Datum: 29.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus - Mehrzweckraum, Bahnhofstr. 4
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
8.4 Parkverbot in der Bahnhofstraße
8.3 Feldwegesanierung
8.2 Bepflanzung an der Schule
8.1 Dachständerabbau am Gebäude Aichener Straße 6, Gemarkung Walkertshofen
8 Informationen
7 Anregungen aus der Bürgerversammlung "gemeinsame Wählerliste"
6 Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für den Bürgersaal Walkertshofen
5 Grundsatzbeschluss über weiteres Vorgehen Kläranlage Walkertshofen
4 Straßenraumgestaltung "Am Wiesle" im Bereich des Flurstücks Fl.-Nr. 215/24, Gemarkung Walkertshofen
3.1 Errichtung einer Trafostation für den Netzanschluss einer Photovoltaikanlage, Fl.-Nr. 1434/4, Gemarkung Walkertshofen
3 Bauanträge
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 17.09.2019
1 Vorstellung der Ergebnisse der Radwegeplanung nach Mittelneufnach und Langenneufnach und Erläuterung der Angebote für Vermessungsleistungen und landschaftspflegerischen Begleitplan durch Herrn Tremel

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8.4. Parkverbot in der Bahnhofstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 8.4

Sachverhalt

Gemeinderat Anton Knoll teilt mit, dass in der Bahnhofstraße am Vorplatz des Lagerhauses durch den zur Zeit aufgestellten Bauzaun Probleme durch parkende Pkw´s auftreten. Die Zu- und Aussfahrt für die Feuerwehrfahrzeuge zum Feuerwehrhaus ist dadurch sehr beengt.

Er bittet die Vorsitzende um Anbringung von Parkverbotsschildern einseitig  durchgängig auf der kompletten Straßenlänge bis zum Feuerwehrhaus.

Die Vorsitzende wird den Sachverhalt prüfen.

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8.3. Feldwegesanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 8.3

Sachverhalt

Der Feldwegebeauftragte Herr Albert Hepp hat die Feldwege in Walkertshofen abgefahren und die sanierungsbedürftigen Feldwege ermittelt.
In KW 45 kommt ein Spezialbagger, der die überstehenden Feldwegeränder abnimmt. Die angrenzenden Landwirte werden von der Vorsitzenden informiert.     

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8.2. Bepflanzung an der Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 8.2

Sachverhalt

Die Vorsitzende informiert, dass der Baum bei der Schule, neben der Hauswand am Eingang zur Turnhalle (bei der Haltestelle) sehr groß geworden ist und durch die im Herbst abfallenden Blätter die Dachrinne am Schulgebäude verstopft und das Regenwasser nicht mehr abfließen kann. Die Vorsitzende möchte den Baum entfernen lassen und erhält auf Nachfrage aus dem Gremium das Einverständnis dafür.

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8.1. Dachständerabbau am Gebäude Aichener Straße 6, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 8.1

Sachverhalt

Die Vorsitzende teilt mit, dass das Gebäude Aichener Straße 6 in Walkertshofen abgerissen wird. Der Dachständer für die Stromversorgung wird durch die Fa. LVN abgebaut. Zwei provisorische Überspannungsleuchte müssen gesetzt werden. Die dafür entstehenden Kosten hat die Gemei nde zu übernehmen.  

Im Zuge des Ausbaues der „Aichener Straße“ wird für das Areal eine Neuplanung mit LED-Lampen erfolgen.  

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8. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 8
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7. Anregungen aus der Bürgerversammlung "gemeinsame Wählerliste"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 7

Sachverhalt

Die Vorsitzende stellt an den Gemeinderat die Frage wer für eine Wiederkandidatur bei der Kommunalwahl 2020 als Gemeinderat wieder zur Verfügung steht.

Gemeinderat Gerhard Schmid und Gemeinderat Anton Knoll werden sich einer Wiederwahl nicht stellen. Gemeinderat Karl Bauer ist nicht anwesend hat aber bereits erklärt, dass er aus beruflichen Gründen nicht wieder zur Wahl steht.
 

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6. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für den Bürgersaal Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.02.2018 die Benutzungs- und Entgeltordnung für den Bürgersaal festgelegt.

Im Gemeinderat wird der Vorschlag beraten, dass für Vereine aus Walkertshofen keine Nutzungspauschale anfällt.
Die Reinigungspauschale in Höhe von 80,00 € bestehen bleiben.

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende informiert das Gremium über die Ein- und Ausgaben des laufenden Unterhalts, die für den Bürgersaal bis zum heutigen Stand angefallen bzw. verbucht wurden. Es zeichnet sich ab, dass für den laufenden Betrieb kein Defizit zu erwarten ist. Das Lagerhaus wird ausreichend gebucht.
Der Gemeinderat wünscht die Walkertshofer Vereine mit diesem Angebot zu unterstützen.
Das Gremium nimmt den Vorschlag an und erlässt den Vereinen aus Walkertshofen die Nutzungspauschale.  

Beschluss

Die Gemeinde beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für den Bürgersaal Walkertshofen:
Bei Veranstaltungen nach § 2 Abs. 2 entfällt für die Vereine aus Walkertshofen die Nutzungspauschale in Höhe von 100,00 €.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Grundsatzbeschluss über weiteres Vorgehen Kläranlage Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 5

Sachverhalt

Die Kläranlage Walkertshofen wurde 1979 gebaut und in Betrieb genommen. Einzelne Teile sind in die Jahre gekommen. Die Abwasserwerte liegen momentan im mittleren Bereich. Die Betriebserlaubnis läuft 2026 aus. Um eine zeitgemäße Abwasserentsorgung in 2026 zu erreichen wurde mit dem Ing.-Büro Sweco GmbH, Neusäß und der Beratung durch das WWA Donauwörth ein Konzept zur schrittweisen Ertüchtigung der Kläranlage Walkertshofen bis 2026 erstellt (siehe Protokoll vom 23.07.2019).
Der Gemeinderat berät über das weitere Vorgehen.

Diskussionsverlauf

Für die Beratung dient die Konzepterstellung durch die Fa. Sweco als Grundlage.
Die Vorsitzende verliest die Zusammenfassung des Konzeptes. Dieses sieht jährliche Baumaßnahmen zur Ertüchtigung bis 2026 vor.
Dem Gemeinderat möchte, dass das Konzept der Fa. Sweco durch ein Ingenieurbüro umgesetzt und begleitet wird.    

Beschluss

Die Kläranlage Walkertshofen soll bis zum Jahr 2026 nach dem erstellten Konzept vom Ing.-Büro Sweco, Neusäß schrittweise erneuert werden.
Es werden für die Umsetzung der Maßnahme 3 Angebote eingeholt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Straßenraumgestaltung "Am Wiesle" im Bereich des Flurstücks Fl.-Nr. 215/24, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 4

Sachverhalt

Im Straßenraum südlich des Flurstücks befinden sich durch Pflasterung markierte öffentliche Stellplätze sowie eine Pflanzfläche mit einem Ahornbaum und Bodendeckern.

Seitens der LEW wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Lichtwirkung der hier bestehenden Straßenlaterne durch den hineinwachsenden Baum stark beeinträchtigt und der Baum somit störend  ist.
Im Zuge einer geplanten Bebauung des angrenzenden Flurstücks Fl.-Nr. 215/24 wurde von den Eigentümern ebenfalls der Wunsch nach Entfernung des Ahorns geäußert. Eine entsprechende Ersatzpflanzung auf Privatgrund soll erfolgen.

Die verbleibende Grünfläche (Bodendecker) hat sich als relativ pflegeintensiv herausgestellt, weshalb eine vollständige Entfernung mit Ergänzung des Granitkleinpflasters sinnvoll erscheint.

Zur Erschließung der geplanten Garage wäre eine Querung der Pflasterfläche notwendig, die dann allerdings nicht mehr als Stellfläche zur Verfügung steht. Die dadurch entfallene Fläche würde durch die ergänzende Pflasterung ersetzt werden.
Grundsätzlich besteht Einverständnis der Eigentümer, im Gegenzug zur Überfahrt in die Garage, die Pflasterung der Fläche zu übernehmen.



 

Diskussionsverlauf

Zur näheren Erläuterung werden Bilder gezeigt.
Der Gemeinderat möchte den Ahornbaum ungern entfernen. Der Baum soll zurückgeschnitten werden, damit die dort platzierte Straßenbeleuchtung wieder besser ausleuchten kann. Die Bodendecker und das Gebüsch rund um den Baum können entfernt werden, da sie sehr pflegeintensiv sind.

Auf Nachfrage teilt die Vorsitzende mit, dass der Bauherr noch keinen Bauplan mit der geplanten Bebauung bei der Verwaltung eingereicht hat.
Gemeinderätin Claudia Maurus regt für eine weitere Beratung die Einsicht in den Bebauungsplan „Herzgraben“ an.  

Beschluss

Der Gemeinderat möchte die Vorlage einer Vorplanung/Skizze über die Breite der Zufahrt sowie der geplanten Anzahl der Stellplätze u nd Garage durch den Bauantragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.1. Errichtung einer Trafostation für den Netzanschluss einer Photovoltaikanlage, Fl.-Nr. 1434/4, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 3.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Errichtung einer Trafostation

Fl.-Nr.:                                1434/4, Gemarkung Walkertshofen

Für den Netzanschluss einer Photovoltaikanlage ist die Errichtung einer Trafostation auf dem Flurstück zwischen Bahnlinie und Staatsstraße 2026 erforderlich.

Der Bauantrag wurde bereits auf der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019 vorgestellt.
Da vom Gemeinderat noch weiterführende Informationen bzgl. der Standortwahl, des Verlaufs des Erdkabels sowie evtl. Restriktionen durch die Einhaltung der Mindestabstände zur Staatsstraße 2026 gewünscht wurden, konnte der Antrag nicht abschließend behandelt werden.

Zur Standortwahl der Trafostation und des Kabelverlaufs hat sich der Antragsteller folgendermaßen geäußert:

Der Abstand zum Leitungsmast darf lt. Aussage des Energieunternehmens max. 25 m betragen.
In Verbindung mit der vorgegebenen Anbauverbotszone zur Staatsstraße von 20 m ergibt sich dadurch der Standort der Station und der Verlauf des Erdkabels.

Vom zuständigen Straßenbaulastträger (Staatliches Bauamt) wird der Standort der Trafostation bei einer plangemäßen Durchführung auch im Hinblick auf die künftige Radwegeplanung als unproblematisch eingestuft.
Eine Unterschreitung der Bauverbotszone bei Vorhandensein der Trafostation ist gem. der Aussage vom Straßenbauamt (LRA) möglich. Falls zu nahe an die Bauverbotszone angebaut werden muss, können Schutzeinrichtungen (z.B. Schutzplanken, Geländer etc.) erforderlich werden.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 3
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 17.09.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 17.09 .2019 wurde dem Gemeinderat per E-Mail zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Der öffentliche Teil des Protokolls vom 17.09.2019 gilt damit als genehmigt.

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1. Vorstellung der Ergebnisse der Radwegeplanung nach Mittelneufnach und Langenneufnach und Erläuterung der Angebote für Vermessungsleistungen und landschaftspflegerischen Begleitplan durch Herrn Tremel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.10.2019 ö 1

Sachverhalt

Das Ingenieurbüro Tremel wurde im vergangenen Jahr mit der Radwegeplanung beauftragt.
Herr Tremel wird heute die Ergebnisse dem Gemeinderat vorstellen.
Die Angebote für die Vermessungsleistungen sind am 28.10.2019 um 19.00 Uhr in der VG eingegangen. Das Angebot für den landschaftspflegerischen Begleitplan kann laut Herrn Tremel noch nicht erstellt werden.

Die Vorsitzende begrüßt um 19.45 Uhr Herrn Tremel und übergibt das Wort.
Herr Tremel erläutert dem Gemeinderat anhand eines Übersichtsplanes den gesamten Radwegeverlauf nach Mittelneufnach und nach Langenneufnach.

Diskussionsverlauf

Herr Tremel berichtet über die Problematik des Radwegeverlaufes aufgrund vorhandener Engstellen in Bachnähe der Neufnach und der Staatsstraße 2026. Herr Tremel benötigt für die weitere Planung der Trassenführung entlang der Staatsstraße eine genaue Vermessung. Das Straßenbauamt wäre teilweise bereit zur Verlagerung der Staatsstraße. Die Vermessung dient auch dazu um mit den Grundstückseigentümern in konkretere Verhandlung bzgl. des benötigten Grunderwerbes zu gehen.

Herr Tremel soll das Teilstück zwischen den beiden Bahngleisen vermessen und dem Gremium ein Angebot nachreichen. Erst nach der Vermessung kann mit dem Staatlichen Bauamt die weitere Planung besprochen werden.

Beschluss

 
Das Ing.-Büro Tremel erhält den Auftrag die Trassenführung im Bereich zwischen den beiden Bahngleisen zu vermessen. Das Ing.-Büro Tremel soll über die Vermessung ein Angebot nachreichen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Tremel. Er verlässt um 20.15 Uhr die Sitzung

Datenstand vom 21.11.2019 10:31 Uhr