Datum: 22.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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2.1. Neubau eines Pferde-Allwetterplatzes, Fl.-Nrn. 2543, 2544, Gemarkung Mittelneufnach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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22.07.2019
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ö
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2.1 |
Sachverhalt
Bauvorhaben: Neubau eines Pferde-Allwetterplatzes
Fl.-Nrn.: 2543, 2544, Gemarkung Mittelneufnach
Südlich des bestehenden Wohnhauses (Fl.-Nr. 2544) soll auf den Teilflächen der beiden Flurstücke ein Allwetterplatz (Abmessung ca. 15 m x 30 m) für Pferde in Ost-West-Ausrichtung erstellt werden.
Die Ausrichtung wurde in Absprache mit dem Landratsamt (Untere Naturschutzbehörde, Bauordnung) gewählt, um den vorhandenen Gehölz- und Baumbestand einerseits zu erhalten und andererseits die bestehende Eingrünung zugleich als Sicht- und Lärmschutz zu nutzen.
Eine Ausrichtung in Nord-Süd-Richtung hätte eine auch den Belangen des Naturschutzes widersprechende Entfernung des Gehölz- und Baumbestandes zur Folge.
Die Eingrünung besteht augenblicklich auf drei Seiten der Anlage, die vierte Seite soll mit Beerensträuchern bepflanzt werden.
Als Tretschicht werden grobe Hackschnitzel verwendet, um Staubverwehungen, die beim Auftrag einer Sandschicht entstehen, zu vermeiden.
Vom Antragsteller wird angeführt, dass der ausschließlich privat genutzte Platz bei Aufgabe der Pferdehaltung wieder zurückgebaut und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird, weshalb bereits bei der Ausführung auf entsprechend einfach zu beseitigende Materialien
Wert gelegt wird.
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Oliver Strahl enthält sich gem. Art. 49 GO der Stimme wegen pers. Beteiligung.
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2. Bauanträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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22.07.2019
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ö
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2 |
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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 24.06.2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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22.07.2019
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ö
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1 |
Sachverhalt
Der öffentliche Teil des Protokolls vom 24.06.2019 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 24.06.2019 mit redaktioneller Änderung in Top 2
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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5. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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22.07.2019
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ö
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5 |
Sachverhalt
Die Vorsitzende berichtet:
In der VG Versammlung wurde die Anschaffung eines weiteren Traktors beschlossen, welcher auch für weitere Schneeräumdienste geeignet ist. Es soll nach und nach bei allen Gemeinden durch den VG Bauhof geräumt werden. Für die Anschaffung ist eine einmalige Vermögensumlage erforderlich. Bei 6.320 Einwohnern in der VG ergibt sich ein Pro-Kopf-Betrag von 35,055 € pro Einwohner für jede Gemeinde.
Bekanntgaben aus dem Gemeinderat:
Gemeinderat Oliver Strahl teilt mit, der 49. Energiestammtisch in Mittelneufnach findet am Donnerstag, den 25.07.2019 ab 20.00 Uhr statt.
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4. Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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22.07.2019
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ö
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4 |
Sachverhalt
Mit E-Mail vom 19.06.2019 wies das Landratsamt daraufhin, dass die Erschließungsbeitragssatzung an die neueste Rechtsprechung und Gesetzeslage angepasst werden muss. Der Entwurf der Satzung entspricht der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.
Die Satzung vom 22.07.2019 und die alte Satzung von 1981 mit eingearbeiteten Änderungen von 1995 wurden im RIS bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
Der § 2 „Art und Umfang der Erschließungsanlagen“ bzgl. der Kosten zum Erschließungsaufwand wurde dem Gemeinderat auf Nachfrage erläutert.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 22.07.2019. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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3. Änderung der Zweckvereinbarung "Gemeinsamer Bauhof" wegen Errichtung einer Bauhofhalle in Langenneufnach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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22.07.2019
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ö
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3 |
Sachverhalt
Am 25.06.2019 hat die Gemeinschaftsversammlung die Errichtung einer Bauhofhalle auf den Grundstücken Fl.-Nr. 540 und Fl.-Nr. 540/3, Gemarkung Langenneufnach beschlossen.
Für die Errichtung der Halle ist eine erneute Änderung der „Zweckvereinbarung zur Einrichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes“ erforderlich. Die Änderung ist mit rot eingetragen.
Die geänderte Zweckvereinbarung, der Beschlussbuchauszug der Gemeinschaftsversammlung und die Präsentation des Gemeinschaftsvorsitzenden der VG Stauden wurden im RIS bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
Die bestehende Lagerreinrichtung und Hallen westlich des Rathausgebäudes sind für einen effizienten Betrieb nicht mehr ausreichend. Daher wird hier ein Neubau geplant mit großen Toranlagen z. T. zum Durchfahren auf das hintere Lagergelände. Die Hallen sollen beheizt sein, um die Maschinen möglichst lange in gutem Zustand zu behalten.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der „Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes“ wie dargestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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2.3. Überdachung der bestehenden Dachterrasse, Fl.-Nr. 1028/33, Gemarkung Mittelneufnach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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22.07.2019
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ö
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2.3 |
Sachverhalt
Bauvorhaben: Überdachung der bestehenden Dachterrasse
Fl.-Nr.: 1028/33, Gemarkung Mittelneufnach
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 „Espele“ in einem Allgemeinen Wohngebiet.
Über den genehmigten Anbau des Wintergartens mit Dachterrasse soll nun eine Überdachung angebracht werden.
Süd- und Westseite werden mit einer Teilverglasung versehen, die Nordseite erhält ein ziegelgedecktes Dach mit Anschluss an das Hauptgebäude.
Die Überdachung ist an der Grenzseite zu Fl.-Nr. 1028/34 grundsätzlich als Brandwand auszubilden. Sofern die Garage des Nachbarn auf Fl.-Nr. 1028/34 Brandwandqualität aufweist, kann hiervon abgewichen werden.
Die Zustimmung der angrenzenden Nachbarn liegt vor.
Die Planunterlagen sieht der Gemeinderat ein.
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Die Anforderungen an den Brandschutz sind zu beachten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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2.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Fl.-Nr. 185, Gemarkung Mittelneufnach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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22.07.2019
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ö
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2.2 |
Sachverhalt
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Fl.-Nr.: 185, Gemarkung Mittelneufnach
Auf dem Grundstück befindet sich derzeit ein Wohngebäude, das im Zuge des Neubaus abgebrochen werden soll.
Da das Bauvorhaben im Nahbereich der Neufnach liegt und eine hochwasserangepasste Ausführung erforderlich ist, wurde mit dem Bauantrag ein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung eingereicht.
Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Wohnbaufläche eingetragen.
Der Gemeinderat sichtet die Planunterlagen.
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.08.2019 09:38 Uhr