Datum: 11.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schlosshofsaal Mickhausen
Gremium: Gemeinderat Mickhausen
Körperschaft: Gemeinde Mickhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Örtliche Rechnungsprüfung 2019 der Gemeinde Mickhausen, Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung
7 Haushaltsplan 2021 - Beschluss
8 Haushaltssatzung 2021 - Beschluss
9 Stellenplan 2021 - Beschluss
10 Finanzplan 2020 bis 2024 - Beschluss
5 Erlass einer Satzung zum Abstandsflächenrecht
4.1 Errichtung einer Terrassenüberdachung, Fl.-Nr. 49/2, Gemarkung Münster
4 Bauanträge
3 Vorstellung der Entwurfsplanung "Westlich der Viehweidestraße" durch Ing.-Büro Vogg
2 Einbau der Heizung in den Kindergarten Mickhausen - Beschluss
1 Genehmigung des öffentlichen Teil des Protokolls vom 07.12.2020

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6. Örtliche Rechnungsprüfung 2019 der Gemeinde Mickhausen, Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.01.2021 ö 6

Sachverhalt

Vortrag durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, 3. Bgm. Reiter bitte.

Die örtliche Rechnungsprüfung fand am 11.11.2020 statt. Es ergaben sich sieben Prüfungsbemerkungen, die samt Stellungnahmen anliegen.

Beschluss 1

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss erteilte Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 samt Stellungnahmen des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einwendungen von wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Der Bürgermeister wird für das Jahr 2019 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2019 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Haushaltsplan 2021 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.01.2021 ö 7

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2021 und die zugehörige Finanzplanung wurden in der letzten Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020 vorberaten. Die gewünschten Änderungen sind aufgenommen. Weiterhin aufgenommen wurden ein verbesserter Ansatz bei der Schlüsselzuweisung in 2021 mit 520.200,00 € (9000.0410) sowie die üblichen Abschlussposten zum Haushaltsausgleich. Nicht berücksichtigt wurden die Auswirkung der höheren Schlüsselzuweisung sowie die Kosten für Zins und Tilgung der aufzunehmenden Darlehen in den Jahren der Finanzplanung. Hier ist von sehr geringen Zinsbelastungen und ca. 2 tilgungsfreien Jahren auszugehen.

Die Verwaltungshaushalte aller Finanzplanungsjahre können keine Überschüsse erwirtschaften, sondern bedürfen Zuführungen von den Vermögenshaushalten. Bei den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 handelt es sich um kleinere Beträge bis je 63.300,00 €, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen sein dürfte, dass das laufende Haushaltsjahr 2020 von einigen Besorgnissen wegen der Corona-Pandemie geprägt ist (Einkommensteuer, Gewerbesteuer).

Der Fehlbetrag des Verwaltungshaushalts 2021 ist mit 230.000,00 € wesentlich höher. Er wird neben der Corona-Situation zusätzlich durch einige einmalige Sonderbelastungen verursacht (Gebäudeunterhalte Feuerwehr und allgemein, 1300/8800.5000, Ortsplanung, 6100.6560, Straßenunterhalt, 6300.5100).

Der Vermögenshaushalt wird insbesondere durch die Maßnahmen Kindergarten und Gemeinschaftshaus Münster geprägt, Maßnahmen, die seit langem anstehen und auch bereits begonnen sind. Auch bei anderen Projekten schien dem Gemeinderat eine Verschiebung oder Streckung nicht möglich.

Dies führt für das Jahr 2021 zu einem Kreditbedarf von 1.665.200,00 €. In 2022 kommen dann nochmals 471.400,00 € hinzu. Hiervon darf man sicherlich 360.000,00 € für Grunderwerb für Wohnbau, der später durch Grundverkäufe wieder zu erlösen sein wird, gedanklich abziehen. Aber auch danach verbleibt noch ein Kreditbedarf für 2021 und 2022 von zusammen fast 1,8 Mio. €, wodurch annähernd der Höchstbetrag der gemeindlichen Verschuldung des Jahres 2001 erreichen wird. Auch wenn die Gemeinde zurzeit schuldenfrei ist, steht damit wieder eine längere Durststrecke an, bis diese Last getilgt ist.

Obwohl die Kreditermächtigung des Jahres 2021 formal kommunalrechtlich genehmigungsfähig sein dürfte, sind diesbezüglich sicherlich Ermahnungen der Rechtsaufsicht zu erwarten.

Beschluss

Der Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Mickhausen wird wie vorgetragen und vorberaten beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Haushaltssatzung 2021 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.01.2021 ö 8

Sachverhalt

Die Haushaltssatzung wird durch den Vorsitzenden verlesen.

Beschluss

Die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Mickhausen wird wie verlesen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Stellenplan 2021 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.01.2021 ö 9

Sachverhalt

Der Stellenplan liegt an.

Beschluss

Der Stellenplan 2021 der Gemeinde Mickhausen wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Finanzplan 2020 bis 2024 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.01.2021 ö 10

Sachverhalt

Der Finanzplan liegt an.

Beschluss

Der Finanzplan 2020 bis 2024 der Gemeinde Mickhausen wird wie anliegend und vorberaten beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Satzung zum Abstandsflächenrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.01.2021 ö 5

Sachverhalt

Nach dem Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetags und Bayerischen Städtetage vom 08.12.2020 gilt ab 01.02.2021 eine Verkürzung der Abstandsflächentiefen von 1,0 H auf 0,4 H, in Gewerbe- und Industriegebieten von 0,25 auf 0,2 H (= Wandhöhe des jeweiligen Bauwerks) mindestens jedoch 3 Meter.

Die Gemeinden haben die Möglichkeit durch eine Satzung zum Abstandsflächenrecht die bisherige Regelung weitestgehend beizubehalten. Die Satzung soll zeitgleich mit der Regelung in der BayBO am 01.02.2021 in Kraft treten.

Das Schreiben des BayGT und die Satzung wurden im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.1. Errichtung einer Terrassenüberdachung, Fl.-Nr. 49/2, Gemarkung Münster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.01.2021 ö 4.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Errichtung einer Terrassenüberdachung

Fl.-Nr.:                                49/2, Gemarkung Münster

Auf dem bestehenden Carport an der Südseite des Wohngebäudes soll eine Terrassenüberdachung als Stahlkonstruktion angebracht werden.

Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan innerhalb eines Dorfgebietes ausgewiesen.

Das Gremium sieht die Planunterlagen ein.

Diskussionsverlauf

Aus dem Gemeinderat wird auf die Einhaltung der Abstandsfläche verwiesen.  
Der Bauherr ist im Sitzungssaal anwesend. Ihm wird das Wort nach Zustimmung erteilt. Er erläutert kurz das Bauvorhaben.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen, wenn die Abstandsflächen eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.01.2021 ö 4
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3. Vorstellung der Entwurfsplanung "Westlich der Viehweidestraße" durch Ing.-Büro Vogg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.01.2021 ö 3

Sachverhalt

Zu diesem Top begrüßt 1. Bürgermeister Kujath Herrn Vogg vom gleichnamigen Ing.-Büro Vogg in Großaitingen. Herr Vogg erläutert die Entwurfsplanung der Erschließung für das Baugebiet „Westlich der Viehweidestraße“. Die Planunterlagen wurden im RIS bereitgestellt.  

Der Vorsitzende verabschiedet vor Beschlussfassung Herrn Vogg um 20.40 Uhr.

Diskussionsverlauf

 

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Entwurf der Erschließungsplanung für das Baugebiet „Westlich der Viehweidestraße“ des Büro Vogg, Großaitingen vom 07.01.2021.
Die Verwaltung wird beauftragt mit der Ausschreibung zu beginnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
3. Bürgermeister Georg Reiter ist nach Art. 49 GO pers. beteiligt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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2. Einbau der Heizung in den Kindergarten Mickhausen - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.01.2021 ö 2

Sachverhalt

Zu diesem Top begrüßt 1. Bürgermeister Kujath Herrn Hartmann von Büro Thümmel + Hartmann, Augsburg.  

Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderates entschieden wurde, dass der Kindergarten mit einer Heizanlage vor Ort beheizt wird, ist nunmehr zu entscheiden, ob ein Heizraum angebaut wird oder ob ein vorhandener Kellerraum hierfür verwendet wird.

Die Kostenschätzung des Büros Hartmann + Thümmel für den Einbau in den Müllraum samt Planzeichnung liegt vor.

Vor Beratung und Beschlussfassung verabschiedet 1. Bürgermeister Kujath um 20.10 Uhr Herrn Hartmann. Er bedankt sich für die Anwesenheit in der Sitzung.

Diskussionsverlauf

Vor Beratung im Gremium erläutert Herr Hartmann die Möglichkeiten einer Heizanlage vor Ort. Ein Plan mit Ansichten und ein Grundriss des Gebäudes werden gezeigt. Die Nutzung des Lagerraumes wird sehr lange und eingehend besprochen. Auf Nachfrage informiert Herr Hartmann, dass sich das Dachgeschoss nicht für eine Lagerung eignet.
Eine weitere Variante wird aus dem Gemeinderat vorgeschlagen. Einen Pelletstank im Terrassen-/ und Spielbereich im Untergeschoss des Kindergartens. Der Bereich wird ausschließlich durch die Grippenkinder genutzt. Das Gremium kann sich diese Variante vorstellen. Es könnte evtl. zusätzlich ein Gebäude, abgesichert durch eine Stützwand im östlichen Bereich des Kindergartens, errichten werden, welches als Spielhaus und Lagerung für Außenspielgeräte verwendet werden kann. Das Büro Architektur Rieger Grimoldsried liegen dem Gemeinderat vor und werden beraten.

Abschließend teilt der Vorsitzende mit, dem Kindergarten Team ist eine vernünftige Spielfläche, ausreichend vorhandene Räume, z.B. für Besprechungen für Eltern oder alternativ für ein Archiv, der bestehende Lagerraum für die Entsorgung des Mülls und ein angedachtes Spielhaus wichtig (es liegt dazu ein Schreiben der Kindergartenleitung vor).

 

Beschluss 1

Der Gemeinderat genehmigt den Entwurf des externen Heizhauses des Büro Hartmann + Thümmel, Augsburg.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt den Entwurf des Einbaus eines Erdtanks des Büro Hartmann + Thümmel, Augsburg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

Beschluss 3

Der Gemeinderat genehmigt den Entwurf ohne Erdtank mit Pelletstank im Spielbereich.
Das Büro Hartmann + Thümmel soll den Vorschlag ausarbeiten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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1. Genehmigung des öffentlichen Teil des Protokolls vom 07.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.01.2021 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 07.12.2020 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 07.12.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.02.2021 09:58 Uhr