Datum: 09.03.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schlosshofsaal Mickhausen
Gremium: Gemeinderat Mickhausen
Körperschaft: Gemeinde Mickhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 750 Jahre Mickhausen - Beratung weitere Vorgehensweise
4 Zuschussantrag Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
3 Haushaltsplan 2020 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung
2.2 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8, Gemarkung Mickhausen
2.1 Nutzungsänderung von Stall und Scheune in Wohnraum, Fl.-Nr. 422, Gemarkung Grimoldsried
2 Bauanträge
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 10.02.2020

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5. 750 Jahre Mickhausen - Beratung weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.03.2020 ö 5

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet. Im Rahmen des heurigen Schlosshoffestes soll anlässlich des Jubiläums eine kleine Ausstellung an Stelltafeln mit „Zeitstrahl“ stattfinden. Hierfür findet in der nächsten Zeit eine Vorbesprechung u.a. mit Dr. Knabe und Prof. Pötzl statt. Letzterer soll einen Vortrag im Rahmen des Festabends im September 2020 halten.

Für die Ausstellung können Bürger und Firmen Leihgaben stellen. Im Gespräch ist auch eine Festschrift, ein Bericht für die Homepage oder eine andere Nachbereitung der Veranstaltungen. Für Kinder soll es ein kleines Geschenk geben.

Der Vorsitzende wird einen geeigneten Aufruf an Bürger und Interessierte starten.


Der Vorsitzende berichtet zur Zeitplanung für den Bau der Kindergartenerweiterung.

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4. Zuschussantrag Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.03.2020 ö 4

Sachverhalt

Am 05.03.2020 ging ein Zuschussantrag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.  Augsburg  für 2020 ein . In den letzten Jahren bewilligte die Gemeinde Mickhausen einen Zuschuss in Höhe von 100,00 €.

Beschluss

Die Gemeinde Mickhausen bewilligt dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. einen Zuschuss in Höhe von 100,00 €.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Haushaltsplan 2020 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.03.2020 ö 3

Sachverhalt

Der Haushalt 2020 wurde mit Bgm. Biechele am 13.02.2020 vorbesprochen. Die gewünschten Änderungen wurden aufgenommen. Die Rücklagenentnahme aus Sollüberschuss kann auf 1.650.000,00 € (9100.3100) erhöht werden.

In 2020 läuft das letzte Darlehen der Gemeinde aus, der Restbetrag kann getilgt werden. Beschluss siehe unten. Die Gemeinde ist damit, wenn auch nur vorübergehend, schuldenfrei.

Die Ansätze für Hochbau Kindergarten waren auf 3.000.000,00 € zu erhöhen, verteilt auf die Jahre 2020 bis 2022. Daneben sind auch noch Ansätze für das Dorfgemeinschaftshaus Münster und alle anderen gewünschten Investitionen enthalten.

Das Haushaltsjahr 2020 wird eine kleinere Kreditaufnahme ausweisen müssen, die wahrscheinlich nicht  in Anspruch genommen werden muss. Für das Jahr 2021 wird allerdings eine große Darlehensaufnahme erforderlich sein, mit ca. 1.300.000 €. Diese ist allerdings noch vertretbar, da keine Altschulden mehr bestehen.

Für nichtöffentliche Themen seht ein gesonderter TOP zur Verfügung.

Diskussionsverlauf

Im Gemeinderat herrscht Einvernehmen wie folgt:

  • HHST 7000.6360 (Benutzungskosten Kläranlage Fischach): Gemäß Abrechnung des Marktes Fischach kann der Ansatz in 2020 auf 70.000,00 € reduziert werden. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, ob dies bereits Ausfluss der Reduzierung des Fremdwassers wegen der laufenden Kanalsanierung ist oder nur auf üblichen Kostenschwankungen beruht.
  • HHST 9000.8331 (Bauhofumlage, Verwaltungsumlage): Der Ansatz in 2020 kann auf 118.700,00 € reduziert werden wegen Bauhofabrechnung für 2019.
  • HHST 7603.9400 (Dorfgemeinschaftshaus Münster): Der Ansatz in 2020 wird auf 150.000,00 € erhöht, der Ansatz in 2022 auf 450.000,00 € reduziert.
  • HHST 8800.3400 (Verkäufe allgemeiner Grundbesitz): Der Ansatz in 2020 wird gestrichen. Der Kaufpreis ging bereits in 2019 ein.
  • HHST 9100.3100 (Sollüberschuss 2019): Der Ansatz kann laut Überschlag der Jahresrechnung 2019 auf 1.650.000,00  € erhöht werden.
  • Der Haushalt kann auf der Gemeinderatssitzung vom 06.04.2020 verabschiedet werden.

Bgm. Biechele berichtet, dass der Breitbandausbau im Sommer 2020 abgeschlossen sein soll.

Beschluss

Für das Darlehen Nr. 302 094 1500 bei der DG Hyp läuft zum 30.03.2020 die Zinsfestbindung aus. Die dann verbleibende Schuld mit 170.671,15 € wird zu diesem Termin zurückbezahlt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8, Gemarkung Mickhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.03.2020 ö 2.2

Sachverhalt

Für die Bebauung dieses Flurstücks liegt eine genehmigte Eingabeplanung zum Neubau einer Werk- und Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnhaus vor (AZ: 3-3407-2017-BA und 3-3805-2018-BA-110).
Der Bauherr beantragt nun für folgende Maßnahmen die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schelmenlohe“.

  1. Beantragte Befreiung von der Festsetzung unter § 11 Absatz 7 – Flächen für den ruhenden Verkehr - „Flächen für den ruhenden Verkehr auf privater Fläche sind als Schotterrasenflächen anzulegen. Eine Teilversiegelung in Form von Rasenpflaster ist möglich.“

  • Die überdachte Fläche auf der Westseite der Halle sowie die Fläche zwischen Haus und Halle soll betoniert werden (s. Lageplan).

Begründung:
Die betonierten Flächen sollen dazu dienen, Arbeitsmaterialien wie Hubwagen, Wagenheber, Werkstattwagen etc. auf einem glatten Untergrund zu bewegen.

  1. Beantragte Befreiung von den Festsetzungen unter § 11 Absatz 2 und 3 – Private Grünflächen, Pflanzgebot gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB.

  • Ergänzend zu den im Bebauungsplan genannten Pflanzlisten sollen je 1 - 2 Sträucher von Kirschlorbeer und heimischen Wildfruchtsträuchern wie Felsenbirne, Schlehe, Kornelkirsche, Sanddorn, Hagebutte, Holunder, Wildapfel und Scheinquitte gepflanzt werden.
  • Ein Großteil der Grünfläche soll als Wildblumenwiese angelegt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt den beantragten Befreiungen das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.1. Nutzungsänderung von Stall und Scheune in Wohnraum, Fl.-Nr. 422, Gemarkung Grimoldsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.03.2020 ö 2.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Nutzungsänderung von Stall und Scheune in Wohnraum

Fl.-Nr.:                                422, Gemarkung Grimoldsried

Das ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude soll zu Wohnzwecken umgebaut werden.
In der Scheune sind drei Garagenstellplätze sowie ein Speicher vorgesehen;
durch die Umnutzung des ehemaligen Stalles erhält das Gebäude eine zweite Wohneinheit.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.03.2020 ö 2
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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 10.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.03.2020 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 10.02.2020 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben bzw. mit der Ladung versandt.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen den öffentlichen Teil des Protokolls vom 10.02.2020. Es gilt damit als genehmigt.

Datenstand vom 24.03.2020 09:16 Uhr