Druckansicht: Gemeinderat Langenneufnach

Datum: 24.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Langenneufnach
Gremium: Gemeinderat Langenneufnach
Körperschaft: Gemeinde Langenneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
9.2	Baugebiet "Kirchenbauer" - Ausfahrt
9.1	Rückschnitt der Bäume an der Neufnach
9	Anfragen und Bekanntgaben
8.4	Maßnahmen zum Hochwasserschutz
8.3	Umbenennung des Vereins "Kulturschmiede Mittelneufnach"
8.2	Wohnraumsuche für anerkannte Flüchtlinge
8.1	Überrechnung des gemeindlichen Kanalnetzes
8	Bericht der Verwaltung
7.6	Neubau eines Edeka-Marktes mit Parkplatzanlage, Teilgrundstück Fl.-Nr. 1364, 1364/4, 1361/2, Gemarkung Langenneufnach
7.5	Anbau einer Wohneinheit an ein bestehendes EFH und Nutzungsänderung, Fl.-Nr. 935/2. 935/3, Gemarkung Langenneufnach
7.4	Errichtung eines Gartenhauses, Fl.-Nr. 1112/14, Gemarkung Langenneufnach
7.3	Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Fl.-Nr. 1/21, Gemarkung Langenneufnach
7.2	Neubau einer eigenständigen Kellergarage, Fl.-Nr. 452/4, Gemarkung Langenneufnach
7.1	Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 18, Gemarkung Langenneufnach
7	Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB
6	Gemeinde Mickhausen - Bebauungsplan Nr. 14 "Westlich der Viehweidestraße - Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
5	Sanierung Schwabmünchner Straße - Einmündungstrichter
4	Änderung der Zweckvereinbarung "Gemeinsamer Bauhof" wegen Errichtung einer Bauhofhalle in Langenneufnach
3	Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung
2	Der Bürger hat das Wort
1	Genehmigung des öffentlichen Teils der Protokolle vom 29.05.2019 und 26.06.2019
9.4	Breitbandausbau - Verlegung des Glasfaserkabels
9.3	Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Ausfahrt Zieglerweg/Kreisstraße

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9.2. Baugebiet "Kirchenbauer" - Ausfahrt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		9.2

Sachverhalt

Im Gremium wird angemerkt, dass die Ausfahrt aus dem Baugebiet „Kirchenbauer“ eine Gefahrenstelle aufgrund der schlechten Einsicht in die Rathausstraße darstellt. Vorschlag ist, damit die Einsicht verbessert wird, den Rückbau des Zaunsockels und der Rückschnitt der Sträucher in diesem Bereich. Der Vorsitzende verneint diese Möglichkeit. Seinerzeit wurde durch den Vorsitzenden in der Beratung zur jetzigen Straßenführung zum Baugebiet „Kirchenbauer“ auf die schlechte Einsicht in diesem Bereich hingewiesen.

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9.1. Rückschnitt der Bäume an der Neufnach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		9.1

Sachverhalt

Es wird aus dem Gemeinderat auf den Rückschnitt der Bäume an der Neufnach (Weberstraße nördlich Brücke) hingewiesen. Bei Hochwasser können die Äste einen Rückstau verursachen.

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9. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		9

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8.4. Maßnahmen zum Hochwasserschutz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		8.4

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert über die Möglichkeit, in hochwassergefährdeten Bereichen, jeweils einen Streifen in der Breite von 10 – 20 m aus dem Ackerbau in Wiesennutzung umzuwandeln , um eine natürliche Rückhaltung zu schaffen. Dies kann jedoch nur nach Rücksprache mit den Landwirten erfolgen.

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8.3. Umbenennung des Vereins "Kulturschmiede Mittelneufnach"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		8.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert, dass die „Kulturschmiede Mittelneufnach“ sich jetzt in „Kulturschm iede Stauden“ umbenennt. Die plant für 2020 eine musikalische Veranstaltung in der Turnhalle.

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8.2. Wohnraumsuche für anerkannte Flüchtlinge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		8.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende verliest die E-Mail der Flüchtlings- und Integrationsberatung der Diakonie Augsburg. Es wurde angefragt, ob die Gemeinde bei der Wohnungssuche für in Langenneufnach lebende und anerkannte Asylbewerber unterstützen und tätig werden kann. In diesem Zusammenhang bittet er die Bürger sich zu melden, wenn sie Wohnraum vermieten würden.

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8.1. Überrechnung des gemeindlichen Kanalnetzes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		8.1

Sachverhalt

Die letzte Kanalplanüberrechnung stammt aus dem Jahr 1996. In der Zwischenzeit sind einige neue Maßnahmen, Gebäude und Baugebiete hinzugekommen. Bei der Abwasserbeseitigung des geplanten Lebensmittelmarktes hat sich gezeigt, dass die Daten aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen neu überrechnet werden müssten. Auch beim Erweiterungsbau des Kindergartens und der Erweiterung des geplanten Baugebietes „Östlich des Kindergartens“ muss die Aufnahmefähigkeit des Kanals überrechnet werden. So ist der Kanal in der Schulstraße aktuell (ohne Erweiterung des Kindergartens) schon zu ca. 90 % ausgelastet. Im weiteren Verlauf der Rathausstraße liegt die Auslastung bei nahezu 100 %. Da eine isolierte Betrachtung der jeweiligen einzelnen Bereiche wenig sinnvoll ist, wurde das Ing.- Büro Vogg, Großaitingen mit der Überrechnung des gesamten gemeindlichen Kanalnetzes beauftragt.

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8. Bericht der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		8

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7.6. Neubau eines Edeka-Marktes mit Parkplatzanlage, Teilgrundstück Fl.-Nr. 1364, 1364/4, 1361/2, Gemarkung Langenneufnach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		7.6

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet Nr. 16 „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“ an der Hauptstraße.

Der Bebauungsplan Nr. 16 befindet sich aktuell in der öffentlichen Auslegung. Nach § 33 Abs. 1 Nr.1 BauGB kann ein Vorhaben zulässig sein, wenn die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt worden ist.

Die Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit zwischen dem 15.04.2019 und 17.05.2019 statt. Die Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB läuft in der Zeit von 08.07.2019 bis 09.08.2019.

Da der Bebauungsplan Nr.16 mit dem Erschließungsträger abgesprochen ist, stehen die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dem Bauvorhaben nicht entgegen.

In einem notariell abgeschlossenen Erschließungsvertrag hat sich der Erschließungsträger vertraglich verpflichtet, die erforderliche Erschließungsanlage bis zur Betriebsaufnahme vollständig herzustellen. Die Erschließung ist durch diese vertragliche Regelung gesichert.

Entgegen den Planunterlagen erhält das Bauvorhaben die Hausnummer „Hauptstraße 34“.

Der Vorsitzende reicht dem Gemeinderat die Planunterlagen zur Ansicht. Er erläutert das Bauvorhaben anhand der Gebäudeschnitte.

Beschluss

Die Gemeinde Langenneufnach erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Sie bestätigt, dass die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 33 BauGB gegeben ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.5. Anbau einer Wohneinheit an ein bestehendes EFH und Nutzungsänderung, Fl.-Nr. 935/2. 935/3, Gemarkung Langenneufnach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		7.5

Sachverhalt

Bauvorhaben: Anbau einer Wohneinheit an ein bestehendes Einfamilienhaus und Nutzungsänderung – Kellerraum 3 wird zum Physiotherapieraum

Fl.-Nr.: 935/2, 935/3, Gemarkung Langenneufnach

Der Bauantrag „Anbau einer Wohneinheit an ein bestehendes Einfamilienhaus“ wurde bereits auf

der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2019 behandelt.

Der Antragsteller beantragt nun ergänzend zu diesem Bauvorhaben die Nutzungsänderung eines Kellerraumes in einen Physiotherapieraum.

Die Stellplatzsatzung der Gemeinde Langenneufnach i.V.m. den Richtzahlen für Stellplätze sieht für Arztpraxen und dergleichen einen Stellplatzbedarf von mindestens 3 Stellplätzen vor.

Für die Patienten werden auf dem Grundstück drei zusätzliche Stellplätze ausgewiesen.

Der Gemeinderat sichtet die Planunterlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag mit der Nutzungsänderung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.4. Errichtung eines Gartenhauses, Fl.-Nr. 1112/14, Gemarkung Langenneufnach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		7.4

Sachverhalt

Bauvorhaben: Neubau eines Gartenhauses

Fl.-Nr.: 1112/14

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wörth“.

Unter Punkt 4.3 der Satzung ist festgesetzt, dass die Dächer der Haupt- und Nebengebäude

als Satteldächer mit einer Neigung von 42 – 48° auszubilden sind.

Von dieser Festsetzung wird eine isolierte Befreiung beantragt, da die im Handel erhältlichen Gartenhäuser üblicherweise eine geringere Dachneigung aufweisen.

Das geplante Gartenhaus weist eine Dachneigung von ca. 25° auf.

Der Gemeinderat nimmt Planeinsicht.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Antrag auf isolierte Befreiung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.3. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Fl.-Nr. 1/21, Gemarkung Langenneufnach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		7.3

Sachverhalt

Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage

Fl.-Nr.: 1/21, Gemarkung Langenneufnach

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14 „Kirchenbauer“, eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde beantragt.

Beantragte Befreiung:

Befreiung von § 6.1 – Höhen der Gebäude

Festsetzung: „Für Hauptgebäude darf die Oberkante des Fertigfußbodens im Erdgeschoss max. 20 cm über der natürlichen Geländeoberkante an der Hangoberseite oder max. 20 cm über der Oberkante der an das Baugrundstück angrenzenden Straßenbegrenzungslinie, gemessen an der höchstgelegenen Hauskante des Hauptgebäudes, liegen.“

Überschreitung der festgesetzten Oberkante des Fertigfußbodens im Erdgeschoss um 12,5 cm.

Begründung:

Durch die vorgegebene Höhe von max. 0,20 m über Oberkante Straßenbegrenzungslinie würde die erforderliche Rückstauebene unterschritten, um dies zu vermeiden wurde die Höhe OK FFB EG um 12,5 cm angehoben.

Der Bauantrag wird dem Gemeinderat zur Ansicht vorgelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen und stimmt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 14 „Kirchenbauer“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.2. Neubau einer eigenständigen Kellergarage, Fl.-Nr. 452/4, Gemarkung Langenneufnach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		7.2

Sachverhalt

Bauvorhaben: Neubau einer eigenständigen Kellergarage

Fl.-Nr.: 452/4, Gemarkung Langenneufnach

Im östlichen Anschluss an das bestehende Wohngebäude soll eine größtenteils unterirdisch liegende Kellergarage angebaut werden.

Lediglich an der Nordfassade wird durch Abgrabung des ursprünglichen Geländes ein Teil der Wand für die Zufahrt freigelegt.

Der Gemeinderat sichtet die Planunterlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.1. Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 18, Gemarkung Langenneufnach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		7.1

Sachverhalt

Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Fl.-Nr.: 18, Gemarkung Langenneufnach

Der Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2018 behandelt und vom Gemeinderat positiv beschieden.

In der damaligen Planung waren das Hauptgebäude mit einem Zeltdach, der zweigeschossige Anbau und die Garage mit einem Satteldach vorgesehen.

Vom Kreisbaumeister wurden den Bauherren gestalterische Änderungen nahegelegt, die in dieser Tektur nun umgesetzt wurden.

Der ursprünglich quadratische Hauptbaukörper wurde nun rechteckig und mit einem Satteldach umgestaltet, im Bereich des Obergeschosses soll eine Horizontalschalung angebracht werden.

Der Gemeinderat nimmt Planeinsicht.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		7

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6. Gemeinde Mickhausen - Bebauungsplan Nr. 14 "Westlich der Viehweidestraße - Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		6

Sachverhalt

Der Bebauungsplan kann hier eingesehen werden:

http://www.mickhausen.de/seite/389381/bebauungspl%C3%A4ne.html

Belange der Gemeinde Langenneufnach werden nicht tangiert.

Beschluss

Die Gemeinde Langenneufnach bringt keine Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 14 „Westlich der Viehweidestraße“ der Gemeinde Mickhausen vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Sanierung Schwabmünchner Straße - Einmündungstrichter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		5

Sachverhalt

Bei der Deckenerneuerung der Kreisstraße werden die Einmündungsbereiche nur bis ca. 0,5 m Tiefe mit erneuert. Es wurde die Frage gestellt, ob und in welchem Umfang die Einmündungstrichter ebenfalls eine neue Deckschicht erhalten sollen.

Lt. Aussage der Tiefbauabteilung des Landratsamtes dürfte die Deckensanierung ca. 25,00 €/m² Netto kosten. Der Bauausschuss hat die Situation am 15.07.2019 vor Ort besichtigt und schlägt eine Deckensanierung in beiden Einmündungsbereichen vor.

Einmündung Rathausstraße:

Hier sind viele Risse im Einmündungstrichter und im weiteren Verlauf Richtung Norden vorhanden.

Der Ausschuss empfiehlt hier den Einmündungsbereich auf ca. 14 m Tiefe mit einer neuen Deckschicht zu versehen. Es dürfte sich hier grob geschätzt um eine Fläche von ca. 187 qm handeln.

Einmündung Hummelweg:

Beim Ausbau des Hummelweges wurde der Einmündungstrichter nicht erneuert. In diesem Bereich sind ebenfalls kleinere Risse sichtbar. Der Ausschuss empfiehlt hier einen Bereich bis hinter den Kanalschacht (ca. 8,50 m) mit einer ca. Fläche von 113 qm ebenfalls mit einer neuen Deckschicht zu versehen.

Beschluss

Die Einmündungstrichter werden wie oben dargestellt, mit einer neuen Asphaltdeckschicht saniert.

Bei Haushaltsstelle 6300.9500 werden weitere Mehrausgaben von ca. 9.000,00 € bewilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Änderung der Zweckvereinbarung "Gemeinsamer Bauhof" wegen Errichtung einer Bauhofhalle in Langenneufnach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		4

Sachverhalt

Am 25.06.2019 hat die Gemeinschaftsversammlung die Errichtung einer Bauhofhalle auf den Grundstücken Fl.-Nr. 540/3 und Fl.-Nr. 540, Gemarkung Langenneufnach beschlossen.

Für die Errichtung der Halle ist eine erneute Änderung der „Zweckvereinbarung zur Einrichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes“ erforderlich. Die Änderung ist mit rot eingetragen.

Die geänderte Zweckvereinbarung, der Beschlussbuchauszug der Gemeinschaftsversammlung und die Präsentation des Gemeinschaftsvorsitzenden der VG Stauden wurden im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der „Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes“ wie dargestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		3

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 19.06.2019 wies das Landratsamt daraufhin, dass die Erschließungsbeitragssatzung an die neueste Rechtsprechung und Gesetzeslage angepasst werden muss. Der Entwurf der Satzung entspricht der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.

Die Satzung vom 24.07.2019 und die alte Satzung von 1986 mit eingearbeiteter Änderung von 1995 wurden im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

3. Bürgermeister Franz Wenninger fragt an, weshalb die Satzung neu verfasst wurde. Er merkt an, dass der Zeitpunkt der Änderung der Satzung ungünstig ist. Für die Bürger könnte der Eindruck entstehen, dass die Satzung noch schnell geändert wird, bevor die Erweiterung des Baugebietes „Kirchenbauer“ realisiert wird.

Der Vorsitzende erläutert, dass die neue Satzung der aktuellen Recht sprechung angepasst wurde und es sich meist nur um redaktionelle Änderungen handelt. Die Erschließungsbeitragssatzung wird in allen fünf Mitgliedsgemeinden neu erlassen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 24.07.2019. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Der Bürger hat das Wort

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		2

Sachverhalt

Frau Micheler erkundigt sich nach dem Abstimmungsergebnis zum Aufstellungsbeschluss des „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“. Der Vorsitzende erläutert, dass die Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgt ist und das Protokoll im Staudenboten veröffentlicht wurde.

Herr Maximilian Bauer verweist auf die in der letzten Sitzung, am 26.06.2019 geführten Diskussion bzgl. dem Befall mit Eichenprozesssionspinnern von zwei Eichen im Biotop im Hohlweg. Die Eichen wurden zwischenzeitlich gefällt.

Herr Bauer erkundigt sich nach dem Sachstand Heizung Feuerwehrhaus. Der Vorsitzende erläutert, dass noch kein gerichtliches Urteil vorliegt.

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Protokolle vom 29.05.2019 und 26.06.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil der Protokolle vom 29.05.2019 und 26.06.2019 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

2. Bürgermeister Gerald Eichinger merkt erneut an, dass sein Vortrag in TOP 8 im Protokoll vom 29.05.2019 fehlt. Damit die Bürger nicht einseitig informiert sind, soll das Protokoll dahingehend ergänzt werden.

Der Vorsitzende erläutert, dass in der Sitzung am 26.06.2019 in der Diskussion keine konkreten Änderungswünsche geäußert wurden. Lediglich die Exel-Tabelle über die Ehrenamtlichen und H auptamtlichen Bürgermeister, die vom 2. Bürgermeister unter TOP 8 vorgetragen wurde, ist dem Protokoll beigefügt worden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 29.05.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 26.06.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9.4. Breitbandausbau - Verlegung des Glasfaserkabels

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		9.4

Sachverhalt

Im Gemeinderat wird auf die Beschädigung der Straßen durch die Verlegung des Glasfaserkabels im Gemeindebereich hingewiesen. Der Vorsitzende wird die Verwaltung anweisen , Rücksprache mit der ausführenden Firma zu nehmen.

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9.3. Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Ausfahrt Zieglerweg/Kreisstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach)	Gemeinderat Langenneufnach	24.07.2019	ö		9.3

Sachverhalt

Im Gemeinderat wird auf die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h (ortsauswärts) in Richtung Ziemetshausen verwiesen. Bei der Ausfahrt Zieglerweg/Kreisstraße wird die Geschwindigkeit von den ortsauswärtsfahrenden Fahrzeugen häufig falsch eingeschätzt. Der Vorsitzende nimmt Rücksprache mit dem Landratsamt als Baulastträger.

Datenstand vom 20.09.2019 09:09 Uhr