Datum: 29.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
6 Feldwegeunterhalt 2019 - Gemeindegebiet Mittelneufnach
5 Dorferneuerung - Planungs- bzw. Beratungsleistungen
4 Antrag Zuschuss VDK
3 Auslaufende Pachtverhältnisse
2 Bauanträge
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 25.03.2019

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7. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.04.2019 ö 7

Sachverhalt

Erdgasanschluss in der Gemeinde Mittelneufnach

Im April 2018 hat die Vorsitzende bei Erdgas Schwaben bezgl. Anschluss Mittelneufnach vorrangig auch Ortsteil Buchhof an das Erdgasnetz angefragt.

Am 27.04.2019 hat Erdgas Schwaben schriftlich geantwortet, dass die Baukapazitäten für neue Erschließungsbereiche für Kommunen für das Jahr 2018 und weitere 2 Folgejahre zum Großteil ausgeschöpft ist.



Baugebiet „Im Riedle“ – Mitverlegung Leerrohr

Die Gemeinde Mittelneufnach hat nochmals bei Erdgas Schwaben bzgl. einer Anbindung angefragt, einerseits für Firmenabnehmer und andererseits für das neue Baugebiet „Im Riedle“. Hier wäre auch eine Leerrohrmitverlegung für eine spätere Erschließung als minimal Lösung angedacht.  

Die Fa. Schwaben Netz GmbH muss leider für eine Mitverlegung von Leerrohren in Mittelneufnach im Baugebiet „Im Riedle“ erneut absagen, da aktuell keine neuen Ortserschließungen vorangetrieben werden.
 
Auch eine Vorlegung im Baugebiet macht, lt. Aussage der Fa. Schwaben Netz Gmbh keinen Sinn, da momentan nicht absehbar ist, wann wieder weitere Erschließungsprojekte begonnen werden.
Ein Anschluss in der Augsburger Straße ist damit auch nicht möglich. 
In den nächsten Jahren werden in den Nachbarkommunen zum Teil erhebliche Investitionsprojekte begonnen. Damit sind alle in jedweder Hinsicht verfügbaren Ressourcen vollständig ausgeschöpft. Nach Abschluss dieser Arbeiten, in einigen Jahren,  wird man erst einmal in der Folgezeit analysieren, welche Gesamtwirtschaftlichkeit sich einstellt.
 
Die Fa. Schwaben Netz GmbH bedauert diese Nachricht in dieser Klarheit mitteilen zu müssen, allerdings macht es auch keinen Sinn, größere Erschließungen in Aussicht zu stellen, wenn u.a. die Ressourcen dazu in den nächsten Jahren nicht vorhanden sind.

Dem Gemeinderat wird auf Nachfrage die Anzahl der noch freien Bauplätze zur Vergabe für das Baugebiet „Im Riedle“ genannt.

In der kommenden Sitzung am 20.05.2019 wird der Haushalt vorberaten.  

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6. Feldwegeunterhalt 2019 - Gemeindegebiet Mittelneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.04.2019 ö 6

Sachverhalt

Wie in der Gemeinderatssitzung im Februar 2019 vorgesprochen, sollen die stark beanspruchten Feldwegeabschnitte in Mittelneufnach mit dem Gräter generalsaniert werden. Hierzu wurde von der Jagdversammlung mit den anliegenden Grundstückseigentümern bereits eine Vorermittlung durchgeführt. Die Kosten für die in diesem Jahr anfallenden Sanierungsabschnitte betragen ca. 18.000,00 €. Auf der Generalversammlung der Jagdgenossenschaft am 20.03.2019 wurde bereits der Beschluss über 50 % Beteiligung gefasst. Die bereits im Gemeinderat vorberatene Aufteilung der 18.000,00 € soll wie folgt erfolgen:

50 % = 9.000,00 € Jagdgenossenschaft
50 % = 9.000,00 € Gemeinde Mittelneufnach

Die Einnahmen aus der 50 % Punkte erhöhten Grundsteuer A dürfen auf die 9.000,00 € angerechnet werden .

Die anderen VG Gemeinden wollen ebenfalls Wegeabschnitte mit dem Gräter sanieren, daher wurde von der Vorsitzenden bei den anderen Gemeinden eine gemeinschaftliche/zeitgleiche Ausschreibung angeregt, um möglichst günstige Preise zu erhalten.    

Beschluss

Die Gemeinde Mittelneufnach beschließt die Beteiligung an der Feldwegesanierung mit 50 % der Kosten (max. 9.000,00 €).
Die Feldwegeabschnitte sind gemeinsam mit der Gemeinde Mittelneufnach und der Jagdgenossenschaft festzulegen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Dorferneuerung - Planungs- bzw. Beratungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.04.2019 ö 5

Sachverhalt

Die TG der Dorferneuerung vergibt die Planungs- bzw. Beratungsleistungen. Die Kostenvereinbarung muss mit der Gemeinde beschlossen werden über den finanziellen Anteil der Gemeinde.

Beschluss

Der Gemeinderat Mittelneufnach genehmigt die Vereinbarung zur Kostenbeteiligung der Gemeinde Mittelneufnach an den Planungs- bzw. Beratungsleistungen für das Angebot Beweissicherung Reichertshof en.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Antrag Zuschuss VDK

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.04.2019 ö 4

Sachverhalt

Es liegt ein Antrag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Augsburg vom 29.03.2019  auf einen Zuschuss für 2019 vor.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt einen Zuschuss in Höhe von 100,00 € für die VDK.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Auslaufende Pachtverhältnisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.04.2019 ö 3

Sachverhalt

Zum 31.12.2019 endet das Pachtverhältnis für das Fischereirecht an  der Neufnach. Gemäß der Anfrage vom Juli 2014 wurde von Herrn Januschke die Verpflichtung zur Veröffentlichung überprüft. Gemäß dem Landratsamt Augsburg ist eine generelle Ausschreibung nicht verpflichtend, allerdings darf nicht unter Wert verpachtet werden und aus Transparentsgründen wird eine Ausschreibung empfohlen.

   

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat spricht über das noch bestehende Pachtverhältnis. Anschließend wird die künftige Vorgehensweise über auslaufende Pachtverhältnisse festgelegt.    

Beschluss 1

Die Bürgermeisterin Cornelia Thümmel wird beauftragt, bei auslaufenden Pachtverhältnissen, über Vergleichspachten zu recherchieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat möchte keine Ausschreibung im Staudenboten, wenn Interesse beim Altpächter besteht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.04.2019 ö 2

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge zur Genehmigung vor.

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 25.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 29.04.2019 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 25.03.2019 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 25.03.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.05.2019 12:38 Uhr