Datum: 19.02.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Langenneufnach
Gremium: Gemeinderat Langenneufnach
Körperschaft: Gemeinde Langenneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
8.3 Baustelle Telekom Schwabmünchner Straße
8.2 Eichenprozessionsspinner
8.1 Zone 30 Rathausstraße - Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeit
8 Anfragen und Bekanntgaben
7.3 Bücherei - Erweiterung der Möblierung
7.2 Bepflanzung Grünfläche Fl.-Nr. 1354 (Nähe Kirchenweg)
7.1 Erweiterung Kinderhaus "St. Martin" - Vorzeitige Baufreigabe
7 Bericht der Verwaltung
6 Örtliche Rechnungsprüfung 2018 der Gemeinde Langenneufnach, Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung
5 Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB
4 FFW Langenneufnach - Beschaffung Atemschutzkleidung
3 FFW Langenneufnach - Beschaffung Notfalltasche Atemschutz
2 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 29.01.2020 und 03.02.2020
1 Der Bürger hat das Wort

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8.3. Baustelle Telekom Schwabmünchner Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 8.3

Sachverhalt

Auf Anfrage wird aus den Reihen des Gemeinderates mitgeteilt, dass am heutigen Tag die Baustelle fertiggestellt und die Absperrung beseitigt wurde.

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8.2. Eichenprozessionsspinner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 8.2

Sachverhalt

2. Bürgermeister Gerald Eichinger spricht die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Info-Abend mit einem Fachmann sowie mit den betroffenen Anliegern an. Mit den Anliegern könnte das weitere Vorgehen besprochen werden.

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8.1. Zone 30 Rathausstraße - Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 8.1

Sachverhalt

3. Bürgermeister Franz Wenninger weist daraufhin, dass aus seiner Sicht die Geschwindigkeit von 30 km in der Rathausstraße überwiegend nicht eingehalten wird. Er erkundigt sich, ob eine Möglichkeit zur Überwachung der Geschwindigkeit besteht.
Gemeinderat Albert Rohrer erachtet ein Geschwindigkeitsmessgerät als die sinnvollste Möglichkeit zur Überwachung. Es sollen die Kosten eines Messgerätes angefragt werden.

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8. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 8
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7.3. Bücherei - Erweiterung der Möblierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 7.3

Sachverhalt

Derzeit wird die Erweiterung der Bücherei umgesetzt. Bei einer Erweiterung werden weitere Regale und Einrichtungsgegenstände benötigt. Im Haushaltsplan wurde dafür pauschal eine Summe in Höhe von 3.000,00 € angenommen. Nun hat die Fachfirma von der die bisherige Einrichtung stammt, einen Vorschlag und ein Angebot unterbreitet. Danach kosten die Möbel und die benötigten Regale für die Erweiterung ca. 16.000,00 €, deutlich mehr als im Haushaltsplan grob geschätzt wurde. Die Möblierung kann gefördert werden. Eine genaue Höhe der Förderung ist nicht bekannt.
 
In den Richtlinien heißt es hierzu unter 4.3 „Höhe der Förderung“:

Die Förderung der Vorhaben setzt eine Eigenleistung in Höhe von mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben voraus.

Diskussionsverlauf

Im Gemeinderat wird die Einholung weiterer Angebote beauftragt. Mit dem vorliegenden Angebot wird die Höhe der Fördergelder ermittelt.

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7.2. Bepflanzung Grünfläche Fl.-Nr. 1354 (Nähe Kirchenweg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 7.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert, dass das Wohngebäude „Kirchenweg 2“ bald errichtet werden soll. Der Gartenplaner hat in seinem Gestaltungskonzept auch die angrenzende gemeindliche Fläche mit einbezogen und hier einen Vorschlag zur Gestaltung vorgelegt. Nach Rücksprache mit dem ALE ist beim Flurbereinigungsverfahren Langenneufnach II hier außer der Verlegung des Kirchenweges keine Gestaltung angedacht. Das ALE würde die vorgeschlagene naturnahe Umgestaltung aber sehr begrüßen. Abschließend kann das ALE aber noch nicht sagen, ob diese Fläche ggf. doch noch als Ausgleichsfläche benötigt wird. Dies hängt von den erneuten Anforderungen der Unteren Naturschutzbehörde ab. Sollte die Fläche nicht für eine Ausgleichsfläche im Flurbereinigungsverfahren benötigt werden, hat die Gemeinde drei Möglichkeiten der Gestaltung:

  1. Umsetzung im laufenden Flurbereinigungsverfahren – hier wäre eine Förderung möglich. Die Fläche kann jedoch dann nicht mehr anderweitig verplant werden oder als Ausgleichsfläche verwendet werden.
  2. Prüfung, ob die Fläche für ein Ökokonto geeignet ist. Eine Förderung ist bei einer Ökofläche ausgeschlossen.
  3. Gestaltung durch die Gemeinde. Hier kann evtl. der Gartenbauverein oder eine Interessentengruppe zur Mitarbeit und späteren Pflege motiviert werden.

Diskussionsverlauf

In der Beratung erläutert der Vorsitzende die angedachte Gestaltung der gemeindlichen Fläche anhand einer Planskizze.
2. Bürgermeister Gerald Eichinger sieht den hohen Pflegeaufwand der vorgeschlagenen Bepflanzung. Er schlägt eine naturnahe Lösung, z. B. eine Blumenwiese vor, diese müsste nur 2 x im Jahr gemäht werden.

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7.1. Erweiterung Kinderhaus "St. Martin" - Vorzeitige Baufreigabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 7.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende gibt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Schwaben bekannt. Er berichtet, dass aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ derzeit keine Bundesmittel mehr zur Verfügung stehen. Die Staatsregierung plant künftig dafür Landesmittel einzusetzen. Da die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen noch nicht vorliegen erteilt die Regierung von Schwaben  für den Bereich der Sonderförderung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung.

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7. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 7
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6. Örtliche Rechnungsprüfung 2018 der Gemeinde Langenneufnach, Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 6

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet, dass die örtliche Rechnungsprüfung am 16.01.2020 stattfand. Er überträgt das Wort an Frau Ursula Paun, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Frau Paun trägt das Ergebnis der Rechnungsprüfung vor. Es ergab sich eine Prüfungsbemerkung.

Beschluss 1

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss erteilte Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 samt Stellungnahme  des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einwendungen von wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Der Bürgermeister wird für das Jahr 2018 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Josef Böck ist persönlich beteiligt und nimmt nach Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss 2

Die im Haushaltsjahr 2018 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2018 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach der Beschlussfassung übernimmt 1. Bürgermeister Josef Böck wieder das Wort.

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5. Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 5

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge zur Genehmigung vor.

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4. FFW Langenneufnach - Beschaffung Atemschutzkleidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 4

Sachverhalt

Für die Beschaffung einer Wechselausstattung von Einsatzbekleidung (Feuerwehrschutzhosen und Feuerwehrschutzjacken) für Atemschutzgeräteträger gibt es ein Sonderförderprogramm. Hier wird der Kauf einer Feuerwehrschutzjacke mit 200,00 € und der Kauf einer Feuerwehrschutzhose mit 100,00 € bezuschusst. Allerdings darf die Förderung eines Bekleidungsteils nicht höher als 50% der für dieses Bekleidungsteil tatsächlich nachgewiesenen Brutto-Aufwendungen sein.
Für jedes nach Norm bzw. technischer Baubeschreibung auf einem Feuerwehrfahrzeug vorgeschriebene Atemschutzgerät ( Pressluftatmer) wird einmal je eine Feuerwehrschutzhose und Feuerwehrschutzjacke gefördert. Die FFW Langenneufnach hat insgesamt 8 Atemschutzgeräte und bekommt demnach 8 Feuerwehrschutzhosen und 8 Feuerwehrschutzjacken bezuschusst.

Es liegt ein Angebot der Fa. Fischer GmbH vom 21.11.2019 vor. Die Gesamtsumme für insgesamt 25 Bundhosen und 8 Überjacken beträgt 7.789,26 € brutto. Eine Hose kostet 199,92 € brutto, eine Jacke 348,91 € brutto. Pro Hose wird ein Zuschuss in Höhe von 99,96 € gewährt und pro Jacke 174,46 €. Insgesamt erhält die Gemeinde somit für 8 Hosen und 8 Jacken einen Zuschuss in Höhe von 2.195,36 €.

Der Zuschussantrag wird in diesem Falle nach der Beschaffung der Bekleidungsteile gestellt, da dies ausdrücklich im Sonderförderprogramm bestimmt ist.

Beschluss

Die Gemeinde Langenneufnach bestellt für die FFW Langenneufnach 25 Feuerwehrschutzhosen und 8 Feuerwehrschutzjacken zum Angebotspreis von 7.789,26 €. Die Verwaltung wird nach Beschaffung der Bekleidungsteile den Zuschuss in Höhe von 2.195,36 € beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. FFW Langenneufnach - Beschaffung Notfalltasche Atemschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 3

Sachverhalt

Die Inspektion erarbeitete ein Notfallkonzept, welches die Vorgehensweise bei Atemschutzunfällen vorgibt. Hierzu sollten alle Feuerwehren mit Atemschutzausrüstung auch dieselbe Notfallausrüstung vorhalten. Zu dieser Ausrüstung gehört  eine Tasche, in der eine eigene Atemschutzmaske und ein Atemschutzgerät mit kleiner Luftflasche beiliegen, durch das einem bewusstlosen Atemschutzträger im Notfall Luft verabreicht werden kann.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung einer Notfalltasche Atemschutz zum Angebotspreis von 1.641,61 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 29.01.2020 und 03.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 29.01.2020 und 03.02.2020 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss 1

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 29.01.2020 mit redaktionellen Änderungen in TOP 3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 03.02.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 19.02.2020 ö 1

Sachverhalt

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Datenstand vom 23.04.2020 09:10 Uhr