Datum: 14.12.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
5 Haushaltsplan 2021 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung
4.1 Antrag auf isolierte Befreiung-Aufstockung von 3 WE auf eine best. Garage, Fl.-Nr. 413/1, Gemarkung Reichertshofen
4 Bauanträge
3 Bereitstellung von Tischvorlagen für die Gemeinderäte im nichtöffentlichen Teil
2 Aufstellungs- und Billigungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung "Nördlich der Waldstraße" Reichertshofen
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 23.11.2020

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6. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 14.12.2020 ö 6

Sachverhalt

Wie auf der Sitzung am 08.06.2020 beschlossen, gewährt die Gemeinde dem TSV Mittelneufnach einen Zuschuss für die Bewässerung des sanierten Nebenplatzes.

Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Bewässerung in Höhe von insgesamt 972,97 €.

Der Erbbaurechtsvertrag mit dem TSV Mittelneufnach sowie der Mietvertrag mit dem Schützenverein Frisch Auf Mittelneufnach wurden um weitere 25 Jahre verlängert.

Die neue Schließanlage im Gemeindezentrum wurde am Mittwoch, den 02.12.2020 in Betrieb genommen. Die meisten Schlüssel und Chips wurden in der Kanzlei abgegeben und auf den neuesten Stand programmiert. Allerdings konnten noch nicht alle Chips umprogrammiert werden, da einige noch nicht abgegeben wurden. Die Gemeinde macht nochmal darauf aufmerksam, dass dann kein Zutritt möglich ist.

Die Gemeinde Mittelneufnach hat beim Bayer. Gigabit-Förderverfahren die Freigabe für Unterstützungsleistungen zur Markterkundung erhalten und die Firma IK-T beauftragt.

Die Kanzlei ist am 16.12.2020 geöffnet, allerdings entfallen aufgrund der Bürgermeisterdienstversammlung im Landratsamt Augsburg die Amtsstunden der Bürgermeisterin am Vormittag. Am 23. und 30.12.2020 ist die Kanzlei geschlossen. Die Verwaltung in der VG Stauden ist bis auf den 24. und 31.12.2020 normal besetzt.

DSL-Mobil hat nach eigener Auskunft den Kabel-Verteiler für DSL in Reichertshofen in Betrieb genommen. Die Einwohner werden durch einen Flyer über ihre Anschlussmöglichkeiten informiert.

Frau Strahl wird ihre Berichterstattung der Gemeinderatssitzungen bis auf weiteres aus beruflichen Gründen pausieren. Der Gemeinderat bedankt sich für Ihr Engagement.

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5. Haushaltsplan 2021 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 14.12.2020 ö 5

Sachverhalt

Der Vorentwurf der Haushaltsplanung 2021 samt zugehöriger Finanzplanung wurde mit Frau Bgm.‘in Thümmel am 02.12.2020 vorbesprochen. Die vereinbarten Änderungen sind aufgenommen (fett gedruckt in der Anlage).

Der Verwaltungshaushalt 2021 weist ein sehr großes Defizit auf (minus 364.700 €!). Neben planerischer Vorsicht und Unsicherheit im Bereich der Steuern und Umlagen (Corona) sind einige verschieden große Sonderbelastungen enthalten:
  • Geräte Feuerwehren, 1300.5200/5201, zusammen 20.000 €
  • Hohe Schulverbandsumlage Walkertshofen, 2110.7130
  • Höhere Kosten Unterhalt, Geräte Kindergarten, 4640.5000/5200/5400
  • Bauleitplanung, 6100.6560, 80.000 €
  • Dorferneuerung, 6100.6590, 40.000 €
  • Straßenunterhalt, 6300.5100, 20.000 €
  • Gewässerunterhalt, 6900.5100, 10.000 €
  • Kanalunterhalt, 7000.5100/5101, zusammen 40.000 €
  • Klärschlammentsorgung etc. 7000.6320, 50.000 €
  • Gebäudeunterhalt Gemeindezentrum, 7620.5000, 15.000 €
  • Feldwegeunterhalt, 7850.5100, 12.000 €
  • Wasserlieferung Staudenwasser nach Schließung der Brunnen, 8151.6330, 40.000 €
  • Abrisse, 8800.5000, 60.000 €

Auch im Vermögenshaushalt sind eine ganze Reihe von Maßnahmen dargestellt: Geräte/Fahrzeug Feuerwehr, Ausfinanzierung Baugebiet Riedle und Gewerbegebiet, OD Staatsstraße, Grunderwerb Espele Nord (noch ohne Erschließung und Grundverkauf), Ertüchtigung Abwasserbeseitigung finanziert im Wesentlichen aus der Sonderrücklage Kanal, Erwerb Friedhof, Heizung Gemeindezentrum, Breitbandausbau, Ausfinanzierung Anschluss Staudenwasser finanziert durch Verbesserungsbeiträge.

Nicht enthalten – wie gesagt – Erschließung Baugebiet Espele Nord (zu finanzieren durch die Grundverkäufe, noch nicht angesetzt) und das Projekt OD Reichertshofen.

Das voraussichtliche Ergebnis 2020 wird nochmals überprüft. Vorab angesetzt sind schon mal 500.000 €. Da der dargestellte Kreditbedarf des Jahres 2021 allein aus dem Defizit des Verwaltungshaushalts stammt, sollte für 2021 ein Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahmen angestrebt werden.

Der Haushalt wäre nunmehr vorzuberaten.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat berät den Haushaltsplan 2021 und die zugehörige Finanzplanung vor:

  • Die Gemeinde erhält in 2020 einen Gewerbesteuerausgleich (Corona) in Höhe von 29.541 € vom Freistaat.
  • Schlüsselzuweisung, 9000.0410: Der Ansatz in 2021 wird auf 272.300 € erhöht gemäß Bescheid. Die Auswirkung auf die Finanzplanung in 2022 wird nicht berücksichtigt.
  • Vermögensumlage Schulverband Schwabmünchen, 2130.9830: Es wird von anteiligen Kosten des Schulverbands von insgesamt 2.000.000 € für Schwimmbad, verteilt auf drei Jahre ausgegangen. Die Verwaltung soll den erforderlichen Haushaltsansatz aufgrund der Schülerzahlen ausrechnen. Nachtrag der Verwaltung: Im Haushaltsjahr 2020 hatte Mittelneufnach 16 von 363 Schülern, das sind 4,4 %, kann sich aber Jahr für Jahr ändern. Anzusetzen wären damit in 2021 bis 2023 je 2.000.000 € x 4,4 % : 3 = ca. 30.000 €.
  • Erschließung Baugebiet Espele Nord und Verkäufe: Die Vorsitzende wird den Ingenieur bitten, Ansätze für Straßenbau, Kanalbau und Wasserleitungsbau zu liefern (6300/7000/8151.9521). Die Verwaltung wird daraus die Ansätze bilden einschließlich des Ansatzes für Grundverkäufe 6200.3400, alles in 2021.
  • Von einer Nachberechnung des voraussichtlichen Ergebnisses von 2020 (9100.3100) wurde abgesehen, da noch unklar ist, ob größere Rechnungen in 2020 eingehen.
  • Der Haushalt 2021 kann auf der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 18.01.2021 verabschiedet werden.
  • Zu den angesprochenen Ansätzen Lohn Kanzlei: Hier war bei einer Praktikantin im Kindergarten im Lohnprogramm die falsche Stammhaushaltsstelle hinterlegt. Dies wird für die Jahresrechnung 2020 und den Haushalt 2021 korrigiert.

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4.1. Antrag auf isolierte Befreiung-Aufstockung von 3 WE auf eine best. Garage, Fl.-Nr. 413/1, Gemarkung Reichertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 14.12.2020 ö 4.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Aufstockung von drei Wohneinheiten auf einer bestehenden Garage
                               und Anbau eines Pferdestalls an bestehende Scheune
  • Isolierte Befreiung von der Baugrenze –
Fl.-Nr.:                                413/1, Gemarkung Reichertshofen

Der Bauantrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 13.07.2020 bereits behandelt und das gemeindliche Einvernehmen auch zur Erhöhung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten und der Firsthöhe erteilt.

Auf Anforderung des Landratsamtes sind vom Antragsteller noch Ergänzungen nachzureichen, weshalb folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt wurde:

Art der Befreiung:
Überschreitung der Baugrenzen - das geplante Wohngebäude und der Reitstall liegen außerhalb der Baugrenzen (für die Reithalle).

Begründung:
Der Bebauungsplan Nr. 7 „Kreuzbergstraße“ wurde seinerzeit als vorhabenbezogener Bebauungsplan zum Bau der Reithalle aufgestellt. Ein genereller Ausschluss von Wohnbebauung außerhalb des Baufensters kann daraus nicht abgeleitet werden, zudem an dieser Stelle sich bereits ein Gebäude befindet, das lediglich aufgestockt werden soll. Darüber hinaus wurde das Bauvorhaben im Vorfeld mit der Gemeinde und mit Herrn Schwindling (Kreisbaumeister) abgestimmt. Der westseitige Anbau eines Pferdestalls an die bestehende Reithalle ist funktionell und an dieser Stelle sinnvoll und städtebaulich vertretbar.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt der beantragten Befreiung zur Überschreitung der Baugrenzen das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 14.12.2020 ö 4
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3. Bereitstellung von Tischvorlagen für die Gemeinderäte im nichtöffentlichen Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 14.12.2020 ö 3

Sachverhalt

In der Klausurtagung wurde der Wunsch geäußert, die Beschlussvorlagen für die Gemeinderäte im nichtöffentlichen Teil als Tischvorlagen zur Verfügung zu stellen.

Grundsätzlich sind alle Sitzungen öffentlich, außer Vergaben, Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten. Nach diesem Grundsatz dürfte die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung sehr eingeschränkt sein.

Eine Bereitstellung der Unterlagen der nichtöffentlichen Sitzung im RIS stellt nach dem Landesbeauftragten für Datenschutz einen Verstoß gegen den Datenschutz dar.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Bereitstellung der Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung höchst problematisch:

  • Die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen in Papierform würde die Einführung des RIS unterlaufen. Hierdurch wurde der Papieraufwand und v.a. der Stundenaufwand im Sitzungsdienst für das Kopieren der Unterlagen erheblich reduziert.
  • Alle Gemeinden in der VG stellen die Sitzungsunterlagen per Beamer im Sitzungssaal zur Verfügung.
  • Die Austeilung und anschließende Einsammlung der Papiere kann nicht kontrolliert werden. Außerdem verlängert dies die Sitzungsdauer. Gerade in Coronazeiten sollen die Sitzungen sowohl von der Anzahl als auch von der Zeit auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Nach 30 Minuten wird z.B. im LRA die Sitzung unterbrochen und gelüftet, während alle Räte den Saal verlassen.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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2. Aufstellungs- und Billigungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung "Nördlich der Waldstraße" Reichertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 14.12.2020 ö 2

Sachverhalt

Zu diesem TOP begrüßt Bürgermeisterin Thümmel Herrn Riedler und Frau Riedler von der Konstruktionsgruppe Bauen in Augsburg.
Sie erläutern die Planung.

Geplant ist die Errichtung einer Lagerhalle und eines Hühnerstalles auf Fl.-Nr. 339 Gemarkung Reichertshofen. Die Ausgleichsflächen werden auf Fl.-Nr. 339 und Fl.-Nr. 276 Gemarkung Reichertshofen dargestellt.


Die Planunterlagen wurden im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Herr Riedler berichtet. Die von der Gemeinde gewünschte Holzverschalung ist aufgenommen. Der Eingabeplan wird der beabsichtigten Bauleitplanung angepasst werden und nochmals der Gemeinde vorgelegt. Die Bauherrnschaft wird die Maßnahme wie vereinbart durchführen.

Beschluss

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung „Nördlich der Waldstraße“ Reichertshofen. Der Gemeinderat billigt die Pläne der Konstruktionsgruppe Bauen vom 14.12.2020. Die Verwaltung wird beauftragt, das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 23.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 14.12.2020 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 23.11.2020 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 23.11.2020.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 22.01.2021 08:46 Uhr