, Gemarkung Scherstetten

Der Gemeinderat sichtet die Planunterlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.3. Antrag auf Neubau einer Gewerbehalle mit Betriebsleiterwohnung auf Fl.-Nr. 501/14, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 4.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau einer Gewerbehalle mit Betriebsleiterwohnung

Fl.-Nr.:                                501/14, Gemarkung Scherstetten

Die Planunterlagen werden durch den Gemeinderat eingesehen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt und der Durchführung im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.2. Bauvoranfrage zum Bau eines Pferde- und Viehstalls mit Lagerplatz auf Fl.-Nr. 1683, Gemarkung Scherstetten im Ortsteil Erkhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 4.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Neubau eines Stalles mit Lager- und Bewegungshalle (inkl. Winterauslauf) für Rinder und Pferde

Fl.-Nr.:        1683, Gemarkung Scherstetten


Der Antragsteller ist bereits privilegierter Landwirt und möchte auf der Fl.-Nr. 1683 im Außenbereich einen Pferde- und Rinderstall (Abmessung ca. 60 m x 35 m) erstellen.

Die Mist- und Gülleentsorgung (ausschließlich Stroheinstreu) soll über ein ehemaliges Fahrsilo (ca. 10 m x 30 m) erfolgen, das ca. zweimal jährlich auf eigenen Feldern entleert wird.
Ein Stromanschluss durch einen Energieversorger ist nicht erforderlich, da die Stromversorgung für den Stall über eine Eigen-Photovoltaik-Anlage geplant ist. Die Wasserentnahme erfolgt über einen Grundwasserbrunnen.

Während der Planeinsicht des Gemeinderates, erläutert der Antragsteller, im Sitzungssaal anwesend, das geplante Bauvorhaben. Es handelt sich nicht um eine Pensionspferdehaltung oder einen Freizeitstall. Vielmehr dient das Offenstallgebäude, welches keinerlei sanitäre Anlagen oder Aufenthaltsräume besitzt und auch keinerlei Erschließung benötigt, für den Zweck der Zucht von Pferden und der Aufzucht und Pflege von Wagyu-Rindern. Angedacht sind ein Bestand von 15 – 20 Pferden und 15 – 20 Wagyu-Rindern . Die Aufzucht der Pferde erfolgt bis zu 3 Jahren, danach werden sie im Betrieb der Eltern in Wehringen zu Reitpferden trainiert.
Der Bau eines größeren Stalles ist für den landwirtschaftlichen Betrieb unbedingt erforderlich, da die Kapazitäten des jetzigen Stalles erschöpft und bereits im letzten Jahr durch das Landwirtschaftsamt beanstandet wurde, dass der Tierbestand für die knapp 40 ha zu gering ist.

Der Stall wird mit einer Lagerhalle für Heu und Stroh ergänzt, sodass nur sehr kurze Wege zum Füttern benötigt werden. Die restliche Wiese wird als Weide dienen. Das Tränken der Tiere erfolgt über einen Grundwasserbrunnen.  

Der Antragsteller erklärt sich auch bereit, sich an Ausbau bzw. Unterhaltskosten des Weges, der als Zufahrt des Grundstückes dient, zu beteiligen.

Diskussionsverlauf

Der Antragsteller beantwortet dem Gremium die noch offenen Fragen bzgl. Bewirtschaftung des Betriebes.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

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4.1. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 1398/6, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 4.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Fl.-Nr.:                                1398/6, Gemarkung Scherstetten

Die Planunterlagen werden durch den Gemeinderat eingesehen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt und der Durchführung im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 4
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3. Neuerlass der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 3

Sachverhalt

Die Satzung wurde dem Gemeinderat als Sitzungsvorlage im Ratsinformationssystem bereitgestellt. Die neue Satzung beinhaltet auch alle Änderungssatzungen. Sie war erforderlich, weil für die unter 3-jährigen Kinder eine andere Gebühr verlangt werden soll. Für die Kinder unter 3 Jahren werden  2 Plätze angerechnet, daher wurde auch die doppelte Gebühr vorgeschlagen.
Die Änderung ist in rot dargestellt.

Diskussionsverlauf

Der Satzungsentwurf der Verwaltung wird wie folgt geändert:
  • § 4 Abs. 2 Nr. 5 wird gestrichen

  • § 4 Abs. 3 wird um
Nr. 1: die Kernzeit bei über 3-jährigen Kindern jeweils 35,00 €
Nr. 2: die Kernzeit bei unter 3-jährigen Kindern jeweils 70,00 €
ergänzt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Kindertageseinrichtungs-G ebührensatzung vom 01.08.2018 mit den beschlossenen Änderungen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Neuerlass der Kindertageseinrichtungs-Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 2

Sachverhalt

Die Satzung wurde dem Gemeinderat als Sitzungsvorlage im RIS bereitgestellt. Bei der Kindertageseinrichtungs-Satzung wurden lediglich die bisherige Satzung und die Änderungssatzung zusammengefasst. Außerdem wird die Aufnahme von Kinder unter 3 Jahren ermöglicht. Diese Änderung ist in rot dargestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Kindertageseinrichtungs-S atzung vom 01.08.2018. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 04.07.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 01.08.2018 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 04.07.2018 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben bzw. mit der Ladung versandt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 04.07.2018 mit redaktionellen Änderungen in TOP 4.1, 4.2 und 4.3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.09.2018 09:28 Uhr