Datum: 14.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Langenneufnach
Gremium: Gemeinderat Langenneufnach
Körperschaft: Gemeinde Langenneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Erweiterung Haus für Kinder "St. Martin" - Nachtragsangebot der Firma Mayr, Langenneufnach
6 Grundschule Langenneufnach - Einbau einer stationären Be- und Entlüftungsanlage
5 Genehmigung des öffentlichen Protokolls des Bau- und Umweltausschusses vom 31.08.2021
4 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 27.07.2021
3 Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 13 "Westlich der Rathausstraße"
2 Vorstellung der Planungsvarianten für das neue Baugebiet Nr. 19 "Westlich der Wörishofer Straße II"
1 Der Bürger hat das Wort
12.1 Baugebiet "Östlich des Kindergartens"
12 Anfragen und Bekanntgaben
11.2 Hochwasserschutz in der Hauptstraße
11.1 Bundestagswahl am 26.09.2021 - Wahlhelferschulung
11 Bericht der Verwaltung
10.2 Anbau eines Vorstellbalkons an ein bestehendes Gebäude, Fl.-Nr. 540/6, Gemarkung Langenneufnach
10.1 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, Fl.-Nr. 673, Gemarkung Langenneufnach
10 Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB
9 Vorlage der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Langenneufnach
8 Gemeindebücherei - Angebot für die Erstellung von Leserausweisen

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7. Erweiterung Haus für Kinder "St. Martin" - Nachtragsangebot der Firma Mayr, Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 7

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet: Nach den letzten Starkregenereignissen wurde der Weg vom Garten des Bestandsgebäudes zum Neubau ausgespült und im Innenhof sammelte sich Wasser, das nur zögerlich abfloss. Bei der letzten Bauausschusssitzung wurde beschlossen, in Absprache mit dem Außenanlagenplaner ein Angebot der Fa. Mayr, Langenneufnach einzuholen um die Situation zu verbessern. 

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Nachtragsangebot der Fa. Mayr, Langenneufnach vom 27.08.2021 und ist mit den geplanten Verbesserungen einverstanden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Manfred Mayr nimmt nach Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teil.

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6. Grundschule Langenneufnach - Einbau einer stationären Be- und Entlüftungsanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 6

Sachverhalt

In der Sitzung am 27.07.2021 wurde im Gremium der Einbau einer stationären Be- und Entlüftungsanlage in der Grundschule befürwortet. Die stationären Be- und Entlüftungsanlagen verringern die Virenlast und durch die eingebauten Wärmetauscher kann Energie gespart und damit ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. In der Schulverbandssitzung am 20.07.2021 wurde der Einbau einer solchen Anlage begrüßt.

Die Anlage muss von einem zugelassenen Fachplaner geplant werden. 

Es liegt ein Angebot der Firma GETECH, Planungsgesellschaft für Gebäudetechnik, Schwabmünchen vom 06.09.2021 vor. 

Diskussionsverlauf

In der Beratung erläutert der Vorsitzende die Installation und die Funktionsweise der stationären Be- und Entlüftungsanlage. Die Schulleitung ist mit dem Einbau der Geräte für die Be- und Entlüftung der Klassenzimmer einverstanden. 

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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5. Genehmigung des öffentlichen Protokolls des Bau- und Umweltausschusses vom 31.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 5

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls des Bau- und Umweltausschusses vom 31.08.2021 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt den öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 31.08.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Abstimmung erfolgt durch die anwesenden Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses.

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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 27.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 4

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 27.07.2021 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 27.07.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 13 "Westlich der Rathausstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 3

Sachverhalt

Zu diesem TOP begrüßt 1. Bürgermeister Gerald Eichinger Herrn Eugen Riedler vom Planungsbüro Riedler in Langenneufnach. Westlich der Rathausstraße soll in 2. Reihe Wohnbebauung ermöglicht werden. Hierfür ist laut Kreisbaumeister eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung erforderlich. 

Der Vorsitzende überträgt das Wort an Herrn Riedler. Die Planungsvarianten werden durch Herrn Riedler erläutert. Die Erschließung des Grundstückes erfolgt nach den städtebaulichen Vorschriften über die Rathausstraße. Die Entwässerung hingegen erfolgt nicht über die Rathausstraße sondern über den Kanal im Westen. 

Die Planunterlagen wurden dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Einsicht vorgelegt. 

Diskussionsverlauf

Im Gremium werden Bedenken hinsichtlich der beengten Zufahrt in der Rathausstraße geäußert. Zudem sollte gesichert sein, dass bei Veranstaltungen auf dem anliegenden Festplatz keine Einschränkungen vom Immissionsschutz gefordert werden. 

Beschluss

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 13 „Westlich der Rathausstraße“. Er billigt die Planunterlagen des Büro,s Riedler Langenneufnach vom 14.09.2021. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Vorsitzende bedankt sich für die Erläuterungen und verabschiedet Herrn Riedler um 20.30 Uhr.

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2. Vorstellung der Planungsvarianten für das neue Baugebiet Nr. 19 "Westlich der Wörishofer Straße II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 2

Sachverhalt

1. Bürgermeister Gerald Eichinger begrüßt  Herrn Nardo vom Ingenieurbüro Tremel, Augsburg zur Sitzung. Das Ingenieurbüro wurde mit der Ausarbeitung von Planungsvarianten beauftragt. 

Die Planungsvarianten wurden dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Einsicht  bereitgestellt.

Der Vorsitzende erteilt Herrn Nardo das Wort. Herr Nardo zeigt verschiedene Planungsvarianten und erläutert diese anhand von Lageplänen, Geländeaufnahmen und den Vermessungsergebnissen. Hierzu erläutert er die möglichen Festsetzungen zum Bebauungsplan.  

Diskussionsverlauf

In der Beratung beantwortet Herr Nardo die offenen Fragen der Gemeinderäte hinsichtlich der Parkplätze, der Straßenbreite und eines Feldweges, der Außenrandbegrünung, der Grundstücksgröße und der Erschließungsstraße. Im Straßenbereich sind keine Parkplätze vorgesehen. Zusätzliche Parkplätze können im Bereich des Wendehammers auf dem gemeindlichen Grundstück geschaffen werden. Die befestigte Breite der Straße, reine Wohnstraße ohne Gehweg, beträgt 5,50 m. Es ist lediglich ein Fußweg in dem Teilstück von der Staatsstraße bis zur Kurve zur Wohnstraße geplant. Die Außenrandbegrünung kann durch jeden Grundstückseigentümer selbst gestaltet werden. Die Aufteilung der Baugrundstücke im Bereich des Wendehammers kann geändert werden, damit weitere Bauplätze entstehen. Die Anregung wird in der weiteren Planung berücksichtigt. Die Zufahrt zum Baugebiet erfolgt von der Staatsstraße. Auf längerer Sicht ist es vorteilhafter, wenn zwei Zufahrtsmöglichkeiten gegeben sind (evtl. Sperrung einer Straße durch Hochwasser usw.). 

Herr Nardo schlägt ebenfalls vor, aufgrund der Geländebeschaffenheit bei der weiteren Planung die Kanalführung und die Höhenfestsetzungen je Bauplatz gleich mitzuplanen, damit weniger Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes durch die Gemeinde genehmigt werden müssen.     

Beschluss

Der Gemeinderat entscheidet sich für die Ausarbeitung der Variante 6. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung der Planungsvarianten mit den ausführlichen Eräuterungen. Er verabschiedet Herrn Nardo um 20.15 Uhr.

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1. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 1

Sachverhalt

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

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12.1. Baugebiet "Östlich des Kindergartens"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 12.1

Sachverhalt

Im Gemeinderat wird nach der Fertigstellung der Erschließung des Baugebietes „Östlich des Kindergartens“ angefragt, entspricht der Baufortschritt dem vorgegebenen Zeitplan? Der Vorsitzende teilt mit, dass die Fertigstellung im November 2021 sein wird. Danach erfolgt die Vermessung der Grundstücke. Anschließend werden die Baufreigaben versandt. 

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12. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 12
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11.2. Hochwasserschutz in der Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 11.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis des Gespräches am 08. September 2021 mit den Anliegern und Eigentümern der Hauptstraße. Die betroffenen Grundstücksbesitzer stimmten einer Modellierung der Grundstücke zu. Es findet ein Ortstermin am 14.09.2021 mit dem Ingenieurbüro Daurer + Hasse statt. Die möglichen Maßnahmen werden im Gelände erörtert. 

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11.1. Bundestagswahl am 26.09.2021 - Wahlhelferschulung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 11.1

Sachverhalt

Die Bundestagswahl findet am 26.09.2021 statt. Die Wahlhelferschulung wird am Mittwoch, 22.09.2021 um 17.00 Uhr aufgrund der Corona-Hygienebestimmungen nicht im Sitzungssaal des Rathauses Langenneufnach sondern in der Turnhalle der Grundschule Langenneufnach durchgeführt.

Außerdem wird auf die Covid-19-Hygienemaßnahnmen bei der Bundestageswahl hingewiesen (siehe Anlage).  

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11. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 11
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10.2. Anbau eines Vorstellbalkons an ein bestehendes Gebäude, Fl.-Nr. 540/6, Gemarkung Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 10.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Anbau eines Vorstellbalkons

Fl.-Nr.:                                540/6, Gemarkung Langenneufnach

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 13 „An der Rathausstraße“, hier im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes.
Entsprechend der Satzung regelt sich die Zulässigkeit des geplanten Bauvorhabens nach 
§ 34 BauGB.

Geplant ist der Anbau eines Vorstellbalkons an der westlichen Seite des bestehenden Gebäudes.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10.1. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, Fl.-Nr. 673, Gemarkung Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 10.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten mit 10 Carports / Stellplätzen

Bauort:        Fl.-Nr. 673, Gemarkung Langenneufnach


Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten.
Die Erstellung von Carports bzw. Stellplätzen entsprechend der Stellplatzsatzung der Gemeinde ist
vorgesehen.

Das Gebäude soll mit zwei Vollgeschossen + Dachgeschoss errichtet werden. Angedacht ist die
Ausführung mit einem Satteldach mit 40° Dachneigung.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 10
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9. Vorlage der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 9

Sachverhalt

Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist „… die Jahresrechnung … innerhalb von 6 Monaten … nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen“. Die Jahresrechnung 2020 wurde am 29.07.2021 aufgestellt. Es wird auf den anliegenden Rechenschaftsbericht vom 17.08.2021 verwiesen. Die örtliche Rechnungsprüfung kann nunmehr durchgeführt werden. 

Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis.

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8. Gemeindebücherei - Angebot für die Erstellung von Leserausweisen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 14.09.2021 ö 8

Sachverhalt

Mit dem neuen Büchereiprogramm sollen Büchereiausweise beschafft und ausgegeben werden.
Es liegt ein Angebot der Firma IT-datronic GmbH & Co.KG, Augsburg vor. Die Anschaffungskosten betragen für 500 Stück 610,35 € brutto. Die Ausweise sollten für die nächsten 5 Jahre ausreichend sein.

Der Gemeinderat sollte entscheiden, ob eine einmalige Gebühr für die Leserausweise erhoben wird. Die Gebühren müssten in der Büchereiordnung dargestellt werden. 

Diskussionsverlauf

Die Kosten für die Neuausstellung des Büchereiausweises bei Verlust werden diskutiert.  

Beschluss

Die Gemeinde Langenneufnach übernimmt die Kosten für die Büchereiausweise. Die Büchereiordnung wird nicht geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.09.2021 10:59 Uhr