Datum: 02.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Ausbau des Breitbandnetzes - Höfebonus
6 Informationen
4 Zuschussantrag des Caritasverbandes Schwabmünchen und Umgebung e. V. für ein neues Kühlfahrzeug für die Schwabmünchner Tafel
3.2 Ausbau einer Dachgeschosswohnung im best. Wohngebäude, Fl.-Nr. 1373, Gemarkung Walkertshofen
3.1 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Doppelhäusern, Fl.-Nrn. 215/34, 215/35, Gemarkung Walkertshofen
3 Bauanträge
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 05.05.2020
1 Der Bürger hat das Wort

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5. Ausbau des Breitbandnetzes - Höfebonus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 02.06.2020 ö 5

Sachverhalt

Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine deutliche Verbesserung der Breitbandversorgung mit „schnellem Internet“ zu erreichen und stellt der Gemeinde Walkertshofen Fördermittel bis zu 640.000 € zur Verfügung.
Das Bayer. Breitbandförderverfahren wurde bis Ende 2020 verlängert, so dass die Förderanträge bis Ende September 2020 bei den zuständigen Bezirksregierungen eingereicht werden müssen.

Die Gemeinde Walkertshofen hat in einem ersten Verfahren Fördermittel in Höhe von 51.691,00 € erhalten. Somit stehen der Gemeinde Walkertshofen noch 588.309,00 € an Fördermittel zur Verfügung. Die Gemeinde erhält einen Fördersatz von 70 %.

Ergebnis Markterkundung:

Nach Auswertung der Markterkundung wurden die Anschlussadressen im Ortsteil Ebrach als förderfähig ermittelt.

Auf Grundlage der erstellten Ausbauplanung für einen FTTB-Ausbau, inkl. Gebäudeanschluss, ergeben sich folgende Werte:
  29.625,00 €                Prognose Durchschnittskosten pro Anschluss
237.000,00 €                Wirtschaftlichkeitslücke
165.000,00 €                (fiktive) Förderung
  71.100,00 €                (fiktiver) Eigenanteil

Alternative über GigabitRL (nur Anschlüsse aus dem Höfebonusprogramm)

Berücksichtigung der förderfähigen Anschlüsse in der BbR: 8 (weiße NGA-Flecken)
  29.625,00 €                Prognose  Kosten pro Anschluss
237.000,00 €                Wirtschaftlichkeitslücke
112.000,00 €                (fiktive) Förderung
125.000,00 €                (fiktiver) Eigenanteil

Hinweis zum Auswahlverfahren: Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass die Telekom, bei nur 8 Anschlussadressen, kein Angebot abgeben wird.

Neubaugebiet Röstergraben: von der Telekom kein Ausbau geplant (Stand: 18.05.2020)

GigabitRL: Flächendeckender geförderter FTTB-Ausbau

Von gesamt 433 Anschlussadressen (347 Gebäude; Stand 2017) wären voraussichtlich 398 förderfähig, da aus der APL-Liste der Telekom zu entnehmen ist, dass diese unter 30 Mbit/s und max. 102 Mbit/s erhalten. Supervektoring kann nicht gebucht werden.
10 Adressen haben bereits einen geförderten FTTH-Anschluss, Home passed oder direkter FTTH-Anschluss.
Von den förderfähigen Adressen sind ca. 14 als weiße Flecken zu bezeichnen. Diese erhalten jeweils max. 14.000,00 € Fördermittel.

Bei einem flächendeckenden Ansatz ist der Anteil der außenliegenden Anschlüsse verhältnismäßig gering, so dass sich die prognostizierten Kosten pro Anschluss auf 15.000,00 € reduzieren können.

Voraussichtliche Ausbaukosten und Förderung:

                           15.000 €
Prognose Kosten pro Anschluss
                     5.970.000 €
Wirtschaftlichkeitslücke
                     2.116.000 €
(fiktive) Förderung ohne Härtefall
                     3.854.000 €
(fikitver) Eigenanteil ohne Härtefall

Härtefallregelung:
Ist der kommunale Eigenanteil größer als 30% der durchschnittlichen Finanzkraft der letzten 5 Jahre, wird der darüber liegende Anteil zu 90 % gefördert.

Finanzkraft der letzten 5 Jahre
Durchschnitt        554.425,00  €

                      3.687.672 €
Differenz Härtefallregelung
(=Eigenanteil ohne Härtefall – 30% der Finanzkraft der letzten 5 Jahre)
                      3.318.905 €
Förderung Härtefallregelung
                      5.434.905 €
Gesamtförderung
535.095 €
Eigenanteil
91%
Gesamtförderung in %
9%
Eigenanteil in %

90%
Fördersatz
                             5.000 €
Förderhöchstbetrag je Anschluss Grauer Fleck
                            14.000 €
Förderhöchstbetrag je Anschluss Weißer Fleck
                          554.425 €
Finanzkraft der letzten 5 Jahre
                          166.328 €
30% Finanzkraft letzte 5 Jahre


Hinweis:
Die prognostizierten Kosten sind nicht auf Basis einer Markterkundung im Zuge des Bayer. Gigabitförderverfahrens ermittelt und sind nur informativ zu betrachten.
Sie kann zunächst nur als erster Ansatz in der Bayer. Gigabitförderrichtlinie gesehen werden und ist nicht verbindlich. Genauere Werte ergeben sich nach Durchführung der erforderlichen Markterkundung, Analyse und Kostenberechnung auf Grundlage einer Netzplanung

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat hat sich zu einer Klausurtagung an der Dorf- und Landentwicklung (SDL) in Thierhaupten am 12.06.2020 – 13.06.2020 angemeldet. Bei dieser Tagung möchte das Gremium die Thematik erörtern.

Weiter wünscht das Gremium, dass Herr Kopperschmidt zu einer Sitzung eingeladen wird, damit offene Fragen geklärt werden können.  

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 02.06.2020 ö 6

Sachverhalt

2. Bürgermeister Johann Blumenhofer und Gemeinderat Johannes Altstetter überreichen der Vorsitzenden die Verdiensturkunde in Gold für 18-jährige Tätigkeit als Gemeinderätin und 6-jährige Tätigkeit als Bürgermeisterin und überreichen ihr einen Blumenstrauß.

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4. Zuschussantrag des Caritasverbandes Schwabmünchen und Umgebung e. V. für ein neues Kühlfahrzeug für die Schwabmünchner Tafel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 02.06.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Vorsitzende verliest das Schreiben des Caritasverbandes Schwabmünchen und Umgebung e. V. vom 07.05.2020. Der Caritasverband ist eine allgemeine soziale Einrichtung und unterstützt hilfebedürftige Menschen aus der Region Stauden. Der alte Transporter ist zwischenzeitlich nicht nur reparaturanfällig, sondern häufig auch für die große Warenmenge zu klein. Die Beschaffung eines neuen Kühltransporters für die Tafel ist dringend erforderlich. Die Gesamtinvestition beläuft sich incl. aller nötigen Umbauten auf 39.700,00 €.

Zur Finanzierung wird ein Zuschuss aus dem Fördertopf „Lidl-Pfandspende“ erwartet, zudem konnten bereits Spenden gesammelt werden. Zugleich bittet der Verein die Kommunen des Einsatzgebietes um Unterstützung mit einem Zuschuss in Höhe von 3 00,00 €.

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen unterstützt den Caritasverband Schwabmünchen und Umgebung e. V. mit einem Zuschuss in Höhe von 300,00 € für die Beschaffung eines neues Kühlfahrzeuges.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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3.2. Ausbau einer Dachgeschosswohnung im best. Wohngebäude, Fl.-Nr. 1373, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 02.06.2020 ö 3.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Ausbau einer Dachgeschosswohnung im bestehenden Wohngebäude

Fl.-Nr.:        1373, Gemarkung Walkertshofen

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der „Ergänzungssatzung Hölden“.

Das Gremium sieht den Bauplan ein.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Ei nvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
2. Bürgermeister Blumenhofer enthält sich gem. Art. 49 GO der Stimme aufgrund pers. Beteiligung.

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3.1. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Doppelhäusern, Fl.-Nrn. 215/34, 215/35, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 02.06.2020 ö 3.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen bzw. Stellplätzen

Fl.-Nr.:                                215/34, 215/35, Gemarkung Walkertshofen

Die formlose Bauvoranfrage wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2020 behandelt; dem damaligen Planentwurf wurde v.a. im Hinblick auf die vom Bebauungsplan „Schörr“ stark abweichende Geschossigkeit (II+D) das gemeindliche Einvernehmen versagt.

In der nun vorliegenden Planung wurde die Geschossigkeit den Vorgaben des Bebauungsplanes angepasst (I+D).
Zur Umsetzung des Bauvorhabens sind folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich:

  • Kniestockhöhe 1,25 m statt 0,75 m
  • Dachneigung 45° statt 38-43°
  • Geringfügige Überschreitung der max. zulässigen Länge der Dachaufbauten von max. 1/3 der Dachlänge
  • Änderung der in der Planzeichnung eingetragenen Hauptfirstrichtung.
Gem. Satzung, Punkt 6.1 kann die Hauptfirstrichtung ausnahmsweise um 90° gedreht werden, wenn dadurch die beabsichtigte Gestaltung des Straßen- und Ortsbildes nicht beeinträchtigt wird und sich das Gebäude in das Gelände einfügt.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt Planeinsicht.
Das Gremium sieht massive Bedenken für das Bauvorhaben an dieser Ortslage.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt dem geplanten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 02.06.2020 ö 3
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 05.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 02.06.2020 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls wurde dem Gemeinderat per E-Mail zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Der öffentliche Teil des Protokolls vom 05.05.2020 gilt damit als genehmigt.

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1. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 02.06.2020 ö 1

Sachverhalt

Es sind keine Zuhörer anwesend.

Datenstand vom 18.06.2020 12:12 Uhr