Datum: 24.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
11.3 Endabrechnung für die Außenanlagen "Lagerhaus Walkertshofen"
11.2 Investitionspakt Sportstätten 2020
11.1 Sonderprogramm "Touristische Infrastruktur - Kneipp-Anlagen"
11 Informationen
10 Anordnung einer Zone 30 für Schörr-, Tulpen-, Blumenstraße und Herzgraben
9 Zuschussantrag für Umbau der Schießanlage im Schützenheim Walkertshofen
8 Finanzplan 2020 bis 2024 - Beschluss
7 Stellenplan 2021 - Beschluss
6 Haushaltssatzung 2021 - Beschluss
5 Haushaltsplan 2021 - Beschluss
4 Änderung der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen
3.3 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Teilfläche Fl.-Nr. 945, Gemarkung Walkertshofen
3.2 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Doppelstabmattenzauns, Fl.-Nr. 215/48, Gemarkung Walkertshofen
3.1 Neubau eines Heizhauses im Neubaugebiet "Röstergraben"- geänderte Planung, Teilfläche Fl.-Nr. 944, Gemarkung Walkertshofen
3 Bauanträge
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 27.10.2020
1 Vorstellung der Regionalentwicklung Augsburg Land West - ReAL West e.V.
11.6 Straßenbeleuchtung
11.5 Baugebiet "Röstergraben"
11.4 Verkehrsrechtliche Anordnung Hauptstraße (Staatsstraße 2026)

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11.3. Endabrechnung für die Außenanlagen "Lagerhaus Walkertshofen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 11.3

Sachverhalt

Die Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Endabrechnung der Außenanlagen für das  „Lagerhaus Walkertshofen“. Es konnten entgegen der ursprünglichen Planung ca. 90.000,00 € eingespart werden.

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11.2. Investitionspakt Sportstätten 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 11.2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 18.11.2020 hat die Regierung von Schwaben mitgeteilt, dass die Gemeinde Walkertshofen bei der Förderung von Sportstätten 2020 leider nicht berücksichtigt wurde.

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11.1. Sonderprogramm "Touristische Infrastruktur - Kneipp-Anlagen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 11.1

Sachverhalt

Die Gemeinde Walkertshofen beteiligt sich am Förderverfahren für die Sanierung der  Kneippanlagen anlässlich des 200. Geburtstages von Pfarrer Kneipp.

Der Kneipp-Bund e.V. hat mit Schreiben vom 10.11.2020 die Sanierung und Instandsetzung der Kneippanlage „Staudenparadies“ befürwortet.  

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11. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 11

Sachverhalt

Aus dem Gemeinderat wird informiert:
Kinder der Klasse 3 d der Grundschule Walkertshofen haben an der Rohrwiesbrücke, im Zuge der Renaturierungsmaßnahmen an der Neufnach,  Bäume gepflanzt.

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10. Anordnung einer Zone 30 für Schörr-, Tulpen-, Blumenstraße und Herzgraben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 10

Sachverhalt

Nachdem in der letzten Sitzung bereits über eine Zone 30 für die oben genannten Straßen beraten wurde, fand eine Ortsbegehung mit der PI SMÜ statt. Diese befürwortet die eine Zone 30, da mit wenigen Schildern eine verkehrsberuhigte Zone für einen großen Bereich ausgewiesen werden kann. Allerdings soll durch sogenannte „Nasen“ eine Verengung der Einfahrten den jeweiligen Zonenbeginn verdeutlichen. Insgesamt wären 3 dieser Fahrbahnverengungen notwendig.
Es liegt ein Angebot für die Beschilderung „Zone 30“ für die Schörr-, Tulpen-, Blumenstraße und Herzgraben vor.

Diskussionsverlauf

Prinzipiell wird eine Zone 30 positiv diskutiert. Die Verengung der Fahrbahn durch die „Nasen“ wird von einigen Gemeinderäten kritisch gesehen. Schulbusverkehr, Winterdienst, sonstiger Lieferverkehr.   

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Anordnung „Zone 30“ für die Schörrstraße, Tulpenstraße, Blumenstraße und Herzgraben mit allen Folgekosten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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9. Zuschussantrag für Umbau der Schießanlage im Schützenheim Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 9

Sachverhalt

Am 10.11.2020 ging ein Zuschussantrag des Schützenvereins Gemütlichkeit ein. Der Schützenverein beabsichtigt, im Jahr 2021 die bestehende Schießanlage zu erneuern, da für die alte Anlage kaum noch Ersatzteile zu bekommen sind.

Es sollen vollelektronische Schießstände eingebaut werden. Die eingeholten Angebote belaufen sich auf ca. 36.000,00 €. Für Umbaumaterial und einen fahrbaren Wagen kommen zusätzlich noch ca. 4.000,00 € zum Tragen.

Wenn der Schützenverein noch dieses Jahr den Antrag beim BSSB stellt, könnte eine Förderung in Höhe von 30 % erfolgen.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Albert Hepp zeigt Bilder der jetzigen Schießanlage. In weiteren Bildern stellt er eine Schießanlage mit vollelektronischen Schießständen und für die Auswertung die Ausstattung mit neuen Tabletts für jeden einzelnen Stand vor.
Gemeinderätin Claudia Maurus berichtet über die geplante Umbaumaßnahme im Schützenheim Walkertshofen.
Anschließend wird über die Höhe für eine Bewilligung eines Zuschusses beraten. Gemeinderat Albert Hepp schlägt eine Höhe von 15.000,00 €  vor. 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl schlägt eine Höhe von 10.000,00 € vor. Weitere Vorschläge werden nicht gebracht.

Beschluss 1

Auf Antrag von Gemeinderat Albert Hepp bewilligt die Gemeinde Walkertshofen dem Schützenverein Gemütlichkeit einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € für den Umbau der Schießanlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt Gemeinderätin Claudia Maurus ist gem. Art. 49 GO pers. beteiligt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss 2

Die Gemeinde Walkertshofen bewilligt dem Schützenverein Gemütlichkeit einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € für den Umbau der Schießanlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderätin Claudia Maurus ist gem. Art. 49 GO pers. beteiligt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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8. Finanzplan 2020 bis 2024 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 8

Sachverhalt

Der Finanzplan liegt an.

Beschluss

Der Finanzplan 2020 bis 2024 der Gemeinde Walkertshofen wird wie anliegend und vorberaten beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Stellenplan 2021 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 7

Sachverhalt

Der Stellenplan liegt an.

Beschluss

Der Stellenplan 2021 der Gemeinde Walkertshofen wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Haushaltssatzung 2021 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 6

Sachverhalt

Die Haushaltssatzung wird  verlesen.

Beschluss

Die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Walkertshofen wird wie verlesen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Haushaltsplan 2021 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 5

Sachverhalt

Haushaltsplan 2021 und zugehörige Finanzplanung wurden in der letzten Sitzung des Gemeinderats vom 27.10.2020 vorberaten. Die gewünschten Änderungen sind aufgenommen (fett gedruckt in der Anlage). Weiterhin wurde aufgenommen – das Einverständnis des Gemeinderats vorausgesetzt:
  • HHSt 5500.9880, Zuschuss Vereine : 10.000,00 € in 2021
  • HHST 0600/1300.5000, Gebäudeunterhalt Kanzlei/Feuerwehrhaus: zusätzlich zusammen 2.000 € (Beseitigung Erdtank)

Alle Jahre der Haushalts- und Finanzplanung können gute Zuführungen der Verwaltungs- an die Vermögenshaushalte darstellen. In 2021 ist keine Kreditermächtigung vorgesehen.

Die Jahre 2022 bis 2024 enthalten Kreditaufnahmen von zusammen 843.800,00 € u.a. für folgende Zwecke: Kläranlage, Kanalbau, Breitbandausbau, Grunderwerb.

Die Gemeinde tilgt ihre verbleibenden Darlehen zügig und planmäßig. Zum 01.01.2022 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch knapp die Hälfte des Landesdurchschnitts.

Beschluss

Der Haushaltsplan 2021 wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Änderung der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen soll geändert werden. Die Satzung ist im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Die Änderung wird beraten. Das Gremium wünscht eine weitere Änderung bei § 3 Abs. 1, Satz 2. Der zweite Satz soll gestrichen werden. Die Satzung wird entsprechend angepasst.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Teilfläche Fl.-Nr. 945, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 3.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport

Fl.-Nr.:                                Tfl. Fl.-Nr. 945, Gemarkung Walkertshofen

Das Bauvorhaben liegt im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 13 „Röstergraben“ und entspricht dessen Festsetzungen.
Es wird beantragt, das Genehmigungsfreistellungsverfahren durchzuführen.
Mit Bauantrag vom 22.11.2020, eingegangen bei der VG Stauden am 23.11.2020, haben der Bauantragsteller und der Planfertiger die Übereinstimmung der Planung mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes bestätigt.

Der Plan wird im Gremium eingesehen .

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt und der Durchführung im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Doppelstabmattenzauns, Fl.-Nr. 215/48, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 3.2

Sachverhalt

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 „Schörr“.
Gem. den textlichen Festsetzungen unter § 9.1 sind entlang der öffentlichen Straßen nur Einfriedungen als senkrecht, gegliederte Lattenzäune zulässig, Betonsockel dürfen höchstens 0,20 m betragen.
Die Zaunhöhe darf 0,90 m einschließlich Sockel nicht übersteigen.
Ausnahmsweise sind Einfriedungen aus Maschendraht zwischen Stahlsäulen zulässig bei einer Hinterpflanzung aus bodenständigen Sträuchern.

Beantragte Befreiung:
Errichtung eines Doppelstabmattenzauns mit einer Zaunhöhe von 1,23 m (s. Lageplan).

Ein Sockel ist lt. Aussage des Antragstellers vom 19.11.2020 nicht geplant.

Begründung:
Vereinfachte Pflege des Zaunes und einfache Errichtung möglich.

Beschluss

Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Doppelstabmattenzaunes mit einer Höhe von 1,23 m wird zugestimmt.
Die Anbringung von Sichtschutzstreifen in den Doppelstabmattenzaun wird nicht gestattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.1. Neubau eines Heizhauses im Neubaugebiet "Röstergraben"- geänderte Planung, Teilfläche Fl.-Nr. 944, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 3.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Röstergraben“.
Für die geplante Nahwärmeversorgung des Wohngebietes ist die Errichtung eines Heizhauses im nördlichen Planbereich, der als „Sondergebiet Versorgung“ ausgewiesen ist, vorgesehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2020 wurde der Bauantrag bereits behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Eine Änderung der ursprünglichen Planung wurde erforderlich, da die Lage des Gebäudes an die im Bebauungsplan eingetragenen Grundstücksabmessungen (11,0 x 9.0 m) angepasst wurde.

Da die Abstandsflächen nicht vollständig auf dem eigenen Grundstück bzw. gem. Art. 6 Abs. 2 BayBO auf öffentlichen Flächen liegen, wurde ein Antrag auf Zulassung einer Abweichung (Art. 6 BayBo) gestellt.

Das Gremium sieht die Planunterlagen ein.

Diskussionsverlauf

2. Bürgermeister Blumenhofer erläutert zur notwendigen Änderung.
Gemeinderat Dieter Gumpinger schlägt vor anstelle einer Abstandsflächenübernahme eine Beantragung der Abweichung von den Abstandsflächen.
 

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen und beantragt die Abweichung von den Abstandsflächen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 3
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 27.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 27.10.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1. Vorstellung der Regionalentwicklung Augsburg Land West - ReAL West e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 1

Sachverhalt

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Hubert Kraus, Vorsitzender und Herrn Benjamin Walther Geschäftsführender Regionalmanager von ReAL West e.V.

Herr Walther erhält das Wort. Er erläutert dem Gemeinderat, dass sich die ReAL West e.V. aus 26 Mitgliedsgemeinden im westlichen Landkreis Augsburg zusammensetzt. Die Umsetzung und Begleitung von Projekten mit und ohne LEADER-Fördermittel und die Vernetzung von Akteuren ist die Hauptaufgabe. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt den Verein. Die lokale Entwicklungsstrategie (LES) ist das zentrale Dokument für die Arbeit der lokalen Aktionsgruppen. Es werden Punkte für die Entwicklungsziele genannt. Entwicklungsziele werden durch eine SWOT Analyse zu Beginn einer Förderperiode ermittelt. LEADER ist ein bewährtes Instrument zur Förderung innovativer Ideen und Projekte. Prägende Elemente von LEADER sind Vernetzung, Nachhaltigkeit, Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung. Ein Kriterienkatalog wird zu Beginn der Förderphase festgelegt. Der Weg von der Idee zum Projekt wird aufgezeigt. Dazu nennt Herr Walther einige aktuelle Projekte und Projekte in 2014 – 2021. Die Abschlussevaluation der aktuellen Förderphase startet Ende 2021. Für die kommende Förderphase wird die lokale Entwicklungsstrategie fortgeschrieben. Eine Antragstellung für die neue Förderperiode ist ab 2022/2023 möglich.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kraus und Herrn Walther für die Ausführungen. Beide verlassen um 19.55 Uhr die Sitzung.

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11.6. Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 11.6

Sachverhalt

Gemeinderat Franz Schorer wurde von Anwohnern der Schmiedgasse auf die nichtvorhandene Beleuchtung in der Schmiedgasse hingewiesen. Er hält die Situation für Fußgänger für gefährlich.
  1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl wird sich mit den Anwohnern ins Benehmen setzen.
Durch den Abriss eines Anwesens wurde die einzige Überspannleuchte entfernt.

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11.5. Baugebiet "Röstergraben"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 11.5

Sachverhalt

Die Vorsitzende informiert über die Teilabnahme der Erschließung im Baugebiet „Röstergraben“.
An der 1. Asphaltschicht wurden Mängel festgestellt. Diese müssen noch beseitigt werden.
Die Tragdeckschickt wird erst im Frühjahr 2021 aufgebracht.

Die Vermessungsarbeiten sind abgeschlossen.

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11.4. Verkehrsrechtliche Anordnung Hauptstraße (Staatsstraße 2026)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 24.11.2020 ö 11.4

Sachverhalt

In Walkertshofen wird an der Hauptstraße (Staatsstraße 2026) gegenüber Haus.-Nr. 3 bis gegenüber Haus.-Nr. 7 die Anbringung des absoluten Halteverbotes verkehrsbehördlich angeordnet. Die Maßnahme erfolgt durch das Staatliche Bauamt Augsburg.

Datenstand vom 08.12.2020 08:59 Uhr