Datum: 28.01.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 10.12.2018
2 Bauanträge
2.1 Antrag auf Ausbau des Dachgeschosses, Fl.-Nr. 248, Gemarkung Reichertshofen
3 Antrag Zuschuss VDK
4 Zuschussantrag zur Ausbildung für Jungmusiker in der "Jugendkapelle Stauden" für Schuljahr 2018/2019
5 Änderung der Zweckvereinbarung zum Gemeinsamen Bauhof
6.1 Hinweis zur Verwendung der Steuereinnahmen der Gemeinde
6 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 10.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 28.01.2019 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls seiner Sitzung vom 10.12.2018 mit redaktioneller Änderung in TOP 6  .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 28.01.2019 ö 2
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2.1. Antrag auf Ausbau des Dachgeschosses, Fl.-Nr. 248, Gemarkung Reichertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 28.01.2019 ö 2.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Ausbau des Dachgeschosses

Fl.-Nr.:                                248, Gemarkung Reichertshofen

Für das Bauvorhaben wurde bereits ein Antrag auf Vorbescheid gestellt und auf der Gemeinderatssitzung am 19.11.2018  behandelt.
Da für die Bearbeitung vom LRA noch umfangreiche Planunterlagen nachgefordert wurden, hat der Antragsteller den Vorbescheid zurückgenommen und eine Eingabeplanung eingereicht.

Der Bauherr möchte das Dachgeschoss des bestehenden, zulässigerweise errichteten Einfamilienhauses zu einer abgeschlossenen Wohneinheit ausbauen.
Hierzu soll ein separater Zugang mit notwendiger Schleppgaube sowie ein innenliegender Balkon errichtet werden.

Der Gemeinderat nimmt Planeinsicht.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben, vorbehaltlich der Stellungnahme des Landratsamtes, das gemeindliche Einvernehmen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Antrag Zuschuss VDK

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 28.01.2019 ö 3

Sachverhalt

Es liegt ein Antrag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Augsburg vom 30.11.2018 auf einen Zuschuss für 2018 vor.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt wieder einen Zuschuss in Höhe von 100,00  €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Zuschussantrag zur Ausbildung für Jungmusiker in der "Jugendkapelle Stauden" für Schuljahr 2018/2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 28.01.2019 ö 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 12.12.2018 hat die Musikvereinigung Immelstetten – Mittelneufnach e.V. einen Zuschussantrag zur musikalischen Ausbildung für die Jungmusiker in der „Jugendkapelle Stauden“ im Schuljahr 2018/2019 gestellt (siehe Beilage).
  1. Kinder, die Einzelunterricht bekommen und der Jugendkapelle angehören (aktueller Beitrag 67,00 € pro Monat und Kind)
  2. Kinder, die Gruppenunterricht bekommen und nicht der Jugendkapelle angehören (Beitrag 30,00 € pro Monat und Kind).

Vorgeschlagen wird wie im letzten Jahr ein Zuschuss in Höhe von 10,00 € pro Monat und Kind für die der Gruppe a) angehörigen Kinder und ein Zuschuss in Höhe von 5,00 € pro Monat und Kind für die der Gruppe b) angehörigen Kinder.

Beschluss

Für die Ausbildung der Jungmusiker gewährt die Gemeinde für das Schuljahr 2018/2019 einen Zuschuss in folgender Höhe:

  1. Einzelunterricht und Jugendkapelle 10,00 € pro Monat für 15 Kinder
  2. Gruppenunterricht ohne Jugendkapelle 5,00 € pro Monat und Kind, für 8 Kinder

Im Haushalt für das Jahr 2019 sind insgesamt 2.280,00 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Änderung der Zweckvereinbarung zum Gemeinsamen Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 28.01.2019 ö 5

Sachverhalt

In der letzten Gemeinschaftsversammlung wurden die Satzungen zur Übertragung der Grüngutannahme an die VG vertagt. Laut Landratsamt muss zur Ermächtigung der VG zum Erlass der Satzungen zur Grüngutannahme einschließlich der Gebührensatzung die Zweckvereinbarung geändert werden.

Die Änderungen sind in beiliegender Zweckvereinbarung in rot markiert. Die Zweckvereinbarung wurde im RIS bereitgestellt.

Um eine einheitliche Regelung für die gesamte VG zu haben, wird auch eine halbe Stunde wöchentlich des Mitarbeiters des Wertstoffhofes für die Grüngutannahmestelle  von Mittelneufnach von der VG übernommen. Dafür erhält die VG die Gebühren.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die geänderte Zweckvereinbarung über die Errichtung eines gemeinsamen Bauhofes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.1. Hinweis zur Verwendung der Steuereinnahmen der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 28.01.2019 ö 6.1

Sachverhalt

Beim Jahresabschlussessen der Gemeinde kam es zwischen 2 Gemeinderäten zu einer lebhaften Diskussion über die Verwendung der Hunde steuer. Grundsätzlich dienen alle Steuern zur Deckung des Gesamthaushaltes. Es gibt keine Verpflichtung der Gemeinde die Steuern für bestimmte Bereich zu verwenden. Die Hundesteuer muss somit nicht für die Hundehalter verwendet werden. Lediglich für die Grundsteuer A gibt es in Mittelneufnach als einziger Gemeinde in der VG einen Grundsatzbeschluss, dass die Grundsteuer A um 50%-Punkte erhöht wird und dieser Differenzbetrag für den Feldwegebau verwendet wird.

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6. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 28.01.2019 ö 6

Sachverhalt

Der Penny Markt in Mittelneufnach öffnet am 07.03.2019.

Die Vorsitzende berichtet über den vorbildlichen Einsatz des VG Bauhofes (Kanalsinkkästen reinigen, Pflege der Straßen und Wege, der Büsche ect. )


Der Gemeinderat gibt bekannt:
Das neue Programm der Volkshochschule (Februar – Juli 2019) liegt an den bekannten Ausgabestellen aus.
Am 31.01.2019 findet um 20.00 Uhr der nächste Energiestammtisch im Gasthof „Zum Adler“ in Mittelneufnach statt.

Datenstand vom 11.02.2019 12:10 Uhr