Datum: 23.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus - Mehrzweckraum, Bahnhofstr. 4
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
8.1 Lagerhaus Walktershofen
8 Informationen
7 Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung
6 Änderung der Zweckvereinbarung Gemeinsamer Bauhof wegen Errichtung einer Bauhofhalle in Langenneufnach
5 Berufung von Frau Marianne Wiblishauser zur Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahl 2020
4.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen, Fl.-Nr. 56, Gemarkung Walkertshofen
4 Bauanträge
3 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 11.06.2019
2 Vorstellung der Erschließungsplanung des Baugebietes "Röstergraben" durch das Büro Vogg
1 Vorstellung Kläranlagenkonzept durch das Ingenieurbüro Sweco

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8.1. Lagerhaus Walktershofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.07.2019 ö 8.1

Sachverhalt

Die beanstandeten Mängel an der Terrasse und an der Rampe beim Lagerhaus in Walkertshofen wurde durch die Firma Abenstein beseitigt.

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8. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.07.2019 ö 8

Sachverhalt

Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitwirkenden, die für die Kinder aus Walkertshofen wieder ein umfangreiches Ferienprogramm auf die Füße gestellt haben.

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7. Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.07.2019 ö 7

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 19.06.2019 wies das Landratsamt daraufhin, dass die Erschließungsbeitragssatzung an die neueste Rechtsprechung und Gesetzeslage angepasst werden muss. Der Entwurf der Satzung entspricht der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.

Die Satzung vom 23.07.2019 und die alte Satzung von 1986 mit eingearbeiteter Änderung von 1995  wurden im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 23.07.2019. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Änderung der Zweckvereinbarung Gemeinsamer Bauhof wegen Errichtung einer Bauhofhalle in Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.07.2019 ö 6

Sachverhalt

Am 25.06.2019 hat die Gemeinschaftsversammlung die Errichtung einer Bauhofhalle auf den Grundstücken Fl.-Nr. 540/3 und Fl.-Nr. 540, Gemarkung Langenneufnach beschlossen.
Für die Errichtung der Halle ist eine erneute Änderung der Zweckvereinbarung gemeinsamer Bauhof erforderlich. Die Änderung ist mit rot eingetragen.

Die geänderte Zweckvereinbarung, der Beschlussbuchauszug der Gemeinschaftsversammlung und die Präsentation des Gemeinschaftsvorsitzenden der VG Stauden wurden im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes wie dargestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Berufung von Frau Marianne Wiblishauser zur Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahl 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.07.2019 ö 5

Sachverhalt

Nach Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes soll gleichzeitig mit dem Gemeindewahlleiter auch ein Stellvertreter bestellt werden. Hier könnte z. B. auf ein ehemaliges Gemeinderatsmitglied oder ein Gemeinderatsmitglied das 2020 nicht mehr antritt, zurückgegriffen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt Frau Marianne Wiblishauser zur Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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4.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen, Fl.-Nr. 56, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.07.2019 ö 4.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen

Fl.-Nr.:                                56, Gemarkung Walkertshofen


Für das Bauvorhaben wurde bereits eine formlose Bauvoranfrage gestellt und im Gemeinderat am 26.03.2019 positiv beschieden.
Bei dem geplanten Gebäude handelt es sich um einen Walmdachbungalow mit 25° Dachneigung.

Ein ca. 5 m breiter Streifen an der Westseite des Grundstückes befindet sich im räumlichen Geltungsbereich der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Weideweg-Ost“ außerhalb des Baufensters (s. Skizze), ansonsten beurteilt sich das Bauvorhaben gem. § 34 BauGB (Umgebungsbebauung).

Die Erschließung erfolgt über einen ca. 5 m breiten, östlich verlaufenden rechtlich gesicherten Privatweg.

Das zu bebauende Grundstück ist mit Dienstbarkeiten belastet.

Die Vorsitzende reicht dem Gemeinderat die Planunterlagen zur Einsicht.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Die eingetragenen Dienstbarkeiten und die damit verbundenen Einschränkungen sind vom Eigentümer zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.07.2019 ö 4
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3. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 11.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.07.2019 ö 3

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 11.06.2019 wurde dem Gemeinderat per E-Mail zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Das Protokoll gilt damit als genehmigt.

 

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2. Vorstellung der Erschließungsplanung des Baugebietes "Röstergraben" durch das Büro Vogg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.07.2019 ö 2

Sachverhalt

Zu diesem TOP begrüßt die Vorsitzende um 20.30 Uhr Herrn Vogg vom Ing.-Büro Vogg, Großaitingen. Herr Vogg erläutert den Entwurf der Erschließungsplanung anhand eines Lageplanes. Die Kostenschätzung wird dem Gemeinderat mitgeteilt.

Gemeinderat Franz Schorer nimmt ab 20.50 Uhr an der Sitzung teil.

Im RIS wurden die Unterlagen dem Gemeinderat bereitgestellt.  

Diskussionsverlauf

Die vorgestellte Planung der Gesamterschließung für das Baugebiet „Röstergraben“ möchte der Gemeinderat beibehalten.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Entwurfsplanung für das Baugebiet „Röstergraben“ vom Büro Vogg, Großaitingen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Vogg wird um 21.30 Uhr von der Vorsitzenden verabschiedet.

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1. Vorstellung Kläranlagenkonzept durch das Ingenieurbüro Sweco

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.07.2019 ö 1

Sachverhalt

Zu diesem TOP begrüßt Bürgermeisterin Jungwirth-Karl Frau Schweiger und Herrn Deffner vom Ingenieurbüro Sveco GmbH, Augsburg.

Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Walkertshofen endet 2026. Um den Investitionsbedarf für die nächsten Jahre zu ermitteln, wurde die Firma Sweco beauftragt, ein Konzept zur stufenweisen Ertüchtigung der Kläranlage Walkertshofen zu erarbeiten. Die Ertüchtigung der Kläranlage soll unter Berücksichtigung der Zulaufsituation und der Bestandteile der gesamten Kläranlage einen langfristigen sowie ordnungsgemäßen Betrieb sicherstellen. Es wurden insbesondere Mängel am aktuellen Zustand des Pumpensumpfes sowie der biologischen Behandlungsstufe (Scheibentauchkörper) ermittelt.

Frau Schweiger und Herr Deffner stellen die Variante I, der stufenweise Ertüchtigung der Kläranlage Walkertshofen und die Variante II, die Stilllegung der Kläranlage Walkertshofen und Zusammenschluss mit der Kläranlage Mittelneufnach (Bau eines Verbundkanals mit neuer Kläranlage) vor. Es werden die Vor- und Nachteile der beiden Varianten erläutert.

In der Präsentation werden die ca. Investitionskosten für die Variante I in Höhe von 887.610,00 €  Brutto (verteilt auf 6 Jahre) und für die Variante II in Höhe von 5.824.455,00 € Brutto dem Gemeinderat genannt.

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Härtefallgrenzen für eine Förderung nach den Richtlinien nach RZWas 2018 nicht überschritten werden und die Gemeinde Walkertshofen für die Kläranlage keinen Zuschuss erhalten könnte. Lediglich ein Verbundkanal nach Mittelneufnach könnte eine Förderung erhalten.

Zum Schluss des Vortrages durch die Fa. Sweco bedankt sich die Vorsitzende bei Frau Schweiger und Herrn Deffner für die Konzepterstellung und die Präsentation. Sie verlassen um 20.35 Uhr den Sitzungssaal.





 

 
 

Diskussionsverlauf

In der Beratung wird die Fremdwasserproblemtik erörtert. Der Fremdwasseranteil von 2014 – 2017 wird nach Monate im Mittelwert dargestellt. Anhand einer vereinfachten Skizze (Ausschnitte des Kanalplanes) wird die Zulaufsituation bei der Kläranlage erläutert (das Messprotokoll von 2017 dient als Vorlage).
Frau Schweiger schlägt vor, die Wasserstandsmessung mittels einer Ultraschallmessung/Radarsonde beim Pumensumpf vorzunehmen. Die Fa. Sweco wird die Problematik der Messung des Fremdwassers mit dem Wasserwirtschaftsamt in Donauwörth abklären.  

Datenstand vom 07.08.2019 09:28 Uhr