Datum: 04.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schlosshofsaal Mickhausen
Gremium: Gemeinderat Mickhausen
Körperschaft: Gemeinde Mickhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
11 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
10 Beschlussfassung über die Höhe des Sitzungsgeldes
9 Vorschlag an die Verwaltungsgemeinschaft Stauden zur Neubestellung des 1. Bürgermeisters Kujath zum Eheschließungsstandesbeamten
8 Benennung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
7 Benennung der Vertreter zum Zweckverband Stauden-Wasserversorgung
6 Benennung der Vertreter zum Schulverband Walkertshofen
5 Benennung der Vertreter zur Gemeinschaftsversammlung der VGem
4 Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister
3 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
2 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte
1 Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters
14 Bestellung eines Seniorenbeauftragten
13 Bestellung eines Jugendbeauftragten für die Gemeinde Mickhausen
12 Erlass der Geschäftsordnung

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11. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 11

Sachverhalt

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde jedem Gemeinderat mit der Ladung und über das Ratsinformationssystem versandt und ist Beilage zum Protokoll.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Beschlussfassung über die Höhe des Sitzungsgeldes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 10

Sachverhalt

Das Sitzungsgeld betrug bisher 25,00 € pro Sitzung.
Der Vorschlag für die weiteren Sitzungstermine wurde im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Das Sitzungsgeld wird auf 30,00 € festgelegt.

Der Gemeinderat ist mit den vorgeschlagenen Sitzungsterminen einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Vorschlag an die Verwaltungsgemeinschaft Stauden zur Neubestellung des 1. Bürgermeisters Kujath zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 9

Sachverhalt

Die neu gewählten 1. Bürgermeister müssen nach § 3 Abs. 3 PstVollzV zum Eheschließungs-Standesbeamten bestellt werden. Der Standesamtsbezirk umfasst das Gebiet der VG-Stauden. Die Bestellung zum Eheschließungs-Standesbeamten muss deshalb durch die Gemeinschaftsversammlung erfolgen, auf Vorschlag des jeweiligen Gemeinderates. Die konstituierende Sitzung der Gemeinschaftsversammlung ist am 26.05.2020.

Beschluss

Der Gemeinderat Mickhausen schlägt vor, dass 1. Bürgermeister Mirko Kujath durch die Gemeinschaftsversammlung zum Eheschließungs-Standesbeamten bestellt wird.

Die konstituierende Sitzung der Gemeinschaftsversammlung ist am 26.05.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Mirko Kujath ist gem. Art. 49 GO persönlich beteiligt und enthält sich der Stimme.

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8. Benennung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 8

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern zusammen:


Vorsitzender:                                                Stellvertreter:

Reiter Georg                                                Rieger Roland


Mitglied:                                                Stellvertreter:

Zimmermann Andreas                                Miller Michael

Müller Dietmar                                        Fischer Klaus

Bissinger Thomas                                        Rös ler Norbert

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Benennung der Vertreter zum Zweckverband Stauden-Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 7

Beschluss

Folgende Gemeinderäte werden als Vertreter in den Staudenwasser-Zweckverband benannt:
(1. Bürgermeister und ein Mitglied).

Mitglied:                                                Stellvertreter:

1. Bürgermeister Mirko Kujath                                  Merk Markus

2. Bürgermeister Michael Miller                                Thomas Bissinger  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Benennung der Vertreter zum Schulverband Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 6

Sachverhalt

Derzeit besuchen 33 Schüler aus Mickhausen die Schule in Walkertshofen.

Beschluss

Folgende Vertreter werden benannt:

Vertreter:                                                Stellvertreter:

1)  Bürgermeister Mirko Kujath                                   1) Miller Michael

2) Fischer Michael                                           2) Fischer Klaus


         

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Benennung der Vertreter zur Gemeinschaftsversammlung der VGem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 5

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister ist kraft Amtes in der Gemeinschaftsversammlung vertreten.

Beschluss

Folgende Gemeinderäte werden als Vertreter zur Gemeinschaftsversammlung  der Verwaltungsgemeinschaft Stauden benannt (1. Bürgermeister und 2 Vertreter):





Mitglied:                                Stellvertreter:                weiterer direkter Stellvertreter:

1. Bürgermeister Kujath Mirko           Rieger Roland                    Bissinger Thomas

2. Bürgermeister  Miller Michael        Weiss Werner                        Zimmermann Andreas

3. Bürgermeister Reiter Georg           Müller Dietmar                       Pfänder Markus

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Wahl ist geheim. Wahlausschuss: 1. Bürgermeister Mirko Kujath, Geschäftsstellenleiter Bernhard Schalk.
Die Wahl erfolgt geheim. Es werden Stimmzettel vorbereitet.

Wahl des zweiten Bürgermeisters:

Abgegebene gültige Stimmzettel:                13
Rieger Roland                                                    2 Stimmen
Bissinger Thomas                                             4 Stimmen
Reiter Georg                                          3 Stimmen
Miller Michael                                          4 Stimmen

Da keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hat findet eine Stichwahl zwischen Michael Miller und Thomas Bissinger statt:

Abgegebene gültige Stimmzettel:                   13
Bissinger Thomas                                  4 Stimmen
Miller Michael                                          9 Stimmen

Zweiter Bürgermeister Michael Miller bedankt sich für das Vertrauen.

Wahl des dritten Bürgermeisters:

Abgegebene gültige Stimmzettel:                13
Rieger Roland                                          4 Stimmen
Reiter Georg                                          4 Stimmen
Bissinger Thomas                                  5 Stimmen

Da keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hat findet eine Stichwahl statt.
Reiter Georg und Rieger Roland haben die gleiche Stimmenzahl erhalten, daher findet ein Losentscheid statt. 1. Bürgermeister Mirko Kujath verlässt den Sitzungssaal.

Nun schreibt Geschäftsstellenleiter Schalk die beiden Namen auf je einen Zettel und gibt diese in die Urne. Anschließend verlässt er den Saal. 1. Bürgermeister Mirko Kujath kommt wieder in den Saal. 2. Bürgermeister Michael Miller öffnet die Urne. 1. Bürgermeister Mirko Kujath zieht den Zettel mit dem Namen Reiter Georg. Somit findet eine Stichwahl zwischen Reiter Georg und Bissinger Thomas statt.

Abgegebene gültige Stimmzettel:                13
Bissinger Thomas:                                  5  Stimmen
Reiter Georg:                                          8  Stimmen

Dritter Bürgermeister Georg Reiter bedankt sich für das Vertrauen.

Anschließend erfolgt die Vereidigung des 2. und 3. Bürgermeisters durch den 1. Bürgermeister Mirko Kujath gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG. Gleichzeitig wird die Erklärung über die Geheimhaltungspflicht gemäß Art. 56 a GO unterschrieben (Niederschriften sind Beilage zum Protokoll).

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3. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 3

Sachverhalt

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vergangenheit 2 Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt wurden.

Beschluss

Es werden zwei weitere Bürgermeister bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 2

Sachverhalt

Der Vorsitzende gibt eine kurze Einführung über die künftige Zusammenarbeit.
Im Anschluss erfolgt die Vereidigung gemäß Art. 31 Abs. 4 GO sowie die Unterschrift zur Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß Art. 56 a GO (Beilage zum Protokoll).

Eidesformel Art. 31 Abs. 4 GO
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ 

Art. 56 a
Geheimhaltung
(1) 1Alle Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen, sind von den Gemeinden geheim zu halten. 2Die in anderen Rechtsvorschriften geregelte Verpflichtung zur Verschwiegenheit bleibt unberührt.
(2) 1Zur Geheimhaltung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten haben die Gemeinden die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 2Sie haben insoweit auch die für die Behörden des Freistaates Bayern geltenden Verwaltungsvorschriften zu beachten. 3Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann hierzu Richtlinien aufstellen und Weisungen erteilen, die nicht der Einschränkung nach Art. 109 Abs. 2 Satz 2 unterliegen.
(3) 1Der erste Bürgermeister ist zu Beginn seiner Amtszeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich besonders zu verpflichten, die in Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten geheim zu halten und die hierfür geltenden Vorschriften zu beachten. 2In gleicher Weise hat der erste Bürgermeister seine Stellvertreter zu verpflichten. 3Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete hat er zu verpflichten, bevor sie mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten befasst werden. 4 Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

Als Gemeinderäte werden vereidigt:

Bissinger Thomas
Fischer Klaus
Fischer Michael
Merk Markus
Pfänder Markus
Weiß Werner
Zimmermann Andreas

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1. Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 1

Sachverhalt

Gemeinderat Thomas Bissinger (an Lebensalter ältester Gemeinderat) verliest den Vereidigungstext (Beilage zum Protokoll).
  1. Bürgermeister Mirko Kujath leistet den Eid durch Aufheben der rechten Hand und Nachsprechen der Eidesformel.

Eidesformel Art. 27 Abs. 1  KWBG
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe“ .

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14. Bestellung eines Seniorenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 14

Beschluss

Gemeinderat Thomas Bissinger wird als Seniorenbeauftragter bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Thomas Bissinger ist gem. Art. 49 persönlich beteiligt und enthält sich der Stimme.

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13. Bestellung eines Jugendbeauftragten für die Gemeinde Mickhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 13

Sachverhalt

Gemeinderat Markus Merk wird als Jugendbeauftragter vorgeschlagen.        

Beschluss

Gemeinderat Markus Merk wird als Jugendbeauftragter bestellt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Markus Merk ist gem. Art. 49 GO persönlich beteiligt und enthält sich der Stimme.

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12. Erlass der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 04.05.2020 ö 12

Sachverhalt

Die Geschäftsordnung wurde jedem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem versandt und ist Beilage zum Protokoll.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Geschäftsordnung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.06.2020 12:25 Uhr