Datum: 30.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 02.06.2020
5 Informationen
4 Annahme des GbR Vertrages zur Wärmegemeinschaft "Röstergraben"
3 Bauanträge
2 Überführung der Regionalentwicklung Stauden in eine ILE

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 02.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.06.2020 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls wurde dem Gemeinderat per E-Mail zur  Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Der öffentliche Teil des Protokolls vom 02.06.2020 gilt damit als genehmigt.

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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.06.2020 ö 5

Sachverhalt

Es liegen keine Informationen vor.

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4. Annahme des GbR Vertrages zur Wärmegemeinschaft "Röstergraben"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.06.2020 ö 4

Sachverhalt

Der GbR Vertrag zur Wärmegemeinschaft „Röstergraben“ liegt zur Annahme durch die Gemeinde Walkertshofen vor.

Diskussionsverlauf

Es wurden seitens der Verwaltung Änderungen angeregt.
Die Änderungen werden in den Vertrag mit aufgenommen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem GbR Vertrag wie vorliegend mit folgenden Änderungen zu:

  1. Bei den Gesellschaftern und bei der Unterschrift ist die Gemeinde als Vertragspartner klar anzugeben: Gemeinde Walkertshofen, Anschrift, vertreten durch 1. Bürgermeisterin Margit Jungwirth-Karl.
  2. Es sollte ein Einsichtsrecht in alle Unterlagen und Geschäftsvorgänge für alle Gesellschafter und deren Beauftragte geben.
  3. Die Gemeinde wird bei den wichtigsten Fragen (z.B. Investitionsumlage etc.) einen Gemeinderatsbeschluss brauchen. Die Gesellschaft sollte verpflichtet werden, bei solchen wesentlichen Fragen die Gesellschafter so rechtzeitig zu informieren, dass die Gemeinde im Notfall eine Gemeinderatssitzung durchführen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.06.2020 ö 3

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge für eine Genehmigung vor.

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2. Überführung der Regionalentwicklung Stauden in eine ILE

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.06.2020 ö 2

Sachverhalt

Zu diesem Top begrüßt 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl Frau Claudia Schuster, Geschäftsführerin der Regionalentwicklung Stauden - RES e.V.

Frau Schuster stellt in einer Präsentation das Konzept der ILE (I ntegrierte Ländliche Entwicklung)
sowie den Ablauf der Gründung / Umwandlung der Regionalentwicklung Stauden in eine ILE vor.

Eine Integrierte Ländliche Entwicklung mit einem Konzept (ILEK) ist förderfähig. Eine Förderung ist für sieben Jahre, Evaluierung nach drei bis vier Jahren und eine Verlängerung um weitere sieben Jahre möglich. Die Entwicklung des ILEK / Handlungsfelder sind Grundlage der Maßnahmen und Projekte.

Eine mögliche Struktur einer ILE ist der Zusammenschluss der Gemeinden der RES, die einer ILE beitreten möchten (nach KommZG). Die Regionalentwicklung Stauden e.V. wird dann überführt in einen „Trägerverein ILE Stauden“.

Beschluss

Der Gemeinderat steht einer Umwandlung der Regionalentwicklung Stauden (RES) in eine Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) positiv gegenüber.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl bedankt sich bei Frau Schuster für die Vorstellung des Konzeptes. Frau Schuster verlässt die Sitzung um 20.55 Uhr.

Datenstand vom 17.07.2020 10:35 Uhr