Datum: 14.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schlosshofsaal Mickhausen
Gremium: Gemeinderat Mickhausen
Körperschaft: Gemeinde Mickhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
4 3. Änderung des Flächenutzungsplanes
3 Ernennung Hans Biechele zum Altbürgermeister
2 Externes Heizhaus für Einbindung Alte Schule und Kindergarten
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 20.07.2020
8 Antrag auf teilweise Entfernung eines öffentlichen Straßenbegleitgrüns, Fl.-Nr. 880/16 Gemarkung Mickhausen
7 Errichtung einer Solarleuchte im OT Grimoldsried, Bergstraße
6.3 Errichtung einer Dreifachgarage mit Geräteraum und darüber liegender Wohnung
6.2 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohngebäudes, Fl.-Nr. 384, Gemarkung Münster
6.1 Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von vier Gauben, Fl.-Nr. 36/2, Gemarkung Mickhausen
6 Bauanträge
5 Vorlage der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Mickhausen
4.2 Auslegungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
4.1 Abwägung der Stellungnahmen aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes

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4. 3. Änderung des Flächenutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 4

Sachverhalt

Der geänderte Flächennutzungsplan mit Begründung und Umweltbericht wurden im RIS bereit gestellt.

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3. Ernennung Hans Biechele zum Altbürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 3

Sachverhalt

Für seine besonderen Verdienste für die Gemeinde Mickhausen soll an Herrn Hans Biechele nach Art. 16 GO und Art. 29 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ verliehen werden.

Beschluss

Herr Hans Biechele wird zum Altbürgermeister ernannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Externes Heizhaus für Einbindung Alte Schule und Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 2

Sachverhalt

Zu diesem Top begrüßt der Vorsitzende Herrn Hans Metz vom Ing.-Büro Metz, München.

Ein externes Heizhaus zwischen „Alter Schule“ und Friedhof (ehemals Spielplatz Schulgarten) mit integrierten Toiletten für Friedhofsbesucher könnte errichtet werden.

Im Heizverbund wurde vorgesehen das Pfarrheim und die Kirche mit anzubinden. Diese haben abgesagt. Es bestehen mehrere Anfragen von Bürgern, welche einen Anschluss an den Heizverbund möchten. Die Kosten werden derzeit ermittelt.

Für den Umbau der alten Schule würden Kosten in Höhe von ca. 48.000,00 € entstehen. Für das neue Heizhaus würden Kosten in Höhe von ca. 66.000,00 € entstehen.

Die Vorteile des neuen Heizhauses wären die Integration von zwei behindertengerechten Toiletten und die völlige Freiheit für die weiteren Planungen des alten Schulhausgebäudes.

Diskussionsverlauf

Herr Metz informiert über den neu eingeschlagenen Weg, ein externes Heizhaus mit 2 Heizkesseln, mit integrierten öffentlichen und behinderten gerechten Toiletten. Er zeigt dazu dem Gemeinderat einen Lageplan mit zwei Varianten der Dachausführung. Das Heizhaus könnte zwischen Friedhof und alter Schule seinen Platz finden und über einen direkten Weg den Kindergarten und die „Alte Schule“ heizen.

Herr Metz beantwortet die Fragen aus dem Gemeinderat und erläutert, dass weitere Lösungen im Vorfeld gründlich untersucht worden sind. Ein externes Heizhaus ist die beste Lösung.
Herr Metz informiert, dass man im Nachhinein noch zusätzlich einen 3. Heizkessel anbringen könnte, um weitere Interessenten mit einzubinden. Damit zeigt er, dass dieses Projekt zielführend wäre. Er erwähnt nochmals den Vorteil einer Förderung einer Pellets-Wärmeerzeugeranlage.

Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Präsentation.
Herr Metz verlässt um 20:10 Uhr den Sitzungssaal.  

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Bau eines externen Heizhauses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 20.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 20.07.2020 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 20.07.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Antrag auf teilweise Entfernung eines öffentlichen Straßenbegleitgrüns, Fl.-Nr. 880/16 Gemarkung Mickhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 8

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Schelmenlohe im Gewerbegebiet.
Bei der Ausführung der Erschließungsstraße wurden öffentliche Parkplätze (Längsparker), Einfahrten und Straßenbegleitgrün vorgesehen und mit erhabenen Randsteinen eingefasst.

Vor dem betreffenden Grundstück befinden sich an der östlichen und der westlichen Grundstücksgrenze zwei Grünstreifen, wobei der östliche Grünstreifen (12 m) bereits auf einer Länge von 4 m abgesenkt wurde. Für die verbleibenden 8 m des östlichen Grünstreifens wird eine Absenkung beantragt.

Vorgenannter Antrag wurde seitens des Gemeinderats bereits in der Sitzung am 15.06.2020 behandelt. Für eine abschließende Beratung und Entscheidung wurde um Vorlage der Planung des Einfahrtsbereiches gebeten.
Diese Planungsunterlagen liegen nun vor.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Antragsteller die Erlaubnis, den verbliebenen östlichen Grünstreifen (Länge ca. 8 m) als Einfahrtsbereich zurückzubauen.
Die hierdurch entstehende Fläche ist fachgerecht zu asphaltieren. Die Kosten der Maßnahme sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Errichtung einer Solarleuchte im OT Grimoldsried, Bergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 7

Sachverhalt

Es wurde eine Vorortbegehung vorgenommen. Es wurde festgestellt, dass in diesem Bereich eine Beleuchtung erforderlich ist.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende berichtet von der Vorortbesichtigung. Bereits am Geh- und Radweg nach Münster wurden 3 Solarleuchten angebracht. Der Effekt war zielführend. Das Gremium sieht die Ausleuchtung mit einer Solarleuchte an einem Teilstück in der Bergstraße in Grimoldsried für sinnvoll an.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Errichtung einer Solarleuchte im Ortsteil Grimoldsried in der Bergstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6.3. Errichtung einer Dreifachgarage mit Geräteraum und darüber liegender Wohnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 6.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Errichtung einer Dreifachgarage mit Geräteraum und darüber liegender                                Wohnung

Fl.-Nr.:                        419/6 Gemarkung Reinhartshofen

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Mickhausen OT Laiber“.

Im östlichen Bereich des Grundstücks ist die Errichtung einer Dreifachgarage mit Geräteraum sowie darüber liegender Wohnung geplant.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6.2. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohngebäudes, Fl.-Nr. 384, Gemarkung Münster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 6.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Errichtung eines Wohnhauses

Fl.-Nr.:                        384, Gemarkung Münster

Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet ausgewiesen.

Die Antragstellerin möchte ein eingeschossiges Wohnhaus mit den Abmessungen 11,20 m x 4,00 m errichten .
Da es bei dem Bauvorhaben um einen Fertigbungalow handelt, ist die äußere Form vorgegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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6.1. Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von vier Gauben, Fl.-Nr. 36/2, Gemarkung Mickhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 6.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von vier Gauben

Fl.-Nr.:                                36/2, Gemarkung Mickhausen


Das Dachgeschoss des Wohnhauses soll mit einer zusätzlichen Wohneinheit ausgebaut werden.
Auf dem Satteldach (Neigung 32,5°) ist beidseitig der Einbau von insgesamt vier Schleppgauben geplant.
An der Südwestseite des Grundstückes ist die Errichtung von zwei weiteren Stellplätzen  vorgesehen.  

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 6
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5. Vorlage der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Mickhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 5

Sachverhalt

Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist „… die Jahresrechnung … innerhalb von 6 Monaten … nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen“. Die Jahresrechnung 2019 wurde am 25.06.2020 aufgestellt. Es wird auf den anliegenden Rechenschaftsbericht vom 28.07.2020 verwiesen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt nach Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung Kenntnis von der Vorlage der Jahresrechnung 2019 . Die örtliche Rechnungsprüfung kann nunmehr durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. Auslegungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 4.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den auf dieser Sitzung beschlossenen Änderungen, die Bürgerbeteiligung und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB   durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.1. Abwägung der Stellungnahmen aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.09.2020 ö 4.1

Sachverhalt

Die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung fand in der Zeit vom 02.12.2019 bis 03.01.2020 statt.

Folgende Stellungnahmen sind ohne Bedenken eingegangen:
Behörde                                                Stellungnahme vom

LRA Augsburg, Immissionsschutz                        19.11.2019
Schwabennetz                                        16.12.2019
Staatliches Bauamt                                        19.11.2019
Amt für ländliche Entwicklung                        18.12.2019
Staudenwasser                                        21.11.2019
Gewerbeaufsichtsamt                                05.12.2019
Bayerischer Bauernverband                                17.01.2020
AELF                                                        16.12.2019
Regierung von Schwaben                                20.11.2019
Vermessungsamt Augsburg                                29.11.2019
IHK                                                        18.12.2019
HWK                                                        26.11.2019
Bischöfliche Finanzkammer                                27.11.2019
KJR                                                        27.11.2019
LEW                                                        23.12.2019
Bundewehr                                                19.11.2019
Gemeinde Großaitingen                                06.12.2019

Folgende Bedenken sind eingegangen:



LRA Augsburg, Bauleitplanung                                                19.12.2019

… ein Umweltbericht ist erforderlich.


Beschluss:

Ein Umweltbericht wurde zwischenzeitlich angefertigt und wird im Rahmen der Auslegung nach § 3.2 BauGB den Bauleitplanunterlagen beigefügt.

Abstimmung: 12 : 0




 
LRA Augsburg, Naturschutz                                                19.12.2019

Die Hecken bzw. Gebüsche (an der Hangkante, siehe Luftbild) unterliegen dem Schutz nach Art. 16 BayNatSchG und dürfen weder erheblich beeinträchtigt und zerstört werden.
Die Schraffur „Gehölzbestand, zu erhalten“ muss deshalb vergrößert werden. Vermaßung des Mischgebietes sollte im Plan ergänzt werden.
Sollten trotzdem Gehölzrodungen notwendig werden, ist hierfür rechtzeitig formlos ein Antrag bei der UNB zu stellen.


Beschluss:

Die Schraffur „Gehölzbestand, zu erhalten“ wird in der Planzeichnung vergrößert.
Die Vermaßung wird ergänzt.
Die Erfordernis einer Antragstellung auf Gehölzrodung wird zur Kenntnis genommen und ggfs. vom Grundstückseigentümer selbst erfolgen.

Abstimmung: 12 : 0





WWA Donauwörth                                                                05.12.2019

Allgemeine Hinweise zur Löschwasserversorgung, Altlasten, Niederschlagswasser, oberirdische Gewässer

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.10.2020 09:15 Uhr