Datum: 03.03.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus - Mehrzweckraum, Bahnhofstr. 4
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Der Bürger hat das Wort
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 28.01.2020
3 Bauanträge
3.1 Neubau einer Garage mit vier Stellplätzen und Abstellraum für Gartengeräte, Fl.-Nr. 225/3, Gemarkung Walkertshofen
3.2 Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.-Nrn. 20, 1165, Gemarkung Walkertshofen
3.3 Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 253, Gemarkung Walkertshofen
4 Örtliche Rechnungsprüfung 2018 der Gemeinde Walkertshofen, Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung
5 Projekt des Fischereiverbandes zur Rekultivierung der Neufnach
6 Informationen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.03.2020 ö 1

Sachverhalt

Herr Lothar Tomaschko meldet sich zu Wort. Er ist Bauinteressent im Baugebiet „Röstergraben“.
Er informiert über die Möglichkeit einer zentralen Wärmeversorgung der Gebäude und evtl. Gründung einer Wärmegenossenschaft.

Herr Tomaschko kann sich vorstellen, eine Heizzentrale zu bauen, an der sich verschiedene Bauwerber anschließen können. Der Wärmebedarf von neuen gut gedämmten Häusern ist so gering, dass es sich lohnt in jedem Haus eine eigene Heizung einzubauen. Herr Tomaschko ist überzeugt, dass sich eine gemeinsame Heizzentrale für alle kostensparend auswirken würde. Die Leitungen müssten allerdings bei Erstellung der Straßeninfrastruktur mitverlegt werden.

Die Vorsitzende übernimmt wieder das Wort.
Die Gemeinde wird die Bauinteressenten zeitnah zu einem offenen Gespräch einladen, damit sich die Baubewerber untereinander beraten können.

Herr Albert Hepp zeigt dem Gemeinderat anhand von Fotos die kürzlich erledigten Arbeiten bei der Sanierung der Feldwege. Es wurden verschiedene Feldwege gegradert und wieder aufgekiest sowie anschließend geplattet. Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hepp für die Organisation und Aufsicht der Arbeiten.  

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 28.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.03.2020 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls wurde dem Gemeinderat per E-Mail zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Der öffentliche Teil des Protokolls vom 28.01.2020 gilt damit als genehmigt.  

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.03.2020 ö 3
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3.1. Neubau einer Garage mit vier Stellplätzen und Abstellraum für Gartengeräte, Fl.-Nr. 225/3, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.03.2020 ö 3.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Neubau einer Garage mit vier Stellplätzen und Abstellraum für Gartengeräte

Fl.-Nr.:        225/3, Gemarkung Walkertshofen

Auf dem Grundstück soll im südlichen Anschluss an bestehende Nebengebäude
ein Garagengebäude in Holzbauweise errichtet werden.
Im Erdgeschoss sind vier Stellplätze vorgesehen, im Obergeschoss soll ein Abstellraum
untergebracht werden.

Das Gremium sieht die Planunterlagen ein.  

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.2. Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.-Nrn. 20, 1165, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.03.2020 ö 3.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Einfamilienhauses

Fl.-Nrn.:                        20; 1165; Gemarkung Walkertshofen

Die beiden Flurstücke sind im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche eingetragen (Fl.-Nr. 20 vollständig, Fl.-Nr. 1165 teilweise).
Im nördlichen Bereich der Fl.-Nr. 20 befindet sich ein Wohngebäude (Altbestand mit Satteldach), das durch einen eingeschossigen Verbindungsbaukörper an den geplanten Neubau mit integrierter Doppelgarage angeschlossen wird.

Der dreigeschossige, teilweise in den Hang eingegrabene neue Baukörper soll  als Längsriegel mit Flachdach (Firsthöhe 1,34 m unterhalb der Firsthöhe des Bestandsgebäudes) ausgebildet werden.
Bestandsgebäude und Neubau erhalten eine einheitliche Verkleidung mit einer Holz-Vertikalschalung.

Hinweis: Die vorliegende Planung erfolgte in Abstimmung von Architekt und Bauherr mit dem Kreisbaumeister.

Die Planunterlagen werden eingesehen.

Diskussionsverlauf

Der Bauherr ist im Sitzungssaal anwesend. Er berichtet dem Gemeinderat kurz über die Abstimmung der Planung mit dem Kreisbaumeister und seinem Architekten.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.3. Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 253, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.03.2020 ö 3.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Doppelgarage

Fl.-Nr.:                                253, Gemarkung Walkertshofen

Der Antragsteller möchte im östlichen Anschluss an das traufständige Wohnbestandsgebäude einen giebelständigen Neubau mit nahezu gleicher Traufhöhe errichten.
Vorab sollen hierfür vorhandene Anbauten am Wohnhaus entfernt werden.

Im Kellergeschoss des geplanten Gebäudes ist eine Garagen- und Geschäftsnutzung vorgesehen, Erd-, Ober- und Dachgeschoss werden zu Wohnzwecken genutzt.

Da die östliche Abstandsfläche nicht vollständig auf dem Grundstück des Eigentümers liegt, ist eine Abstandsflächenübernahme des betreffenden Nachbarn erforderlich.
Die Abstandsflächenübernahmeerklärung liegt dem Bauantrag bei.

Der Gemeinderat nimmt Planeinsicht.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Örtliche Rechnungsprüfung 2018 der Gemeinde Walkertshofen, Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.03.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Vorsitzende ist bezüglich der Entlastung persönlich beteiligt und nimmt an der Beschlussfassung nach Art. 49 GO nicht teil.

Sie übergibt an Gemeinderat Franz Schorer den Vorsitz.

Die örtliche Rechnungsprüfung fand statt am 13.11.2019. Es ergab sich eine Prüfungsbemerkung, die samt Stellungnahme anliegt.

Gemeinderat Franz Schorer erläutert den festgestellten Prüfungsbemerk und verliest die Stellungnahme der Verwaltung.

Beschluss 1

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss erteilte Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 samt Stellungnahmen der 1. Bürgermeisterin und der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einwendungen von wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Die Bürgermeisterin wird für das Jahr 2018 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeisterin Margit Jungwirth-Karl ist hierzu persönlich beteiligt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss 2

Die im Haushaltsjahr 2018 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2018 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach der Beschlussfassung übernimmt 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl wieder den Vorsitz.

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5. Projekt des Fischereiverbandes zur Rekultivierung der Neufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.03.2020 ö 5

Sachverhalt

In der Sitzung vom 28.01.2020 wurde das Projekt von Herrn Lechner, IBF Umwelt, Fischach, OT Aretsried und Herrn Schuster, 1. Vorsitzender Sportfischereiverein Willmatshofen vorgestellt.

Der Fischereiverband benötigt Flächen von der Gemeinde Walkertshofen für das geplante Projekt, den Gewässerabschnitt mit ca. 300 m Länge ökologisch und fischereilich nachhaltig aufzuwerten.

Diskussionsverlauf

Anhand einer Flurkarte und Luftbild stellt die Vorsitzende nochmals die potenziell zur Verfügung stehende Fläche für das Projekt aufgeteilt in Abschnitt I und II vor.

Anschließend verliest 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zu diesem Projekt. Die Gemeinde muss Ausgleichsflächen in das Ökokonto der Gemeinde einbringen. Die Fl.-Nr. 440 und 458 eignen sich nicht. Ein Teil der Fl.-Nr. 442 ist verpachtet, dass restlich verbleibende Stück ist ein gesetzliches Biotop und kann nicht eingebracht werden. Die Gemeinde wird versuchen Ausgleichsflächen für das Ökokonto zu finden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung des Projektes des Fischereivereins Willmatshofen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 03.03.2020 ö 6

Sachverhalt

Ein Aufruf mit Schreiben vom 07.02.2020 von Landrat Martin Sailer zur Säuberung von Wald und Flur liegt vor. Die Flursäuberung findet in Walkertshofen am 21.03.2020 in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr statt. Ein entsprechender Aufruf im Staudenboten erfolgt.

Die Auswertung der Geschwindigkeitsmessung in der Grimoldsrieder Straße wird zur Kenntnis gegeben.

Gemeinderätin Claudia Maurus gibt den Termin für das Starkbierfest des Schützenvereins Gemütlichkeit e.V. am 07.03.2020 ab 19.30 Uhr bekannt.

Datenstand vom 30.03.2020 09:19 Uhr