Datum: 11.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
15.1 Verlegung Stromkreiskabel für den Vodafone-Funkmast, Fl.-Nr. 2074, Gemarkung Mittelneufnach
15 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
14 Seminar an der Schule für Dorf- und Landentwicklung in Thierhaupten
13 Bestellung der 1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel zur Eheschließungsbeamtin
12 Benennung eines Seniorenbeauftragten
11 Erlass der Geschäftsordnung
10 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
9 Beschlussfassung über Sitzungstag, Sitzungsbeginn und Höhe des Sitzungsgeldes
8 Benennung der Mitglieder zur Dorferneuerung
7 Benennung der Vertreter und Stellvertreter in die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Walkertshofen
6 Benennung der Vertreter und Stellvertreter in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Stauden
5 Benennung der Mitglieder und deren Vertreter für die Ausschüsse
4 Wahl und Vereidigung des/der weiteren Bürgermeister(s) bzw. Beschluss über die weiteren Stellvertreter
3 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 29.04.2020
1 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte

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15.1. Verlegung Stromkreiskabel für den Vodafone-Funkmast, Fl.-Nr. 2074, Gemarkung Mittelneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 15.1

Sachverhalt

Von der LEW-Verteilnetz GmbH liegt die Planung zur Verlegung des Stromkreiskabels für den Vodafone-Funkmast am nördlichen Ende der Fl.-Nr. 2074, Gemarkung Mittelneufnach  vor.
Die Verlegung (Kostenträger Fa. Vodafone) erfolgt innerhalb der gemeindeeigenen Wege (s. Projektplan).

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15. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 15

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Gottfried Wenger regt an, den Punkt  „Anfrage der Bürger“ auf der Tagesordnung zu belassen.

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14. Seminar an der Schule für Dorf- und Landentwicklung in Thierhaupten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 14

Sachverhalt

  1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel würde es begrüßen, wenn der Gemeinderat zu Beginn dieser Periode an einem Seminar an der Schule für Dorf- und Landentwicklung in Thierhaupten (SDL Thierhaupten) teilnehmen würde. Die Kosten betragen ca. 2.000,00 €. Als Termin wurde mit Frau Augustin das Wochenende 16.10.2020 - 17.10.2020 vorreserviert.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme an einem Seminar an der SDL Thierhaupten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Bestellung der 1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel zur Eheschließungsbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 13

Sachverhalt

Nach § 3 Abs. 3 PstVollzV erlischt die Bestellung der 1. Bürgermeisterin zur Eheschließungs-Standesbeamten nach Ablauf der Wahlperiode. Das bedeutet, dass auch bei wiedergewählten Bürgermeisterinnen die Bestellung mit Ablauf des 30.04.2020 erlischt. Der Standesamtsbezirk umfasst das Gebiet der VG-Stauden. Die Bestellung zur Eheschließungs-Standesbeamtin muss deshalb durch die konstituierende Sitzung der  Gemeinschaftsversammlung am 26.05.2020 erfolgen, auf Vorschlag des jeweiligen Gemeinderates.

Beschluss

Der Gemeinderat Mittelneufnach schlägt vor, dass die Erste Bürgermeister Cornelia Thümmel durch die Gemeinschaftsversammlung zur Eheschließungs-Standesbeamtin bestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Benennung eines Seniorenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 12

Beschluss

Gemeinderat Hermann Zott wird zum Seniorenbeauftragten bestellt.
Seine Stellvertreterin ist Gemeinderätin Sabine Müller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Erlass der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 11

Sachverhalt

Die Geschäftsordnung wurde jedem Gemeinderat mit der Ladung über das R atsinformationssystem versandt und ist Beilage zum Protokoll.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Geschäftsordnung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 10

Sachverhalt

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde jedem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem mit der Ladung versandt und ist Beilage zum Protokoll.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Gottfried Wenger regt in § 2 Abs. 3 folgender Wortlaut an, die Ausschüsse unter Abs. 2 b) und c) sind vorberaten tätig,  soweit der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit der o.g. Änderung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Beschlussfassung über Sitzungstag, Sitzungsbeginn und Höhe des Sitzungsgeldes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 9

Sachverhalt

Bisher waren die Sitzungen immer am Montag. Sitzungsbeginn war 19.30 Uhr. Das Sitzungsgeld wird auf 30,00 € erhöht.
Der Vorschlag für die weiteren Sitzungstermine wurde im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Die bisherige Regelung wird beibehalten.
Das Sitzungsgeld wird auf 25,00 € belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Benennung der Mitglieder zur Dorferneuerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 8

Sachverhalt

In der TG ist 1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel Vertreterin der Gemeinde. Im Falle der Verhinderung muss ein Stellvertreter benannt werden.

Beschluss

Gemeinderat Gottfried Wenger wird Vertreter von 1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Benennung der Vertreter und Stellvertreter in die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 7

Sachverhalt

Derzeit besuchen 46 Schüler aus Mittelneufnach die Schule in Walkertshofen.

Beschluss

Folgende Vertreter werden benannt:

Vertreter/in:                                          Stellvertreter:

1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel            2. Bürgermeister Bernhard  Kugelmann

Weiteres Mitglied:                                         Stellvertreter:

Stefan Birle                                          Oliver Strahl

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Benennung der Vertreter und Stellvertreter in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Stauden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 6

Sachverhalt

Die Vorsitzende ist K raft ihres Amtes in der Gemeinschaftsversammlung vertreten.

Beschluss

Folgende Gemeinderäte werden als Vertreter zur Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Stauden benannt (1. Bürgermeisterin und 2 Vertreter):

Mitglieder:                                         Stellvertreter/in:                  weiterer direkter                  
                                                                                                                           Stellvertreter
1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel      Sabine Müller                Stefan Birle
2. Bürgermeister Bernhard Kugelmann    Alexander Baur                Christian Mair
Alois Auer                                           Andreas Treutwein     Stefan Happacher

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Benennung der Mitglieder und deren Vertreter für die Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 5

Sachverhalt

1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel informiert, dass der Bayerische Gemeindetag für Gemeinden unter 5.000 Einwohner empfiehlt, auf die Bildung von vorberatenden Ausschüssen zu verzichten.

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden und 2 Mitgliedern  zusammen:

Vorsitzender:                                        Stellvertreterin:

Bernhard Kugelmann                                Sabine Müller

Mitglied:                                        Stellvertreter:

Andreas Treutwein                                Stefan Happacher
Gottfried Wenger                                Oliver Strahl



Bau- und Umweltausschuss:

Vorsitzende:                                              Stellvertreter:

  1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel       2. Bürgermeister Bernhard Kugelmann


Mitglied:                                                      Stellvertreter:

Stefan Birle                                        Alois Auer
Stefan Happacher                                Andreas Treutwein
Ludwig Knöpfle                                Oliver Strahl
Alexander Baur                                Christian Mair                                                
Kinder- und Jugendausschuss:

Vorsitzende:                                               Stellvertreter:      

  1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel        Bernhard Kugelmann

Mitglied:                                                      Stellvertreter:

Christian Mair                                        Alexander Baur
Oliver Strahl                                        Ludwig Knöpfle
Andreas Treutwein                                Stefan Happacher

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Wahl und Vereidigung des/der weiteren Bürgermeister(s) bzw. Beschluss über die weiteren Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 4

Sachverhalt

Zur Wahl des(r)  zweiten Bürgermeisters(in) wird folgender Wahlausschuss gebildet:
1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel, Geschäftsstellenleiter Bernhard Schalk.
Die Wahl erfolgt geheim mit vorbereiteten Stimmzetteln.

Wahl des 2. Bürgermeisters

  1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel schlägt Gemeinderat Bernhard Kugelmann als 2. Bürgermeister vor.

ausgegebene Stimmzettel:                13

Bernhard Kugelmann                          11 Stimmen

Sabine Müller                                    1 Stimme

leere Stimmzettel                        1

Anschließend erfolgt die Vereidigung des 2. Bürgermeisters durch die 1. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel gem. Art. 27 Abs. 1 KWBG. Gleichzeitig wird die Erklärung über die Geheimhaltungspflicht gem. Art. 56 a GO unterschrieben (Niederschriften sind Beilage zum Protokoll).
In § 17 Abs. 2 der bisherigen Geschäftsordnung war geregelt, dass jeweils das älteste Gemeinderatsmitglied im Falle der gleichzeitigen Verhinderung des 1. und 2. Bürgermeisters deren Vertretung wahrnimmt.

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3. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 3

Sachverhalt

Die Vorsitzende erläutert, dass lt. Gemeindeordnung ein(e) zweite(r) Bürgermeister(in) gewählt werden muss (Art. 35 Abs. 1 GO). Ein dritter Bürgermeister kann gewählt werden.

Beschluss

Es wird ein(e)  weiterer Bürgermeister(in) bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 29.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 29.04.2020 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 29 .04.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 11.05.2020 ö 1

Sachverhalt

Die Vorsitzende informiert, dass nachfolgende Gemeinderäte bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 neu gewählt wurden:

Baur Alexander
Mair Christian
Zott Hermann

Nach den einleitenden Worten und der Belehrung über die Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates sowie über die Bedeutung des Eides durch die Vorsitzende, leisten die am 15.03.2020 neu in den Gemeinderat gewählten Mitglieder den Eid nach Art. 31 Abs. 4 GO. Des Weiteren erfolgt ein schriftlicher Hinweis auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 56 a GO (Niederschriften sind Beilage zum Protokoll).

Eidesformel Art. 31 Abs. 4 GO
Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ 

Art. 56 a
Geheimhaltung
(1) 1Alle Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen, sind von den Gemeinden geheim zu halten. 2Die in anderen Rechtsvorschriften geregelte Verpflichtung zur Verschwiegenheit bleibt unberührt.
(2) 1Zur Geheimhaltung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten haben die Gemeinden die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 2Sie haben insoweit auch die für die Behörden des Freistaates Bayern geltenden Verwaltungsvorschriften zu beachten. 3Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann hierzu Richtlinien aufstellen und Weisungen erteilen, die nicht der Einschränkung nach Art. 109 Abs. 2 Satz 2 unterliegen.
(3) 1Der erste Bürgermeister ist zu Beginn seiner Amtszeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich besonders zu verpflichten, die in Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten geheim zu halten und die hierfür geltenden Vorschriften zu beachten. 2In gleicher Weise hat der erste Bürgermeister seine Stellvertreter zu verpflichten. 3Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete hat er zu verpflichten, bevor sie mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten befasst werden. 4 Art. 3 a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

Datenstand vom 25.05.2020 10:35 Uhr