Datum: 09.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schlosshofsaal Mickhausen
Gremium: Gemeinderat Mickhausen
Körperschaft: Gemeinde Mickhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.10.2020
8.1 Termine Gemeinderatssitzungen im Jahr 2021
8 Informationen
7 Absage der Bürgerversammlung 2020
6 Vorgehensweise für die künftige Nutzung des Schlosshofsaales durch die Vereine
5 Weiteres Vorgehen Dorfgemeinschaftshaus Münster
4 Handlauf am Friedhof Grimoldsried
3 Externes Heizhaus für Einbindung Alte Schule und Kindergarten
2 Bereitstellung von Tischvorlagen für die Gemeinderäte im nichtöffentlichen Teil

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.11.2020 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 19.10.2020 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 19.10.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8.1. Termine Gemeinderatssitzungen im Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.11.2020 ö 8.1

Sachverhalt

Folgende Termine für 2021 werden festgelegt:

Montag, 11.01.2021
Montag, 08.02.2021
Montag, 08.03.2021
Montag, 12.04.2021
Montag, 10.05.2021
Montag, 07.06.2021
Montag, 05.07.2021
Montag, 26.07.2021
Montag, 13.09.2021
Montag, 11.10.2021
Montag, 08.11.2021
Montag, 06.12.2021


   

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8. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.11.2020 ö 8

Sachverhalt

Es liegen keine Informationen vor.

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7. Absage der Bürgerversammlung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.11.2020 ö 7

Sachverhalt

Für den 23.11.2020 ist eine Bürgerversammlung eingeplant.

Die Gemeinde ist einerseits verpflichtet, jährlich eine Bürgerversammlung durchzuführen (Art. 18 GO). Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Augsburg hat jedoch mitgeteilt, dass sie es nicht beanstanden wird, falls die Gemeinde die Bürgerversammlung ausfallen lässt. Weitere Rechtsfolgen bestehen nicht.

Nach der 8. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, § 3 wird der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch ganz eingeschränkt gestattet. Dies gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Daher sollte von der Durchführung abgesehen werden.

Beschluss

Die Bürgerversammlung 2020 in Mickhausen entfällt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Vorgehensweise für die künftige Nutzung des Schlosshofsaales durch die Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.11.2020 ö 6

Sachverhalt

Es liegt ein Schreiben für die geplante Neuverpachtung des Schlosshofsaales  vor.
Der Vorsitzende verliest eine Stellungnahme dazu. Das Schreiben ist Beilage zum Protokoll.  

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5. Weiteres Vorgehen Dorfgemeinschaftshaus Münster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.11.2020 ö 5

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Antrag von Gemeinderat Dietmar Müller aufgenommen. Behandelt werden soll
  • Baubeginn Frühjahr 2021
  • Durchführung der Ausschreibungen

Stellungnahme der Verwaltung: Entscheidungen über finanzielle Prioritäten sollte der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2021 treffen. Der Entwurf des Haushalts 2021 und der Finanzplanung der Folgejahre liegt vor. Er sieht erhebliche Investitionen und Kreditaufnahmen vor. Daher sollte er auch als Grundlage der Entscheidung über das Dorfgemeinschaftshaus dienen.

Zum Thema Stand der Vergabe der Planungsleistungen erfolgt eine Information durch den Vorsitzenden in der Sitzung.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat bespricht eingehend die Thematik und erörtert das weitere Vorgehen.    

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung für das Gemeinschaftshaus Münster – Mitte zu versenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Roland Rieger enthält sich gem. Art. 49 GO der Stimme.

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4. Handlauf am Friedhof Grimoldsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.11.2020 ö 4

Sachverhalt

Gemeinderat Roland Rieger beantragt mit Schreiben vom 02.11.2020, das im Friedhof in Grimoldsried die vorhandenen Treppenanlagen jeweils einseitig mit einfachen, schmiedeeisernen Handläufen gesichert werden sollen.  

Es liegt ein Angebot (2 Stück Geländerhandläufe aus Rundstahl, gehämmert, D=25 mm, zum Stecken mit Bodenhülsen, Enden gebogen mit Abschlusskugel, feuerverzinkt, einschl. Material, anfertigen und montieren) in Höhe von 310,00 € zzgl. 16 % Mehrwertsteuer vor.

Diskussionsverlauf

Für die Beratung dienen Fotos, die dem Antragsschreiben beiliegen.
 
Der Vorsitzende bittet Gemeinderat Roland Rieger um Vortrag. Herr Rieger berichtet, dass eine sichere Begehbarkeit der vorhandenen Treppenanlagen (Ostseite der Kirche) bei allen Witterungsverhältnissen durch eine Anbringung von zwei Geländern (links bei den Treppenaufgängen) gewährleistet wäre. Die Handläufe sollten herausnehmbar sein.

Herr Rieger bittet weiter um Beachtung der Sturzgefahr bei der Stützmauer (vor den Treppen rechts, bei der Sitzbank). Durch eine Bepflanzung entlang der Mauer mit einer Hecke wäre die Gefahr behoben.  

Beschluss

Die vorhandenen Treppenanlagen im Friedhof Grimoldsried werden jeweils einseitig mit einfachen, schmiedeeisernen Handläufen gesichert. Die Arbeiten werden zu dem vorliegenden Angebot in Höhe von 310,00 € zzgl. 16 % MwSt. vergeben.

Vor der Stützmauer (Ostseite im Friedhof - rechts neben Sitzbank und vor den Treppenaufgängen) wird aufgrund Sturzgefahr eine Hecke entlang der kompletten Mauer gepflanzt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Externes Heizhaus für Einbindung Alte Schule und Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.11.2020 ö 3

Sachverhalt

Gemeinderat Roland Rieger hat Fragen:

- Wer wurde zu welchen Konditionen mit der Planung des Gebäudes beauftragt?
- Wurde bereits geprüft, ob ein Bauantragsverfahren durchgeführt werden muss?
- Wann und auf welcher Grundlage erfolgt die Vergabe der erforderlichen Leistungen?
- Wer koordiniert und überwacht die Ausführung?
- Wann geht das Gebäude einschl. der Heizanlage in Betrieb?

Stellungnahme

Zu 1) Beschluss im GR am 14.09.2020, das Heizhaus zu bauen (nach Vortrag von Ing. Metz). Baukosten alte Schule danach 48.000,00 €, Heizhaus 66.000,00 €, offenbar jeweils ohne die Heizung selbst. Danach war das Thema nicht mehr auf Sitzung. Wir gehen davon aus, dass ein Planungsauftrag noch nicht erteilt wurde. Es ist zu bedenken, dass eine Beauftragung für die alte Schule vorliegt.

Zu 2) Nach Auskunft unseres Bauamtes ist eine Baugenehmigung erforderlich.

Zu 3) Bauleistungen werden nach VOB zu vergeben sein.

Zu 4) Das zu beauftragende Ingenieurbüro.

Zu 5) Ist uns nicht bekannt.

Zum Thema „Innen statt außen“:

Hier ist eine gemeinsame Planungsdurchführung zu überschaubaren Kosten mit dem ALE durchzuführen. Der Vorsitzende hat hierzu ein ausführliches Gespräch mit Herrn Braun vom ALE geführt.
Ein Grundsatzbeschluss wurde hierzu bereits in der Sitzung vom 10.02.2020 gefasst.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende erläutert zu jeder Frage sachlich.
Der Gemeinderat diskutiert mit kontroversen Ansichten zur Thematik. Nach ausführlicher Beratung entscheidet sich das Gremium, dass erneut über den Bau eines externen Heizhauses beraten werden soll.

Beschluss

Der Vorsitzende soll zur Weiterverfolgung zum Thema der Förderinitiative „Innen statt Außen“ mit ALE, Krumbach in Kontakt treten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bereitstellung von Tischvorlagen für die Gemeinderäte im nichtöffentlichen Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 09.11.2020 ö 2

Sachverhalt

Am 31.10.2020 ging per E-Mail folgender Antrag auf Behandlung im Gemeinderat von Gemeinderat Andreas Zimmermann ein:

„anbei die Bitte über die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Gemeinderatssitzung am 09. November.

Top:
Bereitstellung von Tischvorlagen für die Gemeinderäte im nichtöffentlichen Teil

Erklärung:
Wie bereits schon von mehreren Kollegen erwähnt, ist es für uns Gemeinderäte schwierig, im nichtöffentlichen Teil ohne Unterlagen Entscheidungen zu treffen. Um die Datenqualität, die Transparenz und Informationsaneignung zu verbessern, ist aus meiner Sicht die Erstellung von Tischvorlagen für alle Gemeinderäte unumgänglich. Da die VG bereits zu jedem Tagesordnungspunkt Dokumente oder Ausführungen erstellt, die dann durchgereicht werden, dürfte das realisierbar sein.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende erklärt, dass die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen in Papierform die Einführung des Ratsinformationssystems unterlaufen würde. Der Papieraufwand für das Kopieren der Unterlagen wurde dadurch erheblich reduziert.
Eingehender wird darüber gesprochen. Das Gremium entschließt sich für die Beschaffung eines leistungsstarken Beamers. Die Zukunft soll zeigen, ob das Problem dann gelöst ist.    

Beschluss

Zu den wichtigen Tagesordnungspunkten im nichtöffentlichen Teil werden Tischvorlagen erstellt, welche nach der Sitzung wieder eingesammelt werden. Welche TOPs als wichtig erachtet werden, klärt die Bürgermeisterrunde am Mittwoch vor der Sitzung. Zusätzlich wird ein leistungsstarker Beamer beschafft. Wenn die Zukunft zeigt, dass der Beamer allein ausreichend ist, kann über die Beendigung der Bereitstellung von Tischvorlagen neu abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.12.2020 12:12 Uhr