Datum: 26.03.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6.1 Bauwagen für die Jugend in Reichertshofen
6 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
5.1 Errichtung eines Wintergartens, einer Dachgaube und einer Eingangseinhausung auf Fl.-Nr. 203/1, Gemarkung Mittelneufnach
5 Bauanträge
4 Zuschussantrag des Schützenvereins Mittelneufnach
3 Neuerlass der Benutzungssatzung für Kindertageseinrichtungen
2 Neuerlass der Entwässerungssatzung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 26.02.2018

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6.1. Bauwagen für die Jugend in Reichertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 26.03.2018 ö 6.1

Sachverhalt

Zu dieser Thematik fand am 24.03.2018 bereits eine Vorbesprechung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses mit der Jugend aus Reichertshofen statt.

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Markus Schmid aus Reichertshofen.
Sie übergibt das Wort und bittet um kurze Vorstellung des Anliegens für eine Genehmigung eines Bauwagens in Reichertshofen.  

Diskussionsverlauf

Herr Markus Schmid berichtet dem Gremium, dass der Bauwagen ein mobiler Treffpunkt (Anlaufpunkt) für die Jugend in Reichertshofen sein soll. Als Stellplatz wäre der Maifeuerplatz bzw. der alte Sportplatz in Reichertshofen gedacht. Die Dorfjugend baut den Bauwagen in Eigenregie. Das Jugendschutzgesetz wird beachtet. Eine Vereinsstruktur mit Mitglieder und niedergelegte Vorstände wird gebildet.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schmid für seinen Vortrag im Gemeindera t.  

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird der Gemeinderat die Genehmigung für einen Bauwagen für die Jugend in Reichertshofen besprechen.

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6. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 26.03.2018 ö 6

Sachverhalt

Die Vorsitzende gibt bekannt:

Am 07.05.2018 findet eine eingeschobene Sitzung für notwendige Beschlüsse für FNP und B- Pläne statt.

Der Bahnübergang in der Schabmünchner Straße wird durch das Staatl. Bauamt entschärft. Der Teer am Übergang wird angeschliffen und die Straße zu den Schienen angeböscht.    

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5.1. Errichtung eines Wintergartens, einer Dachgaube und einer Eingangseinhausung auf Fl.-Nr. 203/1, Gemarkung Mittelneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 26.03.2018 ö 5.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Errichtung eines Wintergartens, einer Dachgaube und einer Eingangseinhausung an das bestehende Wohngebäude

Fl.-Nr.:        203/1, Gemarkung Mittelneufnach

Der Gemeinderat nimmt Planeinsicht.

Am bestehenden Wohnhaus sollen Veränderungen vorgenommen werden. Für den Bereich des Bauvorhabens besteht keine Bebauungsplanung, es beurteilt sich nach § 34 BauGB (Umgebungsbebauung).
Die Bebauung ist zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschießung  gesichert ist.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Antrag auf Errichtung eines Wintergartens, einer Dachgaube und einer Eingangsein hausung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 26.03.2018 ö 5
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4. Zuschussantrag des Schützenvereins Mittelneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 26.03.2018 ö 4

Sachverhalt

Der Zuschussantrag des Schützenvereins Mittelneufnach vom 21.03.2018 wird vorgetragen.

Beschluss

Der Gemeinderat ist einvernehmlich für die Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Neuerlass der Benutzungssatzung für Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 26.03.2018 ö 3

Sachverhalt

Das Kindergartenteam will die Öffnungszeiten auf 14.00 Uhr verlängern, die pädagogische Kernzeit einheitlich von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr erhalten. Hierdurch wird auch die Mindestbuchungszeit auf 4 – 5 Stunden verlängert. Diese Buchungszeiten gelten künftig auch für Freitag. Das pädagogische Konzept wird angepasst.

Hierfür ist ein Neuerlass der Satzung erforderlich. Die neue Satzung wurde im RIS bereitgestellt. Die Änderungen sind rot markiert.
Die bisherige Satzung mit Gebührensatzung und die 1. Änderungssatzung sind ebenfalls im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat wünscht zum § 5 Öffnungszeiten, Ferien bei (2 c) Änderungen. Die Verwaltung soll die Mindestbuchungszeit/Stunden überprüfen und ggfl. ändern .
Daher wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.  

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2. Neuerlass der Entwässerungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 26.03.2018 ö 2

Sachverhalt

In der Entwässerungssatzung 2017 wurde der § 4 Abs. 5 gelöscht. Stattdessen wurde der § 5 Abs. 6 eingefügt. Nach der EWS 2017 wäre ein Anschluss an den Regenwasserkanal unzulässig, sobald eine Versickerung möglich ist (k ein Anschlussrecht). Durch die neue Regelung kann bei Versickerung oder anderweitige Beseitigung des Niederschlagswasser vom Anschluss- und Benutzungszwang auf Antrag und gegen entsprechenden Nachweis einer Fachfirma befreit werden.
Beide Satzungen wurden im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Entwässerungssatzung vom 26.03.2018. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 26.02.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 26.03.2018 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2018 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls seiner Sitzung vom 26.02.2018 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.05.2018 12:47 Uhr