Datum: 03.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Alte Schule Scherstetten
Gremium: Gemeinderat Scherstetten
Körperschaft: Gemeinde Scherstetten
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 05.06.2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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ö
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1 |
Sachverhalt
Der öffentliche Teil des Protokolls vom 05.06.2019 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben bzw. mit der Ladung versandt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 05.06.2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2. Vorstellung der neuen Kindergartenleiterin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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ö
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2 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende erläutert, dass die bisherige Gruppenleiterin Frau Ruchti ab Januar 2020 die Leitung des Kindergartens übernehmen wird. Der Vorsitzende begrüßt Frau Müller und Frau Ruchti, die auf Anregung des Gemeinderates, zur Sitzung eingeladen wurden.
Frau Ruchti bedankt sich beim Gemeinderat für die Einladung und gibt einen kurzen Überblick über ihren beruflichen Werdegang sowie über die Aufgaben als Gruppenleiterin.
Frau Müller erläutert die Aufgaben einer Kindergartenleiterin. Frau Ruchti leitet bereits eigenständig die Kindergartengruppe der 2 – 3 jährigen Kindern. Sie bringt sehr viel persönliches Engagement ein und erfüllt die Aufgaben des pädagogischen Gesamtkonzeptes. Frau Ruchti hat bereits an erforderlichen Schulungen zur Kindergartenleiterin teilgenommen und
wird nach und nach mit den Aufgaben der Leiterin betraut. Somit erfolgt eine nahtlose Übernahme der Leitung.
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3. Neuerlass der Benutzungssatzung für Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Satzung)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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ö
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3 |
Sachverhalt
Am 03.06.2019 ging das Protokoll der Belegprüfung des Landratsamtes für das Jahr 2017 in der VG ein. Darin wurde eine Satzungsänderung bezüglich der Kernzeit und wegen der Aufnahme der Schulkinder gefordert.
Die Kernzeit heißt jetzt Mindestbuchungszeit. Die Buchungszeit in den Staffelstunden wurde von 60 auf 30 Minuten reduziert.
Für die Betreuung der Schulkinder müsste eine neue Betriebserlaubnis beantragt werden. Eine Schulkindbetreuung nur von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr macht keinen Sinn. In anderen Einrichtungen des Landkreises mit Schulkindbetreuung ist der Kindergarten bis 16.00 Uhr gar bis 17.30 Uhr geöffnet. In Scherstetten besteht derzeit am Nachmittag kein Betreuungsbedarf für Kindergartenkinder.
Diskussionsverlauf
Auf Anfrage teilt Frau Müller mit, dass die Elternabfrage ergeben hat, dass keine Schulkindbetreuung gewünscht wird. Außerdem kann bei etwaigen Bedarf die Schulkindbetreuung in der Grundschule Hiltenfingen in Anspruch genommen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Kindertageseinrichtungssatzung vom 03.07.2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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4. Neuerlass der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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ö
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4 |
Sachverhalt
Für die Kindergartenkinder, die vor dem 01.09. des jeweiligen Kalenderjahres das 3. Lebensjahr vollendet haben, erhält die Gemeinde bis zum Schuleintritt vom Freistaat Bayern rückwirkend ab dem 01.04.2019 einen Zuschuss von 100,00 €. Durch diesen Zuschuss werden diese Eltern praktisch von den Kindergartengebühren befreit. Deshalb wurde der § 4 a geändert. Die Eltern sollen zum 01.04.2019 entlastet werden, daher tritt die Satzung rückwirkend in Kraft.
Für die Kinder, die nach dem 01.09 des jeweiligen Kalenderjahres das 3. Lebensjahr vollenden und die unter 3-Jährigen bleibt es bei den Gebühren nach § 4.
Beispiel:
Ein Kind ist am 01.10.2016 geboren und geht ab 01.10.2019 in den Kindergarten. Die Gemeinde erhält den Zuschuss erst ab dem 01.09.2020. Die Eltern müssen also für 11 Monate die Kindergartengebühren bezahlen.
Außerdem wurde bei der Prüfung des Landratsamtes angeregt, dass 30 Minuten Buchungszeiten möglich sein sollen.
Das Spiel- und Getränkegeld ist schon seit längerem knapp bemessen (erhöhte Preise). Die Kinder bekommen hochwertige Spielmaterialien angeboten. Natursäfte werden eingekauft. Das Gemüse kommt von einem Biohof. Der Elternbeirat schlägt daher eine Erhöhung auf 10,00 € monatlich vor. Die meisten Eltern werden durch den rückwirkenden Erlass dieser Satzung ab 01.04.2019 sowieso von den Beiträgen komplett entlastet. Der Rest der Satzung stellt für die anderen Eltern eine Belastung dar. Daher kann dieser Teil erst zum 01.08.2019 in Kraft treten.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung) vom 03.07.2019. Die Satzung soll zum 01.08.2019 in Kraft treten. Abweichend hiervon soll § 4 a dieser Satzung
rückwirkend zum 01.04.2019 in Kraft treten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Der Vorsitzende und der Gemeinderat bedanken sich bei Frau Müller und Frau Ruchti für die Teilnahme an der Sitzung. Sie verlassen die Sitzung um 20.20 Uhr.
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5. Bauanträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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5.1. Anbau einer Terrasse an ein bestehendes Einfamilienhaus, Fl.-Nr. 119/26, Gemarkung Scherstetten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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5.1 |
Sachverhalt
Bauvorhaben: Anbau einer Terrasse an ein bestehendes Einfamilienhaus
Fl.-Nr.: 119/26, Gemarkung Scherstetten
Der Bauantrag wurde zur Sitzung beim Vorsitzenden abgegeben.
Der Gemeinderat sichtet die Planunterlagen.
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Vordere Est“ und dessen 1. Änderung in einem ausgewiesenen Allgemeinen Wohngebiet.
Die geplante Terrassenüberdachung ist aufgrund der Tiefe von 3,68 m (zulässig gem. Art. 57 Abs. 1g ist eine Tiefe bis zu 3
m) nicht verfahrensfrei und bedarf einer isolierten Abweichung.
Für das Bauvorhaben ist ein Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.
Das Genehmigungsverfahren wird durchgeführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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9.5. Zurückscheiden von Bäumen und Sträuchern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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ö
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9.5 |
Sachverhalt
Gemeinderat Dieter Wilhelm informiert, dass die Äste der Bäume und Sträucher Ecke Alpenstraße/Hauptstraße
in den Gehwegbereich ragen. Der Grundstückseigentümer sollte schriftlich auf den Rückschnitt hingewiesen werden.
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9.4. Errichtung eines Straßenschildes "Am Alpenblick"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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9.4 |
Sachverhalt
Im Gemeinderat wird hingewiesen, dass das Straßenschild „Am Alpenblick“ im Baugebiet „Am Birstling I“
noch fehlt.
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9.3. Feldwegesanierung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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ö
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9.3 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende informiert über die Feldwegesanierung in Zusammenarbeit mit den weiteren Mitgliedsgemeinden der VG.
Aufgrund der Witterung (Starkregen bei Gewittern) kommen noch weitere Wegstrecken hinzu.
Gemeinderat Hermann Müller weist darauf hin, dass die stark beschädigten Wege notdürftig saniert werden sollen, damit sie befahren werden können.
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9.2. Buswartehäuschen Scherstetten Süd (Gewerbegebiet)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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ö
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9.2 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende berichtet über die Sanierung des Buswartehäuschens im Gewerbegebiet. Herr Thoma hat im Zuge der Errichtung der Fundamente für seine Lagerhallen gleich die Bodenplatte für das Buswartehäuschen betonieren lassen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Gemeinderat Alexander Thoma für die
schnelle Umsetzung sowie für die Kostenübernahme.
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9.1. Rufbuslinie 711 - Auswertung der Fahrgastanalyse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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9.1 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende informiert, dass die Rufbuslinie 711 zum 01.09.2019 eingestellt wird. Die Fahrgastanalyse hat ergeben, dass die Linie von den Bürgern zu wenig angenommen wird.
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9. Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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9 |
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8. Antrag auf Zuschuss für die Kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer
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Gremium
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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8 |
Sachverhalt
Es liegt ein Zuschussantrag vom 17.06.2019 der Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer GmbH in Bayern vor. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit eine Zuschuss in Höhe von 150,00 € befürwortet.
Diskussionsverlauf
Im Gemeinderat wird kurz das Tätigkeitsfeld der Dorfhelferinnen und Betriebshelfer erörtert. Die Helfer sind eine hilfreiche Unterstützung in den Haushalten, bei denen durch ein unerwartetes Ereignis (Krankheit, Unfall usw.) Hilfe notwendig wird. Es
wird vorgeschlagen, einen Zuschuss in Höhe von 200,00 € zu gewähren.
Beschluss
Der Gemeinderat befürwortet einen Zuschuss in Höhe von 200,00 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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7. Berufung von Herrn Günther Prestele zum Stellvertreter der Gemeindewahlleiterin für die Kommunalwahl 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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7 |
Sachverhalt
Nach Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes soll gleichzeitig mit dem Gemeindewahlleiter auch ein Stellvertreter bestellt werden. Hier könnte z. B. auf ein ehemaliges Gemeinderatsmitglied oder ein Gemeinderatsmitglied das 2020 nicht mehr antritt, zurückgegriffen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt Herrn Günter Prestele zum Stellvertreter der Gemeindewahlleiterin
für die Kommunalwahl 2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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6. Berufung von Frau Alexandra Kirstein zur Gemeindewahlleiterin für die Kommunalwahl 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten)
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Gemeinderat Scherstetten
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03.07.2019
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6 |
Sachverhalt
Bereits in der Woche nach der Europawahl kamen die ersten Anfragen zur Kommunalwahl 2020. Die Nominierungsversammlungen können theoretisch 15 Monate vor der Wahl stattfinden.
Beschluss
Der Gemeinderat beruft Frau Alexandra Kirstein zur Gemeindewahlleiterin für die Kommunalwahl 2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.08.2019 10:15 Uhr