Datum: 23.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Langenneufnach
Gremium: Gemeinderat Langenneufnach
Körperschaft: Gemeinde Langenneufnach


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 25.09.2019 und 09.10.2019
2 Der Bürger hat das Wort
3 Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses zur Kirchensanierung
4 Nutzung der Pavillons "Dorfplatz" durch örtliche Vereine
5 Zustimmung zur Errichtung einer neuen Trafostation "Am Alpenblick"
6 Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ziemetshausen Ost" Markt Ziemetshausen
7 Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB
7.1 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Fl.-Nr. 656/5, Gemarkung Langenneufnach
8 Bericht der Verwaltung
8.1 Ortskanalisation - Wasserrechtliche Erlaubnis
8.2 Flurbereinigung Talaue
9 Anfragen und Bekanntgaben
9.1 Wertstoffcontainer
9.2 Unterkünfte für Asylbewerber

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 25.09.2019 und 09.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 25.09.2019 und 09.10.2019 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss 1

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 25.09.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 09.10.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 2

Sachverhalt

Der anwesende Bürger stellt die Frage in wie weit die Gemeinde Einfluss auf die Abwasserbehandlung der Gemeinde Fischach hat. Der Vorsitzende erläutert, dass die Abwasserbehandlung dem Markt Fischach obliegt.

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3. Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses zur Kirchensanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 3

Sachverhalt

Auf der Gemeinderatssitzung am 21.03.2018 wurde ein Zuschuss in Höhe von 60.000,-- € zur Kirchensanierung beschlossen. Grundlage waren die angenommenen Kosten in Höhe von 600.000,-- €.
Im Zuge der Sanierung hat sich herausgestellt, dass beim Deckengewölbe des Kirchenschiffes gravierende Schäden vorhanden sind. Diese Schäden waren bei der erstmaligen Begutachtung nicht erkennbar. Sie wurden erst nach Öffnung des Daches sichtbar.

Diskussionsverlauf

Im Gemeinderat wird angesprochen, dass das Kirchendach vor 40 Jahren renoviert wurde.

Beschluss

Die Gemeinde Langenneufnach gewährt der Kirchenstiftung St. Martin Langenneufnach einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtsanierungskosten für das Projekt „Renovierung der Pfarrkirche St. Martin“. Der Zuschuss wird auf max. 80.000,-- € begrenzt. Bis zu einem Betrag von 60.000,-- € kann der Zuschuss nach Sanierungsfortschritt auf Antrag ausbezahlt werden. Die Auszahlung des restlichen Zuschusses erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und der Vorlage der Gesamtsanierungskosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Nutzung der Pavillons "Dorfplatz" durch örtliche Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 4

Sachverhalt

Die Gemeinde hat für Veranstaltungen auf dem neuen Dorfplatz Pavillons gekauft.
Nun kommt vom Sportverein die Anfrage, ob dieser sich Pavillons für die Waldadventsfeier am 07.12.2019, je nach Wetter, evtl. 2 Pavillons ausleihen kann.

Beschluss

Die Gemeinde Langenneufnach hat die Pavillons für Aktivitäten auf dem Dorfplatz erworben. Eingetragene örtliche Vereine und Organisationen können die Pavillons für Veranstaltungen auf deren Vereinsgelände ausleihen, auch im Bereich Schule/Kindergarten. Eine Ausleihe, für Veranstaltungen die nicht auf dem Vereinsgelände stattfinden,  hängt von der Veranstaltung und dem Gelände ab. Eine solche Ausleihe ist jeweils gesondert zu genehmigen. Auftretende Beschädigungen sind durch den Verein zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Zustimmung zur Errichtung einer neuen Trafostation "Am Alpenblick"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 5

Sachverhalt

LEW-Verteilnetz beabsichtigt an der nördlichen Böschung der Straße „Am Alpenblick“ eine neue Trafostation zu errichten. Der geplante Standort ist vor Ort ausgesteckt.
Die Trafostation soll den bisherigen Trafo auf der Mast zwischen der Neufnach und der Bahnlinie auf Höhe Wörishofer Str. 11 ersetzen.

Die Kompaktstation aus Beton wird in den Hang eingebaut. Die Sicherung der neuen Trafostation soll mit einer Dienstbarkeit erfolgen. Als zu sichernde Fläche wären 20 m² anzunehmen, bei einer Entschädigung von 90 EUR pro m².
Wie besprochen, soll in den Regenablaufgraben ein Betonrohr eingebaut werden. D ie dann angelegte Fläche darüber ist der Zugang und die Bedienfläche der Station. Die Einbauhöhe der Station soll etwa die Straßenoberkante sein. Zusätzlich wird ein Geländer angebracht.

Beschluss

Die Gemeinde Langenneufnach stimmt der Errichtung der Trafostation auf Flur Nr. 168/20 zu. Dem Eintrag einer Grunddienstbarkeit gegen eine Entschädigung von 90,-- €/m² wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ziemetshausen Ost" Markt Ziemetshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 6

Sachverhalt

Der Markt Ziemetshausen beabsichtigt den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ziemetshausen Ost“ aufzustellen.

Beschluss

Es werden  keine Anregungen vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 7
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7.1. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Fl.-Nr. 656/5, Gemarkung Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 7.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage

Fl.-Nr.:                                656/5, Gemarkung Langenneufnach

Anstelle des bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes soll ein zweigeschossiges Wohnhaus mit Satteldach und angegliedertem eingeschossigen Anbau mit Garage und Dachterrasse erstellt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 8
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8.1. Ortskanalisation - Wasserrechtliche Erlaubnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 8.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet, dass die beschränkte Wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 BayWG für die Einleitung von Regenwasser und Mischwasser in die Neufnach und Regenwasser in den Bärenbach und in einen Graben bei Unterrothan, beim Landratsamt zur Genehmigung eingereicht wurde.

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8.2. Flurbereinigung Talaue

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 8.2

Sachverhalt

Die Genehmigungsplanung der Flurbereinigungsmaßnahme Talaue wird voraussichtlich im Winter, die Ausschreibung im Frühjahr und die Ausführung frühestens im Herbst 2020 erfolgen.

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9. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 9
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9.1. Wertstoffcontainer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 9.1

Sachverhalt

Im Gemeinderat wird angeregt im Staudenboten einen Hinweis zu schalten, dass große Dosen, die im Container keinen Platz haben auf dem Wertstoffhof entsorgt werden müssen und nicht neben dem Container abgestellt werden dürfen.

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9.2. Unterkünfte für Asylbewerber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 23.10.2019 ö 9.2

Sachverhalt

Das Landratsamt hat informiert, dass die Einrichtung zur Unterbringung der Asylbewerber in Donauwörth aufgelöst wird. Es werden neue Möglichkeiten gesucht.

Datenstand vom 22.11.2019 11:09 Uhr