Datum: 18.04.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Langenneufnach
Gremium: Gemeinderat Langenneufnach
Körperschaft: Gemeinde Langenneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
14 Anfragen und Bekanntgaben
13.4 Erweiterung Haus für Kinder "St. Martin"
13.3 Änderung der Fahrradstellplätze
13.2 Gestaltung Rathausstraße - Mehrausgaben durch Austausch schlechten Untergrundes
13.1 Sperrung Rathausumfeld - Bauzeitenplan
13 Bericht der Verwaltung
12 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 21.03.2018
11.4 Instandsetzung und Erweiterung eines bisher landwirtschaftlich genutzten Gebäudes zu einem Garagengebäude mit Abstellraum auf Fl.-Nr. 836, Gemarkung Langenneufnach
3 Der Bürger hat das Wort
2 Flurbereinigung II - Information über den Verfahrensstand
1 Flurbereinigungsverfahren II - Gestaltung des Fußwegsteges entlang der Bahnlinie und der Fußgängerbrücke über die Neufnach
11.3 Eingeschossiger Anbau an ein Bestandsgebäude auf Fl.-Nr. 849/2, Gemarkung Langenneufnach
11.2 Anbau eines Geräte- und Abstellraumes an das bestehende Schützenheim auf Fl.-Nr. 261/3, Gemarkung Habertsweiler
11.1 Formlose Bauvoranfrage zum Anbau eines EFH an ein Bestandshaus auf Fl.-Nr. 742/47, Gemarkung Langenneufnach
11 Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB
10 Genehmigung von Mehrausgaben - Beschluss
9 Vereinbarung über die Errichtung einer Wertstoffsammelstelle
8.1 Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Im Hohenlicht"
8 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Im Hohenlicht"
7 Sanierung der Friedhofsmauer
6 Bebauungsplan Nr. 7 "Im Hohenlicht II" - Vergabe des Straßennamens
5 Bebauungsplan Nr. 14 "Kirchenbauer" - Vergabe des Straßennamens und der Hausnummern
4 Beschluss der Schöffenvorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

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14. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 14

Sachverhalt

Es liegen keine Anfragen und Bekanntgaben aus dem Gemeinderat vor.

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13.4. Erweiterung Haus für Kinder "St. Martin"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 13.4

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert, dass ein befristeter Antrag auf Erhöhung der Kindergartenplätze für das Haus für Kinder St. Martin notwendig wird, bis die Erweiterung des Kindergartens erfolgt ist. Die Erweiterung wurde durch die Kirchenverwaltung bereits beschlossen. Der Gemeinderat wird in der Sitzung am 09.05.2018 beschlussmäßig darüber beraten.

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13.3. Änderung der Fahrradstellplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 13.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet, dass sich im Zuge der Baumaßnahme zeigte, dass ein anderer Standort für die Fahrradständer  notwendig ist. Dieser ist nun rechts vom Rathaus und nicht wie geplant, vor dem Rathaus, vorgesehen. Der Vorsitzende zeigt den neuen Standort anhand der Pläne für die Rathausumgestaltung.

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13.2. Gestaltung Rathausstraße - Mehrausgaben durch Austausch schlechten Untergrundes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 13.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet über den schlechten Untergrund (Lehm) im Bereich der unteren  Ebene und der Verlegung der Rathausstraße. Die Tragfähigkeit ist nicht gewährleistet. Es erfolgte ein Austausch des kompletten Materials. Es fallen Mehrausgaben für das Verfüllmaterial und Erdarbeiten an.

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13.1. Sperrung Rathausumfeld - Bauzeitenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 13.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert über die Sperrung der Rathausstraße. In der Zeit bis 23.04.2018 ist der Bereich zwischen Kirche und Bücherei komplett gesperrt. Ab dem 23.04.2018, bis voraussichtlich Ende September ist der Bereich von der Apotheke bis zur Schulstraße gesperrt. Die Zufahrt zu den Geschäften ist nur von Süden möglich.
Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über die Sanierungsarbeiten.

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13. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 13
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12. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 21.03.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 12

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 21.03.2018 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 21.03.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11.4. Instandsetzung und Erweiterung eines bisher landwirtschaftlich genutzten Gebäudes zu einem Garagengebäude mit Abstellraum auf Fl.-Nr. 836, Gemarkung Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 11.4

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Instandsetzung und Erweiterung eines bisher landwirtschaftlich genutzten Gebäudes zu einem Garagengebäude mit Abstellraum

Fl.-Nr.:        839, Gemarkung Langenneufnach

Die bestehende ehemalige landwirtschaftlich genutzte Lagerhalle soll zu einem
Garagengebäude mit Abstellraum (Baufläche ca. 300 m²) umgenutzt werden.

Das Bauvorhaben liegt im räumlichen Geltungsbereich der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Östlich des Kiefernwegs II“.

Die Planunterlagen werden durch den Gemeinderat eingesehen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 3

Sachverhalt

Es liegen keine Wortmeldungen der anwesenden Bürgern vor.

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2. Flurbereinigung II - Information über den Verfahrensstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 2

Sachverhalt

Das Wort erhält Herr Manfred Pfeiffer, Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Langenneufnach. Im Vorfeld entschuldigt sich Herr Pfeiffer für die Verzögerung im Hinblick auf den Ausbau des Talauenweges. Der Wechsel der Vorstandschaft sowie die Abarbeitung des ELER-Programms verzögerten die Entscheidungen für den Talauenweg. Der notwendige Grunderwerb ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Dieser ermöglicht erst den Ausbau des Talauenweges. Demnächst wird eine Bestandsvermessung von der Bahnlinie bis zur Neufnach durchgeführt. Die Planung (41er-Plan) wird im Januar/Februar 2019 erfolgen. Voraussichtlicher Baubeginn ist im Oktober 2019.
In diesem Zusammenhang spricht Herr Pfeiffer die Förderung von Privatmaßnahmen an. Eine Förderung kann über das Amt für Ländliche Entwicklung beantragt und erhalten werden. Förderfähig sind Maßnahmen, die zur Gestaltung des Dorfbildes beitragen. Bisher  wurden 8 Anträge positiv beschieden, eine Fördersumme in Höhe von 88.000,00 € wurde ausbezahlt. Es liegen noch drei weitere Anträge, mit einer Bausumme in Höhe von 467.000,00 € vor. Hier läuft bereits das Zuschussverfahren.
Abschließend bedankt sich Herr Pfeiffer bei den Mitgliedern der TG Langenneufnach sowie bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die kommunikative Zusammenarbeit.

Der Vorsitzende verabschiedet um 21.10 Uhr die Vorstandschaft sowie die Mitglieder der TG Langenneufnach und bedankt sich für die Teilnahme an der Sitzung.

 

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1. Flurbereinigungsverfahren II - Gestaltung des Fußwegsteges entlang der Bahnlinie und der Fußgängerbrücke über die Neufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 1

Sachverhalt

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Langenneufnach, Herrn Manfred Pfeiffer sowie die Stellvertreterin Frau Jutta Höllwarth, vom Amt für Ländliche Entwicklung, Herrn Weis vom Verband für Ländliche Entwicklung und die Mitglieder der TG Langenneufnach, Herrn Franz Settele, Herrn Johann Höß und Herrn Franz Wenninger. Die Vorstandschaft der TG Langenneufnach hat sich für eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat entschieden, da die Gemeinde Langenneufnach von der Planung betroffen ist. Die Sitzung umfasst die TOP 1 und 2 der Gemeinderatssitzung.
Zur Einführung erläutert der Vorsitzende den geplanten Verlauf des Talauenwegs. Er zeigt mögliche Varianten für die Gestaltung der Brücke über die Neufnach sowie des Steges entlang der Bahnlinie.
Er erteilt Herrn Pfeiffer, Amt für Ländliche Entwicklung, das Wort. Herr Pfeiffer nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf die Erläuterungen des Vorsitzenden. Am heutigen Tag fasst die Teilnehmergemeinschaft den Grundsatzbeschluss über den Bau des Talauenweges. Außerdem  werden Grundsatzbeschlüsse über
  1. Die Bauart für den Steg entlang der Bahnlinie und Einleitung der Maßnahme
  2. Die Bauart für die Brücke über die Neufnach und Einleitung der Maßnahme
unabhängig voneinander, durch die Teilnehmergemeinschaft und dem Gemeinderat, gefasst.  
Herr Pfeiffer übergibt das Wort an Herrn Weis. Herr Weis erklärt die möglichen Konstruktionen (Stahl, Aluminium und überspannter Granit) mit der Verwendung unterschiedlicher Materialien (Granit, Holz, Gitterrost usw.) für den Belag.    

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat diskutiert die verschiedenen Varianten der Konstruktionen sowie die Verwendung des Belages für die Brücke über die Neufnach und des Steges entlang der Bahnlinie. Die Brücke über die Neufnach erhält ein schlankes Design. Die Konstruktion kommt mit  überspannten Granit (Fa. Kusser) zur Ausführung.
Der Steg entlang der Bahnlinie wird in einer Stahlkonstruktion mit Stahlplatten ausgeführt. Der Belag erhält eine Epoxidharzbeschichtung für eine rutschhemmende Oberfläche.
Die Ausführung der Brücke sowie des Steges in Holz wird nicht in Betracht gezogen. Ausschlaggebend sind die anfallenden Kosten für die Pflege und Winterdienstes dieser Konstruktion.    

Beschluss 1

Im Gemeinderat werden verschiedene Konstruktionsvorschläge aus unterschiedlichen Materialien und Optiken für die Gestaltung der Brücke über die Neufnach vorgestellt und beraten. Vor- und Nachteile werden diskutiert und abgewogen. Der Gemeinderat beschließt, das Beispiel 3 – überspannter Granit der (Firma Kusser) – weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Im Gemeinderat werden verschiedene Konstruktionsvorschläge aus unterschiedlichen Materialien und Optiken für die Gestaltung des Steges entlang der Bahnlinie vorgestellt und beraten. Vor- und Nachteile werden diskutiert und abgewogen. Der Gemeinderat beschließt, eine Stahlkonstruktion mit Stahlplatten und Epoxidharzbeschichtung (rutschhemmende Oberfläche) weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11.3. Eingeschossiger Anbau an ein Bestandsgebäude auf Fl.-Nr. 849/2, Gemarkung Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 11.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Eingeschossiger Anbau an ein Bestandsgebäude

Fl.-Nr.:                                849/2, Gemarkung Langenneufnach


Der eingeschossige Anbau soll an die westliche Giebelseite des Bestandshauses gebaut werden, Größe des Anbaus 17,4 m².

Der Gemeinderat sichtet die Planunterlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11.2. Anbau eines Geräte- und Abstellraumes an das bestehende Schützenheim auf Fl.-Nr. 261/3, Gemarkung Habertsweiler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 11.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Anbau eines Geräte- und Abstellraumes an das bestehende Schützenheim
Bauort:                        Kapellenstraße 18
Fl.-Nr.:                                261/3, Gemarkung Habertsweiler

Der vorliegende Bauantrag stellt eine Tektur zum „Antrag auf Anbau eines Geräteraumes an das bestehende Schützenheim“, behandelt in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017, dar.

In der damaligen Beschlussvorlage wurde auf das Abweichen der Abstandsflächen bereits hingewiesen und das gemeindliche Einvernehmen hierzu erteilt. Für die Abstandsflächenabweichung lag bei Erstantragsstellung kein Antrag auf „Isolierte Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften“ vor, der mit vorliegendem Antrag nachgereicht wurde.
Der Genehmigungsantrag wurde zwischenzeitlich um eine Genehmigung für den Abstellraum im westlichen Anschluss an den Geräteraum ergänzt.

Beschluss

Die Gemeinde Langenneufnach erteilt dem geplanten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Dies beinhaltet auch die Abweichung von den gesetzlich vorgeschrieben Abstandsflächen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11.1. Formlose Bauvoranfrage zum Anbau eines EFH an ein Bestandshaus auf Fl.-Nr. 742/47, Gemarkung Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 11.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:        formlose Bauvoranfrage zum Anbau eines Einfamilienhauses an ein Bestandshaus als eine Wohneinheit

Bauort:        Fl.-Nr. 742/47, Gemarkung Langenneufnach

Straße:        Bergstraße 14

Das geplante Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
„Oberhülle 1. Änderung“ aus dem Jahr 1988 in einem ausgewiesenen Wohngebiet (WA).
Für das Grundstück ist in den Festsetzungen eine Einzelhausbebauung (I+D) vorgesehen. Die zulässige Grundflächenzahl ist mit 0,3, die zulässige Geschoßflächenzahl mit 0,5 angegeben. Die Dachform ist als Satteldach mit einer Dachneigung von 45 - 52° vorgesehen.

Das Bestandsgebäude aus den 50er Jahren soll erhalten werden und gleichzeitig als Anbau für den Neubau dienen, der im direkten östlichen Anschluss geplant ist.

Für die Umsetzung der Planung sind Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig:

  1. Traufhöhen:                Vorgabe: 6,5 m talseitig und 3,75 m hangseitig.
Geplant: Überschreitung der Traufe um ca. 40 cm an einer Stelle.
Überschreitungen an den Quergiebeln von 1,8 m.

  1. Dachneigung:                Vorgabe: 45 – 52°, wobei keine unterschiedlichen Neigungen                                zulässig sind.
Geplant: unterschiedliche Dachneigungen mit 30° und 40°.

  1. Dachüberstände:        Vorgabe: Traufe 0,3 m, Ortgang 0,2 m
Geplant: Überschreitungen ca. 60 cm an Ortgang und Traufe

  1. Dachfarbe:                Vorgabe: naturrot
Geplant: grau (evtl.)

  1. Kniestock:                Vorgabe: 0,30 m von Rohfußboden bis Unterkante Sparren.
Geplant: Einhaltung der Vorgaben an einer Längsseite, an der anderen Längsseite Überschreitung um ca. 1,0 m.

  1. Firstrichtung:                Vorgabe: Firstrichtung nach Nordosten.
     Geplant: Firstrichtung um 90° gedreht.





Als Gründe für die angefragten Befreiungen werden vom Antragsteller angegeben:


  • Der Neubau ist ein Fertighaus, das im Wesentlichen nicht mehr verändert werden kann.

  • Da der Bebauungsplan bereits 30 Jahre besteht, entsprechen die Festsetzungen nicht mehr den heutigen Standards

  • Das Drehen der Firstrichtung ermöglicht die Nutzung von Sonnenenergie (Südausrichtung)

  • Die erweiterten Dachüberstände dienen dem konstruktiven Holzschutz

Bessere Wohnraumnutzung durch Ausbildung eines höheren Kniestocks        .

Beschluss

Der Gemeinderat Langenneufnach stellt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 11
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10. Genehmigung von Mehrausgaben - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 10

Sachverhalt

Folgende Mehrausgaben in 2018 werden anfallen (hauptsächlich Gemeinderatssitzung vom 21.03.2018):

Straßenunterhalt, 6300.5100: Sanierung von Pflasterfugen. Haushaltsansatz 7.000,00 €. Mehrausgaben von 16.500,00 € werden benötigt.

Unterhaltsmaßnahmen im Bereich von Bücherei und altem Feuerwehrhaus, 8800.5000: Haushaltsansatz von 15.000,00 €, davon 5.000,00 € für Tür Bücherei und 10.000,00 € für Erweiterung Bücherei und Umnutzung FW-Keller für Vereine. Folgende Maßnahmen stehen an:

Türe Bücherei:                                         7.000,00 €, Mehrausgabe von 2.000,00 €
Türe UG altes Feuerwehrhaus:                         2.000,00 €
Fenster altes Feuerwehrhaus:                         6.000,00 €
2 Garagentore:                                           10.000,00 €
Vollwärmeschutz:                                           12.500,00 €

Beschluss

Es werden überplanmäßige Ausgaben wie folgt genehmigt:
16.500,00 € bei 6300.5100 und 32.500,00 € bei 8800.5000.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Vereinbarung über die Errichtung einer Wertstoffsammelstelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 9

Sachverhalt

Zur Neuerrichtung des Wertstoffhofes im Gewerbegebiet ist der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg erforderlich.

Die Vereinbarung wird im Wortlaut durch den Vorsitzenden verlesen.

Beschluss

Die Vereinbarung über die Errichtung der Wertstoffsammelstelle zwischen der Gemeinde und dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8.1. Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Im Hohenlicht"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 8.1

Sachverhalt

Der Umgriff umfasst das Grundstück Fl.-Nr.1265/2, Gemarkung Langenneufnach. Frau Matousek vom Landratsamt hat empfohlen, den Aufstellungsbeschluss schon am 18.04.2018 zu fassen, um dem Investor zu signalisieren, dass die Gemeinde die Bebauungsplan änderung durchführen wird. Die Planungsunterlagen werden dann in der Sitzung vom 09.05.2018 vorgestellt und können vom Gemeinderat gebilligt werden.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende erläutert die 4. Änderung anhand des Bebauungsplanes.

Beschluss

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5  „Im Hohenlicht“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Im Hohenlicht"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 8
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7. Sanierung der Friedhofsmauer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 7

Sachverhalt

Die Friedhofsmauer wurde im Zuge der Umgestaltung des Rathausumfeldes freigelegt. Der Putz weißt einige Schäden auf. Zudem sollen die Fundamente durchgängig ausgeführt werden.
Insgesamt sind es 5 Fundamentfelder und ca. 78 m Putzfläche. Die Sanierungsarbeiten sollen durch eine Firma durchgeführt werden.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende teilt mit, dass nach Rücksprache mit mehreren Firmen, nur die Firma Reinhard Mayer  kurzfristig die Arbeiten übernehmen konnte. Die Westseite der Friedhofsmauer muss sandgestrahlt werden, bevor neu verputzt wird. Die Arbeiten werden in Auftrag gegeben.

Beschluss

Die Westseite der Friedhofsmauer wird im Zuge der Umgestaltung des Rathausumfeldes saniert.  Sie soll sandgestrahlt und neu verputzt werden. Die überplanmäßigen Ausgaben werden hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 7 "Im Hohenlicht II" - Vergabe des Straßennamens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 6

Sachverhalt

Es werden folgende Straßennamen vorgeschlagen:
Gewerbestraße, Getreidestraße, Weizenweg, Auf der Höhe, Hohes Feld, Zeppelinstraße, Westweg, Weststraße, Sandangerweg – Sandangerstraße, Am Ackerberg, Bayerstraße, Werkstraße, Werkzeugstraße, Augustastraße, Porschestraße, Edisonstraße, Carl-Benz-Straße

Diskussionsverlauf

In der Beratung werden folgende Anträge gestellt:
Antrag 1 durch Gemeinderat Walter Knoll:
„Die Stichstraße im Gewerbegebiet erhält den Straßennamen „Rot-Kreuz-Straße“.

Antrag 2 durch Gemeinderat Wolfgang Knoll:
„Die Straßenbezeichnung - Im Hohenlicht - wird weitergeführt. Die Stichstraße erhält keine weitere Straßenbezeichnung. Die Regelung erfolgt über die Hausnummernvergabe.“

Beschluss 1

Die Stichstraße im Gewerbegebiet erhält den Straßennamen „Rot-Kreuz-Straße“ .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

Beschluss 2

Die Stichstraße im Gewerbegebiet erhält keinen weiteren Straßennamen. Es wird die Straßenbezeichnung „Im Hohenlicht“ weitergeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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5. Bebauungsplan Nr. 14 "Kirchenbauer" - Vergabe des Straßennamens und der Hausnummern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 5

Sachverhalt

Es werden  folgende Straßennamen vorgeschlagen:
Grotteweg, Hohe Straße, Höhenstraße, Höhenweg, Hofstraße, Hofstatt, Berggärten, Eulenweg, Himmelsleiter, Obere Kirchgasse, Zur Aussicht, Schwabenweg, Staudenstraße, Große Wiese, Grüner Weg, Meisenweg, Sternstraße, Obergasse, Rilkeweg, Waldstraße, Winkelweg, Kaisermantelweg (Schmetterling), Zitronenfalterweg, Beim Kirchenbauer, Franz-Münchinger-Platz, Monaco-Kehre, Sankt-Martin-Straße

Diskussionsverlauf

In der Beratung wird die Straßenbezeichnung „Sankt-Martin-Straße“ durch Antrag des Gemeinderates Wolfgang Knoll zur Abstimmung vorgeschlagen.

Beschluss 1

Die Straße im Baugebiet „Kirchenbauer“ erhält die Straßenbezeichnung „Beim Kirchenbauer“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 4

Beschluss 2

Die Hausnummerierung wird gemäß der beiliegenden Skizze vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag des Gemeinderates Wolfgang Knoll wird nicht beschlußmäßig behandelt, da der Beschlussvorschlag der Verwaltung durch mehrheitliche Abstimmung angenommen wurde.

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4. Beschluss der Schöffenvorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 18.04.2018 ö 4

Sachverhalt

Der Vorsitzende trägt die Schöffenvorschlagsliste vor. Der Gemeinderat hat diese Liste mit 2/3 Mehrheit zu beschließen. Die Liste wird nach Bekanntmachung im Staudenboten eine Woche lang öffentlich ausgelegt und bis zum 05.06.2018 an das Amtsgericht Augsburg übersandt.

Alle in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen wurden schriftlich  über die Aufnahme informiert. Die Zustimmungserklärungen liegen alle vor.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage beigefügte Schöffenvorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 - 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.05.2018 09:29 Uhr