Datum: 08.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Langenneufnach
Gremium: Gemeinderat Langenneufnach
Körperschaft: Gemeinde Langenneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Anfragen und Bekanntgaben
6 Bericht der Verwaltung
5.1 Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein betreutes Wohnen für vier Kinder und Jugendliche, Fl.-Nr. 841/26, Gemarkung Langenneufnach
5 Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB
4 Bestellung der Mitglieder des Wahlvorstandes und des Briefwahlvorstandes für die Kommunalwahl am 15.03.2020
3 Haushaltsplan 2020 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung
2 Der Bürger hat das Wort
1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 11.12.2019

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7. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 08.01.2020 ö 7

Sachverhalt

Die folgenden Themen werden angesprochen:

  • Kirchenweg: Aufkiesen des westlichen Teils des Weges (westlich der Brücke).  Diese Arbeiten können im Zuge der für dieses Jahr geplanten Baumaßnahme miterledigt werden.
  • Nachfrage von Vertretern des Musikvereins, ob man über das Thema Fenster Musikerheim nochmals mit der Gemeinde reden könne. Für die Gemeinde ist die Angelegenheit abgeschlossen.
  • Fehlendes Leuchtmittel einer Straßenlaterne im Bereich Einmündung Baugebiet Kirchenbauer.
  • Defekte Straßenbeleuchtung bitte immer bei Frau Egger bei der VG melden.
  • Parksituation im Einmündungsbereich des Baugebiets Kirchenbauer.
  • Einkaufsmöglichkeit für ältere Personen ohne Fahrgelegenheit: Dies sollte im Rahmen der Nachbarschaftshilfe organisiert werden. Es soll ein Aufruf im Staudenboten erfolgen.

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6. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 08.01.2020 ö 6

Sachverhalt

Der Vorsitzende bedankt sich bei der Feuerwehr und allen Helfern für ihren Einsatz wegen des Gasaustritte s im Bereich Rathausstraße in der Silvesternacht.

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5.1. Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein betreutes Wohnen für vier Kinder und Jugendliche, Fl.-Nr. 841/26, Gemarkung Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 08.01.2020 ö 5.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein betreutes Wohnen für vier Kinder und Jugendliche

Fl.-Nr.:        841/26, Gemarkung Langenneufnach

Das Wohnhaus soll künftig in eine Einrichtung für betreutes Wohnen für vier Kinder und
Jugendliche umgenutzt werden.
Auf dem Baugrundstück werden drei Stellplätze errichtet.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung
GR Wolfgang Knoll ist gemäß Art. 49 GO persönlich beteiligt und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

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5. Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 08.01.2020 ö 5
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4. Bestellung der Mitglieder des Wahlvorstandes und des Briefwahlvorstandes für die Kommunalwahl am 15.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 08.01.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Bestellung der Wahlhelfer gestaltet sich schwierig, weil 2020 keine Beauftragten und Kandidaten als Wahlvorsteher bestellt werden dürfen. Daher sind die erfahrenen Wahlvorsteher jetzt Beisitzer.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes wurden noch nicht von der Verwaltung verständigt, da es sich in der gesamten VG mit den Gemeindewahlausschussmitgliedern um über 170 Personen handelt. Die Vorschläge erfolgten in Abstimmung mit den 3 Bürgermeistern. Das Erfrischungsgeld wird VG-einheitlich auf 30,00 € festgesetzt. Die Wahlhelfer, die ihren Laptop zur Verfügung stellen, erhalten zusätzlich 20,00 €. Im Staudenboten wird ein entsprechender Aufruf abgedruckt.

Beschluss

Folgender Wahlvorstand wird bestellt:

Briefwahlvorstand, Rathaus Sitzungssaal, Rathausstraße 58, 86863 Langenneufnach
(2 Laptop)






Wahlvorsteher


Brecheisen Florian
 
Stellvertreterin


Förstl Ursula
 
Schriftführerin


Steppich Anita
 
Stellv. Schriftführer


Rohrer Albert
 
Beisitzer


Schmid Christian
 
Beisitzer


Nentwich Sascha
 
Beisitzer


Donderer Christian
 
Beisitzerin


Bruckner Martina
 
Beisitzerin


Settele Irene

                                                    





Wahlvorstand Schule,  Schulstraße 9, 86863 Langenneufnach (4 Laptop)
Wahlvorsteher

Jochum Reinhard
 
Stellvertreter

Konz Christian
 
Schriftführerin

Spengler Maria
 
Stellv. der Schriftf.

Wenninger Franz
 
Beisitzer


Brecheisen Klaus
 
Beisitzerin


Doßner Ute
 
Beisitzer


Joder Norbert
 
Beisitzer


Knoll Walter
 
Beisitzer


Brecheisen Edmund
 
Hilfskräfte



 
Auszählung


Böck Anton
 



Paun Ursula
 


Seitz Wilhelm
 



Schneider Iris
 


Wenninger Andreas
 



Lindner Arno
 





Die Verwaltung wird ermächtigt im Falle der Absage einzelner Wahlhelfer weitere Mitglieder der Wahlvorstände / Briefwahlvorstände zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Haushaltsplan 2020 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 08.01.2020 ö 3

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2020 und die zugehörige Finanzplanung wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2019 vorberaten. Die gewünschten Änderungen sind eingearbeitet.

Die Planung hat nach gegenwärtigem Stand in den Jahren 2020 bis 2022 erhebliche Kreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich auszuweisen (insgesamt über 3 Mio. €).

Die Haushalts- und Finanzplanung wäre jetzt vorzuberaten.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende berichtet und der Gemeinderat erörtert die Haushaltsplanung 2020 samt zugehöriger Finanzplanung.

Ein am heutigen Tag stattgefundenes Gespräch bei der Regierung von Schwaben ergab, dass die Gemeinde mit einer Erhöhung des Zuschusses für den Bau des Kindergartens um etwa 100.000 € rechnen kann. Dies ist in der eben vorgelegten Aktualisierung der Haushaltszahlen bereits berücksichtigt.

Der Vorsitzende verweist auf die folgenden größeren Möglichkeiten der Verbesserung der Haushalts- und Finanzplanung:

  • Bei einem kleineren Baugebiet (6300/7000.9540) könnte der Ansatz für die Erschließungskosten um ca. 110.000,00 € in 2020 gesenkt werden.

  • Die Position Vereinshalle (8800.9400) könnte mit 600.000,00 € in 2021 aus der Planung gestrichen werden.

  • Beim Grundverkauf Gewerbegebiet (7910.3400) könnten weitere ca. 505.000,00 € als Einnahmen in die Finanzplanung aufgenommen werden.

Damit könnte die Haushalts- und Finanzplanung um insgesamt ca. 1.215.000,00 € verbessert werden und die laut der Finanzplanung bis Ende 2023 neu aufzunehmenden Darlehen von 2,9 Mio. € entsprechend reduziert werden.

Es besteht Einvernehmen, dass der Haushaltsplan 2020 auf der kommenden Gemeinderatssitzung verabschiedet werden kann.

Beschluss 1

Die Position Vereinshalle (8800.9400) mit 600.000,00 € in 2021 wird aus der Planung gestrichen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Beschluss 2

Es werden zusätzliche Einnahmen von insgesamt 505.000,00  € an Grundverkäufen von Gewerbeflächen (7910.3400) verteilt auf die Finanzplanungsjahre 2021 bis 2023 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

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2. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 08.01.2020 ö 2

Sachverhalt

Herr Maximilian Bauer fragt anlässlich der Schließung des Nahkaufs nach, wann der Edeka-Supermarkt öffnen wird. Der Vorsitzende berichtet, dass die Baugenehmigung vorliegt. Ob sie bereits unanfechtbar ist, ist unbekannt. Dem Vernehmen nach plant der Bauherr die Übergabe des Marktes an den Händler zum Ende Oktober 2020.

Frau Micheler ist der Meinung, dass es Aufgabe der Gemeinde sei, für den Zeitraum zwischen der Schließung des Nahkaufs und der Eröffnung des Edeka-Marktes  eine Zwischenlösung darzustellen.

Herr Maximilian Bauer fragt nach, was die Gemeinde gegen die Lichtverschmutzung durch die Straßenbeleuchtung tut. Er verweist auf ein Konzept der Gemeinde Reimlingen.

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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 11.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 08.01.2020 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 11.12.2019 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 11.12.2019.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 30.01.2020 09:21 Uhr