Datum: 15.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schlosshofsaal Mickhausen
Gremium: Gemeinderat Mickhausen
Körperschaft: Gemeinde Mickhausen
Öffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Erweiterung Kindergarten "St. Wolfgang" - Gestaltung der Aussenfassade
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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ö
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1 |
Sachverhalt
Zu diesem Top begrüßt der Vorsitzende Herrn Hartmann vom Architekturbüro Thümmel + Hartmann, Augsburg. Der Vorsitzende stellt das Gestaltungskonzept des Entwurfes vor und erläutert zur Veranschaulichung im Gemeinderat das Farb- und Materialkonzept und verweist auf die im Saal angebrachten Mustertafeln.
Die Wände sollen in Weiß gehalten werden, die Türen zur verdeutlichten Zuordnung verschiedenfarbig ausgeführt werden. Der Bodenbelag ist einheitlich vorgesehen.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Hartmann.
Herr Hartmann hat die Anregungen aus der letzten Sitzung aufgenommen und stellt für die Erweiterung des Kindergartens „St. Wolfgang“ die erneuten Ideen für die Gestaltung der Außenfassade vor.
Variante 1
Gestaltung oberhalb der Brüstung kleinteilig mit oberer Mittelsprosse.
Den Vorteil sieht der Planer in der Kleinteiligkeit, die für die Kinder anheimelnder wirkt, nachteilig sind u.a. die erhöhten Kosten.
Variante 2
Zwei Fensterflügel ohne obere Mittelsprosse.
Durch die Teilung ragen die Fensterflügel nicht so weit in den Raum hinein und es besteht die zusätzliche Möglichkeit der Anbringung eines Dreh-/Kippbeschlages.
Diskussionsverlauf
Neben der Fenster- und Fassadengestaltung wird im Gemeinderat die Entwässerung des flach geneigten Daches diskutiert.
Herr Hartmann bevorzugt hier den Einbau einer konventionellen Rinne wegen der geringeren Verstopfungsgefahr im Vergleich zu einem Gully.
Beschluss 1
Die Rahmenfarbe der Fenster soll nicht in „Rot“ ausgeführt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
Beschluss 2
Die Ausführung der Fenster erfolgt gemäß der heute vorgestellten Variante 2.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3
Abstimmungsbemerkung
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hartmann für seine Präsentation. Herr Hartmann verlässt um 19.55 Uhr die Sitzung.
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 17.06.2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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ö
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2 |
Sachverhalt
Der öffentliche Teil des Protokolls vom 17.06.2019 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben bzw. mit der Ladung versandt.
Der Gemeinderat ist mit dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 17.06.2019 einverstanden.
Das Protokoll gilt damit als genehmigt.
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3. Bauanträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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ö
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3 |
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3.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Fl.-Nr. 25/34, Gemarkung Mickhausen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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ö
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3.1 |
Sachverhalt
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung
Fl.-Nr.: 25/34, Gemarkung Mickhausen
Für die Bebauung des Grundstückes wurden in der Vergangenheit zwei verschieden lautende Bauanträge eingereicht:
- Neubau eines Gewerbeobjektes mit Wohnung – Gartenbaubetrieb mit Büroräumen und Showroom (Art der baulichen Nutzung gem. Bebauungsplan GEWERBEGEBIET)
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung (Art der baulichen Nutzung nach Befreiung MISCHGEBIET)
Im ersten Bauantrag war ein zweigeschossiges, in den Hang eingefügtes Gebäude mit versetzten Pultdächern geplant.
Diese Planung, inklusive der beantragten Befreiungen, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2018 einstimmig genehmigt.
Von der im Bebauungsplan „Südlich der Waldberger Straße“ festgesetzten Art der baulichen Nutzung als Gewerbegebiet wurde auf Antrag und in Abstimmung mit dem LRA befreit und infolge der tatsächlich vorhandenen Nutzung des Nachbargrundstücks der Zuordnung als Mischgebiet stattgegeben.
Der ursprüngliche Bauantrag wurde daraufhin nach Rücksprache mit dem Kreisbaumeister geändert und das Gebäude bei der geänderten Planung mit einem Flachdach versehen.
In der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2019 wurden die für den Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung“ erforderlichen Befreiungen detailliert aufgeführt.
Den in der Sitzung vom 17.06.2019 aufgeführten isolierten Befreiungen (s. Beschlussvorlage vom 17.06.2019) wurde größtenteils in den vorangegangenen Sitzungen (Bauanträge 1. und 2.) bereits stattgegeben.
Auf die Beschlussvorlage vom 17.06.2019 wird hiermit verwiesen.
Eine von dem Vorsitzenden vorgeschlagene Ortseinsicht hält der Gemeinderat aufgrund der Kenntnislage nicht für erforderlich.
Der Vorsitzende erteilt dem Bauherrn das Wort.
Der Bauherr geht nochmals auf den Standort des Gebäudes und des Carports, auf Dimensionierung und Positionierung der Terrasse sowie auf die geplante Lärchenholzverblendung im Obergeschoss ein.
Da die einzelnen beantragten Befreiungen nicht mehr in ihrer Gesamtheit präsent sind, erteilt der Vorsitzende das Wort an Frau Sterz vom Bauamt der VG Stauden.
Von Fr. Sterz werden die in der Sitzung vom 17.06.2019 beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes verlesen und erläutert.
Beschluss
Der Beschluss vom 17.06.2019 wird aufgehoben.
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben sowie den beantragten isolierten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplane
s vom 17.06.2019 das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3
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3.2. Neubau einer Doppelgarage mit Unterkellerung anstelle eines bestehenden Wagenschuppens, Fl.-Nr. 48, Gemarkung Mickhausen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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ö
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3.2 |
Sachverhalt
Bauvorhaben: Neubau einer Doppelgarage mit Unterkellerung anstelle eines bestehenden Wagenschuppens
Fl.-Nr.: 48, Gemarkung Mickhausen
An die Nordseite des bestehenden Stallgebäudes soll eine unterkellerte Doppelgarage mit Satteldach angebaut werden.
Der Gemeinderat nimmt Planeinsicht.
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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3.3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Fl.-Nr. 64, Gemarkung Münster
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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3.3 |
Sachverhalt
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
Fl.-Nr.: 64, Gemarkung Münster
Die bestehende Baulücke soll mit einem zweigeschossigen Wohnhaus in Holzbauweise nach Abstimmung mit dem Kreisbaumeister bebaut werden.
Der Bauantrag wurde in der Sitzung vom 17.06.2019 behandelt und abgelehnt.
Dem Bauherrn wird Gelegenheit gegeben, die Planung dem Gemeinderat zu erläutern.
Der Vorsitzende begrüßt die Architektin Frau Nietsch und den Bauherrn und erteilt Frau Nietsch das Wort.
Die Architektin stellt die Planung, bei der inzwischen die Südfassade geändert wurde, zur besseren Veranschaulichung mit Perspektivdarstellungen vor.
Hierzu weist der Vorsitzende auf ein diesbezüglich von ihm geführtes Gespräch mit Herrn Kreisbaumeister Schwindling hin, der dem Bauvorhaben hinsichtlich der Höhe und Form des Gebäudes die Zustimmung des Landratsamtes signalisiert hat.
Der Bauherr geht noch auf die geänderte Südfassade ein und erklärt auf Nachfrage, dass das Gebäude mit einer unbehandelten Außenschalung in Lärche versehen wird.
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3
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4. Berufung von Herrn Norbert Demmel zum Stellvertreter des Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahl 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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4 |
Sachverhalt
Nach Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes soll gleichzeitig mit dem Gemeindewahlleiter auch ein Stellvertreter bestellt werden. Hier könnte z. B. auf ein ehemaliges Gemeinderatsmitglied oder ein Gemeinderatsmitglied das 2020 nicht mehr antritt, zurückgegriffen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt Herrn Norbert Demmel
zum Stellvertreter des Gemeindewahlleiters.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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5. Festlegung von Vergabekriterien für das Baugebiet "Westlich der Viehweidestraße"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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5 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende weist den Gemeinderat darauf hin, dass bei der Festlegung der Vergabekriterien der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie soziale Komponenten berücksichtigt werden müssen. Die Kriterien sollen auch transparent und diskriminierungsfrei sein.
Im RIS sind die Vergabekriterien und die Listenplatzvergabe nach Muster der Gemeinde Walkertshofen zur Beratung bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
Der Kriterienkatalog wird grundsätzlich als positiv erachtet, die Bepunktung der einzelnen Gewichtungskriterien wird diskutiert.
Da der Kriterienkatalog für das gesamte Gemeindegebiet Gültigkeit besitzt, soll im Kriterienkatalog für das Baugebiet „Westlich der Viehweidestraße“ die Bezeichnung „Mickhausen“ durch die Bezeichnung „Gemeinde“ ersetzt werden.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Kriterienkatalog für das Baugebiet „Westlich der Viehweidestraße“ wird erteilt.
Die Bezeichnung „Mickhausen“ wird im Katalog durch die Bezeichnung „Gemeinde“ ersetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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6. Änderung der Zweckvereinbarung Gemeinsamer Bauhof wegen Errichtung einer Bauhofhalle in Langenneufnach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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ö
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6 |
Sachverhalt
Am 25.06.2019 hat die Gemeinschaftsversammlung die Errichtung einer Bauhofhalle auf den Grundstücken Fl.-Nr.
540/3 und Fl.-Nr. 540, Gemarkung Langenneufnach beschlossen.
Für die Errichtung der Halle ist eine erneute Änderung der Zweckvereinbarung gemeinsamer Bauhof erforderlich. Die Änderung ist mit rot eingetragen.
Die geänderte Zweckvereinbarung, der Beschlussbuchauszug der Gemeinschaftsversammlung und die Präsentation des Gemeinschaftsvorsitzenden der VG Stauden wurden im RIS bereitgestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes wie dargestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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7. Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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7 |
Sachverhalt
Mit E-Mail vom 19.06.2019 wies das Landratsamt daraufhin, dass die Erschließungsbeitragssatzung an die neueste Rechtsprechung und Gesetzeslage angepasst werden muss. Der Entwurf der Satzung entspricht der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.
Die Satzung vom 15.07.2019 und die alte Satzung von 1986 mit eingearbeiteter Änderung von 1995
wurden im RIS bereitgestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 15.07.2019. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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8. Zuschuss für Reparaturarbeiten am Pfarrheim "St. Wolfgang" - Beschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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Sachverhalt
Mit Schreiben vom 19.06.2019 teilt die Pfarrei St. Wolfgang Mickhausen das Folgende mit: „…Bei Starkregen und Wind dringt Wasser in den Innenraum des Pfarrheimes ein.“ Das Angebot einer Firma beträgt 4.883,76 €; insgesamt werden die Kosten von der Bischöflichen Finanzkammer auf ca. 7.000,00 € geschätzt. Antrag liegt bei.
Beschluss
Die Gemeinde gewährt für die Reparatur der Südfassade einen Zuschuss von 50 % der Reparaturkosten, maximal jedoch 2.500,00
€.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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9. Antrag auf Unterstützung der Katholischen Dorfhelferinnen- und Betriebshelfer-Station Augsburg-Land
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)
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Gemeinderat Mickhausen
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15.07.2019
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9 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 17.06.2019 hat die Katholische Dorfhelferinnen- und Betriebshelfer GmbH, Augsburg um eine finanzielle Unterstützung für das Kalenderjahr 2018 gebeten. Im Vorjahr wurden 200,00
€ gegeben.
Beschluss
Die Gemeinde Mickhausen unterstützt die Katholische Dorfhelferinnen & Betriebshelfer GmbH in Augsburg durch eine Spende in Höhe von 200,00 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.09.2019 09:16 Uhr