Datum: 22.01.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus - Mehrzweckraum, Bahnhofstr. 4
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Informationen
5 Änderung der Zweckvereinbarung zum Gemeinsamen Bauhof
4 Außenanlagen Lagerhaus Walkertshofen
3 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2017, Feststellung der Jahresrechnung 2017 und Entlastung - Beschluss
2.2 Antrag auf Vorbescheid zur Erstellung eines Ersatzbaus, Fl.-Nr. 238, Gemarkung Walkertshofen
2.1 Einbau einer Dachgeschosswohnung und Anbau eines Balkons sowie einer Außentreppe, Fl.-Nr. 1230/1, Gemarkung Walkertshofen
2 Bauanträge
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 27.11.2018

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.01.2019 ö 6

Sachverhalt

Die Akkustikanlage im Lagerhaus Walkertshofen wurde installiert. Der Flucht und Rettungsplan ist fertiggestellt. Den Energieausweis wird das Ing.-Büro Kern ausstellen.

Die Baumstämme auf dem Rasen des Schulhofgeländes , die als Klettermöglichkeit für die Kinder platziert wurden, sind von der Berufsgenossenschaft begutachtet und für in Ordnung befunden worden. Wegen der geringen Höhe wird kein Fallschutz benötigt.

Auf der Homepage der Gemeinde Walkertshofen können ständig neue Informationen abgerufen werden:
Informationen des Abfallwirtschaftsbetriebes, der für die Leerung der Tonnen verantwortlich ist.
Der Hinweis auf die Eintragungsmöglichkeit zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
Der aktuelle Belegungsplan für das Lagerhaus Walkertshofen (Bürgersaal).

Die Vorsitzende spricht ein Dankeschön an den VG Bauhof für den vorbildlichen Winterdienst aus.
Ein weiteres Dankeschön an den FW-Verein für das Montieren der Akkustikdecke im Mehrzweckraum des Rathauses in Walkertshofen.

Bekanntgaben aus dem Gemeinderat:

Gemeinderat Karl Bauer teilt mit, dass am 15.02.2019 um 20.00 Uhr im neuen Lagerhaus die FFW-Walkertshofen die diesjährige Jahreshaupt- und Dienstversammlung abhält.

Gemeinderätin Claudia Maurus lädt ein zum Schützenball am 16.02.2019 und für das Kaffeekränzchen am 09.02.2019.




 
 

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5. Änderung der Zweckvereinbarung zum Gemeinsamen Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.01.2019 ö 5

Sachverhalt

In der letzten Gemeinschaftsversammlung wurden die Satzungen zur Übertragung der Grüngutannahme an die VG vertagt. Laut Landratsamt muss zur Ermächtigung der VG zum Erlass der Satzungen zur Grüngutannahme einschließlich der Gebührensatzung die Zweckvereinbarung geändert werden.

Die Änderungen sind in beiliegender Zweckvereinbarung in rot markiert. Die Zweckvereinbarung wurde im RIS bereitgestellt.

Um eine einheitliche Regelung für die gesamte VG zu haben, wird auch eine halbe Stunde wöchentlich des Mitarbeiters des Wertstoffhofes für die Grüngutannahmestelle von Mittelneufnach von der VG übernommen. Dafür erhält die VG die Gebühren.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die geänderte Zweckvereinbarung über die Errichtung eines gemeinsamen Bauhofes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Außenanlagen Lagerhaus Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.01.2019 ö 4

Sachverhalt

Die erweiterte Planung für die „Außenanlagen Bürgersaal“ des Architekturbüros Kern wird nochmals im Gemeinderat vorgestellt.

Dem ALE Krumbach wird nach Beratung die Ausführungsplanung mit Kostenberechnung für die „Außenanlagen Lagerhaus“ vorgelegt.

Diskussionsverlauf

Dem ALE wurde die ausgearbeitete Planung des Gemeinderates in der Sitzung vom 27.11.2018 vorgelegt. Bei einem Gesprächstermin mit der Vorsitzenden werden vom ALE weitere Vorschläge eingebracht. Das Ing.-Büro Kern hat die Anregungen in die Planung mit aufgenommen.

Der Gemeinderat muss entscheiden, ob am Lagerhaus bis zu den Vorratsräumen im Keller gepflastert oder eine wassergebundene Decke aufgebracht wird. Bei der Variante „Pflasterung“ entstehen für die Gemeinde Mehrkosten. 
Der Bepflanzungsvorschlag durch das Ing.-Büro Kern wird besprochen. Die Anzahl der Pollerleuchten im Außenbereich sind im Gespräch. Für eine bessere Ausleuchtung empfiehlt der Gemeinderat mehr Leuchten am Eingang und bei der Rampe zu planen.
Der Kanalverlauf wurde überprüft. Bei den vorhandenen Revisionsschächten  vor dem Lagerhaus muss geprüft werden, dass diese nicht in den Bereich der Baumpflanzung fallen.  
   
     

Beschluss

Bei der Bepflanzung entlang der Grabenböschung und des Parkplatzes sind die Versorgungsleitungen zu berücksichtigen.
Für eine ausreichende Beleuchtung sollen zumindest Leerrohre vorgesehen werden, um evtl. eine Ergänzung der Beleuchtung zu ermöglichen. Zusätzlich sollen zwei Pollerleuchten links und rechts am Eingang zum Bürgersaal angebracht werden.  
Bei Pflanzung der zwei Bäume des Biergartens muss ein vorhandener Revisionsschacht berücksichtigt werden.
Es soll statt Betonpflaster mit 60 x 30 cm die Größe von 20 x 20 cm verlegt werden.
Beim Spielplatz müssen dringend mehrere Drainagen wegen der Staunässe vorgesehen werden.
 
Der Gemeinderat bevorzugt die Variante mit den befestigten Wegeflächen. Die Zufahrt vom Biergarten zu den Lagerräumen im Keller soll auch gepflastert werden.

Der Gemeinderat ist mit den Änderungen bei der Ausführungsplanung für die Außenanlagen Lagerhaus einverstanden. Der Antrag kann somit beim ALE gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2017, Feststellung der Jahresrechnung 2017 und Entlastung - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.01.2019 ö 3

Sachverhalt

Die örtliche Rechnungsprüfung 2017 der Gemeinde Walkertshofen fand am 28.11.2018 statt. Es ergaben sich vier Prüfungsbemerkungen, die samt Stellungnahmen anliegen.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Franz Schorer trägt vor und stellt Antrag zur Entlastung.

Beschluss

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss erteilte Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 samt Stellungnahmen der 1. Bürgermeisterin und der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen von wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Die im Haushaltsjahr 2017 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2017 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt und die 1. Bürgermeisterin wird für das Jahr 2017 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl nimmt nach Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teil. Nach der Abstimmung übernimmt die Vorsitzende wieder das Wort.

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2.2. Antrag auf Vorbescheid zur Erstellung eines Ersatzbaus, Fl.-Nr. 238, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.01.2019 ö 2.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Erstellung eines Ersatzbaues

Fl.-Nr.:                                238, Gemarkung Walkertshofen

Auf dem Außenbereichsgrundstück Fl.-Nr. 238, befindet sich ein mehr als 100 Jahre altes Bauernhaus mit nicht mehr genutzten Stallungen.
Dieses Gebäude soll nun abgerissen und durch einen gleichartigen Ersatzbau mit angrenzender Lagerhalle ersetzt werden.

Der Antragsteller zieht eine Sanierung nicht in Betracht, da diese mit neuesten technischen sowie energetischen Mitteln (z.B. Photovoltaikanlage u.a. energetische Einsparmöglichkeiten) absolut unrentabel ist und der erforderliche Aufwand für Maßnahmen am bestehenden Gebäude im Vergleich zu einem Neubau unverhältnismäßig hoch wäre.
Die damalige Ausführung des Gebäudes entspricht ebenfalls nicht den derzeit üblichen Standards bzgl. der lichten Raumhöhe (2,05 m), Außenwanddämmung, Statik des Dachstuhls, Fundamentbeschaffenheit etc.

Das neu errichtete Gebäude soll weiterhin vom Eigentümer und seiner Familie bewohnt werden, die geplante angrenzende Lagerhalle soll zur gewerblichen Nutzung ausschließlich dem Antragsteller und dessen Baugeschäft dienen.

Der Vorbescheid wird im Gemeinderat eingesehen.
 

Beschluss

Die Gemeinde stellt dem Bauvorhaben zur Erstellung eines gleichartigen Ersatzbaus das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2.1. Einbau einer Dachgeschosswohnung und Anbau eines Balkons sowie einer Außentreppe, Fl.-Nr. 1230/1, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.01.2019 ö 2.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Einbau einer Dachgeschosswohnung und Anbau eines Balkons
                               sowie einer Außentreppe

Fl.-Nr.:                                1230/1, Gemarkung Walkertshofen

Das Bauvorhaben liegt im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbegebiet Nord“ in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet.

In dem genehmigten Werkstattgebäude (Bauantragsnr. C0795/92 v. 22.04.1993) soll das ausbaufähige Dachgeschoss zu einer Betriebsleiterwohnung ausgebaut und über eine Außentreppe erschlossen werden.
Auf der Südseite ist zusätzlich ein Balkon geplant.

Der Gemeinderat nimmt Planeinsicht.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.01.2019 ö 2
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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 27.11.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.01.2019 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 27.11.2018 wurde dem Gemeinderat per E-Mail zur Kenntnis gegeben.
Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Das Protokoll gilt damit als genehmigt.  

Datenstand vom 05.02.2019 08:56 Uhr