Datum: 20.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Antrag der Jugend aus Mittelneufnach für Wiedereröffnung des Bauwagens
2	Aufstellung eines innerörtlichen Bebauungsplanes
3	Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

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1. Antrag der Jugend aus Mittelneufnach für Wiedereröffnung des Bauwagens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)	Gemeinderat Mittelneufnach	20.07.2020	ö		1

Sachverhalt

Der TOP 2 wird vorgezogen und als TOP 1 behandelt.

Aus der Jugend Mittelneufnach liegt die Anfrage für einen Bauwagen vor. Die ersten Gespräche wurden geführt und die Jugendlichen wurden von den bereits für Reichertshofen beschlossenen Grundvoraussetzungen unterrichtet (Gründung eines Jugendclubs, Satzungserlass, Bekanntgabe von verantwortlichen Ansprechpartnern, Teilnahme an einem Gespräch/Fortbildung beim Kreisjugendring).

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende erteilt ihnen das Wort und bittet um kurze Vorstellung des Anliegens.

 

Die Jugend will sich wieder treffen. Der Stellplatz des Bauwagens könnte auf der Wiese bei der Hütte „Boser“ sein. Sie haben bereits bei dem Besitzer der angrenzenden Grundstücke (Weiher) mündlich das Einverständnis eingeholt.

Die Vorsitzende übernimmt wieder das Wort.

Der Gemeinderat möchte den Aufbau einer Satzung und einer Vereinsstruktur mit Mitglieder und niedergelegte Vorstände. Auch die Schulung über den Kreisjugendring für die Verantwortlichen wird befürwortet.

Es soll kommende Woche ein Kinder- und Jugendausschuss stattfinden. Dazu sollen die 15 – 20jährigen Jugendlichen aus dem Ort eingeladen werden.    

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2. Aufstellung eines innerörtlichen Bebauungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)	Gemeinderat Mittelneufnach	20.07.2020	ö		2

Sachverhalt

In seiner letzten Sitzung vom 13.07.2020 hat der Gemeinderat Mittelneufnach die Möglichkeit und Erforderlichkeit der Aufstellung eines innerörtlichen Bebauungsplanes entlang der Hauptstraßen von Mittelneufnach erörtert.

Aufgrund erster – nicht dem Ortsbild angemessenen Einfriedungen hat die Gemeinde letztes Jahr eine Ortsgestaltungssatzung aufgestellt und verabschiedet, um den noch harmonischen Charakter des Ortes erhalten zu können.

Die Gemeinde hat eine Dorferneuerung beantragt und bewilligt bekommen.

In diesem Zuge werden Grundstücksbesitzer zwar über das Amt für ländliche Entwicklung  zu ihren Immobilien beraten und für eine ortsangemessene Gestaltung gefördert. Dies erfolgt jedoch nur auf Anfrage der privaten Eigentümer, die Kommune kann hier nicht steuernd eingreifen.

Des Weiteren sind immer mehr Leerstände, vor allem landwirtschaftlicher Gebäude entlang der Hauptstraßen zu verzeichnen, so dass ein Verkauf oder Abriss in der nächsten Zeit anstehen könnte.
Um das Ortsbild in seinem Charakter erhalten zu können, ist eine Bauleitplanung erforderlich.

Daher die Erwägung zum Beschluss der Aufstellung eines innerörtlichen Bebauungsplanes, um folgende Gesichtspunkte zu bewerten und eingrenzen zu können:

• Ermitteln ortsbildprägender örtlicher Strukturen
• Bildung von Baufenstern mit Festlegung zu gestalterischen Elementen
• Einfriedungen
• Vorgärten / Masse der Begrünungen –Art der Anpflanzungen
• Dachformen
• Stellplatzsituationen
• Gestaltung von Garagen und Nebengebäuden
• Erforderliche zukünftige Allgemeinflächen

Ziel des Tagesordnungspunktes ist die Ermittlung weiteren zu regelnden Bedarfs.

Diskussionsverlauf

Das Gremium nennt einige anschauliche Beispiele anderer Gemeinden.

Die Vorsitzende zeigt Bebauungspläne der Gemeinden Rammingen und Niederraunau.

Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, dass der Gemeinderat sich bei weiteren Gemeinden informiert.

Nach weiterer Beratung schlägt 1. Bürgermeisterin Thümmel vor, auf längere Sicht mehrere Bebauungspläne aufzustellen. Relevant sind vor allem die Hauptstraßen (Verbindungsstraßen) für das Ortsbild.

Es könnte im ersten Schritt ein Bebauungsplan entlang der Schwabmünchner Straße (Einmündung Mindelheimer Straße bis Ortsende) und entlang der Hauptstraße bis Beginn der Augsburger Straße aufgestellt werden.  

Es werden Details erörtert. Die Vorgärten sollen erhalten werden. Einfriedungen bis max. 1,30 m sollen zulässig sein und ein Satteldach und eine giebelständige Bauweise soll bevorzugt werden, sowie eine nicht zu dichte Bebauung und geregelte Nebengebäude.

Ein Schwäbischer Ortscharakter soll erhalten bleiben.

Die Vorsitzende fasst zusammen: 

Die Nebengebäude (Garagen) sind mit einzubeziehen, offene Bebauung 0,4 – 0,6 GFZ, Giebelstände, Dachform (Satteldach mit gewisser Neigung), Wandhöhen, Vorgärten und Einfriedungen, Stellplätze (müssen auf eigenem Grund nachgewiesen werden, z.B. ab 60 qm – 2 Stellplätze), Nebengebäude sollen definiert werden und die Platzierung muss geregelt werden, Baugrenze festlegen.

Weiter wird vorgebracht, dass Dorfoasen (z.B. Spielplätze, Treffpunkte, Begegnungsmöglichkeiten) eingeplant werden sollen und es sollen Fußwege und kleinere Plätze mit Sitzbänken vorgesehen werden. Die Vorsitzende verweist hierbei auf die Einbeziehung der ALE Krumbach (Dorferneuerung).

Beschluss

Entlang der Schwabmünchner Straße und weiter entlang der Hauptstraße von der Mindelheimer Straße bis Beginn der Augsburger Straße.

Folgende Punkte sind aus Sicht des Gemeinderates wichtig und müssen hierbei berücksichtigt und festgelegt werden:

• Erhalt des ländlichen Erscheinungsbildes und des schwäbischen Baustils
• Berücksichtigung der Leerstände und ihrer Reaktivierung
• Strukturierung der Nutzen (Handwerk-Wohnen-Allgemeinflächen-Energiezentralen….)
• Offene Bebauung, Maß der Bebauung mit einer Dichte von ca. 0,4 – 0,6
• eher Giebelständige Bauweise
• Satteldächer mit großer Neigung
• Maximale Wandhöhen
• Fassadenmaterialien (keine Holzblockhäuser etc.)
• Nebengebäude (Platzierung und Gestaltung: eher im rückwärtigen Bereich, Satteldächer etc.)
• Stellplatzregelung
• Fußwegerschließung und „Verweiloasen“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach)	Gemeinderat Mittelneufnach	20.07.2020	ö		3

Sachverhalt

Aus dem Gremium wird der Vorschlag für sehr gut befunden.

Eine mögliche gemeinsame Aktion mit Real West wird angesprochen.

Gemeinderat Hermann Zott teilt mit, er wurde von einem Anlieger in der Mindelheimer Straße darauf hingewiesen, dass an dessen Grundstück ein Trampelpfad von Radler genutzt wird, welche oft ohne zu bremsen auf die Staatsstraße fahren. Hier sei ein Unfall zu erwarten. Herr Zott schlägt im Namen des Anwohners eine Geschwindigkeitsüberwachung oder eine Barriere am Trampelpfad vor.

Es wurde bereits eine Absperrung/Stange angebracht. Die Zufahrt muss für die Landwirte immer zugänglich sein, daher ist eine Absperrung nicht zweckmäßig.  

Dazu äußert die Vorsitzende, dass aufgrund der letzten Geschwindigkeitsmessung ein Durchschnitt von 65 – 70 km/h ermittelt wurde.