Datum: 05.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
18 Informationen
17 Beratung und Beschlussfassung über Beitritt zur Wärmegemeinschaft "Röstergraben" GbR
16.2 Erweiterung der Wohnfläche im Bestand, Fl.-Nr. 54, Gemarkung Walkertshofen
16.1 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Doppelhäusern, Fl.-Nrn. 215/34, 215/35, Gemarkung Walkertshofen
16 Bauanträge
15 Seminar an der Schule für Dorf- und Landentwicklung in Thierhaupten
14 Bestellung eines Jugendbeauftragten für die Gemeinde Walkertshofen
13 Vorschlag an die Verwaltungsgemeinschaft Stauden zur Bestellung der 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl zur Eheschließungsstandesbeamtin
12 Erlass der Geschäftsordnung
11 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
10 Beschlussfassung über Sitzungstag, Sitzungsplan, Sitzungsbeginn und Höhe des Sitzungsgeldes
9 Benennung der zwei Vertreter und deren Stellvertreter zum Zweckverband Stauden-Wasserversorgung
8 Benennung der Vertreter zum Schulverband Walkertshofen
7 Benennung der Vertreter und deren Stellvertreter zur Gemeinschaftsversammlung der VGem
6 Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
5 Dank an Wahlhelfer der Kommunalwahl
4 Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder
3 Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister
2 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
1 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte

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18. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 18

Sachverhalt


  • Die Außenanlagen des Lagerhauses sind fertig. Die Abrechnung wird dem Gemeinderat noch vorgelegt.

  • Der Werkraum in der Schule wurde saniert.

Am Spielplatz beim Lagerhaus soll bis das Gras angewachsen ist ein Schild mit Betretungsverbot angebracht werden.

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17. Beratung und Beschlussfassung über Beitritt zur Wärmegemeinschaft "Röstergraben" GbR

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 17

Sachverhalt

Im neuen Baugebiet „Röstergraben“ soll die Idee einer zentralen Wärmeversorgung umgesetzt werden. Dazu wurden alle Bauwerber eingeladen. Die Resonanz war positiv. Im Augenblick möchten sich 10 Wohneinheiten der Wärmegemeinschaft „Röstergraben“ GbR als Gesellschafter zusammenschließen. Weitere 4 Bauwerber lassen sich lediglich einen Abzweig mit Anschlussmöglichkeit legen. Die Gemeinde kann mit dem Baugrundstück Nr. 19 (6 Parteienhaus) sich der GbR anschließen. Sie würde dann zwei Anteile an der GbR halten. Zwischen den Mitgliedern der GbR wird eine Betriebsvereinbarung geschlossen, welche die fixen und variablen Betriebskosten der Wärmeabnahme regelt.  

Diskussionsverlauf

Aus dem Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass im Gesellschaftervertrag § 5 Abs. 3 einstimmige Beschlüsse gefordert werden und in § 5 Abs. 4 Mehrheitsbeschlüsse ausreichen. Dies stellt einen Widerspruch dar. Außerdem wünscht ein Gemeinderat den Vertrag juristisch prüfen zu lassen.
  1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl wird beim Bayerischen Gemeindetag und von der Rechtsaufsicht Auskunft einholen.

Beschluss

Die Gemeinde wird grundsätzlich mit zwei Anteilen Gesellschafter der GbR.
Der GbR Vertrag wird dem Gemeinderat vor Unterzeichnung vorgelegt. Die Vorsitzende wird beauftragt,  die weiteren Verhandlungen zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
2. Bürgermeister Johann Blumenhofer und Gemeinderat Thomas Hör sind gem. Art. 49 GO persönlich beteiligt und enthalten sich der Stimme.

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16.2. Erweiterung der Wohnfläche im Bestand, Fl.-Nr. 54, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 16.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Erweiterung der Wohnfläche im Bestand

Fl.-Nr.:                                54, Gemarkung Walkertshofen

Der Bauantrag wurde im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt und das Einvernehmen erteilt.

An dem bestehenden Gebäude sollen Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Durch den Ausbau des ehemaligen Stallbereiches wird zusätzlicher Wohnraum bzw. Bürofläche geschaffen.

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16.1. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Doppelhäusern, Fl.-Nrn. 215/34, 215/35, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 16.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen bzw. Stellplätzen

Fl.-Nr.:                                215/35, 215/35, Gemarkung Walkertshofen

Die Bauvorhaben befinden sich auf zwei benachbarten Grundstücken im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Schörr“ in einem allgemeinen Wohngebiet.
Beide Grundstücke liegen ca. 1,0 bis 2,0 m oberhalb der angrenzenden Erschließungsstraße (s. Bilder).
Innerhalb des Baubestandes im Plangebiet befinden sich Einzelhäuser, deren Firsthöhe gem. der Satzungsvorgaben (OK FFB im Erdgeschoss, Kniestock, Dachneigung) bei ca.
8,00 m liegt.

Gemäß der Festsetzungen ist für den maßgeblichen Planbereich eine Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäusern in I+D-Bauweise (Zahl der Vollgeschosse als Höchstgrenze, wobei das zweite Vollgeschoss innerhalb des Dachraumes liegen muss) und einem Satteldach mit einer Dachneigung von 38-43° zulässig. Als Dacheindeckung ist eine rote Ziegeleindeckung festgesetzt, die in der Planzeichnung eingetragene Hauptfirstrichtung kann ausnahmsweise um 90° gedreht werden, wenn dadurch die beabsichtigte Gestaltung des Straßen- und Ortsbildes nicht beeinträchtigt wird und sich das Gebäude in das Gelände einfügt.

Im Rahmen einer formlosen Bauvoranfrage zum Bau von zwei Doppelhäusern möchte der Antragsteller die Stellungnahme der Gemeinde zu folgenden für das Bauvorhaben erforderlichen isolierten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes einholen:

  1. Beantragte Befreiung von der festgesetzten Geschossigkeit -  I+D

Die geplanten Doppelhäuser sollen mit einem zusätzlichen Obergeschoss umgesetzt werden, um ausreichend Wohnfläche anzubieten.
Die Firsthöhe der geplanten Gebäude wird mit 9,28 m (ab OK FFB) angegeben.

  1. Beantragte Befreiung von der festgesetzten Dachneigung  -  38 – 43°

Die geplanten Doppelhäuser sollen ein flacher geneigtes Dach mit nur 30° Dachneigung erhalten.

  1. Beantragte Befreiung von der Dachfarbe – ziegelrot

Die Dachfarbe wird im Gegensatz zu den Vorgaben im Bebauungsplan in Anthrazitgrau gewünscht – mehrere Dachflächen in der näheren Umgebung sind bereits dunkel eingedeckt.

Hinweis der Verwaltung:
Unter städtebaulichen Gesichtspunkten wird die geplante Bebauung hinsichtlich der erweiterten Geschossigkeit kritisch betrachtet.
Die typische Bestandsbebauung innerhalb des Geltungsbereiches stellt sich straßenseitig i.d.R. als eingeschossig, auf der Talseite in Abhängigkeit des Geländes als teilweise zweigeschossig dar.
Aufgrund der exponierten Lage der beiden maßgeblichen Baugrundstücke oberhalb des durchgängigen Böschungsbereiches tritt die beabsichtigte Bauweise verstärkt in Erscheinung.

Die weiteren beantragten Befreiungen (Punkt 2 + 3) werden als unproblematisch erachtet.
 

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
damit abgelehnt

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16. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 16
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15. Seminar an der Schule für Dorf- und Landentwicklung in Thierhaupten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 15

Sachverhalt

  1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl würde es begrüßen, wenn der Gemeinderat zu Beginn dieser Periode an einem Seminar an der SDL Thierhaupten (Schule der Dorf- und Landentwicklung Thierhaupten) teilnehmen würde. Als Termin wurde der 12.06.2020 - 13.06.2020 vorreserviert. Aufgrund der Corona Krise ist jedoch nicht klar, ob das Seminar stattfinden kann.  

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme an einem Seminar an der SDL in  Thierhaupten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Bestellung eines Jugendbeauftragten für die Gemeinde Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 14

Sachverhalt

Bisher wurde kein Jugendschutzbeauftragter bestellt.

Beschluss

Es wird vorgeschlagen,  Gemeinderat Thomas Hör zum Jugendbeauftragten zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Thomas Hör ist gem. Art. 49 GO persönlich beteiligt und enthält sich der Stimme.

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13. Vorschlag an die Verwaltungsgemeinschaft Stauden zur Bestellung der 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl zur Eheschließungsstandesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 13

Sachverhalt

Nach § 3 Abs. 3 PstVollzV erlischt die Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten nach Ablauf der Wahlperiode. Das bedeutet, dass auch bei wiedergewählten Bürgermeistern die Bestellung mit Ablauf des 30.04.2020 erlischt. Der Standesamtsbezirk umfasst das Gebiet der VG-Stauden. Die Bestellung zum Eheschließungs-Standesbeamten muss deshalb durch die Gemeinschaftsversammlung erfolgen, auf Vorschlag des jeweiligen Gemeinderates.
Die konstituierende Sitzung der Gemeinschaftsversammlung ist am 26.05.2020.

Beschluss

Der Gemeinderat Walkertshofen schlägt vor, dass 1. Bürgermeisterin Margit Jungwirth-Karl durch die Gemeinschaftsversammlung zur Eheschließungs-Standesbeamtin bestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Erlass der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 12

Sachverhalt

Die Geschäftsordnung wurde jedem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem versandt und ist Beilage zum Protokoll.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Geschäftsordnung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 11

Sachverhalt

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde jedem Gemeinderat mit der Ladung über das Ratsinformationssystem versandt und ist Beilage zum Protokoll.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Beschlussfassung über Sitzungstag, Sitzungsplan, Sitzungsbeginn und Höhe des Sitzungsgeldes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 10

Sachverhalt

Bisher waren die Sitzungen bei Bedarf am letzten Dienstag im Monat. Sitzungsbeginn war 19.30 Uhr. Das Sitzungsgeld wird auf 30,00 € erhöht.
Der Vorschlag für die weiteren Sitzungstermine wurde im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Die bisherige Regelung wird beibehalten. Das Sitzungsgeld wird auf 30,00 € festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Benennung der zwei Vertreter und deren Stellvertreter zum Zweckverband Stauden-Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 9

Beschluss

Folgende Gemeinderäte werden als Vertreter in den Staudenwasser-Zweckverband benannt: (1. Bürgermeisterin und 1 Mitglied).

Mitglied:                                                              Stellvertreter:

1) 1. Bürgermeisterin Margit Jungwirth-Karl               1) Johann Blumenhofer
2) Dieter Gumpinger                                              2) Albert Hepp

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Benennung der Vertreter zum Schulverband Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 8

Sachverhalt

Derzeit besuchen 37 Schüler aus Walkertshofen die Schule in Walkertshofen.

Beschluss

Folgende Vertreter werden benannt:

Vertreter/in:                                                Stellvertreter/in:

1)  1. Bürgermeisterin Margit Jungwirth-Karl          1) Johann Blumenhofer
2)  Jürgen Gumpinger                                2) Claudia Maurus


         

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Benennung der Vertreter und deren Stellvertreter zur Gemeinschaftsversammlung der VGem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 7

Beschluss

Folgende Gemeinderäte werden als Vertreter zur Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Stauden benannt (1. Bürgermeisterin und 2 Vertreter):

Mitglied:                                        Stellvertreter:                        weitere direkte
                                                                                 Stellvertreter/in

1)   1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl                1) Dieter Gumpinger          1) Johannes Altstetter
2)   Johann Blumenhofer                        2) Jürgen Gumpinger                2) Gabriele Egger
3)   Christoph Endres                          3) Albert Hepp                    3) Claudia Maurus

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 6

Sachverhalt

Gemäß Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages kann bei Gemeinden unter 5. 000 Einwohnern auf die Bildung von insbesondere nur vorberatenden Ausschüssen verzichtet werden.

Lediglich der Rechnungsprüfungsausschuss wird weiterhin notwendig.

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 3 Mitgliedern.

Vorsitzender:         Franz Schorer                        Vertreterin: Claudia Maurus
                               
Mitglied:                                                Vertreter: 
Gabriele Egger                                                         Jürgen Gumpinger
Johannes Kerler                                                       Hermann Kindler
Johannes Altstetter                                                   Albert Hepp
         

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Dank an Wahlhelfer der Kommunalwahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 5

Sachverhalt

1. Bürgermeister in Jungwirth-Karl dankt allen Wahlhelfern unter der Wahlleitung von Herrn Matysik für die gewissenhafte und genaue Arbeit bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020.

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4. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 4

Sachverhalt

1. Bürgermeister in Jungwirth-Karl überreicht allen Gemeinderäten der Periode 2014 bis 2020 eine Anerkennungsurkunde und bedankt sich für das ehrenamtliche Engagement im Gemeinderat.

Für 2 jährige Tätigkeit im Gemeinderat erhielten Urkunden:
Claudia Maurus

Für 4 jährige Tätigkeit im Gemeinderat erhielten Urkunden:
Gabriele Egger

Für 6 jährige Tätigkeit im Gemeinderat erhielten Urkunden:
2. Bürgermeister Johann Blumenhofer
Johannes Altstetter
Karl Bauer
Johannes Kerler
Anton Knoll
Franz Schorer

Für 8 jährige Tätigkeit im Gemeinderat erhielten Urkunden:
Christoph Miller

Für 12 jährige Tätigkeit wurden geehrt:
Dieter Gumpinger
Gerhard Schmid

Für 18 jährige Tätigkeit im Gemeinderat erhielten Urkunden:
Jürgen Gumpinger

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3. Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 3

Sachverhalt

1. Bürgermeisterin Margit Jungwirth-Karl schlägt den bisherigen 2. Bürgermeister Johann Blumenhofer vor.

Die Wahl ist geheim. Wahlausschuss: 1. Bürgermeisterin Margit Jungwirth-Karl, Geschäftsstellenleiter Bernhard Schalk.

Ausgegebene Stimmzettel:        13  
Abgegebene Stimmzettel:        13  
Blumenhofer Johann             13   Stimmen

Anschließend erfolgt die Vereidigung des 2. Bürgermeisters Johann Blumenhofer durch die 1. Bürgermeisterin Margit Jungwirth-Karl gem. Art. 27 Abs. 1 KWBG. Gleichzeitig wird die Erklärung über die Geheimhaltungspflicht gem. Art. 56 a GO unterschrieben (Niederschriften sind Beilage zum Protokoll).

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2. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 2

Sachverhalt

1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl schlägt vor, einen Stellvertreter der Bürgermeisterin  zu wählen.

Beschluss

Es wird ein Stellvertreter der Bürgermeisterin gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 05.05.2020 ö 1

Sachverhalt

Die Vorsitzende gibt eine kurze Einführung über die künftige Zusammenarbeit.
Im Anschluss erfolgt die Vereidigung gemäß Art. 31 Abs. 4 GO, sowie die Unterschrift zur Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß Art. 56 a GO (Niederschriften sind Beilage zum Protokoll).

Eidesformel Art. 31 Abs. 4 GO
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ 
 
Art. 56 a
Geheimhaltung
(1) 1Alle Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen, sind von den Gemeinden geheim zu halten. 2Die in anderen Rechtsvorschriften geregelte Verpflichtung zur Verschwiegenheit bleibt unberührt.
(2) 1Zur Geheimhaltung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten haben die Gemeinden die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 2Sie haben insoweit auch die für die Behörden des Freistaates Bayern geltenden Verwaltungsvorschriften zu beachten. 3Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann hierzu Richtlinien aufstellen und Weisungen erteilen, die nicht der Einschränkung nach Art. 109 Abs. 2 Satz 2 unterliegen.
(3) 1Der erste Bürgermeister ist zu Beginn seiner Amtszeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich besonders zu verpflichten, die in Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten geheim zu halten und die hierfür geltenden Vorschriften zu beachten. 2In gleicher Weise hat der erste Bürgermeister seine Stellvertreter zu verpflichten. 3Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete hat er zu verpflichten, bevor sie mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten befasst werden. 4 Art. 3 a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.


Als Gemeinderäte werden vereidigt:

Hepp Albert
Endres Christoph
Hör Thomas
Kindler Hermann

Datenstand vom 18.05.2020 08:27 Uhr