Datum: 18.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:42 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 11 "Espele Nord"
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 21.10.2019
3 Bauanträge
4 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
4.1 Sanierung der Parkplatzfläche vor dem Gemeindezentrum
4.2 Selbstverteidigungskurs

Nichtöffentliche Sitzung

zum Seitenanfang

1. Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 11 "Espele Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 18.11.2019 ö 1

Sachverhalt

Zu diesem Top begrüßt Bürgermeisterin Thümmel Herrn Kammer und Frau Amschler vom Büro Marcus Kammer, Donauwörth.

Die Planunterlagen in der Fassung vom 18.11.2019 wurden im RIS bereitgestellt.

Der Bebauungsplan umfasst die Fl.-Nr. 1036 und 1028/48 und Teilflächen der Fl.-Nrn. 1028/44, 1028/45 und 138 jeweils Gemarkung Mittelneufnach. Geplant ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes.

Diskussionsverlauf

Der verbleibende Teil des Pfarrgartengrundstück (Fl.-Nr.138) könnte in die Bauleitplanung und eventuell in eine Abgabe mit einbezogen werden. Falls nicht, wäre sicherzustellen, dass im Bebauungsplan eine künftige südliche Erschließungsmöglichkeit für dieses Areal vorgesehen wird.

Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, dass ein Hinweis auf wildabfließendes Niederschlagswasser (Oberflächenwasser) von Freiflächen von Hanggrundstücken in den Bebauungsplan aufgenommen wird.
Der Vorschlag wird nach Abfrage durch die Vorsitzende mit 8 : 0 Stimmen angenommen und soll entsprechend aufgenommen werden.

Den Vorschlag, den Fußweg mit einer Breite von 3,5 m zu planen, wird durch das Gremium mit 3: 9 Stimmen abgelehnt.
 

Beschluss

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 11 „Espele Nord“ mit der Änderung, den Fußweg von Norden zu planen. Er billigt die geänderten Pläne des Büros Marcus Kammer, Donauwörth vom 18.11.2019. Das beschleunigte Verfahren soll nach § 13 b i.V. mit § 13 BauGB ohne Umweltbericht durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kammer und Frau Amschler für die Präsentation und verabschiedet beide um 20.30 Uhr.

zum Seitenanfang

2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 21.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 18.11.2019 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 21.10.2019 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 21.10.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 18.11.2019 ö 3

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge für eine Genehmigung vor.

zum Seitenanfang

4. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 18.11.2019 ö 4

Sachverhalt

Die bisherige Gemeindesekretärin Ramona Veit hat eine Halbtagsbeschäftigung angeboten bekommen und daher kurzfristig bei der Gemeinde gekündigt.
Die neue Gemeindesekretärin ist ab 01.11.2019 da und kommt aus Mittelneufnach. Es ist Frau Sonja Kaiser-Ruf.

Die Gemeinde Mittelneufnach nimmt im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit beim Bundesförderprogramm zur Breitbanderschließung teil.

Herr Anton Egger hat am Mittwoch, den 13.11.2019 der Gemeindeverwaltung mit geteilt, dass ein erheblicher Leitungswasserschaden im Gemeindenetz vorhanden sein muss. Es gehen täglich ca. 80 m³ bis 100 m³ Wasser verloren. Herr Egger wird weiterhin suchen. In dieser Woche wird die Fa. Hama das Trinkwassernetz mit einem Leckortungsgerät abhorchen. Bis heute hat Herr Egger den Schaden noch nicht gefunden.

zum Seitenanfang

4.1. Sanierung der Parkplatzfläche vor dem Gemeindezentrum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 18.11.2019 ö 4.1

Sachverhalt

Es wird darauf hingewiesen, dass die Granitplatten beim Westeingang (Parkplatz) zum Gemeindezentrum lose liegen und neu versetzt werden sollten. In diesem Zuge könnte der Zugang behindertengerecht umgestaltet werden.
Die Vorsitzende regt an, die Pflasterfläche ab den Bänken ansteigen zu lassen und so einen ebenerdigen Zugang zu schaffen.
Die Arbeiten soll der Feldwegebeauftragte Hans Frommelt ausführen.

zum Seitenanfang

4.2. Selbstverteidigungskurs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 18.11.2019 ö 4.2

Sachverhalt

Gemeinderat Oliver Strahl berichtet über den stattfindenden Selbstverteidigungskurs für die Kindergartenkinder und Grundschulkinder durch den Elternbeirat des Kindergartens. Der Kurs wird bereits seit einigen Jahren im Kindergarten „Sonnenschein“ abgehalten.
Da es zur Zeit 18 Kinder sind, die daran teilnehmen, wird der Raum im Kindergarten für diesen Kurs zu klein.



 

Diskussionsverlauf

Aufgrund der großen Anzahl der teilnehmenden Kinder wird der Veranstaltungsort im Kindergarten „Sonnenschein“ oder als eine weitere Möglichkeit die Turnhalle im Gemeindezentrum zu nutzen näher thematisiert.

Der Kurs wird vom BudoClub Augsburg angeboten. Die Kinder sind dort über die Anmeldung versichert.
Allerdings können nicht ortsansässige Vereine nicht ohne weiteres im Gemeindezentrum anmieten. Daher wurde auch mit dem TSV Kontakt aufgenommen, ob dieser den Kurs in sein Angebot mit aufnimmt. Der TSV kann den Kurs nicht selber anbieten und würde das Angebot daher unterstützen.

Der Jugendbeauftragte von Mittelneufnach, Herr Andreas Treutwein bringt den Vorschlag, dass die Veranstaltung über die Gemeinde Mittelneufnach als Veranstaltungsanbieter angeboten wird.
Diesen Vorschlag nimmt die Vorsitzende auf und erkundigt sich nach der Meinung aus dem Gremium darüber.
Der Gemeinderat ist mit 8 : 4 Stimmen dafür.

Die Vorsitzende soll beim Nutzungsvertrag auf Haftungsausschluss für die Gemeinde und Aufsichtspflicht des Trainers etc. achten.
Freie Kursplätze sollen dann im Staudenboten für ortsansässige Kinder angeboten werden.

Datenstand vom 17.12.2019 09:49 Uhr