Datum: 07.08.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Alte Schule Scherstetten
Gremium: Gemeinderat Scherstetten
Körperschaft: Gemeinde Scherstetten
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 03.07.2019
2 Bauanträge
2.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Fl.-Nr. 1398/7, Gemarkung Scherstetten
2.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude, Fl.-Nr. 104/2, Gemarkung Konradshofen
6.2 Errichtung eines Lehrschwimmbeckens der Leonhard-Wagner-Schule in Schwabmünchen
6.1 Radwegekonzept des Landkreises Augsburg
6 Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen
5 Beratung und Erlass einer Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen
4 Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung
3 Änderung der Zweckvereinbarung "Gemeinsamer Bauhof" wegen Errichtung einer Bauhofhalle in Langenneufnach
2.3 Dachsanierung und Dachbodenzugang, Fl.-Nr. 99/15, Gemarkung Konradshofen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 03.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 03.07.2019 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben bzw. mit der Ladung versandt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 03.07.2019 mit redaktionellen Änderungen in TOP 4 und 9.5.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 2
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2.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Fl.-Nr. 1398/7, Gemarkung Scherstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 2.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport

Fl.-Nr.:                                1398/7, Gemarkung Scherstetten

Die Planunterlagen werden durch den Gemeinderat eingesehen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt und der Durchführung im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude, Fl.-Nr. 104/2, Gemarkung Konradshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 2.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude

Fl.-Nr.:                                104/2, Gemarkung Konradshofen

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bauhof an der Schulstraße“ und dessen Änderungen in einem Allgemeinen Wohngebiet.

Der Bauherr hat bereits eine formlose Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in Holzbauweise gestellt, die am 03.04.2019 in der Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde.
Hierbei wurden zwei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt.


Für das Bauvorhaben werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt:

Festsetzung unter § 6 – Dachaufbauten sind unzulässig

Beantragte Befreiung –  einseitiger Einbau einer Dachgaube (in Aussicht gestellte
    Befreiung)


Festsetzung unter § 6 – zulässige Dachneigung 25 – 32°

Beantragte Befreiung –  Dachneigung 38°        (in Aussicht gestellte
    Befreiung)


Festsetzung unter § 6 – Kniestockhöhe max. 60 cm (gem. von der OK Rohdecke bis OK
                                       Dachhaut)

Beantragte Befreiung  -  Kniestockhöhe an der Außenwand 0,88 m




Begründung:
Bei dem geplanten Wohnhaus handelt es sich um ein Holzhaus, das in Serie gefertigt wird, dadurch entsteht hier eine Kniestockhöhe an der Aussenpfette von 54 cm, an der Wand von 88 cm.







Hinweis:
Dachneigung der Umgebungsbebauung:
Im östlich angrenzenden Baugebiet „Westlich der Schulstraße“ sind Dachneigungen von 42 - 48° festgesetzt, wobei für das Flurstück 105/5 eine abweichende Dachneigung von 40° genehmigt wurde.
Die zulässige Dachneigung östlich der Schulstraße beträgt 25 - 32°.

Diskussionsverlauf

Das Gremium diskutiert in der Einsichtnahme der Planunterlagen die Kniestockhöhe des geplanten Einfamilienhauses. Es liegt eine Überschreitung nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes vor. Der Gemeinderat wünscht weitere Informationen hinsichtlich der Überschreitung sowie einen Vergleich zur festgesetzten Kniestockhöhe zum Baugebiet „Westlich der Schulstraße“.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

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6.2. Errichtung eines Lehrschwimmbeckens der Leonhard-Wagner-Schule in Schwabmünchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 6.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert über die Genehmigung der Errichtung des Lehrschwimmbeckens. Die Fördermittel fließen. Voraussichtliche Fertigstellung des Schwimmbeckens ist im Jahr 2022.

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6.1. Radwegekonzept des Landkreises Augsburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 6.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Sachstand des Radwegekonzeptes. Er erläutert die Prioritätenliste für den Südbereich des Landkreises anhand des Auszuges aus dem Radwegeplan.
 

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6. Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 6
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5. Beratung und Erlass einer Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 5

Sachverhalt

Die Gemeinde Scherstetten hat bisher noch keine Satzung erlassen, die Ehrungen und Auszeichnungen regelt. In der Vergangenheit kam es öfters zu Situationen, in denen eine klare Regelung von Vorteil gewesen wäre, z.B. bei Beerdigungen von Persönlichkeiten, Verdienste im Ehrenamt, usw. Deshalb sollte eine entsprechende Satzung erlassen werden.
In Absprache und Vorberatung mit der 2. Bürgermeisterin wird der beiliegende Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Inhalte orientieren sich weitestgehend an den Satzungen der anderen Gemeinden.

Diskussionsverlauf

Im Gremium wird der Entwurf der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen beraten. Die zahlreichen Änderungen werden im Entwurf eingearbeitet.
Die Beschlussfassung  erfolgt in der Sitzung am 11.09.2019.

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4. Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 4

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 19.06.2019 wies das Landratsamt daraufhin, dass die Erschließungsbeitragssatzung an die neueste Rechtsprechung und Gesetzeslage angepasst werden muss. Der Entwurf der Satzung entspricht der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.

Die Satzung vom 07.08.2019 und die alte Satzung von 1980 mit eingearbeiteter Änderung von 1995 wurden dem Gemeinderat  im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 07.08.2019. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Änderung der Zweckvereinbarung "Gemeinsamer Bauhof" wegen Errichtung einer Bauhofhalle in Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 3

Sachverhalt

Am 25.06.2019 hat die Gemeinschaftsversammlung die Errichtung einer Bauhofhalle auf den Grundstücken Fl.-Nr. 540/3 und Fl.-Nr. 540, Gemarkung Langenneufnach beschlossen.

Der Vorsitzende erläutert anhand der Powerpointpräsentation das geplante Bauvorhaben, die entstehenden Abriss- und Baukosten und die Nutzung der Bauhofhalle.
 
Mit der Errichtung der Halle ist eine erneute Änderung der „Zweckvereinbarung zur Einrichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes“ erforderlich. Die Änderung ist mit rot eingetragen.

Die geänderte Zweckvereinbarung und der Beschlussbuchauszug der Gemeinschaftsversammlung wurden dem Gemeinderat im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Im Gremium wird erneut die Nutzung der Halle in Scherstetten mit Verweis auf § 2 Abs. 4 der Zweckvereinbarung abgefragt.
Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass zurzeit die Winterdienstfahrzeuge sowie diverse weitere Gerätschaften in der Halle in Scherstetten untergebracht sind. Die Halle wird als zweiter Standort durch den gemeinsamen Bauhof genutzt.  

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der „Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes“ wie dargestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.3. Dachsanierung und Dachbodenzugang, Fl.-Nr. 99/15, Gemarkung Konradshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 2.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Dachsanierung und Dachbodenzugang

Fl.-Nr.:                                99/15, Gemarkung Konradshofen

An die Westseite des bestehenden Gebäudes soll ein Treppenhaus mit Zugang in das Obergeschoss angebaut und das Dach saniert werden.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.09.2019 09:02 Uhr