Datum: 06.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Alte Schule Scherstetten
Gremium: Gemeinderat Scherstetten
Körperschaft: Gemeinde Scherstetten
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 06.02.2019
2 Bebauungsplan Nr. 9 "Am Birstling II"
2.1 Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen
5 Haushaltsplan 2019 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung
4 Änderung der Zweckvereinbarung zum Gemeinsamen Bauhof
3.1 Neubau eines Doppelhauses mit vier Stellplätzen, Fl.-Nr. 83/4, Gemarkung Konradshofen
3 Bauanträge

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 06.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 06.03.2019 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 06.02.2019 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben bzw. mit der Ladung versandt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 06.02.2019 mit redaktionellen Änderungen  in TOP 4 und 5.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bebauungsplan Nr. 9 "Am Birstling II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 06.03.2019 ö 2

Sachverhalt

Zu diesem Top begrüßt Bürgermeister Wippel Herrn Vogg vom Ing.-Büro Vogg, Großaitingen.

Die Unterlagen wurden im RIS bereitgestellt.

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2.1. Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 06.03.2019 ö 2.1

Sachverhalt

Auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1395, 1396 und einer Teilfläche der Fl.Nr. 121/6 Gemarkung Scherstetten soll ein neues Wohnbaugebiet mit ca. 8 Bauplätzen entstehen. Hierfür ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Das Verfahren wird nach § 13 b BauGB durchgeführt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt nur nachrichtlich.

Herr Vogg erläutert die Pläne in der Fassung vom 06.03.2019.

Diskussionsverlauf

Es besteht Einvernehmen, dass das Büro Vogg noch die folgenden Änderungen vornehmen wird:
  • In § 8 Grünordnung werden alle giftigen Pflanzen gestrichen.
  • In § 1 Art der baulichen Nutzung werden unter Nr. 1.2 die Nutzungen laut 3. Spiegelstrich (Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke) in nicht zulässig abgeändert.
  • Die in den textlichen Festsetzungen enthaltenen starken Einschränkungen bei Garagen werden nach den Anregungen von Ing. Vogg abgemildert.

Beschluss

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 9 „Am Birstling II“ zur Wohnbebauung der Fl.-Nrn. 1395, 1396 und einer Teilfläche der Fl.- Nr. 121/6 Gemarkung Scherstetten. Er billigt die Pläne des Büros Vogg vom 06.03.2019. Die Verwaltung wird beauftragt, mit diesen Plänen die Bürger- und Behördenbeteiligung nach § 13 b BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 06.03.2019 ö 6

Sachverhalt


  • Schaltschrank für das Pumpwerk Erkhausen samt Messtechnik und SMS-Alarmierung wurde installiert (7.890 €)

  • Die Flursäuberung soll am 30.03.2019 stattfinden.

  • Der Fingerschutz für die Kindergartentüren ist bestellt.

  • Die Gemeinde wurde über den Ausbau einer Mobilfunkanlage (LTE) auf Fl. 685/75 der Gemarkung Konradshofen informiert.

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5. Haushaltsplan 2019 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 06.03.2019 ö 5

Sachverhalt

Der Haushalt 2019 wurde in der Gemeinderatsklausur vom 09.02.2019 vorbesprochen. Die dort vereinbarten Änderungen und einige Nachträge der Verwaltung wurden eingearbeitet (fett gedruckt in der Anlage).

Da der Vortrag recht kurzfristig zu erstellen war, erfolgen noch einige Nachträge (Überschlag des Ergebnisses von 2018 bis zur Vorberatung, Aktualisierung von Steuern und Umlagen bis zum Beschluss).

Der Haushalt wäre nunmehr vorzuberaten.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende und der Schriftführer berichten. Über Folgendes herrscht Einvernehmen:
  • Das Thema Grundstücksliste wird im Rahmen der nächsten örtlichen Rechnungsprüfung nochmals angesprochen.
  • Möbel Kindergarten, 4640.5200: Der Ansatz in 2019 wird auf 3.000 € erhöht gemäß Anmeldung Kindergarten.
  • Der Ansatz für Klärschlammentsorgung Konradshofen (7001.5000) wird von der Verwaltung angepasst. Hierzu soll ein Angebot vorliegen.
  • Vermögensumlage Schulverband Schwabmünchen (2130.9830): Der Ansatz in 2019 wird auf 10.400 € angehoben gemäß Haushaltsplan Schulverband.
  • Für Erschließung und Kanalbau Baugebiet Birstling 2 werden in 2019  jeweils Ausgabeansätze von 150.000 € aufgenommen.
  • Das Ergebnis 2018 wurde von der Verwaltung auf ca. 800.000 € überschlagen. Dieser Betrag wird in 2019 als Rücklagenentnahme (9100.3100) aufgenommen. Damit ist die Finanzierung aller eingeplanten Investitionen gesichert.
  • Der Haushalt 2019 kann auf kommender Gemeinderatssitzung verabschiedet werden.

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4. Änderung der Zweckvereinbarung zum Gemeinsamen Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 06.03.2019 ö 4

Sachverhalt

In der letzten Gemeinderatssitzung vom 06.02.2019 wurde die Änderung der Zweckvereinbarung zum Gemeinsamen Bauhof abgelehnt.

Der Gemeinderat möchte eine Überarbeitung des § 7 Satzungsermächtigung.

Die Zweckvereinbarung wurde im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt erneut die geänderte Zweckvereinbarung über die Errichtung eines gemeinsamen Bauhofes.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.1. Neubau eines Doppelhauses mit vier Stellplätzen, Fl.-Nr. 83/4, Gemarkung Konradshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 06.03.2019 ö 3.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Doppelhauses mit vier Stellplätzen

Fl.-Nr.:                                83/4, Gemarkung Konradshofen


Zu diesem Bauvorhaben wurde von dem Antragsteller bereits eine formlose Bauvoranfrage für den Neubau eines Doppelhauses mit Garage und Carport eingereicht und das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt (Sitzung 07.11.2018).

Auf dem Grundstück soll ein zweigeschossiges giebelständiges Doppelhaus mit Satteldach und  je zwei dazugehörigen Stellplätzen erstellt werden.
Die angegebene Traufhöhe liegt bei ca. 6 m, die Firsthöhe bei ca. 9,30 m.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 06.03.2019 ö 3
Datenstand vom 04.04.2019 10:27 Uhr