Datum: 28.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus - Mehrzweckraum, Bahnhofstr. 4
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:25 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 18.12.2019
2 Vorstellung des Projektes des Fischereiverbandes zur Rekultivierung der Neufnach
3 Vortrag der LEW - kalte Nahwärme für Neubaugebiete
4 Bauanträge
5 Bestellung der Mitglieder des Wahlvorstandes und des Briefwahlvorstandes für die Kommunalwahl am 15.03.2020
6 Haushaltsplan 2020 - Beschluss
7 Haushaltssatzung 2020 - Beschluss
8 Stellenplan 2020 - Beschluss
9 Finanzplan 2019 bis 2023 - Beschluss
10 Informationen
10.1 Kläranlage Gemeinde Walkertshofen

Nichtöffentliche Sitzung

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 18.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 28.01.2020 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls wurde dem Gemeinderat per E-Mail zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Der öffentliche Teil des Protokolls vom 18.12.2019 gilt damit als genehmigt.  

zum Seitenanfang

2. Vorstellung des Projektes des Fischereiverbandes zur Rekultivierung der Neufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 28.01.2020 ö 2

Sachverhalt

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Thomas Lechner, Ingenieur für Umweltsicherung, Fischach, OT Aretsried, und Herrn Günter Schuster, 1. Vorsitzender des Sportfischereivereins Willmatshofen e.V..

Herr Schuster berichtet, dass der Sportfischereiverein Willmatshofen e.V. die Umsetzung strukturverbessernder Maßnahmen in der Neufnach bei Walkertshofen auf Fl.-Nr. 440, 442, 458 und 931/2, Gemarkung Walkertshofen zur Schaffung von Hochwassereinständen, Laichplätzen und Jungfischhabitaten vorschlägt. Es soll ein Konzept einer strukturellen und nachhaltigen Aufwertung der Flora und Fauna in der Neufnach verfolgt werden. Der Gewässerabschnitt mit ca. 300 m Länge soll ökologisch und fischereilich nachhaltig aufgewertet werden.  

Herr Lechner begleitet das Projekt als Ingenieur für Umwelttechnik. Er stellt dem Gemeinderat anhand einer Powerpoint Präsentation die Planung vor.

Diskussionsverlauf

Für das geplante Projekt ist ein Flächenbedarf von Grundstücken der Gemeinde Walkertshofen notwendig. Der Gemeinde gehört in diesem Abschnitt der Neufnach jeweils ein 5 Meter breiter Gewässerrandstreifen, s owie die Fl.-Nr. 442. Herr Lechner informiert, dass bei einer evtl. Abtretung eines gemeindeeigenen Grundstückes zu gewässerverbessernden Maßnahmen Ökopunkte für das Ökokonto der Gemeinde beantragt werden können.

Auf Nachfrage aus dem Gremium wird informiert, dass das Projekt eine Maßnahme des Fischereiverbandes ist. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf ca. 30.000,00 € - 50.000,00 €. 95 % davon sind Förderfähig über den Fischereiverband. Die restlichen 5 % trägt der Fischereiverein.
Der Gemeinderat wird über das Projekt auf der kommenden Sitzung nochmals beraten und beschließen.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schuster und Herrn Lechner für den Vortrag.
Sie verlassen um 20.30 Uhr den Sitzungssaal.

zum Seitenanfang

3. Vortrag der LEW - kalte Nahwärme für Neubaugebiete

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 28.01.2020 ö 3

Sachverhalt

Zu diesem Top begrüßt 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl Herrn Haselbeck von der LEW.
Herr Haselbeck hält einen Vortrag zu innovativen Heizsystemen - die „kalte Nahwärme“ für Neubaugebiete.

Die Basis der Energieversorgung der Gebäudewärme und die Mobilität, die konventionelle Heiztechnik mit dezentraler Technik (Quartierswärmekonzept) und der Bau einer zentralen Erdsondenanlage wird erläutert. Die Wärmepumpe wird als effizienteste Heizung vorgestellt.

Die Kommune könnte in einem geplanten Baugebiet die Baugrundstücke mit jeweils nur einer Erdsondenanlage erschließen. Voraussetzung dafür ist eine Vorlaufzeit vor Baubeginn des Baugebietes von mindestens 6 Monaten.

Herr Haselbeck berichtet weiter auch über die Fördermöglichkeiten für Bauherrn ab dem 01.01.2020.

Die Vorsitzende übernimmt wieder das Wort.

Aufgrund der genannten  Vorlaufsfrist ist diese Variante des Heizens für die Gemeinde für das neue Baugebiet „Röstergraben“ nicht mehr möglich.

Sie bedankt sich für den interessanten Vortrag und verabschiedet Herrn Haselbeck um 21.05 Uhr.
 

zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 28.01.2020 ö 4

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge für eine Genehmigung vor.  

zum Seitenanfang

5. Bestellung der Mitglieder des Wahlvorstandes und des Briefwahlvorstandes für die Kommunalwahl am 15.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 28.01.2020 ö 5

Sachverhalt

Die Bestellung der Wahlhelfer gestaltet sich schwierig, weil 2020 keine Beauftragten und Kandidaten als Wahlvorsteher bestellt werden dürfen. Daher sind die erfahrenen Wahlvorsteher jetzt Beisitzer.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes wurden noch nicht von der Verwaltung verständigt, da es sich in der gesamten VG mit den Gemeindewahlausschussmitgliedern um über 170 Personen handelt. Die Vorschläge erfolgten in Abstimmung mit den 2 Bürgermeistern. Das Erfrischungsgeld wird VG-einheitlich auf 30,00 € festgesetzt. Die Wahlhelfer die ihren Laptop zur Verfügung stellen, erhalten zusätzlich 20,00 €. Im Staudenboten wurde ein entsprechender Aufruf abgedruckt.

Die Bürgermeister bzw. Wahlvorsteher sollen im Anschluss an diesen Beschluss die Mitglieder des Wahlvorstandes verständigen. Die Einladung durch die VG erfolgt ca. Anfang Mitte Februar.

Diskussionsverlauf

Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird der Raum zum Auszählen der Briefwahl „Sozialraum Rathaus Langenneufnach“ geändert auf den „Sozialraum Bauhof“.

Beschluss

Folgender Wahlvorstand wird bestellt:


Wahlvorstand,  Bahnhofstraße 5, 86877 Walkertshofen
 (3 Laptop)
Wahlvorsteher

Schmid Walter
Stellv. des Wahlv.

Wiblishauser Marianne
Schriftführerin

Schmid Brigitte
Stellv. der Schriftf.

Piechatzek- Schlenz Charlotte
Beisitzerin


Lachenmayr Brigitte
Beisitzerin


Fischer Rita
Beisitzer


Miller Joachim
Beisitzer


Kerler Andreas



 
Hilfskräfte


 
Auszählung


Kugelmann Andreas
Auszählung



Auszählung


Kerler Johannes
Auszählung


Pichler Renate
Auszählung


Pichler Reinhold
Auszählung


Pichler Daniel


Briefwahlvorstand, Rathaus Langenneufnach, Sozialraum Bauhof (2 Laptop)




Briefwahlvorstand


Zapf Stefanie
Stellvertreter


Schmid Gerhard
Schriftführerin


Hör Margarita
Stellv. Schriftführer


Rasim Lukasz
Beisitzer



Kronawitter Tanja
Beisitzer



Knoll Anton
Beisitzer



Blumenhofer Johann
 

Die Verwaltung wird ermächtigt im Falle der Absage einzelner Wahlhelfer weitere Mitglieder der Wahlvorstände / Briefwahlvorstände zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Haushaltsplan 2020 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 28.01.2020 ö 6

Sachverhalt

Haushaltsplan 2020 und zugehörige Finanzplanung wurden in der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2019 vorberaten. Die gewünschten Änderungen sind aufgenommen. Alle Jahre der Haushalts- und Finanzplanung können gute Zuführungen zu den Verwaltungshaushalten darstellen.

Laut eben eingegangenem Bescheid über Schlüsselzuweisung wurde in 2020 noch ein Einnahmeansatz von 8.700,00 € aufgenommen (9000.0410), ohne dass jedoch die Auswirkung auf die Kreisumlage in 2021 berücksichtigt wurde.

Bei der Gewerbesteuerumlage war die in der Vorberatung angesprochene Anpassung des Ansatzes (9000.8100) nicht erforderlich.

Die Umsatzsteuer-Haushaltsstellen des Veranstaltungssaals (7600) wurden wie vereinbart angepasst.

Zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushalts ist die Einplanung einer Kreditermächtigung in 2020 von 262.600,00 € erforderlich, die kommunalaufsichtlich genehmigungsfähig sein dürfte. Ihr steht eine ordentliche Tilgung von 100.500,00  € gegenüber. Die Kreditaufnahme wird wie üblich nur bei Bedarf in Anspruch genommen werden.

Zum 01.01.2020 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde nur noch zwei Drittel des Landesdurchschnitts.

Beschluss

Der Haushaltsplan 2020 wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Haushaltssatzung 2020 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 28.01.2020 ö 7

Sachverhalt

Die Haushaltssatzung wird durch die Vorsitzende verlesen.

Beschluss

Die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Walkertshofen wird wie verlesen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Stellenplan 2020 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 28.01.2020 ö 8

Sachverhalt

Der Stellenplan liegt an und wird verlesen.

Beschluss

Der Stellenplan 2020 der Gemeinde Walkertshofen wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Finanzplan 2019 bis 2023 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 28.01.2020 ö 9

Sachverhalt

Die Vorsitzende informiert über den Finanzplan.

Beschluss

Der Finanzplan 2019 bis 2023 der Gemeinde Walkertshofen wird wie anliegend und vorberaten beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 28.01.2020 ö 10

Sachverhalt

Der Gemeinderat wird über den eingegangenen  Bürgerantrag zum Kinderspielplatz beim Lagerhaus durch die Vorsitzende informiert.

Gemeinderätin Claudia Maurus teilt den Termin für das Kaffeekränzchen am Samstag, den 01.02.2020 im Schützenheim in Walkertshofen von 13.30 Uhr – 18.00 Uhr mit.

 

zum Seitenanfang

10.1. Kläranlage Gemeinde Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 28.01.2020 ö 10.1

Sachverhalt

Die Vorsitzende informiert über das schriftliche Ergebnis durch das WWA Donauwörth vom 02.01.2020 über die  Überwachung der Kläranlage der Gemeinde Walkertshofen am 14.11.2019.

Datenstand vom 17.02.2020 08:45 Uhr