Datum: 13.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schlosshofsaal Mickhausen
Gremium: Gemeinderat Mickhausen
Körperschaft: Gemeinde Mickhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
3	Bestellung der Mitglieder der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes für die Kommunalwahl am 15.03.2020
2.1	Errichtung einer Garage - Antrag auf isolierte Abweichung, Fl.-Nr. 902/71, Gemarkung Mickhausen
2	Bauanträge
1	Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 09.12.2019

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3. Bestellung der Mitglieder der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes für die Kommunalwahl am 15.03.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)	Gemeinderat Mickhausen	13.01.2020	ö		3

Sachverhalt

Die Mitglieder des Wahlvorstandes wurden noch nicht von der Verwaltung verständigt, da es sich in der gesamten VG mit den Gemeindewahlausschussmitgliedern um über 170 Personen handelt. Die Vorschläge erfolgten in Abstimmung mit den 3 Bürgermeistern. Das Erfrischungsgeld wird VG-einheitlich auf 30,00 € festgesetzt. Die Wahlhelfer die ihren Laptop zur Verfügung stellen, erhalten zusätzlich 20,00 €. Im Staudenboten wird ein entsprechender Aufruf abgedruckt.

Die Bürgermeister bzw. Wahlvorsteher sollen im Anschluss an diesen Beschluss die Mitglieder des Wahlvorstandes verständigen. Die Einladung durch die VG erfolgt ca. Anfang Mitte Februar.  

Beschluss

Briefwahlvorstand Mickhausen, VG Stauden Sitzungssaal (1 Laptop)

Briefwahlvorsteher	Müller Erich
Stellv. des Briefwahlv.	Blenski Peter
Schriftführerin	Egger Carina
Stellv. der Schriftf.	Berger Beate
Beisitzer	Schmid Christian
Beisitzerin	Maurer Ihna-Elfe

 

Mickhausen I, Schlosshofsaal (2 Laptop)

Wahlvorstand	Speck Rainer
Stellv. des Wahlv.	Tenschert Ronald
Schriftführer	Klotz Christian
Stellv. des Schriftf.	Hafner Cornelia
Beisitzer	Reiter Georg
Beisitzer	Gollwitzer Gerhard
Beisitzer	Berger Bernd
Beisitzerin	Wagner Monika
Beisitzer	Vogel Thomas

Mickhausen II Münster, Feuerwehrhaus (1 Laptop)

Wahlvorstand	Gayer Ralf
Stellv. des Wahlv.	Seidler Michael
Schriftführer	Demmel Bastian
Stellv. des Schriftf.	Schmid Karin
Beisitzer	Müller Dietmar
Beisitzer	Miller Michael

Mickhausen III Grimoldsried, Gemeinschaftshaus (1 Laptop)

Wahlvorstand	Werner Norbert
Stellv. des Wahlv.	Maier Ernst
Schriftführer	Maurer Manfred
Stellv. des Schriftf.	Rieger Roland
Beisitzer	Lämmermeyer Walter
Beisitzer	Rösler Norbert

Die Verwaltung wird ermächtigt im Falle der Absage einzelner Wahlhelfer weitere Mitglieder der Wahlvorstände / Briefwahlvorstände zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.1. Errichtung einer Garage - Antrag auf isolierte Abweichung, Fl.-Nr. 902/71, Gemarkung Mickhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)	Gemeinderat Mickhausen	13.01.2020	ö		2.1

Sachverhalt

Fl.-Nr.:                                902/71, Gemarkung Mickhausen

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schmiedehiele“ in einem Dorfgebiet.

Im Bebauungsplan von 1995 ist für dieses Flurstück eine Fläche für Gemeinschaftsgaragen eingezeichnet.

Mit Bescheid des Landratsamtes vom 23.07.2003 (AZ: 3-1579-2003) wurde die Genehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dieser Fläche erteilt.

Zusätzlich zu der auf der Ostseite des Flurstücks bestehenden Garage möchte der Antragsteller an der Westgrenze eine weitere Garage (ca. 3,5 m x 9 m) errichten, die Länge der auf dem Grundstück insgesamt zulässigen Grenzbebauung wird hierdurch überschritten (Art. 6 Abs. 9 BayBO i.V. mit Art. 63 BayBO).

Die betroffenen Nachbarn haben durch die Leistung Ihrer Unterschriften dem Vorhaben zugestimmt.

Für die geplante Flachdachgarage wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt - § 5 Abs. 5, Satz 1.5

„Die Dacheindeckung und Dachneigung der Garagen und Nebengebäude muss mit der Eindeckung und der Dachneigung des Hauptgebäudes übereinstimmen“.

Begründung:

An der westlichen Grundstücksgrenze wurde bereits durch die Nachbarn eine Garage mit vorgelagertem Carport errichtet, diese weisen ein Flachdach auf.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)	Gemeinderat Mickhausen	13.01.2020	ö		2

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 09.12.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)	Gemeinderat Mickhausen	13.01.2020	ö		1

Sachverhalt

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Der öffentliche Teil des Protokolls vom 09.12.2019 gilt damit als genehmigt.