Datum: 08.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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2. Bauanträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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08.06.2020
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ö
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2 |
Sachverhalt
Es liegen keine Bauanträge für eine Genehmigung vor.
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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 11.05.2020 und Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 25.05.2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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08.06.2020
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ö
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1 |
Sachverhalt
Der öffentliche Teil des Protokolls vom 11.05.2020 und das öffentliche Protokoll vom 25.05.2020 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.
Beschluss 1
Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 11.05.2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der
Gemeinderat genehmigt das öffentliche Protokoll vom 25.05.2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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4.2. Beschilderung Tempo 30
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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08.06.2020
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ö
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4.2 |
Sachverhalt
Gemeinderat Alois Auer erkundigt sich, ob sich die Standortstelle der Beschilderung Tempo 30
in Reichertshofen beim Anwesen „Gastl“ geändert hat. Die Beschilderung wurde mit Absprache der PI Schwabmünchen am Anfang der Ortsverbindungsstraße aufgestellt.
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4.1. Freigabe TSV - Sportgelände
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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08.06.2020
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ö
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4.1 |
Sachverhalt
Ab dem 08.06.2020 ist die Wiederaufnahme des Sportbetriebes unter Einhaltung von Auflagen und
Hygienevorschriften wieder erlaubt.
Gemeinderat Andreas Treutwein erkundigt sich nach der Freigabe des TSV Sportgeländes.
Diskussionsverlauf
Die Vorsitzende beantwortet, dass die Gemeinde Mittelneufnach Besitzer der Liegenschaft ist und an den Nutzer/Veranstalter, den TSV Mittelneufnach den Sportplatz frei geben muss. Der Nutzer ist verantwortlich für die Einhaltung der Abstandsregeln und der Hygienevorschriften.
Es wird durch die Vorsitzende abgeklärt, ob an die Gemeinde oder an die Kreisverwaltungsbehörde der Antrag für eine Freigabe des Sportgeländes oder der Mehrzweckhalle gestellt werden muss. Sie wird anschließend den TSV darüber informieren.
Angesprochen wird aus dem Gremium, das Spielen von Kindern auf dem Sportplatz.
Gemeinderat Alois Auer informiert dazu, dass für Kinder, die den Sportplatz als Spielplatz nutzen, die Eltern haften. Die Vorsitzende wird Hinweisschilder durch den VG Bauhof anbringen lassen.
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4. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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08.06.2020
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ö
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4 |
Sachverhalt
Die Notverbundleitung für die Wasserversorgung durch Staudenwasser von der Kläranlage Mittelneufnach bis in die Mindelheimer Straße bis zur bestehenden Versorgungsleitung des Baugebietes „Espele“ ist fertig gestellt.
Die Vorsitzende informiert, dass Gespräche mit Herrn Wachler, Gemeinde Markt Wald und dem staatl. Bauamt geführt wurden, damit die Trasse des Geh- und Radweges nach Markt Wald weiter geführt werden kann. Es wird Grunderwerb benötigt.
Aus gegebenen Anlass bittet 1. Bürgermeisterin Thümmel die Eltern der Kindergarten- und Krippenkinder des Kindergartens „Sonnenscheins“ nach wie vor um Geduld und Verständnis für die immer noch andauernde Notbetreuung im Kindergarten. Aus staatlicher Verantwortung und Auflage ist der Kindergarten nach wie vor nicht im Normalbetrieb. Weitere Änderungen ergeben sich bis nach den Pfingstferien. Die Eltern der betroffenen Kinder werden informiert.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.05.2020 den
Anschluss des Buchhofes im Breitbanderschließungsprogramm mit einem FTTB Ausbau beschlossen. Der Antrag zur Durchführung des Verfahrens und einer Förderung nach der Bayer. Breitbandförderrichtlinie im Höfebonus wird gestellt.
Aus dem Gemeinderat wird angefragt, wann die Freigabe der Druckleitung zu Staudenwasser erfolgt.
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3. Zuschussantrag zur Sanierung des Nebenplatzes des Sportplatzes des TSV Mittelneufnach e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)
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Gemeinderat Mittelneufnach
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08.06.2020
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ö
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Sachverhalt
Der Zuschussantrag zur Gebührenreduzierung für die Bewässerung des sanierten Trainingsplatzes wurde eingereicht. Es werden voraussichtlich 8 Wochen zu je 350 cbm Wasser benötigt.
Die restlichen Sanierungskosten für provisionelle Planie und Ansaat sowie kleinere Reparaturarbeiten übernimmt der TSV Mittelneufnach e.V. Da der Turn- und Sportverein Mittelneufnach einen großen Stellenwert bei der Jugend- und Seniorenarbeit in der Gemeinde darstellt, ist es im Interesse der Gemeinde, den TSV weitgehend zu unterstützen. Gerade in der jetzigen Zeit, wo Veranstaltungen nicht stattfinden können, hat der TSV ebenfalls Einbußen zu verzeichnen.
Der finanzielle Ansatz ist auf die normale Gebührenkalkulation mit 1,56 pro cbm errechnet. Unter dem Gesichtspunkt, dass wir eigene Brunnen besitzen, kann über einen hohen Zuschuss zum Wohle der Allgemeinheit, welche den TSV Mittelneufnach gerne nutzt, beraten werden.
Beschluss
Die Gemeinde Mittelneufnach übernimmt die kompletten Gebühren für die Bewässerung des sanierten Trainingsplatzes des TSV Mittelneufnach e.V. als Zuschuss.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3
Datenstand vom 06.07.2020 09:07 Uhr