Datum: 28.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus - Mehrzweckraum, Bahnhofstr. 4
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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10. Informationen
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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28.01.2020
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ö
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10 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat wird über den eingegangenen
Bürgerantrag zum Kinderspielplatz beim Lagerhaus durch die Vorsitzende informiert.
Gemeinderätin Claudia Maurus teilt den Termin für das Kaffeekränzchen am Samstag, den 01.02.2020 im Schützenheim in Walkertshofen von 13.30 Uhr – 18.00 Uhr mit.
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9. Finanzplan 2019 bis 2023 - Beschluss
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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28.01.2020
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ö
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9 |
Sachverhalt
Die Vorsitzende informiert über den Finanzplan.
Beschluss
Der Finanzplan 2019 bis 2023 der Gemeinde Walkertshofen wird wie anliegend und vorberaten beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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8. Stellenplan 2020 - Beschluss
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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28.01.2020
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ö
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8 |
Sachverhalt
Der Stellenplan liegt an und wird verlesen.
Beschluss
Der Stellenplan 2020 der Gemeinde Walkertshofen wird wie vorliegend beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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7. Haushaltssatzung 2020 - Beschluss
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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28.01.2020
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ö
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7 |
Sachverhalt
Die Haushaltssatzung wird durch die Vorsitzende
verlesen.
Beschluss
Die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Walkertshofen wird wie verlesen beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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6. Haushaltsplan 2020 - Beschluss
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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28.01.2020
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ö
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6 |
Sachverhalt
Haushaltsplan 2020 und zugehörige Finanzplanung wurden in der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2019 vorberaten. Die gewünschten Änderungen sind aufgenommen. Alle Jahre der Haushalts- und Finanzplanung können gute Zuführungen zu den Verwaltungshaushalten darstellen.
Laut eben eingegangenem Bescheid über Schlüsselzuweisung wurde in 2020 noch ein Einnahmeansatz von 8.700,00 € aufgenommen (9000.0410), ohne dass jedoch die Auswirkung auf die Kreisumlage in 2021 berücksichtigt wurde.
Bei der Gewerbesteuerumlage war die in der Vorberatung angesprochene Anpassung des Ansatzes (9000.8100) nicht erforderlich.
Die Umsatzsteuer-Haushaltsstellen des Veranstaltungssaals (7600) wurden wie vereinbart angepasst.
Zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushalts ist die Einplanung einer Kreditermächtigung in 2020 von 262.600,00 € erforderlich, die kommunalaufsichtlich genehmigungsfähig sein dürfte. Ihr steht eine ordentliche Tilgung von 100.500,00
€ gegenüber. Die Kreditaufnahme wird wie üblich nur bei Bedarf in Anspruch genommen werden.
Zum 01.01.2020 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde nur noch zwei Drittel des Landesdurchschnitts.
Beschluss
Der Haushaltsplan 2020 wird wie vorliegend beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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5. Bestellung der Mitglieder des Wahlvorstandes und des Briefwahlvorstandes für die Kommunalwahl am 15.03.2020
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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28.01.2020
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ö
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5 |
Sachverhalt
Die Bestellung der Wahlhelfer gestaltet sich schwierig, weil 2020 keine Beauftragten und Kandidaten als Wahlvorsteher bestellt werden dürfen. Daher sind die erfahrenen Wahlvorsteher jetzt Beisitzer.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes wurden noch nicht von der Verwaltung verständigt, da es sich in der gesamten VG mit den Gemeindewahlausschussmitgliedern um über 170 Personen handelt. Die Vorschläge erfolgten in Abstimmung mit den 2 Bürgermeistern. Das Erfrischungsgeld wird VG-einheitlich auf 30,00 € festgesetzt. Die Wahlhelfer die ihren Laptop zur Verfügung stellen, erhalten zusätzlich 20,00 €. Im Staudenboten wurde ein entsprechender Aufruf abgedruckt.
Die Bürgermeister bzw. Wahlvorsteher sollen im Anschluss an diesen Beschluss die Mitglieder des Wahlvorstandes verständigen. Die Einladung durch die VG erfolgt ca. Anfang Mitte Februar.
Diskussionsverlauf
Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird der Raum zum Auszählen der Briefwahl „Sozialraum Rathaus Langenneufnach“ geändert auf den „Sozialraum Bauhof“.
Beschluss
Folgender Wahlvorstand wird bestellt:
Wahlvorstand, Bahnhofstraße 5, 86877 Walkertshofen
(3 Laptop)
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Wahlvorsteher
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Schmid Walter
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Stellv. des Wahlv.
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Wiblishauser Marianne
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Schriftführerin
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Schmid Brigitte
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Stellv. der Schriftf.
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Piechatzek- Schlenz Charlotte
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Beisitzerin
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Lachenmayr Brigitte
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Beisitzerin
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Fischer Rita
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Beisitzer
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Miller Joachim
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Beisitzer
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Kerler Andreas
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Hilfskräfte
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Auszählung
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Kugelmann Andreas
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Auszählung
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Auszählung
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Kerler Johannes
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Auszählung
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Pichler Renate
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Auszählung
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Pichler Reinhold
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Auszählung
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Pichler Daniel
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Briefwahlvorstand, Rathaus Langenneufnach, Sozialraum Bauhof (2 Laptop)
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Briefwahlvorstand
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Zapf Stefanie
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Stellvertreter
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Schmid Gerhard
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Schriftführerin
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Hör Margarita
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Stellv. Schriftführer
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Rasim Lukasz
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Beisitzer
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Kronawitter Tanja
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Beisitzer
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Knoll Anton
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Beisitzer
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Blumenhofer Johann
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Die Verwaltung wird ermächtigt im Falle der Absage einzelner Wahlhelfer weitere Mitglieder der Wahlvorstände / Briefwahlvorstände zu bestellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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4. Bauanträge
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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28.01.2020
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ö
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4 |
Sachverhalt
Es liegen keine Bauanträge für eine Genehmigung vor.
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3. Vortrag der LEW - kalte Nahwärme für Neubaugebiete
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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28.01.2020
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ö
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3 |
Sachverhalt
Zu diesem Top begrüßt 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl Herrn Haselbeck von der LEW.
Herr Haselbeck hält einen Vortrag zu innovativen Heizsystemen - die „kalte Nahwärme“ für Neubaugebiete.
Die Basis der Energieversorgung der Gebäudewärme und die Mobilität, die konventionelle Heiztechnik mit dezentraler Technik (Quartierswärmekonzept) und der Bau einer zentralen Erdsondenanlage wird erläutert. Die Wärmepumpe wird als effizienteste Heizung vorgestellt.
Die Kommune könnte in einem geplanten Baugebiet die Baugrundstücke mit jeweils nur einer Erdsondenanlage erschließen. Voraussetzung dafür ist eine Vorlaufzeit vor Baubeginn des Baugebietes von mindestens 6 Monaten.
Herr Haselbeck berichtet weiter auch über die Fördermöglichkeiten für Bauherrn ab dem 01.01.2020.
Die Vorsitzende übernimmt wieder das Wort.
Aufgrund der genannten
Vorlaufsfrist ist diese Variante des Heizens für die Gemeinde für das neue Baugebiet „Röstergraben“ nicht mehr möglich.
Sie bedankt sich für den interessanten Vortrag und verabschiedet Herrn Haselbeck um 21.05 Uhr.
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2. Vorstellung des Projektes des Fischereiverbandes zur Rekultivierung der Neufnach
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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28.01.2020
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ö
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2 |
Sachverhalt
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Thomas Lechner, Ingenieur für Umweltsicherung, Fischach, OT Aretsried, und Herrn Günter Schuster, 1. Vorsitzender des Sportfischereivereins Willmatshofen e.V..
Herr Schuster berichtet, dass der Sportfischereiverein Willmatshofen e.V. die Umsetzung strukturverbessernder Maßnahmen in der Neufnach bei Walkertshofen auf Fl.-Nr. 440, 442, 458 und 931/2, Gemarkung Walkertshofen zur Schaffung von Hochwassereinständen, Laichplätzen und Jungfischhabitaten vorschlägt. Es soll ein Konzept einer strukturellen und nachhaltigen Aufwertung der Flora und Fauna in der Neufnach verfolgt werden. Der Gewässerabschnitt mit ca. 300 m Länge soll ökologisch und fischereilich nachhaltig aufgewertet werden.
Herr Lechner begleitet das Projekt als Ingenieur für Umwelttechnik. Er stellt dem Gemeinderat anhand einer Powerpoint Präsentation die Planung vor.
Diskussionsverlauf
Für das geplante Projekt ist ein Flächenbedarf von Grundstücken der Gemeinde Walkertshofen notwendig. Der Gemeinde gehört in diesem Abschnitt der Neufnach jeweils ein 5 Meter breiter Gewässerrandstreifen, s
owie die Fl.-Nr. 442. Herr Lechner informiert, dass bei einer evtl. Abtretung eines gemeindeeigenen Grundstückes zu gewässerverbessernden Maßnahmen Ökopunkte für das Ökokonto der Gemeinde beantragt werden können.
Auf Nachfrage aus dem Gremium wird informiert, dass das Projekt eine Maßnahme des Fischereiverbandes ist. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf ca. 30.000,00 € - 50.000,00 €. 95 % davon sind Förderfähig über den Fischereiverband. Die restlichen 5 % trägt der Fischereiverein.
Der Gemeinderat wird über das Projekt auf der kommenden Sitzung nochmals beraten und beschließen.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schuster und Herrn Lechner für den Vortrag.
Sie verlassen um 20.30 Uhr den Sitzungssaal.
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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 18.12.2019
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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28.01.2020
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ö
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1 |
Sachverhalt
Der öffentliche Teil des Protokolls wurde dem Gemeinderat per E-Mail zur Kenntnis gegeben.
Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Der öffentliche Teil des Protokolls vom 18.12.2019 gilt damit als genehmigt.
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10.1. Kläranlage Gemeinde Walkertshofen
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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28.01.2020
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ö
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10.1 |
Sachverhalt
Die Vorsitzende informiert über das schriftliche Ergebnis durch das WWA Donauwörth vom 02.01.2020 über die
Überwachung der Kläranlage der Gemeinde Walkertshofen am 14.11.2019.
Datenstand vom 17.02.2020 08:45 Uhr