Datum: 12.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
4 Neuerlass der Verbesserungsbeitragssatzung für die Wasserversorgungseinrichtung
3 Schließungszeiten im Kindergartenjahr 2020/2021
2 Bauanträge
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 21.09.2020

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5. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 12.10.2020 ö 5

Sachverhalt

Auf die stattfindende Bürgerversammlung am 19.10.2020 um 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum in Mittelneufnach wird hingewiesen.

Gemeinderat Gottfried Wenger informiert, dass am Parkplatz an der Scherstettener Straße eine große Müllablagerung ist.

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4. Neuerlass der Verbesserungsbeitragssatzung für die Wasserversorgungseinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 12.10.2020 ö 4

Sachverhalt

Aufgrund einer Änderung muss der Neuerlass der Verbesserungsbeitragssatzung für die Wasserversorgungseinrichtung erneut beschlossen werden. Die Satzung samt Lageplan ist im RIS bereitgestellt (Änderung rot markiert).

Laut Haushalt ist für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung zum Anschluss an die Staudenwasserversorgung ein Verbesserungsbeitrag in 3 Raten zu erheben.
Vorschlag der Fälligkeiten:
40 % am 01.02.2021
40 % am 01.05.2021
20 % am 01.08.2021
Der Verbesserungsbeitrag wird von den Altanliegern erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat merkt an, dass die Bescheide soweit erforderlich auch in 2020 mit entsprechenden Zahlungsziel (Fälligkeiten wie vorgeschlagen) und Berücksichtigung des verminderten Mehrwertsteuersatzes verschickt werden.

Anmerkung der Verwaltung:
Der verminderte Mehrwehrsteuersatz von 5 % gilt allerdings unabhängig vom Bescheid Datum.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung zur Wasserversorgungseinrichtung  (VBS-WAS) vom 12.10.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Schließungszeiten im Kindergartenjahr 2020/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 12.10.2020 ö 3

Sachverhalt

Die Vorsitzende gibt die vorliegenden Schließzeiten des Kindergartens „Sonnenschein“ bekannt. Diese wurden vom Elternbeirat abgezeichnet.

Diskussionsverlauf

Aus dem Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass 3 Schließtage nicht in den Ferien sind. An diesen Tagen finden Schulungen statt. Eine Verschiebung war nach Auskunft der Vorsitzenden leider nicht möglich.

Beschluss

Der Gemeinderat ist mit den Schließungszeiten im Kindergartenjahr 2020/2021 einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 12.10.2020 ö 2

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge für eine Genehmigung vor.

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 21.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 12.10.2020 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 21.09.2020 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 21.09.2020.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.10.2020 08:36 Uhr